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Maßnahmen/Verordnungen/Verbote/Kontrolle
#51
19.33 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen nach einem Medienbericht an diesem Sonntag über Ausgangssperren in der Corona-Krise beraten. Dies berichtete der SWR am Donnerstag unter Berufung auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).

Mehrere Regierungschefs hatten am Donnerstag mit Ausgangssperren gedroht. „Es hängt von der Bevölkerung ab, ob wir schärfere Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte Kretschmann dem SWR. Hintergrund ist, dass viele Bundesbürger den Aufrufen, Abstand zu Mitmenschen zu halten, nicht nachkommen. Auch Merkel appellierte in ihrer Ansprache am Mittwoch an die Bevölkerung, sich an die Maßnahmen zu halten. Lesen Sie hier die komplette Rede im Wortlaut.
 
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#52
Regierung plant milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbstständige

Selbstständige ohne Angestellte und andere Kleinstfirmen sollen mit mindestens 40 Milliarden Euro unterstützt werden. Geplant sind direkte Zuschüsse und Darlehen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...4#comments
 
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#53
Wegen Coronakrise Bundesregierung spannt Rettungsschirm für Unternehmen und Banken
Finanzspritzen gegen die Viruskrise: Der Staat will nach SPIEGEL-Informationen für Verbindlichkeiten von Unternehmen einstehen und bei Bedarf direkte Hilfen vergeben - in bisher nicht gekanntem Ausmaß.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/untern...1981c371e7
 
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#54
9.17 Uhr: Baden-Württemberg bereitet wegen des Coronavirus ein Niederlassungsverbot für Gruppen auf öffentlichen Plätzen vor. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen.

6.48 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund lehnt eine Ausgangssperre in Deutschland entschieden ab. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. „Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, der flächendeckend ohnehin kaum zu kontrollieren ist.“ Eine flächendeckende Ausgangssperre sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechtes jedes Einzelnen und „noch nicht notwendig“.

Als mögliche Ausnahme nannte Landsberg räumlich begrenzte Ausgehverbote für den Fall, dass es „in einzelnen Orten besondere Krisensituationen gibt oder in bestimmten Stadtteilen Teile der Bevölkerung die Regeln nicht beachten“.

https://www.morgenpost.de/vermischtes/ar...essen.html
 
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#55
7.34 Uhr: Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus eine Ausgangssperre verordnet, die seit Freitag für 40 Millionen Menschen auf unbestimmte Zeit gilt. Im größten Bundesstaat der USA verdoppeln sich laut Newsom die Infektionszahlen alle vier Tage. Insgesamt sind in den Vereinigten Staaten mehr als 14.000 Menschen infiziert.
https://www.morgenpost.de/vermischtes/ar...essen.html
 
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#56
Elektronische Fessel
Hongkong überwacht Corona-Quarantäne mit Armbändern
Ankommende Reisende in Hongkong müssen mit Hilfe eines speziellen Armbands ihren Aufenthaltsort kontrollieren lassen.
https://www.golem.de/news/elektronische-...47359.html
 
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#57
Liebe Kölnerinnen und Kölner, ich habe mich gestern Abend für einige Zeit in häusliche Quarantäne begeben. Ich hatte Kontakt zu einer positiv auf COVID-19 getesteten Person, was ich seit gestern Abend weiß. Die strikten Regelungen gelten selbstverständlich auch für mich. Da ich aber keinerlei Symptome zeige, werde ich meine Amtsgeschäfte wie bisher, allerdings von zuhause aus weiterführen. Viele von uns werden sich infizieren. Darum arbeiten wir mit Hochdruck für die Kölnerinnen und Kölner, rund um die Uhr. Wir ergreifen alle Maßnahmen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren damit die Anzahl der Intensivbetten ausreicht. Das bedeutet große Einschränkungen im Alltag - für alle. In dieser ernsten Lage brauchen wir Solidarität und Zusammenhalt: Wir werden die Krise gemeinsam meistern, wenn die Kölnerinnen und Kölner verantwortlich füreinander handeln. #covid19 #corona #köln #zusammenhalt #solidarität

Ein Beitrag geteilt von Henriette Reker

Corona-Hochburg NRW: Köln droht Ausgangssperre - OB Reker entsetzt: „Ich befürchte ...“
10.49 Uhr: In Nordrhein-Westfalen ist die Corona-Situation weiterhin bedrohlich. Jetzt hat sich Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu Wort gemeldet - aus der Quarantäne, weil sie Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte.
Am Donnerstagvormittag war sie per Videoanruf beim Nachrichtensender n-tv zu sehen. Dabei sagte sie: „Mir geht’s gut, ich arbeite von zuhause.“ Sie machte klar, dass die Situation sehr dynamisch sei und die Zahl der Infizierten schnell steige. Am Mittwoch „war herrliches Wetter hier, es waren viele Leute in der Stadt“.
Polizei und Ordnungsamt seien eingeschritten, häufig gab es Verständnis. Aber: „Manchmal auch pure Unvernunft. Ich bin entsetzt darüber, dass manche die Ernsthaftigkeit noch nicht erkannt haben“, so Reker.
Während in Bayern über eine Ausgangssperre diskutiert wird, will auch die Kölner Oberbürgermeisterin dieses Szenario nicht mehr ausschließen. „Ich befürchte auch, dass den Behörden nichts anderes übrig bleiben wird, wenn die Quote so ansteigt, wie im Moment.“ Diese Entscheidung werde dann allerdings von der Landesregierung getroffen. Rekers Appell: „Es kommt auf jeden Einzelnen an.“
Video: Corona-Krise - So vermeiden Sie Lagerkoller

