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Maßnahmen/Verordnungen/Verbote/Kontrolle
#1
Österr. Mobilfunkunternehmen A1....
...speichert im Zuge der Covid-19-Bekämpfung sämtliche Bewegungsprofile aller Teilnehmer und stellt die Daten der Regierung zur Verfügung.
s. standard-online
 
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#2
derstandard: Mobilfunker A1 liefert Bewegungsströme von Handynutzern der Regierung
A1 will so – nach eigenen Angaben anonymisiert – im Kampf gegen das Coronavirus helfen. Da Laut Experten gibt es keine Rechtsgrundlage
Wann kommt der alternativlose "Gesundheitsüberwachungsfreiheits-Chip"?
 
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#3
orf: Heimquarantäne wird mit App überwacht

Wer mit dem Coronavirus in Kontakt gekommen ist, aber noch auf das Testergebnis wartet, muss in Heimquarantäne. Diese Personen müssen täglich ihren Gesundheitszustand bekanntgeben. Um das zu erleichtern, hat die Stadt Wien jetzt die App „Home Care“ gestartet.
 
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#4
etwas älter:

SPD will Handy-Tracking von Corona-Patienten

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten gezeigt. "Zur Bewältigung der aktuellen Lage sollten definitiv auch alle Möglichkeiten der digitalen Unterstützung geprüft werden", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Nutzung von Bewegungsdaten auf Smartphones könnte ein Ansatzpunkt sein, so der SPD-Politiker.
 
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#5
etwas älter (anfang März)

Ferienwohnungs-Vermittler geben Daten an EU weiter

Die Ferienwohnungs-Vermittler Airbnb, Booking, Expedia und Tripadvisor geben künftig Buchungsdaten an die EU weiter. Es sei am Donnerstag eine Vereinbarung zwischen den Anbietern und der EU-Kommission getroffen worden, teilte die EU mit. Dadurch könne Eurostat erstmals verlässliche Daten über Kurzaufenthalte veröffentlichen, wahrscheinlich ab dem zweiten Halbjahr 2020.
 
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#6
Deutschland schaltet ab – Maßnahmen gerecht?



 
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#7
Einwurf:
Frage mich gerade ob das Demonstrationrecht durch die Berliner Verordnung unterdrückt wird oder nicht...
Die Loveparade fing ja auch als angemeldete politische Demonstration an.

Zitat:Quelle
Hinsichtlich der Regelung für Veranstaltungen und Versammlungen gibt es Ausnahmeregelungen, die die Sitzungen der Bundes-, Landes- und Bezirksparlamente sowie des Senats von Berlin, des Verfassungsgerichts von Berlin und anderer Gerichte, Gremien und Behörden von Bund und Ländern sowie anderer Stellen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, betreffen. Für Versammlungen kann die Versammlungsbehörde in wichtigen Fällen Ausnahmen zulassen.

INP
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#8
Bewegungsströme

Telekom teilt wegen Coronavirus Handydaten mit Robert-Koch-Institut

Wie breitet sich das Coronavirus in Deutschland aus? Um das besser nachvollziehen zu können, übergibt die Deutsche Telekom dem Robert-Koch-Institut die Handydaten ihrer Nutzer.
Die Deutsche Telekom will das Robert-Koch-Institut bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie mit Handydaten unterstützen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Dazu soll das Unternehmen der Behörde bereits einen Teil seiner Kundendaten in anonymisierter Form zugänglich gemacht haben.
Das Vorhaben bestätigte eine Telekom-Sprecherin dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“. Noch am Dienstagabend solle demnach eine erste Datenlieferung mit einem Umfang von fünf Gigabyte übergeben worden sein.
Die Daten sollen den RKI-Forschern neue Erkenntnisse zu der Ausbreitung und für eine bessere Eindämmung des Coronavirus liefern. „Damit lassen sich Bewegungsströme modellieren – bundesweit, auf Bundesland-Ebene sowie bis auf die Kreis-Gemeinde-Ebene heruntergebrochen“, erklärte die Sprecherin dem Bericht zufolge.

Ein Tracking einzelner Bürger oder infizierter Personen, wie es derzeit in asiatischen Ländern und auch in Israel gemacht wird, soll dadurch aber nicht möglich sein.
Dem RKI will die Telekom die Datenspende offenbar kostenlos zukommen lassen: „Die Herausforderungen von Corona sind gigantisch. Wenn anonymisierte Massendaten zum langsameren Verlauf der Infektionskurve beitragen und Leben retten können, kommen wir der Bitte zur Unterstützung der staatlichen Stellen gerne nach“, erklärte das Unternehmen demnach.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...titut.html
 
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#9
Mit Geheimdienst-Methoden überwachen
Israel: Cyber-Security contra Corona
 
