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Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz
#21
Gewalt in Leipzig-Connewitz "Attacke aus niederen Beweggründen"

Nach der Attacke auf einen Polizisten am Silvesterabend in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft neue Details bekannt gegeben. Demnach sei der Beamte aus niederen Beweggründen angegriffen worden.
Unmittelbar vor dem Besuch von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Leipzig neue Details zum Angriff auf einen Polizisten in der Silvesternacht bekannt gegeben.
Danach haben die unbekannten Täter so massiv auf Körper und Kopf eingewirkt, dass der Beamte bewusstlos geworden sei. In diesem Zustand sei der Mann auch ins Krankenhaus gekommen, sagte Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft, der Deutschen Presse-Agentur.
Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sei dem Verletzten sowie zwei seiner Kollegen der Helm vom Kopf gerissen worden, sagte Schulz. Durch die massiven Einwirkungen sei der Tod des 38-Jährigen billigend in Kauf genommen worden. Laut Staatsanwaltschaft liegen niedere Beweggründe vor, der Mann sei attackiert worden, weil er Polizist ist. Deswegen werde wegen versuchten Mordes ermittelt.
Nach seiner Operation am Neujahrstag befand sich der verletzte Polizist im Krankenhaus. Er soll im Laufe des Tages aus der Klinik entlassen werden, sagte Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar.
Beamtenbund zeigt sich alarmiert
Zur exakten Schwere der Verletzungen wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. Es seien Gutachten angefertigt worden. Diese lägen der Staatsanwaltschaft aber noch nicht vor. Zuvor hatten Medienberichte unter Berufung auf Zeugen für Irritationen gesorgt. Danach soll der 38-Jährige beim Abtransport seinen Helm auf dem Kopf gehabt haben.
Die Leipziger Polizei hatte noch am Silvestermorgen berichtet, dass der 38-Jährige notoperiert werden musste. Die "taz" berichtete am Donnerstagabend unter Verweis auf Krankenhauskreise, dass man sich in der Uniklinik "verwundert über die Polizeimeldung über eine 'Notoperation' geäußert" habe. Es habe einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden.

> https://www.tagesschau.de/inland/leipzig...s-101.html

"Verweis auf Krankenhauskreise"

Huh man hört immer wieder neues!
 
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#22
Connewitz: Haftbefehle erlassen, Polizei in der Kritik

Die Ereignisse der Leipziger Silvesternacht sorgen auch drei Tage später für heftige Diskussionen. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz hat das Amtsgericht Leipzig am Freitag vier Haftbefehle erlassen. Zugleich sieht sich die Polizei heftiger Kritik ausgesetzt. Dabei geht es um Angaben über den Gesundheitszustand eines Beamten.
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Bildrechte: dpa
Drei Tage nach den schweren Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz hat das Amtsgericht Leipzig Haftbefehle gegen vier Männer erlassen. Die Männer im Alter von 27, 29, 30 und 32 Jahren waren bereits in der Silvesternacht in Polizeigewahrsam genommen worden, wie Tom Bernhard vom Landeskriminalamt Sachsen am Freitagmorgen bestätigte. Den drei älteren wird von der Staatsanwaltschaft tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte und vollendete Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Wegen dieser Vorwürfe sei nun auch Haftbefehl erlassen worden, sagte Bernhard.
Acht Verdächtige wieder auf freiem Fuß
Gegen den 27-Jährigen wurde ein sogenannter Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen, zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens. Ihm wird tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Den vier Männern wird allerdings nicht versuchter Mord vorgeworfen. Als Mordversuch stuft die Staatsanwaltschaft allerdings eine weitere Attacke auf einen Polizisten ein, der bei den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz nach Behördenangaben schwer verletzt wurde.