https://www.merkur.de/welt/coronavirus-n...01654.html
 
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#58
Standortdaten und Corona
Unverhofftes Datengeschenk
Staatliche Einrichtungen versprechen sich viel von der Auswertung von Standortdaten, die ihnen Mobilfunkbetreiber zuliefern. Nach der Telekom Deutschland zeigt sich nun auch Telefónica offen für Gespräche, um gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu helfen. Doch weiterhin ist völlig unklar, was mit diesen Daten genau geschehen soll – und ob sie wirklich anonymisiert sind.

Nun hat es die Deutsche Telekom dem österreichischen Mobilfunkbetreiber A1 nachgemacht: Rund fünf Gigabyte an anonymisierten Standortdaten hat die Deutsche Telekom-Tochter Motionlogic am Dienstag Abend dem Robert-Koch-Institut (RKI) übergeben. Weitere Daten sollen folgen, mit denen sich Bewegungsmuster der Handynutzer umfassend analysieren lassen sollen.
Der Ansatz macht Schule. Auch die o2-Mutter Telefónica zeigt sich bereit zu Gesprächen, um Behörden „mittels solcher Analysen bei der Eindämmung des Coronavirus“ zu unterstützen, sagt eine Telefónica-Sprecherin. Ähnlich der Telekom betreibt das Unternehmen eine Datenanalysierungsplattform. Das versetze das Unternehmen in die Lage, eine „große Menge an anonymisierten und aggregierten Daten für Analysezwecke liefern“.
(Hinweis: Kunden beider Unternehmen können bzw. müssen aktiv der Auswertung mittels Opt-Out widersprechen.)
Einsatz der Daten unklar
Doch was mit diesen Analysen genau passieren soll und ob sie in der aktuellen Krise wirklich hilfreich sind, bleibt derzeit unklar. In Österreich scheint sich der Einsatz derzeit darauf zu beschränken, grob die Einhaltung der dort geltenden Ausgangssperre zu überprüfen.
In Deutschland wiederum stehen mögliche Auswertungen von Bewegungsflüssen im Vordergrund. „Damit lassen sich Bewegungsströme modellieren – bundesweit, auf Bundesland-Ebene sowie bis auf die Kreis-Gemeinde-Ebene heruntergebrochen“, sagte eine Sprecherin der Deutsche Telekom dem Tagesspiegel, der zuerst über die Datenweitergabe berichtet hatte.
Kirsten Rulf, die sich im hiesigen Kanzleramt mit Grundsatzfragen der Digitalpolitik beschäftigt, stellte auf Twitter derweil eigene Überlegungen an: So könnte man etwa besonders frequentierte Bahnstrecken oder Supermärkte ausmachen und entsprechend besser planen.
Selbst dem RKI ist der konkrete Nutzen noch nicht ganz klar. Weiterhin gebe es Überlegungen, sagt eine RKI-Sprecherin auf Anfrage, Standortdaten für die Nachverfolgung von Kontaktpersonen zu nutzen. „Das ist aber noch nicht spruchreif“, sagt die Sprecherin.
Abgesehen davon freut sich die Bundesbehörde über den Datenschatz, den sie nun kostenlos erhalten hat. Für ein älteres und kleineres Projekt musste das RKI vor einigen Jahren noch dafür bezahlen. Auch damals nutzte es von der Deutsche Telekom-Tochter aggregierte und anonymisierte Daten, um Bewegungsströme in Berlin zu analysieren. „Jetzt hat das RKI von dieser Firma die Gesamtdaten für Deutschland bekommen“, sagt die Sprecherin.
Unverhofftes Datengeschenk
Mit der aktuellen Corona-Krise hat das freilich nur indirekt zu tun. Bei dem älteren Projekt ging es generell um besseres Verständnis der Dynamik von Infektionskrankheiten. Dazu seien Bewegungsflüsse ein Fundament. „Jetzt wollen wir Corona modellieren, um bessere Szenarien zu machen, dazu brauchen wir diese Daten für ganz Deutschland“.
In beiden Fällen seien dies „keine individuellen Handydaten, sondern Bewegungsströme zwischen regionalen Zellen“. In diesen Daten stünde etwa, wie viele Personen sich beispielsweise zwischen Kreuzberg und Schönberg an einem Wochentag bewegen. Dabei handle es sich um Populationsdaten, nicht um individuelle Daten.
„Genauso wenig wie man eine infizierte Person aus den Fallzahlen in einem Landkreis identifizieren kann, könnte man aus den Verkehrsstromdaten einzelne Individuen identifizieren“, betont die Sprecherin. Folglich lässt sich die Methode dann aber auch nicht dazu heranziehen, um Personen zu benachrichtigen, die mit Corona-infizierten Menschen Kontakt hatten – wie ursprünglich vorgeschlagen.
Zweifel an wirksamer Anonymisierung
Unter den aktuellen Umständen sei die Weitergabe der Daten „datenschutzrechtlich vertretbar“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber auf Twitter. Der Umgang mit den Daten seitens Motionlogic hatte noch seine Vorgängerin Andrea Voßhoff geprüft und abgesegnet.
Doch auch Kelber dürfte Zweifel an einer einwandfreien Anonymisierung hegen. Eine mögliche Weitergabe der Daten an die breite Öffentlichkeit, etwa für den von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten Hackathon, sieht er kritisch. „Eine Veröffentlichung an alle und die damit verbundene dauerhafte Exposition erhöht die Gefahr der Re-Personalisierung der Daten“, sagt Kelber.
Im Datenschutzbericht 2017/18 weist seine Behörde explizit auf die Problematik einer möglichen Re-Identifizierung von Einzelpersonen hin: „Angesichts des rasanten technischen Fortschritts muss die Wirksamkeit vorhandener Anonymisierungstechniken dauerhaft überprüft werden“, heißt es im Bericht. Eine entsprechende Konsultation läuft gegenwärtig.
Dammbruch befürchtet
Dass sich eine zuverlässige Anonymisierung nur sehr schwer dauerhaft umsetzen lässt, ist Konsens unter Wissenschaftlern und Datenschützern. Wie tauglich das von Motionlogic eingesetzten Verfahren ist, lässt sich von Außen aber kaum überprüfen. Der Datenjournalist Lorenz Matzat wünscht sich da mehr Offenheit: „Um das wirklich bewerten zu können, sollte die Telekom das Datenmodell veröffentlichen“. Auch der Datenschutzexperte und Richter Malte Engeler vermutet, dass das Anonymitätsversprechen „einer kritischen Prüfung kaum standhalten würde“.
Derweil kann sich der österreichische Datenschutzexperte Wolfie Christl – zähneknirschend – die Nutzung aggregierter Standortdaten vorstellen – wenn es denn dabei bleibt. Je nach Zulieferer landen zwischen 20 und 30 Personen in einem Datentopf. Das bannt zwar nicht zwingend die Gefahr einer nachträglichen Re-Identifizierung, ließe sich angesichts der Katastrophe aber in Kauf nehmen. Es müsse aber eine klare Rechtsgrundlage geben und der Zweck müsse ganz eindeutig auf eine aggregierte Auswertung ohne Personenbezug beschränkt bleiben, mahnt Christl.
„Zwischen aggregierter Auswertung und Anwendung der Daten auf Einzelpersonenebene liegen Welten“, sagt Christl. Sollte dies vermischt werden, „könnte schnell der Dammbruch in Richtung Anwendung auf Einzelpersonenebene erfolgen“, befürchtet der Datenschützer. Was das konkret bedeuten könnte, führte Christl anhand eines Beispiels aus: „Im Extremfall könnten mobile Standortdaten auf Einzelpersonenebene natürlich als eine Art elektronische Fußfessel genutzt werden.“