Israels Regierung erlaubt Geheimdiensten, Smartphones von Corona-Infizierten zu überwachen. Damit sollen auch die Gesundheitsbehörden kontrollieren können, ob sich Infizierte und Personen in Quarantäne an aktualisierte Anweisungen halten. Die dazu notwendige Cyber-Security-Technologie hat seine Wurzeln in der erfolgreichen Terrorbekämpfung in Israel. Voraussetzung: man muss es können und politisch wollen.
Regierungsdekrete und öffentliche Anweisung zum Verhalten in der Causa Corona sind gut und schön. Aber wie kontrolliert man die Praxis? Ein Arzt am Salzburger Klinikum ist nach einem Skiurlaub in Ischgl infiziert an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Mit verheerenden Folgen. (Nichts gegen Österreich, es könnte auch sonstwo vorgekommen). Ischgl gilt seit langem als Corona-Problemzone. Wäre das Arzt-Smartphone überwacht worden, hätte sein Arbeitgeber rechtzeitig informiert werden können. Telefon-Überwachung gilt in allen Demokratien als Eingriff in die zurecht geschützte Privatsphäre. Aber was nützt eine Privatsphäre, wenn ein noch so demokratisch gesinnter Bürger sich selbst und andere aus welchen Gründen auch immer in tödliche Gefahr bringt?
Israels amtierende Regierung hat jetzt den Geheimdiensten grünes Licht erteilt, Infizierte und alle, die sich in Quarantäne befinden, zu überwachen. Will heißen: ihr Aufenthaltsort, ihr Bewegungsradius und ihre sozialen Kontakte werden aufgezeichnet. Algorithmen-Programme schlagen Alarm, wenn gegen Verbote und amtliche Vorgaben verstoßen wird. Der Betreffende erhält eine verwarnende SMS. Verstößt er wiederholt, kommt umgehend die Polizei. Die Gesundheitsbehörden können zusätzlich jene, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind, frühzeitig in Quarantäne schicken. Der totale Überwachungsstaat? – zweifellos ein unangenehmes Gefühl.
Aber wir leben in Zeiten einer Pandemie, die ähnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg Millionen Menschen dahinraffen könnte. Ministerpräsident Netanyahu hat dieser Tage die Bevölkerung daran erinnert. Jetzt hat er gehandelt. Dazu gehören jedoch Können und Erfahrung.........

mehr https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/a...ra-corona/

Karl Schmidt
Hat ein Staat und seine Regierung das Recht die Bürger wie Haftinsassen zu behandeln, wenn sie keine Notfallplanung betrieben hat, keine organisatorischen Vorbereitungen trifft, die Grenzen nicht rechtzeitig überwacht und auch sonst erforderliche Maßnahmen gar nicht oder zu spät ergreift? Die Bürger, die solche Politiker im Amt bestätigen, ihnen vetrauen, verlieren möglicherweise dadurch ihr Recht gegenüber ihren Mitbürgern auf Kontrolle. Sie selbst haben die Politik ja auch nicht kontrolliert. Warum dürfen sie dann ihre Mitbürger kontrollieren?

Nichzufassen
Selbstverständlich wird dieses Virus, wo auch immer es seinen Ursprung hat, von Politikern genutzt werden, um die Überwachung in sehr vielen Ländern hochzufahren – und selbstverständlich wird nach Ende der Pandemie vergessen, diese Maßnahmen, die ganz sicher nur zu unserem besten sind, wieder zurückzufahren.
So hat es Merkel mit dem angeblichen Pfropf vor viereinhalb Jahren ja auch gehalten: die Grenzen aufmachen, reinlassen, aber leider, leider vergessen, die Grenzen nach Ende dieses `Flüchtlings´-Propfens wieder zu schliessen bzw EU-Recht gelten zu lassen.
Viele weitere Beispiele dieser Taktik liessen sich anführen. Das kleine EinMalEins der Politik sozusagen. EiEiEi, wer denkt denn da Böses?

Karl Schmidt
Hat ein Staat und seine Regierung das Recht die Bürger wie Haftinsassen zu behandeln, wenn sie keine Notfallplanung betrieben hat, keine organisatorischen Vorbereitungen trifft, die Grenzen nicht rechtzeitig überwacht und auch sonst erforderliche Maßnahmen gar nicht oder zu spät ergreift? Die Bürger, die solche Politiker im Amt bestätigen, ihnen vetrauen, verlieren möglicherweise dadurch ihr Recht gegenüber ihren Mitbürgern auf Kontrolle. Sie selbst haben die Politik ja auch nicht kontrolliert. Warum dürfen sie dann ihre Mitbürger kontrollieren?

Imogen Tabbs
Bloß nicht! Nicht im besten Deutschland aller Zeiten! Ich will mir garnicht ausmalen, was hier zulande damit angestellt würde. Nur jemand, der keine Ahnung hat, wie die Regierenden hier ticken, kann so einen Vorschlag machen.
 
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#10
The French army take over the streets of Charenton in Paris



 
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