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Russland 2020
#11
anti-spiegel: Verfassungsänderungen in Russland: Was bedeuten sie und wie berichten russische Medien?

Ich bin immer überrascht, wenn die deutschen Medien so etwas schon wissen, denn bisher liegt der Text ja noch gar nicht vor. Man kann aber die Verfassungsänderungen erst beurteilen, wenn die endgültige Version vorliegt. Was ist also bisher bekannt? Putin hat vorgeschlagen, dass der Präsident einen Teil der Macht an das Parlament abgibt. Außerdem will er eine weitere Institution in den Rang eines Verfassungsorgans aufwerten. Derzeit ist Russland ähnlich aufgebaut, wie Deutschland. Das Äquivalent zum Bundestag ist die russische Staatsduma und das Äquivalent zum Bundesrat ist der Föderationsrat.
 
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#12
Zitat:Putin gelobt, den Kapitalismus zu zügeln und die Souveränität zu stärken

Für westliche Leitmedien ist die Sache klar: Was auch immer Russlands Präsident Wladimir Putin tut, spricht oder ankündigt, ist von Übel. Entsprechend kann die von ihm angekündigte Verfassungsänderung nur seinem Machterhalt dienen. Der US-amerikanische politische Journalist Mike Whitney hält diese Sichtweise für falsch. Er hat sich die Rede genau angehört und darin viel Kluges und Bedenkenswertes gefunden.

Die Rede vor der Bundesversammlung; Putin gelobt, den Kapitalismus zu zügeln und die Souveränität zu stärken

Von Mike Whitney

Die westlichen Eliten und ihre Lakaien in den Medien verachten den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sie machen keinen Hehl daraus. Die Gründe dafür dürften auf der Hand liegen. Putin hat den US-Ambitionen in Syrien und in der Ukraine einen Dämpfer versetzt, er hat sich Washingtons größtem strategischen Rivalen in Asien, nämlich China, angeschlossen, und ist dabei, seine wirtschaftlichen Beziehungen mit Europa zu intensivieren, was die US-Dominanz in Zentralasien langfristig bedroht. Außerdem hat Putin sein Atomwaffenarsenal auf Vordermann gebracht, was es Washington verunmöglicht, die gleiche Einschüchterungstaktik anzuwenden, die es bisher in Bezug auf andere, verletzlichere Länder anwendet.

Es ist also verständlich, dass die Medien Putin dämonisieren und als kaltblütigen „KGB-Schurken“ verunglimpfen wollen. Das stimmt natürlich nicht, aber es passt zum falschen Narrativ, dass Putin wie besessen dabei sei, aus reiner Bosheit einen heimlichen Krieg gegen die Vereinigten Staaten zu führen. Jedenfalls hat die tiefsitzende Russophobie der Medien inzwischen so extreme Züge angenommen, dass sie außerstande sind, auch nur über einfache Ereignisse zu berichten, ohne vollkommen in ein Märchenland abzudriften. Das sieht man zum Beispiel an der Berichterstattung der New York Times über Putins jüngste Rede zur Lage der Nation, die er am 15. Januar hielt. Die absurde Analyse der Times zeigt, dass ihre Journalisten kein Interesse daran haben, wiederzugeben, was Putin wirklich gesagt hat, sondern ihnen jedes Mittel recht ist, ihre Leser davon zu überzeugen, dass Putin ein berechnender Tyrann ist, der von einem unersättlichen Machthunger getrieben wird. Man lese nur diesen Ausschnitt aus dem Artikel in der Times:

„Niemand weiß, was derzeit im Kreml vorgeht. Und das ist vielleicht genau der springende Punkt. Präsident Wladimir W. Putin kündigte letzte Woche Verfassungsänderungen an, die ihm neue Wege eröffnen könnten, um Russland bis zu seinem Lebensende zu regieren…“ (falsch)

„Im Kleingedruckten steht, dass die Befugnisse des Ministerpräsidenten nicht in dem Ausmaß erweitert würden, wie zunächst angekündigt, während die Abgeordneten des Staatsrats weiterhin dem Präsidenten zu Diensten zu sein scheinen. Mr. Putins Plan ist also vielleicht doch, Präsident zu bleiben? …“ (wieder falsch)

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#13
https://www.tagesschau.de/ausland/verfas...d-101.html

Im staatsnahen russischen Fernsehen ist es heute das beherrschende Thema: die allrussische Abstimmung über die große Verfassungsreform. Quer durchs Land wird in Wahllokale geschaltet......
Die Abstimmung endet am Abend um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Bereits veröffentlichte Nachwahl-Befragungen lassen auf eine breite Zustimmung schließen. 

Dazu ein FB-Fund: Gedanken zu Putins Plänen und Problemen:
.pdf   GedankenzurVerfassung-putin-russland .pdf (Größe: 774,99 KB / Downloads: 1)


Aus Telegram:

⚡️⚡️⚡️EILMELDUNG⚡️⚡️⚡️

BITTE TEILEN TEILEN TEILEN

Nach Abarbeitung von mehr als 50% der Stimmergebnisse haben mit Ja zu den Verfassungsänderungen mehr als 76% der Menschen gestimmt!

Wenn man bedenkt, daß die „Wahlbeteiligung“ bei mehr als 50% war, kann man davon ausgehen, daß ab dem 1 Juli für das russische Volk eine neue Epoche beginnt.

Wir gratulieren Herr Putin in dem ganzen russischen Volk, daß sie ihr Schicksal positiv entschieden haben.

Wir wünschen dem deutschen Volk Einsicht und Erkenntnis am Beispiel des russischen Volkes zu lernen und ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Auch politisch mit Ja zu stimmen bei den kommenden Wahlen für die neue Volkspartei und die Patrioten, die auch in Deutschland die Situation zum positiven verändern wollen.

Lernt von den Rußen, wenn ihr wieder souverän leben wollt müßt selbst über das eigene Schicksal entscheiden!

ABONNIERE @Putin_Fanclub auf Telegram und erfahre das über Russland, was Du nirgendwo erfährst.
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#14
Deutsch-russisches Verhältnis: „Beziehungen zerstört, Band des Vertrauens zerschnitten“

Die deutsch-russischen Beziehungen sind zerstört, das Band des Vertrauens zerschnitten, Deutschland hat sich von der Ostpolitik von Willy Brandt losgesagt. So kommentierte das russische Außenministerium den Stand der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Lesen Sie hier die vollständige offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums. Ich habe bereits am 1. Oktober die damaligen Reaktionen Moskaus so interpretiert, …  weiterlesen
 
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#15
16. Oktober 2020 um 18:04
 
Den Russen ist nach Jahren der Kragen geplatzt:
… die Tatsache, dass die EU sich im Zusammenhang mit dem Fall Navalny völlig unangemessen und inakzeptabel verhält. So wie bei der Aussage, dass ganze fünf EU-Länder die Wahrheit festgestellt haben und unsere Versuche, sie zu bitten, die Fakten vorzulegen, die sie zu diesen Schlussfolgerungen gebracht haben, empörend seien und dass wir ihnen einfach vertrauen sollen. Wissen Sie, es gibt diesen großartigen Schauspieler und Gouverneur, Arnold Schwarzenegger, der in seinen Filmen einen harten Kerl spielte und immer, wenn jemand Zweifel hatte, sagte: „Vertrau mir.“
Ihm vertraue ich mehr als der Europäischen Union, die jetzt versucht, diesen Ansatz zu verfolgen.
Es geht um ihre Regeln, nicht nicht um das Völkerrecht. Wir wollen, dass die EU und Deutschland im Fall von Navalny das Völkerrecht einhalten. … Und Deutschland sagt: „Ihr habt das Völkerrecht, aber wir haben Regeln.“ Und die Regel lautet: Wenn wir ihnen nicht glauben, sind wir selber schuld.
In den letzten zwanzig Jahren hatten wir immer ein Selbstwertgefühl. Aber diejenigen, die im Westen für die Außenpolitik verantwortlich sind, verstehen nicht, dass es eines respektvollen Umgangs bedarf. Vielleicht sollten wir eine Weile aufhören, mit ihnen zu sprechen. Erst recht, wenn Ursula von der Leyen erklärt, dass man mit der gegenwärtigen russischen Regierung keine geopolitische Partnerschaft eingehen kann.
Dann ist das so, wenn sie das wollen.
https://www.anti-spiegel.ru/2020/lawrows...echen/amp/
https://www.anti-spiegel.ru/2020/deutsch...itten/amp/
… und dann kommt das kleine Lichtlein von der SPD um die Ecke, der zu klein ist, um Lawrow überhaupt einen Stuhl anbieten zu dürfen, und gibt die beleidigte Leberwurst:
„Wenn jetzt der russische Außenminister an dieser Stelle sagt, wenn die (Regierungen der EU-Staaten) das nicht einsehen, hat das einen Tonfall, der sagt: Wir haben eine Sichtweise, wenn ihr die nicht tragt, dann habt ihr selbst zu verantworten, dass es jetzt eben klemmt. Da würde ich sehr dafür werben, dass man so nicht miteinander redet, sondern, dass man den anderen ernstnimmt. Und dass man eben auch ernstnimmt, was ihn bedrückt“, sagte der SPD-Chef gegenüber Sputnik in einer Pressekonferenz am Mittwoch.
… und als ob das nicht schon übel genug wäre:
„Ich halte nicht viel von Sanktionen, die am Ende mehr Menschen des Landes treffen, als diejenigen, die es zu verantworten haben. Insofern finde ich es wichtiger, wenn man sich einen bestimmten Personenkreis anguckt. Das gilt ja nicht nur für das Thema Russland, es gilt ja auch für das Thema Belarus und andere auch“, unterstreicht der SPD-Ko-Vorsitzende.
… um dann zu erklären:
Jedoch vertraue er im Fall des russischen Bloggers zu 100 Prozent den Untersuchungsergebnissen der Mediziner und Analysten in Deutschland, „dass es sich um eine Vergiftung mit Nowitschok gehandelt hat“. Damit sei es ein Problem, das nicht nur einen Staat betreffe. „Aber hier geht es wirklich darum, dass wir gemeinsam ein Abkommen unterzeichnet haben, das die Verbreitung und Anwendung chemischer Waffen ächtet und dass ganz offenbar dieser Punkt nicht eingehalten worden ist.“
https://de.sputniknews.com/politik/20201...ll-kritik/
Sehr geehrter Herr Walter-Borjans, bringen Sie Ihren dümmlichen Parteifreund aus dem Saarland zur Raison, dann lässt ihn Herr Lawrow vielleich mal wieder vorsprechen. Ansonsten sollten Sie mal das Pamphlet der OPCW lesen, das zwar schwach und unvollständig ist, aber einen wesentlichen Satz enthält, dass die nix gefunden haben, was auf der Liste stünde. Was nicht auf der Liste steht, fällt nicht unter das Abkommen (Ich erkläre es Ihnen gern am Beispiel der Anlage 3 des deutschen Betäubungsmittelgesetzes. Jede Modedroge, die dort noch nicht gelistet ist, ist legal. Crystal Meth war lange legal.). Noch etwas Herr Walter-Borjans: Ich würde niemandem so blind vertrauen. O.k. Sie sind Volkswirt, da ist wenig wahrscheinlich, dass sie einen analytischen Bericht zu einer toxikologischen Analytik wirklich verstehen (Ist nicht schlimm, ich kann dafür keine Bilanzen lesen.), aber mal kurz gefragt: Wenn Sie so sehr vertrauen, haben Sie so einen Bericht zur Causa Nawalny vorgelegt bekommen?
Soll ich Ihnen was flüstern? Vermutlich sind alle Analyseergebnisse nicht das Papier wert, auf dem sie ausgedruckt worden sind, am wenigsten die aus den drei NATO-Laboren.
 
