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Maßnahmen/Verordnungen/Verbote/Kontrolle
#41
Ich bin ganz bei Nereus. Hybride Kriegsführung. Eine der beiden Seiten wird gewinnen und ist es die von Q, können wir nur hoffen dass das Gute damit auch kommt und nicht nur ein Trojaner ist..
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#42
Corona-Krise

Was könnte die Bürger noch erwarten?

Die Straßen sind leer, viele Menschen sind ängstlich bis genervt: Das öffentliche Leben in Deutschland ist weitgehend lahmgelegt. Aber wenn all das nichts hilft, kann die Regierung noch viel drastischere Maßnahmen ergreifen.
Um die Ausbreitung des Coronavirus aufzuhalten, sind in Deutschland bereits drastische Maßnahmen ergriffen worden. Ob das die Covid-19-Erkrankungen eindämmen kann, muss sich noch zeigen. Wenn nicht, wären weitere, noch drastischere Schritte möglich.
"Zur Abwehr einer Pandemie sind auch Grundrechtseingriffe möglich", sagt der Jurist und Rektor der Universität Mannheim, Thomas Puhl. "Sie müssen aber geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein." Das Infektionsschutzgesetz gebe den Behörden zahlreiche Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. Deshalb würden sich Betroffene unter den aktuellen Umständen kaum dagegen gerichtlich wehren können.
Ein Überblick über weitere Schritte:
Ausgangssperren:
Als erster Landkreis hat das bayerische Tirschenreuth diese Maßnahme ergriffen: Für das Stadtgebiet Mitterteich in der Oberpfalz ist eine Ausgangssperre verhängt worden. Nun könnten auch andere Gemeinden nachziehen.
Grundlage ist Paragraf 28 im Infektionsschutzgesetz. Dort finden sich zwei Regelungen, auf die sich Ausgangssperren stützen lassen. Staatsrechtler Stephan Rixen von der Universität Bayreuth hält den Schritt für begründbar, da das Robert-Koch-Institut die Gefährdung in Deutschland mittlerweile für "hoch" hält.
Grundsätzlich wären Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen möglich, wenn man einer verbindlichen Anordnung zuwiderhandelt. Diese Regelung beziehe sich aber nur auf eine der beiden genannten Regelungen und umfasse damit eher vorübergehende als längerfristige Ausgangssperren, erläutert Rixen. Ob Strafandrohungen auch bei langfristigen Ausgangssperren greifen würden, bezweifelt er........

https://www.tagesschau.de/inland/verbote...a-101.html

They Live – John Carpenter’s Timeless Political Masterpiece


[Bild: they-live-street-signs.jpg?resize=676%2C381&ssl=1]

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#43
21:09 Uhr: Die Stadt Freiburg erlässt wegen der Corona-Pandemie eine eingeschränkte Ausgangssperre. Die Stadt selbst sprach von einem Betretungsverbot für öffentliche Orte, das vom 21. März bis 3. April gelten soll. Mit dieser einschneidenden Maßnahme solle die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden, teilte die Stadt am Donnerstagabend mit. Anlass sei die dramatische Lage der angrenzenden französischen Region Grand-Est, zu der auch das Elsass gehört.
Das Betretungsverbot bedeutet nach Angaben der Stadt, dass öffentliche Orte nicht mehr betreten werden dürfen. Das Haus oder die Wohnung soll nur noch für dringende Angelegenheiten verlassen werden. Wer sich im Freien aufhalten möchte, dürfe das nur allein, zu zweit oder mit Personen, die im eigenen Haushalt lebten. Von allen anderen Personen sei ein Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten. Man dürfe aber weiterhin zur Arbeit oder zum Arzt gehen sowie Lebensmittel einkaufen.
„Uns ist bewusst, dass diese schwerwiegende Entscheidung deutliche Einschränkungen auf das Leben der Freiburgerinnen und Freiburger haben wird“, sagte Oberbürgermeister Martin Horn.

https://www.morgenpost.de/vermischtes/ar...e-EZB.html
 
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#44
Einwurf:

Hatte gerade ein philosophische Duett mit meinem alter Ego...

Die Mitbürger, welche zur sozialen Isolation aufrufen und skandieren "Bleibt zu Hause, sonst werden wir ALLE eingesperrt!" haben sich schon selber weggesperrt und suchen nach einer höheren Instanz, um ihr eigenes masochistischen Handeln vor dem Gefälle des Selbstwertes zu schützen.
Sozialpsychologisch betrachtet wird versucht, eine innere Dissonanz durch den Wunsch nach Bevormundung aufzulösen.
Ein ganz neues Stockholm-Syndrom der erlebten Unmündigkeit.


