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8 Tote nach Schiesserei in Hanau
Über die blitzartige Verwurstung der Toten von Hanau

21.2.2020 


Es tut mir leid. Aber ich kann mich der öffentlich-rechtlich verkündeten Einheitsmeinung nicht anschließen.[Nachtrag]
Zwar behaupten sie alle, sie wären so schockiert und so betroffen und so in Gedanken bei Toten und Angehörigen – noch bevor sie wussten, wer das überhaupt war, und auch jetzt weiß man kaum mehr als die Namen, da kann nur der, der in seinen Gedanken sehr schwach, dünn und billig ist, mit selbigen schon bei welchen sein, die er nicht kennt – aber sie hatten alle nichts eiligeres zu tun, als die Toten noch bevor sie kalt waren sofort parteipolitisch auszuschlachten. Unsere hoheitlichen, (mehr oder weniger) gewählten, öffentlich-rechtlichen und selbsternannten Leichenfledderer fragen vor dem Ausweiden gar nicht erst nach einem Organspendeausweis.
Die einzigen, die sich nach meiner Kenntnis bisher seriös und vertretbar zu dem Vorfall geäußert haben, war die Polizei. Und von den Staatsanwaltschaften habe ich bisher auch nichts gehört oder gelesen, was ich kritisieren könnte.
Über die Hintergründe der Tat in Hessen ist bislang nichts bekannt. Die @Polizei_soh bittet darum, Bilder und Videoaufnahmen nicht zu verbreiten. Für Hinweise hat sie einen Server eingerichtet. pic.twitter.com/TzuU4KQ8sb
— tagesschau (@tagesschau) February 20, 2020

❗ Wichtige Info ❗
Bitte keine Videos, Sprach- oder Textnachrichten unbekannter Quellen verbreiten.
Spekulationen helfen uns nicht weiter.
Hinweise zum Geschehen in #Hanau bitte an die Kripo melden:
? 06181 100-123.
Vielen Dank.
— Polizei Südosthessen (@Polizei_soh) February 20, 2020

Wichtiger Hinweis: Es kursieren Mitteilungen/Videos über Massenschlägereien und Aufmärsche verschiedenster Personengruppen, auch aus dem rechten Spektrum, in der Innenstadt von #Hanau. Dies können wir nicht bestätigen. Es handelt sich nach derzeitigem Stand um Fakenews!
— Polizei Südosthessen (@Polizei_soh) February 20, 2020

Warum hält sich eigentlich niemand an Bitte und Hinweis derer, die mit Abstand am meisten über die Sache wissen, nämlich der Polizei?
Geht es vielleicht eher darum, die Sache möglichst schnell zu verwursten, solange das alles noch warm ist, Schock und Entrüstung die Leute empfänglich und unkritisch machen, bevor man irgendetwas gegenteiliges faktisches hört?
War das nicht in Chemnitz so, dass man laut schrie, die sächsischen Rechten hätten ein jüdisches Restaurant überfallen, und inzwischen hieß es, man habe einen Täter aus Norddeutschland, einer linken Hochburg? Hatten wir nicht neulich den Anschlag auf die Synagoge in Halle, als alle „Rechtsradikal!” schrieen, und war das nicht – ich bin mir ad hoc jetzt nicht ganz sicher, ob es dieser Fall war, aber ich glaube, der war es – der Fall, als es schlagartig ruhiger wurde, nachdem in irgendwelchen Schriften zu lesen war, der Täter sei antikapitalistisch, also aus linken Motiven heraus unterwegs gewesen, er Juden als Kapitalisten töten wollte?
Kann das vielleicht sein, dass die alle sofort mit Propaganda losrannten, um das Eisen zu schmieden, solange es heiß ist, solange es sich eignet? Schnell lostöbern, bevor etwas herauskommt, was nicht passt?
Der Zeitpunkt
Das kam erstaunlich passend.
Gerade gibt es das Problem „Thüringen”, das auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene auftreten kann.
Gerade müssen diverse Parteien den Standpunkt vertreten, warum man Stimmen der AfD – obwohl gewählt – nicht als relevant ansehen will.
Gerade hat man ein Gesetz vorgelegt, wonach Provider sogar die Passworte herausgeben müssten, Kampf gegen Rechts. Nicht nur technischer Blödsinn (weil man Passworte gefälligst nicht speichert), sondern rechtsstaatlich hoch kritisch und verfassungswidrig, weil der, der das Passwort hat, dann ohne richterlichen Beschluss unbegrenzt zugreifen und auch löschen, ändern, fälschen, im Namen anderer versenden kann. Staatlicher Identitätsdiebstahl.
Das Netzdurchsetzungsgesetz will man verschärfen.
Jemand schrieb mir, irgendwo wolle die SPD ein Gesetz, dass Gesetze nicht mit Stimmen der AfD erlassen werden können.
Die Social Media sollen alles sperren, was politisch nicht passt, und selbst kleine Anbieter sollen IP-Adressen und so weiter rausgeben können.
Und noch mehr. Ich habe den Überblick verloren. Da rollt gerade eine riesige Lawine von Diktatursymptomen und -maßnahmen auf uns zu. Und begleitend dazu der Dauerlärm „gegen Rechts”.
Einen passenderen Zeitpunkt hätte man kaum wählen können.
Ich will keineswegs behaupten, dass das inszeniert war, eine Korrelation oder Koinzidenz ist ja noch keine Kausalität.
Aber es passte vom Zeitpunkt her so ideal in die aktuellen politischen Ziele von rot-rot-grün-schwarz-gelb, dass man das begierigst ausgenutzt und ausgesaugt hat, wie so ein Vampir, der an einer blutenden frischen Leiche vorbeikommt.
Und die Crypto-Affäre ist auch raus aus dem Medien. An die erinnert sich schon wieder keiner mehr.
Da werden sich eine Menge Leute sehr, sehr über die Wahlkampfhilfe und die Ablenkung gefreut haben.
Strategische Mordführung?
Sieht man sich allerdings an, wie weit derjenige neben der Spur lief und psychische Probleme hatte, würde es mich zutiefst interessieren, ob der sich da von selbst in seine Welt eingemauert hat, oder ob der als labile Persönlichkeit empfänglich für Einwirkungen Dritter war und wessen. Das Prinzip, nicht selbst zu morden, sondern sich labile Figuren zu suchen und diese „aufzubauen” ist nicht neu, das ist das Standardschema der Geschichte politischer Morde.
Ich will’s mal so sagen: Mir ist schon oft aufgefallen, dass es die „strategische Prozessführung” gibt, bei der man sich als Strohmann irgendeine arme, willenlose, aber in der Sache passende Figur sucht, castet, finanziert, und die dann als Strohmann vorschickt, während die Klagen und Verfassungsbeschwerden andere in seinem Namen für ihn schreiben, mitunter in Absprache mit den Richtern selbst. Dass man den passenden „Fall” sucht, um politisch entscheiden zu können. Warum soll das nur vor Gerichten so sein? Könnte es nicht auch eine „strategische Mordführung” geben?
Die Mordarithmetik der Presse
Mal aufgefallen?
Wenn zehn politisch Erwünschte kulturell Frauen abstechen, dann sind das Einzelfälle, nur von regionaler Bedeutung.
Wenn ein Einzelner zehn Leute absticht, dann wird das subtil anders bezeichnet: Einzeltäter.
Zehn Mörder = Einzelfall-Sache. Halt ne andere Kultur.
Ein Mörder = Brennpunkt, Krisenfall, die Regierung muss handeln.
Die Güldür Güldür Show
Wievielen Leuten ist bekannt, dass es vor wenigen Tagen in Berlin am Tempodrom nach einer türkischen Comedy-Show vor dem Ausgang zu einer Schießerei kam, bei der einer starb, einer lebensgefährlich verletzt wurde und es drei weitere Verletzte gab? Nur eine Knarre mehr, und es hätte ähnlich viele Tote gegeben. Auf den Toten wurde mehrmals geschossen.
Wie, wurde nicht groß berichtet? Ja, ist Regionalsache. Einzelfall. Auch wenn man von mehreren Tätern ausgeht. Schüsse in die Beine, gilt als Warnung im Clan-Milieu. Nicht überregional nachrichtenrelevant. Kein politischer Handlungsbedarf. Kein Zusammenhang mit migrationsfreundlichen Parteien.
Alle Härte des Rechtsstaates? Nöh, also nicht hier.
Es reicht! Wir haben in Deutschland ein massives Problem mit rechtem Terror & müssen endlich anfangen, rechten Sumpf mit aller Härte des Rechtsstaates ein für alle Mal trockenzulegen, und zwar on- wie offline. #Hanau
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) February 20, 2020

Unschuldsvermutung
Seit Monaten, eigentlich Jahren, aber immer stärker, und seit gestern nochmal viel stärker, stehen wir unter einem Dauerfeuer von Propagandalärm, der uns erklären will, dass es um die Rettung der Demokratie, des Rechtsstaates, der Grundrechte geht. Dass der Einheitsblock Linke-Grüne-SPD-CDU „die Demokraten” und andere demokratiewidrig wären. Dass es – 70 Jahre Grundgesetz! – gelte, Demokratie, Rechtsstaat gegen seine Gegner zu verteidigen.
Nun denn, dann will ich mal was Rechtsstaatliches, Demokratisches, Verfassungsrechtliches dazu sagen.
Eigentlich reicht ein Wort: „Unschuldsvermutung”
Es ist ein geradezu elementares Element unserer Rechtsordnung, unseres Wertesystems, unserer Grundrechte, dass jemand als unschuldig gilt, bis er von einem Gericht rechtskräftig verurteilt ist.
Das wird schwierig, wenn derjenige tot ist, weil es in unserem Rechtssystem keine Strafverfolgung Toter gibt. Keine Ermittlungen gegen Tote, keine Anklage, kein Gerichtsverfahren. Kein Schuldspruch. Tote können in unserem Rechtssystem nicht schuldig gesprochen werden.
Freilich hätte man das vorsehen können. Es wäre durchaus denkbar, dass man ein Verfahren normiert, bei dem man aus öffentlichem Interesse in sehr schwerwiegenden Fällen quasi so etwas wie ein Gerichtsverfahren gegen Tote führt und etwa so tut, als würden sie von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und einen Pflichtanwalt bekommen. Könnte man tun. Hat man aber nicht getan.
Und solange der Bundesgesetzgeber, derzeit CDU/CSU und SPD mit Mehrheit, aber eben auch Grüne, Linke, FDP im Bundestag sitzen, und keiner von denen versucht hat, Strafverfahren gegen Tote einzuführen, müssen sie sich alle daran packen lassen, dass in unserem Rechtssystem festgelegt und demokratisch entschieden ist, dass es keine Strafverfahren gegen Tote gibt. Tote werden nach unseren Gesetzen nicht schuldig gesprochen.
Sorry, wenn ich das mal so nüchtern sage, aber: Genaugenommen ist nicht mal mehr die Polizei dafür zuständig.
Sobald die wissen, dass alle Täter tot sind und kein weiterer als Täter, Beteiligter, Beihelfer mehr in Frage kommt, und es kein Strafverfahren mehr geben kann, ist die Polizei raus aus der Sache. Die machen noch Gefahrensicherung, stellen beispielsweise sicher, dass keine Waffen rumliegen oder Diebesgut weiterkommen kann, räumen aus Good Will noch ein bisschen auf und machen etwas Pressearbeit, aber wenn alle tot sind, und das gesichert ist, dass kein Ermittlungsverfahren gegen Lebende mehr in Frage kommt, ist die Arbeit der Polizei beendet. Dann fällt die Zuständigkeit an die Bestattungsunternehmer, die Tatortreiniger, die Versicherungen, die Historiker, und unter Umständen an die Zivilgerichte für Haftungsfragen, falls es Erben gibt. Und Inlandsgeheimdienste.
Deshalb ist es auch Unfug, wenn der Radiomoderator gestern sagte, dass er es als Beweis ansieht, wenn sich die Bundesanwaltschaft eingeschaltet habe. Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht gegen Tote. Sobald sicher ist, dass kein Lebender mehr für eine Strafverfolgung in Frage kommt, machen die den Deckel zu.
Auch wenn es nicht leicht einzusehen ist: Wenn alle tot sind, gibt es in unserem Rechtssystem keine Schuldzuweisungen mehr. Rechtlich gesehen ist es passiert und es sind einfach Leichen, die eben herumliegen. Ich weiß, das klingt hart, makaber, empathielos. Aber ich beschreibe nicht meine Sicht, sondern die des Rechtes. Das, was wir als unser Recht ansehen.
Und solange der nicht angeklagt, angehört und verurteilt wurde, gibt unser Rechtssystem keinen Anknüpfungspunkt für eine Schuldfrage her.
Es wird auch keine Schuldfähigkeit geklärt. Keine Minderungsgründe. Nicht die Frage untersucht, ob es Mord, Totschlag oder – subjektiv, vermeintlich – so etwas wie Notwehr aus Wahnvorstellungen heraus war. Vielleicht hielt der die alle für Geheimdienstroboter, die hinter ihm her waren. Schreibt ja sowas.
Nach der Konstruktion unseres Rechtssystemes gilt im Falle eines toten Täters ein „man weiß es nicht”, „man klärt es nicht”. Oder nur soweit, wie die polizeiliche Ermittlung andauert, um das Tatgeschehen so weit zu klären, bis man mögliche andere Täter ausgeschlossen hat. Polizeiliche Ermittlungen sind rechtlich aber nicht belastbar, solange nicht vor Gericht verhandelt und entschieden.
Man kann nicht einerseits behaupten, man wolle Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und so weiter verteidigen, und sich dann selbst zum Selbstjustizrichter machen, der ohne Zuständigkeit erklärt, wer der Mörder ist.
Wer es trotzdem tut, der steht vielleicht für Wut, Zorn, Moral, Selbstjustiz, postmortales Lynchen. Aber nicht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Grundrechte.
Man kann es in gewissem Umfang gestatten, weil unsere Demokratie auch weite Meinungsfreiheit und Wahlkampf vorsieht, und weil ein Toter zwar noch postmortale, aber drastisch abnehmende Persönlichkeitsrechte hat, die dem entgegenstehen könnten, zumal kein Richter wo kein Kläger.
Aber man muss es nicht für gut, richtig, oder gar demokratisch oder rechtsstaatlich halten. Es ist einfach Geschrei.
Die Beweislage
Zumindest soweit ich gestern die Presse verfolgt habe, war nirgends von Beweisen die Rede. Man sprach von sowas wie „gewichtigen Indizien”, für Täterschaft, für Gesinnung.
Es gibt keine gewichtigen Indizien. Wären sie gewichtig, wären es keine Indizien.
Und man wird sich womöglich damit abfinden müssen, dass es keine geben wird, weil es aus oben genannten Gründen kein Ermittlungsverfahren über die Anfangsermittlung hinaus geben wird, bis man weiß, wer geschossen hat, es keinen weiteren Verdächtigen mehr gibt. Dann machen die den Koffer zu und gehen.
Neulich erst war die Presse im Faktenrausch. Da wollte man für alles den „Faktencheck”, Beweise, Belege. Wer sie hat, ist überlegen, wer sie nicht hat, ein Fake Newser.
Gestern aber fragte niemand nach Beweisen.
Nach den Kriterien, die die Presse uns in den letzten Jahren für Hate Speech und Fake News aufgedonnert hat, müsste man nahezu die gesamte Berichterstattung des gestrigen Tages als Fake News und Hate Speech einstufen und löschen/verbieten/bestrafen, weil sie nicht auf Fakten beruhte, und Hass und Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe darstellte.
War der Täter ein Migrant, ist dann die Rede von „Vorverurteilungen”, Hetze, Unschuldsvermutung, kulturelle Unterschiede, die zu berücksichtigen wären.
Aber was kümmern die Maßstäbe von gestern? Man hat nicht nur doppelte, man baut für jede Situation die passenden Maßstäbe. Eben noch Hate Speech und Fake News, jetzt Feuer frei! Immer so, wie man es gerade braucht.
Man könnte das ja noch in gewisser Weise akzeptieren, wenn der Täter an Ort und Stelle erschossen worden wäre, und seine Thesen dort geäußert hätte. Dann hätte das eine gewisse Unmittelbarkeit, die einen anderen Täter ausschließt. Wenn es aber (nach dem öffentlichen Wissensstand, die Polizei weiß sicher mehr, sagte es aber noch nicht) heißt, irgendwer hat da Leute erschossen, und woanders liegen zwei Tote in einer Wohnung, dann erschließt sich mir nicht zwingend, dass einer der beiden der Mörder ist. Ich geben gerne zu, dass es naheliegend ist, aber das Naheliegende ist dann auch wieder so oft falsch, dass man es nicht als Beweis akzeptiert. Ich wüsste dann schon gern, worauf das beruht, dass man ihn für den Täter hält. Haben Zeugen ihn erkannt? Gibt es Videoaufnahmen? Steht das in seinem Abschiedsschreiben? Gibt es sonst Zeugen?
Ich will nicht unterstellen, dass jemand anderes der Täter war und mit dessen Auto gefahren ist oder sowas. Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass zumindest ich noch nicht weiß, warum man den für den Täter hält, nachdem gestern überall nur von „Indizien” die Rede war und man sagt, dass dessen wirre Schreiben und Videos auch nichts zur Tat an sich sagen. Und ich mir deshalb sehr schwer damit tue, selbst zu meinen oder vorgefertigte Massenmeinungen zu fressen.......

mehr https://www.danisch.de/blog/2020/02/21/u...von-hanau/
 
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