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#16
Russland ist sauer! - Tacheles #43



 
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#17
Russland: AKK versucht ihr Unwissen durch die Lautstärke des artikulierten Unsinns kompensieren

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Bundestag von der „guten deutschen Tradition“ gesprochen, mit Russland „aus einer Position der Stärke“ heraus zu verhandeln. Medien und Politik in Deutschland haben das nicht kritisiert, in Russland war man tagelang sprachlos. Nun gibt es eine offizielle russische Reaktion, die es in sich hat. In Deutschland gilt bekanntermaßen, dass die … „Russland: AKK versucht ihr Unwissen durch die Lautstärke des artikulierten Unsinns kompensieren“ weiterlesen
 
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#18
28. November 2020 um 10:21
Nachdem AKK mit Russland “ aus einer Position der Stärke“ verhandeln will kommt hier die einzig passende Antwort für dieses Rindviech!
https://deutsch.rt.com/europa/109798-rus...aehig-wie/
Das bedeutet aber für uns,dass die Russen wirklich die Faxen dick haben und nix mehr mit diesem Regime,ja mit der ganzen EU,zu tun habn wollen! Ist gefährlich!
 
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#19
26. September 2021 um 11:45
„Bei der UNO-Generalversammlung hat Außenminister Lawrow für Russland gesprochen und seine Rede, in der er in aller Deutlichkeit mit der Politik des Westens abgerechnet hat, ist für jeden politisch Interessierten ein „Leckerbissen“.“
https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-rus...e-leviten/
Zitat:
Die „regelbasierte Weltordnung“ basiert auf Doppelmoral. Wenn es dem Westen nützt, wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker zum absoluten Wert erhoben. Und dann wird unter Verstoß gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats und ohne Referendum das künstlich geschaffenes Gebilde Kosovo als unabhängiger Staat anerkannt, der dem europäischen Staat Serbien gewaltsam entrissen wurde. Niemand stört sich daran, dass die Falklandinseln 12.000 km von Großbritannien entfernt sind und ehemalige Kolonialgebiete immer noch unter der Kontrolle von Paris und London stehen, die trotz der Beschlüsse der UNO und des Internationalen Gerichtshofs niemand in die Freiheit entlässt. Wenn das Selbstbestimmungsrecht den geopolitischen Interessen des Westens widerspricht – wie im Fall der freien Willensäußerung der Bewohner der Krim beim Referendum über die Wiedervereinigung mit Russland im Jahr 2014 -, wird es vergessen und es werden illegale Sanktionen dafür verhängt, dass dieses Recht ausgeübt wurde. Der Grund dafür ist einfach: Die Bewohner der Krim sind vor den Ultra-Radikalen geflohen, die in der Ukraine einen vom Westen unterstützten Staatsstreich verübt hatten. Mit anderen Worten: Die „eigenen Leute“ sind in Kiew an die Macht gekommen, und nach den Regeln des Westens müssen sie geschützt und verteidigt werden.
Im Einklang mit derselben „regelbasierten Weltordnung“ halten die USA das archaische Handelsembargo gegen Kuba aufrecht und versuchen, den Bevölkerungen von Venezuela und Nicaragua ihren Willen zu diktieren – ein eklatanter Verstoß gegen den in der UN-Charta verankerten Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten.
 
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