Maßnahmen/Verordnungen/Verbote/Kontrolle

[Huxley]

Kurze Durchsage der Berliner Polizei:
Bitte vergessen Sie ab morgen nicht, Ihren Personalausweis oder einen anderen amtlichen Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem Ihre Wohnanschrift ersichtlich ist, mitzuführen.

[Huxley]

München: Die Feuerwehr verkündet Ausgangssperren mit Lautsprecherwagen.

[Test2]

(23.03.2020, 08:42)Rundumblick schrieb: Kurze Durchsage der Berliner Polizei:
Bitte vergessen Sie ab morgen nicht, Ihren Personalausweis oder einen anderen amtlichen Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem Ihre Wohnanschrift ersichtlich ist, mitzuführen.

Erstaunlich wie schnell alles außer Kraft gesetzt wird.
Es bestand bisher keine Mitnahmepflicht.

[Huxley]

The White House@WhiteHouse@SecretaryCarson
: "The President has authorized the immediate cessation of foreclosure and eviction proceedings for American citizens ... It’s all about helping our people."

: "Der Präsident hat die sofortige Einstellung von Zwangsvollstreckungs- und Räumungsverfahren für amerikanische Bürger genehmigt ... Es geht darum, unserem Volk zu helfen."

Trump macht auch:

Lohnfortzahlung und Virentests USA starten Corona-Hilfen
US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress beschlossenes milliardenschweres Hilfspaket in Kraft gesetzt, mit dem die Folgen der Coronavirus-Epidemie abgefedert werden sollen. Trump unterschrieb das Gesetz am Mittwochabend (Ortszeit). Die darin vorgesehenen Maßnahmen sollen rund 100 Milliarden US-Dollar kosten.
Mit dem Hilfspaket wird unter anderem die in den USA nicht landesweit gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausgeweitet. Zudem werden die Kostenübernahme von Tests auf eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 garantiert und Zahlungen für Arbeitslose und Lebensmittelhilfen ausgeweitet.

[Huxley]

Alles schon seit Wochen bekannt

Da ich mich nicht so sehr auf unsere "Qualitätsmedien" verlasse, sondern mehr auf ausländische wie Arirang und Aljazeera, habe ich in den vergangenen Wochen die Bulletins der WHO teilweise live gesehen und wurde dadurch bereits auf einige Fakten aufmerksam, die erst jetzt durch unsere "Qualitätsmedien" geistern.
Sofern sie überhaupt wahrgenommen werden, da die MSM Merkel derzeit als die große Krisenmanagerin verkaufen.
Vor vier Wochen hatte die WHO - nach Abschluss ihrer Untersuchungen in China zu Covid-19 - den Staaten Asiens und Europas - wo es mit Covid-19 gerade los ging - empfohlen, alle Schulen und Kindergärten für zwei bis drei Wochen zu schliessen.
Hitergrund dieser Empfehlung war die Erkenntnis, dass Kinder die Hauptüberträger des Coronavirus sind.
Die von der WHO vorgeschlagene Strategie war die sogenannte das Feuer-austreten-Strategie, die hierzulande auch von Prof. Kekulé vertreten wurde.
Ebenso empfahl die WHO "Test, test, test" (Testen, testen, testen).
In Asien (hier: Südkorea, Taiwan, Japan, Thailand und Singapur) wurde diese Empfehlung umgehend und beherzt umgesetzt.
Hier gelang es die damals noch wenigen und vereinzelten Brandherde ("Hotspots") ausfindig zu machen und zu isolieren.
Damit konnte man in Asien sowohl die Ausbreitung als auch die Todesrate bis zur Entwicklung einer Impfung auf einem niedrigen Stand halten.
In der EU hingegen verwarf man zugunsten der Wirtschaft die Empfehlungen und entschied sich für die sogenannte Durchseuchung.
Hierbei ging man davon aus, dass sich Sars-Cov2 - ähnlich wie die saisonale Grippe - langsam und allmählich ausbreiten würde und sich - nachdem 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung die Infektion hatten - eine Herdenimmunität einstellt.
Zwar registrierte man die Warnung der WHO, dass die Todesrate bei etwa 3,4 Prozent liegen könnte (Eine Zahl, die auf den gesammelten Daten aus China basierte und sich mittlerweile in auch in europäischen Ländern bestätigen lässt), aber die hiesigen Virologen gingen allenfalls von einer Todesrate von 0,5 bis 1,5 Prozent aus (Und tun dies bis heute).
Prof. Kekulé von der Universität Halle schrieb am 28.Februar dieses Jahres eine verzweifelten Brandbrief an die Bundesregirung, in dem er sie bat, die Massnahmen der WHO doch noch umzusetzen und die Ausbreitung des Virus zu stoppen, anstatt sie einfach hinzunehmen und die Bevölkerung dieser Gefahr auszusetzen.
Wiederum wurde die Empfehlung verworfen.
Man war also in der EU und damit auch in Deutschland gewillt, dass sich bis zu 70 Prozent infizieren, wovon 0,5 bis 1,5 Prozent den Tod finden.
Für Deutschland bedeutet dies in Zahlen ausgedrückt 58,1 Millionen Infizierte und 290.500 bis 871.500 Todesfälle.
Dies alles wohlgemerkt für die Wirtschaft.
Sars-Cov2 hatte jedoch noch ein paar Überraschungen auf Lager und warf die Pläne der EU innerhalb kürzester Zeit über den Haufen.
Da der Virus nicht - wie die Grippe - in den Bronchien und der Lunge heranreift, sondern im Rachen und Hals, kann er viel leichter von Mensch zu Mensch übertragen werden.
Darüberhinaus ist eine Übertragung auch während der Inkubationszeit und sogar nach der Genesung möglich.
Geschuldet der Tatsache, dass alle Pläne von Covid-19 mit der Dampfwalze überrollt worden sind, mussten die Staaten der EU viel zu spät doch noch den Empfehlungen der WHO folgen.
Nun jedoch ist das Kind schon längstens in den Brunnen gefallen, die ganze EU ein einziger Hotspot und die Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft sowie der daraus entstehende Schaden unüberschaubar.
Nun kann man nichts anderes machen, als zuzusehen, wie alles abbrennt und das Feuer irgendwann von selbst zum Erliegen kommt.
Ich frage mich nur, wie die Politiker all dies verantworten können.
Anscheinend braucht man als Politiker nicht nur kein Rückgrat, sondern auch kein Gewissen.
Report of the WHO-China Joint Mission on Coronavirus Disease 2019 (COVID-19)
German foreign policy - Berliner Prioritäten
"BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung leitet in der Coronakrise Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft ein und verweigert von der WHO dringend empfohlene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Berlin unternehme "alles", damit das Covid-19-Virus "die Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifft", ließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon zu Monatsbeginn zitieren. Die Maßnahmen stärken die Stellung deutscher Unternehmen in der globalen Rivalität; nächste Schritte sollen am morgigen Freitag besprochen werden. Gleichzeitig spricht sich die Bundesregierung dagegen aus, Schulen und Kitas zu schließen. Die WHO und führende Experten raten dazu, weil Kinder das Virus laut ersten Untersuchungen länger als Erwachsene übertragen. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt dagegen, Schulschließungen seien zu vermeiden, damit die Eltern ihren Unternehmen weiter als Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. Damit schwindet freilich jede Chance, das Virus, wie es mehreren Ländern Asiens gelungen ist, einzudämmen. Kanzlerin Angela Merkel äußert, es könnten sich "60 bis 70 Prozent" der Bevölkerung anstecken - flächendeckend."

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=517899

[INP]

Gestern Abend am McDrive, ich sollte Namen und Telefonnummer in eine Liste eintragen. Keine weiteren Fragen.
Willkommen im Faschismus!

INP

[Huxley]

Illegales Kontaktverbot
Angela Merkel hat ein bundesweites Kontaktverbot angeordnet. Dazu hat sie nicht das Recht und das ist illegal. Es hebelt grundsätzliche Freiheitsrechte aus. Demonstrationen sind damit de facto verboten. Können Parlamente noch zusammentreten? Versammlungsfreiheit? Mit anderen Menschen reden? Die Maßnahmen wären auch illegal, wenn es sich um ein „härteres Virus“ handeln würde, doch die Todeszahlen liegen weit unter denen einer Grippe, es sind fast nur Menschen mit Vorerkrankungen betroffen, die auch bei einer Grippe leider sterben würden. 2017/18 starben in Deutschland 25.000 Menschen an der Grippe, bei Corona haben wir noch nicht einmal 1 Prozent davon erreicht.

