Maßnahmen/Verordnungen/Verbote/Kontrolle

[Huxley]

Coronavirus

Sachsen verhängt ab 0 Uhr strenge Ausgangsbeschränkung
https://www.welt.de/politik/deutschland/...perre.html

[Huxley]

Handyortung zurückgezogen
In den sozialen Netzwerken hat ein Punkt von Spahns Vorschlag für große Empörung gesorgt, der nichts mit dem Bund-Länder-Verhältnis zu tun hat. Gemäß § 5 Abs. 10 IfSG-E sollten mit Hilfe von Handyortung künftig Kontaktpersonen von Kranken identifiziert und lokalisiert werden. Die Gesundheitsbehörden hätten die Befugnis erhalten sollen, von Telekom-Dienstleistern die entsprechenden Verkehrsdaten herauszuverlangen.
Wie das konkret hätte funktionieren sollen, war aber noch unklar. Der Telefon-Provider weiß zwar, in welche Funkzelle sich ein Mobilfunknutzer einloggte. Da sich in einer Funkzelle aber Tausende Personen befinden und solche Funkzellen oft quadratkilometergroß sind, lassen sich so keine konkreten "Kontaktpersonen" identifizieren. GPS-Daten sind zwar viel genauer, werden aber nicht an den Telekom-Provider geschickt, sondern an App-Anbieter wie Google ("google.maps"). Es wurde sogar spekuliert, dass der Staat eigene Apps auf die Handys der Bevölkerung aufspielen darf, um sie so besser für die Ortung nutzen zu können. Im Gesetzentwurf war etwas kryptisch vom Einsatz "technischer Mittel" die Rede.
Nach heftiger Kritik zog Spahn am Sonntag-Nachmittag diesen Absatz zurück, berichtet das Handelsblatt. Das so genannte "Tracking" von Kontaktpersonen ist zwar nicht vom Tisch, soll aber mit mehr Ruhe diskutiert werden. 
Was erstaunlicherweise in dem Gesetzentwurf fehlt, ist eine Klarstellung zur Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen. Obwohl in den vergangenen Tagen mehrere Aufsätze veröffentlicht wurden, die bezweifeln, ob sich Ausgangssperren und Ausgangsbeschränkungen auf die Generalklausel § 28 Abs I Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes stützen lassen, geht der Gesetzentwurf darauf mit keinem Wort ein. Dabei wäre es naheliegend, die IfSG-Ergänzung zu einer Klarstellung zu nutzen, dass die Gesundheitsbehörden erforderlichenfalls auch Ausgangsbeschränkungen anordnen können.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...ndyortung/

[Huxley]

Virologen kritisieren Ausgangssperren und warnen vor gesundheitlichen Folgen
bekir schreibt: „Auch der Virologe Prof. Hendrik Streeck ist entschieden gegen eine Ausgangssperre. Er ist ein Experte mit aktuellem Praxisbezug, denn er hat „über 100 Covid-19-Patienten gesehen – so viele wie kaum ein anderer“ und ging dabei mit seinem Team im besonders betroffenen NRW-Landkreis Heinsberg in die Häuser Infizierter, wo er teils überraschende Erkenntnisse über das Virus gewann – z.B. dass es zu einem vorübergehenden Geschmacks- und Geruchsverlust führt,
https://www.stern.de/gesundheit/virologe-hendrik-streeck—entschieden-gegen-eine-ausgangssperre–9188488.html

Ebenso besorgt um die Folgen der Panik ist die renommierte Prof. Karin Moelling, die ihren Berufsstand zu Unrecht in die Rolle „alle Virologen sind einheitlich auf Panik-Kurs“ gedrängt sieht – hier in einem über die vollen 29 Minuten hochinteressantem (Hörfunk-) Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=dZ6tZDoNAa4

Hier ein „Nachrichtenticker“ eines Schweizer Arztes:
https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii/
Dass er ungenannt bleiben (d.h. nicht zu „Wodarg 2“ werden) will, kann man ihm kaum verdenken. Ist auch gar nicht nötig; die Qualität seiner zahlreichen Links (=zu Experten und Dokumenten weltweit) spricht für sich.