Insgesamt waren zwölf Personen festgenommen worden. Acht von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Gegen sie wird aber weiter ermittelt.
Polizeisprecher: Doch keine Not-OP des verletzten Beamten
Für Irritationen und Diskussionen sorgt derweil die Leipziger Polizei selbst. Dabei geht es um die Angaben zur Schwere der Verletzung eines 38 Jahre alten Polizisten. Polizeisprecher Andreas Loepki räumte am Freitag ein, dass der bei einem Angriff verletzte Beamte nicht notoperiert werden musste. Loepki sagte dem MDR, die Mitteilung vom Neujahrsmorgen habe fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass der 38-Jährige lebensbedrohlich verletzt worden sei. Fakt sei aber, dass der betroffene Polizist in Connewitz so brutal attackiert worden sei, dass er stark geblutet habe und bewusstlos geworden sei.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte Loepki am Freitagnachmittag, dass eine Not-OP "im engeren Sinne" nicht vorlag. Der Eingriff an der Ohrmuschel sei aber dringlich erforderlich gewesen. Das sei eine Not-OP im weiteren Sinne. Zuvor hatte Loepki dem MDR gesagt, die Polizei müsse sich den "Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP". Der verletzte Poliziste hat am Freitag das Krankenhaus verlassen.
Wöller kündigt umfassende Aufarbeitung an
Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar verurteilte die Angriffe auf die Polizisten als heimtückisch und hinterhältig. Er widersprach zugleich Vorwürfen, die Polizisten hätten die Gewalt in der Silvesternacht in Connewitz provoziert. Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben. Kretzschmar sagte am Freitag bei einem Besuch in Leipzig, "die Polizei sei zurückhaltend und deeskalierend unterwegs gewesen". Zudem verbreite die Polizei keine Falschinformationen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller kündigte eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse an. "Jeder Polizeieinsatz wird kritisch ausgewertet und aufgearbeitet. Das wird auch mit diesem geschehen", so Wöller. Er sprach von einer neuen Bedrohung linker Gewalttäter. "Was wir in Leipzig-Connewitz erleben, ist ein vorläufiger Höhepunkt der Gewalt", erklärte er am Freitag in Leipzig nach einem Treffen mit an dem Einsatz beteiligten Beamten. Das werde man nicht hinnehmen.

> https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipz...d-100.html
 
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#23
Linksextreme Gewalt in Leipzig

„Polizei als Provokation? Da ist grundsätzlich etwas nicht richtig“
Die Gewerkschaft der Polizei verwahrt sich dagegen, dass die Einsatztaktik zu der linksextremen Gewalt in Leipzig geführt habe: Beamte seien immer verpflichtet, deeskalierend aufzutreten. Sie lädt die SPD-Chefin nach deren Kritik zu einem klärenden Gespräch ein......

weiter > https://www.welt.de/politik/deutschland/...aktik.html
 
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#24
(03.01.2020, 20:06)Rundumblick schrieb: Connewitz: Haftbefehle erlassen, Polizei in der Kritik

Die Ereignisse der Leipziger Silvesternacht sorgen auch drei Tage später für heftige Diskussionen. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz hat das Amtsgericht Leipzig am Freitag vier Haftbefehle erlassen. Zugleich sieht sich die Polizei heftiger Kritik ausgesetzt. Dabei geht es um Angaben über den Gesundheitszustand eines Beamten.
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Bildrechte: dpa
Drei Tage nach den schweren Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz hat das Amtsgericht Leipzig Haftbefehle gegen vier Männer erlassen. Die Männer im Alter von 27, 29, 30 und 32 Jahren waren bereits in der Silvesternacht in Polizeigewahrsam genommen worden, wie Tom Bernhard vom Landeskriminalamt Sachsen am Freitagmorgen bestätigte. Den drei älteren wird von der Staatsanwaltschaft tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte und vollendete Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Wegen dieser Vorwürfe sei nun auch Haftbefehl erlassen worden, sagte Bernhard.
Acht Verdächtige wieder auf freiem Fuß
Gegen den 27-Jährigen wurde ein sogenannter Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen, zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens. Ihm wird tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Den vier Männern wird allerdings nicht versuchter Mord vorgeworfen. Als Mordversuch stuft die Staatsanwaltschaft allerdings eine weitere Attacke auf einen Polizisten ein, der bei den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz nach Behördenangaben schwer verletzt wurde.

