Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
8 Tote nach Schiesserei in Hanau
#82
und täglich grüsst das Murmeltier:

Rassistischer Anschlag - Welche politischen Folgen muss Hanau haben?

von Robert Meyer
Datum:21.02.2020 17:17 Uhr
Waffenrecht, Überwachung, soziale Medien: Kurz nach dem Anschlag in Hanau fordern Politiker schärfere Gesetze, um solche Taten künftig zu verhindern. Sind die Vorschläge sinnvoll?

Schärfere Waffengesetze, mehr Überwachung, härteres Vorgehen gegen Hass im Netz: Wie lassen sich Anschläge wie in Hanau künftig vermeiden? Das Spektrum reicht von schärferen Waffengesetzen bis hin zu neuen Überwachungsmöglichkeiten. Doch was würden diese Forderungen überhaupt bringen?
Brauchen wir schärfere Waffengesetze?
Nach dem Anschlag von Hanau diskutieren Politiker auch über ein schärferes Waffenrecht. So möchte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unter anderem auch diese Gesetze auf den Prüfstand stellen, sagt er im "ARD-Morgenmagazin". Der mutmaßliche Täter hatte nach Auskunft der zuständigen Kreisbehörde im Jahr 2013 eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis bekommen.

Was würde eine Verschärfung bringen? Es müsse genau kontrolliert werden, in welchen Händen die Waffen liegen, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die bestehenden Gesetze sollen vorerst nicht verschärft werden. Jedoch soll geprüft werden, ob die jüngsten Verschärfungen auch konsequent umgesetzt werden.

Genau diese Umsetzung des Waffenrechts ist der Knackpunkt in dieser Debatte, sagt zumindest Steffen Hurka, Waffenrechtsexperte von der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Schärfere Gesetze seien durchaus nötig, aber: Der Staat sei derzeit gar nicht in der Lage, die bereits restriktiven Gesetze in der Praxis auch anzuwenden. Hurka sagt:
Es mangelt eher an Personal, das das Waffenrecht konsequent umsetzt.
Steffen Hurka, LMU München
Betroffen seien davon zum Beispiel Polizei und Waffenbehörden. Wenn es nicht genug Leute gibt, die auf die Einhaltung des Waffenrechts achten, "dann bringt es auch nichts, die Gesetze weiter zu verschärfen."

Brauchen wir mehr Überwachung?

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert gegenüber der "Welt" mehr Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz. Das Amt müsse mehr Möglichkeiten erhalten, die Kommunikation von Einzelnen zu überwachen. Unter anderem brachte er wieder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Quellen-TKÜ") ins Spiel. Mit entsprechender Software - zum Beispiel einem Trojaner auf dem Handy - könnte der Verfassungsschutz dann die Verschlüsselung von Nachrichten umgehen.

Was würde die zusätzliche Überwachung bringen? "Die Tat von Hanau wird gerade instrumentalisiert, um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Verfassungsschutz durchzubringen", meint Ulf Buermeyer, Jurist und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Im Fall des mutmaßlichen Täters von Hanau hätte die Quellen-TKÜ wohl nichts genutzt. "Der Mensch war ja offensichtlich nicht auf dem Radar" und sei nur im stillen Kämmerlein aktiv gewesen............

mehr https://www.zdf.de/nachrichten/politik/h...tor=CS5-62
 
Antworten


Nachrichten in diesem Thema
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von BSB - 20.02.2020, 12:54
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von INP - 20.02.2020, 15:31
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von INP - 20.02.2020, 23:08
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von fhh - 21.02.2020, 01:14
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von ossi - 21.02.2020, 11:04
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von BSB - 21.02.2020, 11:36
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von INP - 21.02.2020, 17:35
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von fhh - 21.02.2020, 18:18
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von Rundumblick - 21.02.2020, 19:26
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von BSB - 21.02.2020, 21:13
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von fhh - 21.02.2020, 22:03
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von BSB - 21.02.2020, 22:12
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von fhh - 22.02.2020, 13:12
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von INP - 22.02.2020, 17:14
RE: 8 Tote nach Schiesserei in Hanau - von ossi - 23.02.2020, 08:21

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste