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U-Ausschuss Terroranschlag Halle
#1
Verzögerung bei U-Ausschuss zu Halle wegen fehlender Akten


Zitat:Magdeburg (dpa) - Die politische Aufarbeitung des Terroranschlags von Halle verzögert sich. Eine für Montag geplante erste inhaltliche Sitzung des neunköpfigen Untersuchungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde abgesagt, wie Ausschusschef Sebastian Striegel (Grüne) am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur sagte. Grund dafür sei, dass die Landesregierung angeforderte Akten von Behörden und Ministerien noch nicht zur Verfügung gestellt habe. Die inhaltliche Aufarbeitung soll stattdessen zum nächsten geplanten Termin am 24. Februar beginnen.

[...]

Der U-Ausschuss soll unter anderem den Polizeieinsatz am Tattag beleuchten. Er war auf Antrag der oppositionellen AfD im Landtag eingesetzt worden. Kurz nach der Tat wurde unter anderem Kritik laut, weil die Polizei trotz des jüdischen Feiertags nicht an der Synagoge postiert war. Auch die Sicherheitsvorkehrungen und Einsatzkonzepte im Land sollen im U-Ausschuss auf den Prüfstand.


https://www.volksstimme.de/sachsenanhalt...9889361000
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#2
(06.02.2020, 17:44)kalter hornung schrieb:
Zitat:Der U-Ausschuss soll unter anderem den Polizeieinsatz am Tattag beleuchten. Er war auf Antrag der oppositionellen AfD im Landtag eingesetzt worden. Kurz nach der Tat wurde unter anderem Kritik laut, weil die Polizei trotz des jüdischen Feiertags nicht an der Synagoge postiert war. Auch die Sicherheitsvorkehrungen und Einsatzkonzepte im Land sollen im U-Ausschuss auf den Prüfstand.
Und wer Ausschusst denn da?
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#3
(06.02.2020, 20:46)ossi schrieb: Und wer Ausschusst denn da?

Was meinst du?
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#4
(06.02.2020, 20:53)kalter hornung schrieb:
(06.02.2020, 20:46)ossi schrieb: Und wer Ausschusst denn da?

Was meinst du?
Na die Leute haben doch Namen, E-Post und ggf. Netzseiten wo eine Erreichbarkeit gegeben ist.
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#5
(07.02.2020, 02:50)ossi schrieb: Na die Leute haben doch Namen, E-Post und ggf. Netzseiten wo eine Erreichbarkeit gegeben ist.

Besetzung des 19. Untersuchungsausschusses (9 Mitglieder), Ausschußvorsitzender ist Sebastian Striegel (Grüne), stellv. Vors. ist Robert Farle (AfD)

Als Mitglieder des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses benannten die Fraktionen: Jens Kolze, André Schröder und Chris Schulenburg (alle CDU), Robert Farle und Mario Lehmann (beide AfD), Eva von Angern und Henriette Quade (beide DIE LINKE), Rüdiger Erben (SPD) sowie Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/20...-in-halle/

Die Kontaktdaten sind leicht zu googeln.

Untersuchungsauftrag laut AfD-Antrag für den Ausschuß:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fi...236man.pdf

PS: stellv. AfD-Mitglieder/Vertretung: Oliver Kirchner, Hagen Kohl
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fi...277aan.pdf
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#6
Aus dem Untersuchungsauftrag für uns wahrscheinlich besonders interessant - Punkt 1:

I.    Der Ausschuss soll für den 9. Oktober 2019 in Bezug auf den Terroranschlag von Halle (Saale) untersuchen,

A.  welche Personen und Institutionen maßgeblich die Fehleinschätzung der Gefährdungslage im Zuge des Terroranschlages in Halle (Saale) zu verantworten haben.

B.  ob und weshalb es zu einer Herabsetzung der Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen  in  Sachsen-Anhalt  
kam,  insbesondere  vor  dem  Hintergrund  zunehmender judenfeindlicher Stimmung.

C.   ob  und  inwieweit  ein  Sicherheitskonzept  für  jüdische  Einrichtungen  in  Sachsen-Anhalt und im Besonderen für Halle (Saale) für den höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, existierte.

D.   ob  und  inwieweit  Anfragen  der  jüdischen  Gemeinden  in  Sachsen-Anhalt  auf  Polizeischutz seitens der Behörden bearbeitet wurden.

E.   ob  und  inwieweit  der  Polizeieinsatz  im  Zuge  des  Terroranschlages  in  Halle  (Saale) systematischer, planmäßiger und routinierter Polizeiarbeit entsprach, insbesondere  vor  dem  Hintergrund  der  Ausrüstung, Koordinierung,  Kommunikation und Handlungsweise der Einsatzkräfte.

F. wer die Verantwortung für die wesentlichen Schwächen des Polizeieinsatzes im Zuge des Terroranschlages von Halle (Saale) übernimmt.
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fi...236man.pdf
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