Die EU hat in Sachen Italien-Hilfe ja ziemlich versagt und musste sich von den Chinesen zeigen lassen, wie man nicht nur wohlfeile Worte, sondern Hilfsgüter und Helfer in die Lombardei bringt. Sie flüchtet sich daher in eine schon recht abgedroschene „Haltet-den-Dieb!“-Ablenkungs-Strategie: Putin soll wieder mal schuld sein,
https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-w...ket-newtab

Das ist nicht nur erbärmlich, sondern aus aktuellem Anlass auch noch zusätzlich eine Lachnummer: Nachdem die inner-amerikanischen Russiagate-Ermittlungen gegen Trump nach über zwei Jahren Dauer schon vor etlichen Monaten beerdigt wurde, ist jetzt auch noch der Rest des Lügengebäudes (Spionage- bzw. Hackervorwürfe gegen eine russische Firma) im Zuge der Corona-Krise still und heimlich beerdigt worden. Sprich: die umfangreiche und nicht mehr ganz junge Anklage wird jetzt einfach fallengelassen, das Verfahren eingestellt,
https://www.nytimes.com/2020/03/16/us/politics/concord-case-russian-interference.html

http://friedensblick.de/29981/viruologen...en-folgen/

[Huxley]

17.23 Uhr: Hessen erlässt ein weitgehendes Kontaktverbot. Das teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden mit. Menschen dürften grundsätzlich nur noch alleine aus dem Haus gehen. Wer Unterstützung brauche, dürfe von einer zweiten Person begleitet werden, sagte Bouffier. Für Familien gebe es Ausnahmen von dieser Regel.
https://www.morgenpost.de/vermischtes/ar...-Tote.html

[Huxley]

Virologe Drosten sieht keine vollen Fußballstadien bis 2021
Hamburg Renommierte Virologen rechnen angesichts der Coronavirus-Krise nicht mehr mit einem regulären Sportbetrieb mit Zuschauern in diesem Jahr. Was Christian Drosten zur Zukunft der Fußball-Bundesliga sagt. 
Er glaube „überhaupt nicht daran, dass wir in irgendeiner absehbaren Zeit wieder Fußballstadien voll machen. Das ist überflüssig“, sagte der Berliner Virologe Christian Drosten von der Charité dem Nachrichtenmagazin „Stern“. „Das wird es bis nächstes Jahr um diese Zeit nicht geben. Auf Dinge, die schön sind, aber nicht systemrelevant, wird man lange verzichten.“
Zuvor hatte auch Virologe Alexander Kekulé den Sportfans wenig Hoffnung auf einen Sommer mit Olympischen Spielen oder Fußballspielen vor vollen Rängen gemacht. „Ich halte das für ausgeschlossen, dass wir in Tokio dieses Jahr die Olympischen Spiele austragen können“, sagte der Experte der ARD-„Sportschau“. Die „ganz große Welle“ an Infizierten stehe Japan noch bevor, und Olympische Spiele mit mehr als 10 000 Athleten und vielen Tausend Fans seien unverantwortlich. „Es gibt für Viren quasi kein tolleres Fest als so eine Veranstaltung“, betonte Professor Kekulé.
Der Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie am Universitätsklinikum Halle/Saale geht zudem davon aus, dass es in diesem Jahr in Deutschland keine Fußballspiele mehr mit Zuschauern geben wird. „Großveranstaltungen, bei denen man 60 000 Menschen in einem Stadion zusammenbringt, die sehe ich tatsächlich in diesem Jahr auch nicht“, sagte Kekulé. Ähnlich hatte sich schon sein Kollege Jonas Schmidt-Chanasit geäußert, der damit rechnet, dass in diesem Jahr überhaupt nicht mehr Fußball gespielt werde.
Gar so drastisch sieht es Kekulé nicht. „Wenn ich jetzt Berater des Fußballs wäre, dann würde ich sagen, im September irgendwann könnte es sich bessern, aber vorher höchstwahrscheinlich nicht.“ Die Deutsche Fußball Liga hat zunächst bis zum 2. April die Spiele ausgesetzt.
https://rp-online.de/sport/fussball/bund...d-49686835

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Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes Spahns Pläne für die National-Epi­demie
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...ndyortung/

[Huxley]

