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Die Hartz-IV Papers
#1
Zitat:DIE HARTZ-IV-PAPERSDokumente geben Einblick in organisierten Sozialbetrug
In Mitteldeutschland gibt es offenbar einen organisierten Betrug bei Sozialleistungen.
Diesen Verdacht legen tausende Dokumente einer großen Behörde nahe, die der MDR aus einem Datenleak erhalten hat. Monatelang wurden die Unterlagen ausgewertet.
So ist ein Bild organisierter krimineller Strukturen beim Hartz-IV-Betrug entstanden.

Der Brief der Familie Hamadi (*Name geändert) klingt verzweifelt. "Wir sind nach wie vor nicht in der Lage unsere Kosten aus eigenen Mitteln zu decken und haben uns bereits verschuldet." Das Schreiben ist datiert von Ende Mai 2017 und an ein großes Jobcenter in Mitteldeutschland gerichtet. Das hatte wenige Wochen zuvor der Familie Hamadi schriftlich erklärt, dass es in Zukunft keine Hartz-IV-Leistungen mehr gebe. Grund: Seit mehr als acht Monaten seien die Hamadis Unterlagen schuldig geblieben, die einen weiteren Anspruch auf die Leistungen rechtfertigten.

Bei den Hamadis handelt es sich um einen großen syrischen Clan, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt. Davon rund 30 Personen mittlerweile im ostsächsischen Raum. Von hier aus werden offenbar weltweit in verschiedenen Bereichen Geschäfte abgewickelt. Auf der Kontaktliste stehen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bulgarien oder China.

Während die Hamadis also im Mai 2017 in ihrem Brief auf die prekäre finanzielle Lage aufmerksam machten und sich mit dem Stopp der Sozialleistungen nicht zufrieden geben wollten, reiste Familienoberhaupt Mohammed Hamadi nach China. Der umtriebige Geschäftsmann und Betreiber einer Technologiefirma aus der Gesundheitsbranche bahnte neue Geschäfte an. Besonders mit einem Unternehmen in Shanghai stand er bereits in Kontakt und schloss mindestens einen lukrativen Deal ab. Laut einem Vertrag und den entsprechenden Bankunterlagen gab es für diesen Deal über 117.000 Euro. Genau in dem Jahr, in dem noch entsprechende Sozialleistungen vom Staat flossen.

Datenleak gibt Einblick
Zu finden sind diese Informationen in einem Datenleak von rund 3.500 Dokumenten einer großen mitteldeutschen Arbeitsagentur. Ein Reporterteam des MDR hat die Unterlagen monatelang ausgewertet, mit Ermittlern, Sozialexperten, Innenpolitikern und Fachleuten aus Arbeitsagenturen und Jobcentern gesprochen. Die Recherchen legen nahe, dass es unter Selbstständigen, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, einen organisierten Leistungsmissbrauch gibt. Dazu zählen verschiedene Branchen und Gruppen. Nach MDR-Recherchen sind es vor allem arabische und osteuropäische Familienclans. Aber auch bei Dönerläden, im Autohandel oder in Serviceunternehmen in großen Städten in Mitteldeutschland gibt es diesen Betrug.

[Bild: eds-stuetze-fuer-gangster-106-resimage_v...sion=23615]

Unterlagen werden "frisiert"
Schema - Einkommensquellen von Inhabern und Beschäftigten eines Imbissladens
Wenn das eigene Geschäft nicht genug abwirft, kann ein Selbstständiger Hartz-IV-Leistungen erhalten - wie möglicherweise seine Mitarbeiter auch. Kriminell wird es, wenn Bilanzen "frisiert" und Geschäfte "armgerechnet" werden.
BILDRECHTE: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Nach dem Sozialgesetzbuch II haben Selbstständige einen Anspruch auf finanzielle Hilfen, wenn sie mit ihrem Unternehmen nicht genügend Einnahmen erzielen (siehe Statistik im Kasten). Diesen Nachweis müssen sie in Form von Finanz- und  Betriebsunterlagen gegenüber den Jobcentern erbringen. Doch genau da liegt der Haken, denn diese Unterlagen können "frisiert" werden. Sprich: Aus einem gut gehenden Dönerladen wird auf dem Papier ein defizitäres und ruinöses Restaurantgewerbe gemacht. In der Regel liegt es nun an den Mitarbeitern der Jobcenter und Arbeitsagenturen zu prüfen, ob die Antragsteller sie aufs Kreuz legen wollen oder nicht.

weiter mdr
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