[Huxley]

Coronavirus
Justice Department Reportedly Asks Congress for Indefinite Detention Powers To Fight Coronavirus
Congress should loudly and unanimously reject this insanity.

The Justice Department is using the COVID-19 outbreak to press for sweeping new powers that include being able to detain Americans indefinitely without a trial, Politico reports.
The department is asking Congress to allow the U.S. attorney general to ask courts to suspend court proceedings. These include "any statutes or rules of procedure otherwise affecting pre-arrest, post-arrest, pre-trial, trial, and post-trial procedures in criminal and juvenile proceedings and all civil process and proceedings," reports Betsy Woodruff Swan, citing DOJ documents presented to Congress.
In other words, the Justice Department would be able to postpone trials, hearings, and other procedural steps that follow arrest. That represents a potentially huge violation of the constitutional right to a speedy trial.
Those powers would apply "whenever the district court is fully or partially closed by virtue of any natural disaster, civil disobedience, or other emergency situation," Woodruff Swan writes, and would remain in place for "one year following the end of the national emergency."
The docs show DOJ has asked Congress to let the attorney general ask chief judges to postpone any and all court proceedings during an emergency, which would include hearings after arresthttps://t.co/obVXsq8Njg
— Betsy Woodruff Swan (@woodruffbets) March 21, 2020
Perhaps the Justice Department is attempting to find out whether there are any libertarians in a pandemic. The right to see a judge and seek release from detention after an arrest—known in legal lingo as habeas corpus—is one of the fundamental building blocks of a democratic society, one in which the state cannot deprive individuals of their freedom without due process. The times in American history when that right has been suspended or circumvented are some of the darkest. We should not be seeking to repeat them.

mehr https://reason.com/2020/03/21/justice-de...ronavirus/

[Huxley]

Covid-19Kampf gegen "Infodemie" in Corona-Krise - Staatssekretär Kerber kündigt weitere Eingriffe bei Facebook & Co an

Markus Kerber ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Nach den Worten von Innenstaatssekretär Kerber will die Bundesregierung offenbar strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen.

Das Vertrauen der Bürger beruhe darauf, dass objektiv berichtet werde, sagte Kerber dem "Handelsblatt". Man setze alles daran, den Internetkonzernen klarzumachen, dass genügend Raum sein müsse für vertrauenswürdige Informationen. Dafür werde es auch zusätzliche "Eingriffe des Staates" geben. Kerber zufolge werde die Coronakrise nicht nur von "einzelnen Verrückten, von Wichtigtuern und Verschwörungstheoretikern" ausgenutzt. Er verwies auch auf staatliche Akteure. Man beobachte verstärkt, dass in chinesischen, russischen und iranischen Medien ein Narrativ entwickelt werde, wonach das Virus aus den USA stamme und es sich bei Covid-19 um eine biologische Waffe handele.

https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-...id=1113534

[Huxley]

Coronavirus-Krise

Britische Regierung verhängt dreiwöchige Ausgangssperre
Wegen der Corona-Krise verhängt Großbritannien eine mindestens dreiwöchige Ausgangssperre. Die Maßnahme gelte ab Montagabend, erklärte Premierminister Boris Johnson. Wegen des neuartigen Coronavirus gelten weltweit mittlerweile für mehr als eine Milliarde Menschen Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen.

Frankreich verschärft Ausgangsbeschränkungen
Frankreich verschärft seine strengen Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus weiter. So würden etwa Straßenmärkte weitgehend geschlossen sowie Sport und Spaziergänge mit Kindern weiter eingeschränkt, kündigte Frankreichs Premier Édouard Philippe am Montagabend im französischen Fernsehen an. Die Ausgangsbeschränkungen könnten außerdem noch einige Wochen anhalten. Die Regeln gelten in ganz Frankreich seit vergangenem Dienstag und waren ursprünglich für 15 Tage angesetzt.

Niederlande verbieten alle Zusammenkünfte bis 1. Juni
Die Niederlande haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie erheblich verschärft. Alle Veranstaltungen und Zusammenkünfte seien bis zum 1. Juni verboten, kündigte Justizminister Ferdinand Grapperhaus am Montag in Den Haag an. Bislang hatte ein Verbot von Veranstaltungen ab 100 Personen bis zum 6. April gegolten. Bei Zuwiderhandlungen könne die Polizei eingreifen und hohe Geldstrafen verhängen.

https://www.welt.de/vermischtes/live2065...n-USA.html