Machtverschiebung

Nur gemeinsam werden die Bürger den Staat wieder entmachten können
In einem Tempo, wie es das in der Bundesrepublik noch nie gab, festigen die Regierenden gerade das Primat der Politik. Nach der Corona-Krise wird es aktives Engagement der Bürger brauchen, um dem Leviathan die Macht wieder zu entreißen. 
Dürfen wir noch vor die Tür? Dürfen wir uns noch treffen? Wenigstens ein wenig und gelegentlich?
Ein Wochenende lang haben Zigmillionen Deutsche stoisch darauf gewartet, worauf sich die Regierungen von Bund und Ländern verständigen würden. Wie vor einem Richterspruch harrte man aus, mit einer Schicksalsergebenheit, die vor allem eines verdeutlicht: wie sehr sich in der Corona-Krise binnen Wochen, ja Tagen die Machtbalance zwischen Staat und Gesellschaft verschoben hat.
Dass im Kampf gegen das Coronavirus fast jedes Mittel recht ist: Nur natürlich ist dies angesichts des menschlichen Leids, das die Pandemie potenziell über ganze Erdteile bringen kann. Dass jetzt tief in die mühsam konsolidierten öffentlichen Kassen gegriffen wird, dass die Politik jetzt wieder, wie zu Zeiten der großen Finanzkrise, mit irrwitzigen Summen jongliert: Jeder versteht es.
Aber in der Endabrechnung wird es um noch mehr gehen als um Menschenleben und Steuermilliarden. In einem Tempo, wie es das in der Bundesrepublik noch nie gab, festigen die Regierenden gerade das Primat der Politik. Seit einem Vierteljahrhundert wird darüber lamentiert, wie sehr die Globalisierung und ein vermeintlicher „Finanzkapitalismus“ die Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter Politik untergraben.
Wie sehr der Staat in Wirklichkeit noch kann, wenn der Bürger ihn lässt, das zeigt sich jetzt. Und zwar nicht nur bei erzwungenen Ladenschließungen oder eingeschränkter Versammlungsfreiheit. Der Stabilitätspakt, für den ganze Generationen deutscher Wirtschafts- und Finanzpolitiker gestritten haben: kurzerhand aufgehoben. Haftungs- und kartellrechtliche Probleme, die einer konzertierten Aktion bei der Desinfektionsmittelproduktion entgegenstehen könnten: kurzerhand weggeräumt. Ordnungspolitische Bedenken gegen Staatsbeteiligungen an Unternehmen: auf einmal auch egal.

https://www.welt.de/wirtschaft/article20...lance.html

(Wir, die Bürger? wann, wie und wo? Wie will man die vielen Gruppen, die sich spinnefeind sind denn einsammeln? Spalte sie, präsentiere den imaginären Feind(Virus), bring sie dazu, die Maßnahmen zu wollen und unterdrücke dabei jeden Widerstand - Mission accomplished!)

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[Huxley]

Merkel-BRD droht: "1 bis 2 Jahre" Ausgangssperre
Das Zitat von Strobl, der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, ist vom Sa 21. März.





16:04 | Maiglöckli
1-2 Jahre Ausgangssperre ist gut, heißt das doch bedingungsloses Grundeinkommen, Futter wird geliefert, ebenso das Klopapier, arbeiten gehen ist nicht, die gez wird endlich zur unterhaltungs- und entertainmentabgabe, in den darauf folgenden Jahren, wird es wieder viele Kinder geben, usw.. Eine gute Vorbereitung auf die "auf die sozialistische faule Haut legen". Man, wie ich das begrüße, keiner trampelt mehr in meinem Biotop rum.

(Kein Mensch bezahlt dann noch GEZ mit nichts, adieu ÖRR)

[Huxley]

Coronavirus

Kontaktverbote zu mehr als zwei Personen, Friseure zu – Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, werden in Deutschland Versammlungen von mehr als zwei Menschen verboten. Bei Verstößen drohen Strafen. Restaurants und Friseure müssen bundesweit schließen. „So retten wir Leben“, betont Kanzlerin Merkel. 
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, in ganz Deutschland Ansammlungen von mehr als zwei Menschen zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen, ebenso „Lebenspartner“, „zwingende berufliche Gründe“, der öffentliche Nahverkehr und Beerdigungen. In der Öffentlichkeit ist zu anderen Menschen zudem ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dies mache einen „riesen Unterschied“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gelten soll dies für „mindestens zwei Wochen“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...re-zu.html