INP
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#45
Weil es Faschisten sind: Ausgangssperre ohne Grund http://blauerbote.com/2020/03/19/weil-es-faschisten-sind-ausgangssperre-ohne-
 
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#46
19. März 2020 um 21:33

Tada…Dreckspack bereitet die Ausgangssperre seit Tagen vor um der Bevölkerung die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben
SWR Aktuell BW @SWRAktuellBW
Laut BW-Ministerpräsident Kretschmann wird am Sonntag in einer Konferenz mit Kanzlerin Merkel und seinen Amtskollegen über Ausgangssperren entschieden. "Es hängt von der Bevölkerung ab, ob wir schärfere Maßnahmen ergreifen müssen", sagte er dem SWR. #Coronakrise #COVID19de
 
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#47
19. März 2020 um 21:46
Ein Vorgeschmack:
19.03.2020
21:30 Uhr
Dänemark erlässt drakonische Maßnahmen und will notfalls mit Militär hart durchgreifen

Das dänische Parlament hat Ausnahmegesetze im Kampf gegen das Corona-Virus erlassen, die bis vor Kurzem noch völlig undenkbar waren. Den Gesundheitsbehörden wurde die Befugnis erteilt, ab sofort Zwangstests, Zwangsimpfungen sowie Zwangsbehandlungen anzuordnen. Welche Impfungen oder Behandlungen das allerdings sein sollen, ist nicht bekannt. Bis jetzt gibt es keine Impfung gegen SARS-CoV-2. Für die Durchsetzung ihrer Anordnungen können die Behörden nun neben der Polizei auch das Militär sowie private Wachdienste einsetzen.
Diese Gesetze wurde vom Parlament einstimmt verabschiedet, selbst die Opposition steht geschlossen hinter der Politik von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Damit wurde die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit bis 1. März 2021 faktisch abgeschafft. In letzter Minute wurde noch ein Punkt aus der Gesetzesvorlage gestrichen, der es der Polizei ermöglicht hätte, sich ohne gerichtliche Verfügung Zugang zu Wohnungen zu verschaffen, um einem Corona-Verdacht nachgehen zu können.
https://deutsch.rt.com/international/992...er-corona/
 
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#48
19. März 2020 um 22:02
Schaue gerade Fernsehen. In fast jedem zweiten Kanal wird gerade jeder als Sozialschwein angeprangert, der mit seiner Freundin in der Sonne auf dem Rasen sitzt.
Da laufen diese Falschparkeraufschreiber von Journalisten rum auf menschenleeren Plätzen und Wiesen und halten überall die Kamera drauf, wo sich gerade jmd. sonnt und drohen mit Ausnahmezustand.
Da werden spinnerte Hausärzte und abgetakelte Promischabratzen interviewt, denen nichts anderes einfällt, als die totale Ausgangssperre zu fordern notfalls mit Militär.
Es ist einfach nur noch Wahnsinn. Echte Aufklärung der Bevölkerung, z.B. was eine statitische Grundgesamtheit ist, und wie eine falsche Bezugsbasis zu fatalen Meßfehlern führen kann, so etwas will denen partout nicht einfallen.
Stattdessen stellen die sich in den Dienst einer unmenschlichen Propaganda. Die postmoderne Form vom Dritten Reich rollt da heran.
 
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#49
Katastrophenfall in Halle

Wenn der Oberbürgermeister wegen Corona die Bundeswehr ruft

Als einzige deutsche Großstadt hat Halle wegen der Corona-Krise den Katastrophenfall ausgerufen. Der für Alleingänge bekannte Oberbürgermeister will das Leben in der Stadt „einfrieren“ – und fordert Unterstützung ein. Damit löst er Irritationen aus. 
https://www.welt.de/politik/deutschland/...-ruft.html
 
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#50
Vague emergency legislation gives UK police & ‘public health officers’ powers to DETAIN suspected Covid-19 sufferers
The British government is giving police, public health and immigration officers authority to detain those suspected of having coronavirus under a new emergency bill, but it’s not clear exactly how the new powers will be exercised.
The proposed powers were outlined in a 329-page emergency bill on Thursday and come as the UK implements more draconian measures to curb the spread of Covid-19.
In explanatory notes provided with the bill, the government says “public health officers, constables and (in some circumstances) immigration officers” will be granted the means to enforce “sensible public health restrictions...where necessary and proportionate.” This includes returning people to places they have been required to stay.

https://www.rt.com/uk/483533-covid19-eme...ce-detain/
 
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