https://netzpolitik.org/2020/unverhoffte...ngeschenk/
 
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#59
Eines der Vorreiterländer bei der Telefondatenauswertung für Corona war Israel, wo das der Inlandsgeheimdienst Shin Bet technisch "unterstützt" hat. Die haben naturgemäß einen ganz anderen Zugang zum Datenschutz und haben da nichts anonymisiert.

Jetzt haben sie 400 Menschen per SMS informiert, dass sie sich in Quarantäne begeben sollen, weil sie sich in der Nähe eines Coronapatienten befanden.

Exclamation
 
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#60
Infiziert und ausspioniert
In den kommenden Tagen werden einige Israelis per Handy-Nachricht gezielt aufgefordert werden, sich in Quarantäne zu begeben. Die jüngste Maßnahme gegen das Coronavirus erinnert an Orwells Überwachungsroman „1984“, auch wenn Israels Transportminister Bezalel Smotrich versichert: „Es wird keinen ‚Großen Bruder‘ geben, nicht einmal im Kontext eines Extremereignisses, mit dem wir es derzeit zu tun haben.“ Diese Personen erhalten dann vom Gesundheitsministerium eine Aufforderung, sich in Quarantäne zu begeben. Außerdem soll überprüft werden, ob Infizierte gegen Heimquarantäne verstoßen. Der Geheimdienst ist Berichten zufolge autorisiert, rund um die Uhr den Aufenthaltsort jedes Handynutzers in Israel zu orten.
 
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