Insgesamt waren zwölf Personen festgenommen worden. Acht von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Gegen sie wird aber weiter ermittelt.
Polizeisprecher: Doch keine Not-OP des verletzten Beamten
Für Irritationen und Diskussionen sorgt derweil die Leipziger Polizei selbst. Dabei geht es um die Angaben zur Schwere der Verletzung eines 38 Jahre alten Polizisten. Polizeisprecher Andreas Loepki räumte am Freitag ein, dass der bei einem Angriff verletzte Beamte nicht notoperiert werden musste. Loepki sagte dem MDR, die Mitteilung vom Neujahrsmorgen habe fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass der 38-Jährige lebensbedrohlich verletzt worden sei. Fakt sei aber, dass der betroffene Polizist in Connewitz so brutal attackiert worden sei, dass er stark geblutet habe und bewusstlos geworden sei.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte Loepki am Freitagnachmittag, dass eine Not-OP "im engeren Sinne" nicht vorlag. Der Eingriff an der Ohrmuschel sei aber dringlich erforderlich gewesen. Das sei eine Not-OP im weiteren Sinne. Zuvor hatte Loepki dem MDR gesagt, die Polizei müsse sich den "Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP". Der verletzte Poliziste hat am Freitag das Krankenhaus verlassen.
Wöller kündigt umfassende Aufarbeitung an
Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar verurteilte die Angriffe auf die Polizisten als heimtückisch und hinterhältig. Er widersprach zugleich Vorwürfen, die Polizisten hätten die Gewalt in der Silvesternacht in Connewitz provoziert. Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben. Kretzschmar sagte am Freitag bei einem Besuch in Leipzig, "die Polizei sei zurückhaltend und deeskalierend unterwegs gewesen". Zudem verbreite die Polizei keine Falschinformationen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller kündigte eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse an. "Jeder Polizeieinsatz wird kritisch ausgewertet und aufgearbeitet. Das wird auch mit diesem geschehen", so Wöller. Er sprach von einer neuen Bedrohung linker Gewalttäter. "Was wir in Leipzig-Connewitz erleben, ist ein vorläufiger Höhepunkt der Gewalt", erklärte er am Freitag in Leipzig nach einem Treffen mit an dem Einsatz beteiligten Beamten. Das werde man nicht hinnehmen.

> https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipz...d-100.html

Ich schließe aus den Aussagen, daß der Beamte einfach genäht wurde. Am kriminellen Charakter der Anarchistenbrut ändert das natürlich nichts.
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#25
ESKALATION IN CONNEWITZ
»Polizei geht repressiv gegen die Bevölkerung vor«
Nach Gewalt an Silvester: Kritik an Einsatzstrategie in links geprägtem Stadtteil Leipzig-Connewitz. Gespräch mit Juliane Nagel
Interview: Gitta Düperthal

https://www.jungewelt.de/artikel/369890....g-vor.html
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#26
Neujahrskrawalle in Leipzig: Politik und Medien sind auf dem linken Auge blind

In Leipzig kam es in der Neujahrsnacht zu Krawall von Linksextremisten und es wurde ein Polizist verletzt. Nun sind Medien und Politik ganz überrascht, dass es linksextreme Gewalt gibt. Wie unglaublich verlogen das ist, zeigt die Berichterstattung sogar unfreiwillig selber auf.
Die deutschen Medien und die Politiker werden nicht müde, vor der „rechten Gefahr“ zu warnen. Sie tun das bei jeder Gelegenheit, berichten über so ziemlich jeden einzelnen Vorfall, der mit „rechter Gewalt“ zu tun hat und besonders intensiv berichten sie darüber, wenn die aktuellen Kriminalstatistiken oder Verfassungsschutzberichte präsentiert werden. Dabei verschweigen sie allerdings, dass es in Deutschland viel mehr linksextremistisch motivierte Gewalt gibt, als rechtsextremistische. Und das sagen ausgerechnet die offiziellen Statistiken.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zum Beispiel zeigte, dass die Anzahl der rechten Gewalttaten sich leicht von 1.064 in 2017 auf 1.088 in 2018 erhöht hat. Die Anzahl der linken Gewalttaten ist stark zurückgegangen, von 1.648 in 2017 auf 1.010 in 2018. Allerdings muss man anmerken, dass die Zahl der linken Gewalttaten in 2017 wegen des G20-Treffens in Hamburg so hoch war. Wir sehen aber, dass es ungefähr gleich viele rechts- und linksextremistische Gewaltverbrechen gibt.
Hinzu kommen noch andere Straftaten, wie Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung. Rechtsextreme haben in 2017 1.653 derartige Straftaten begangen, in 2018 nur noch 1.257. Auf das Konto von Linksextremen gingen in 2017 3.270 derartige Straftaten, in 2018 waren es noch 2.290. Damit kommen wir insgesamt auf 2.707 rechte Straftaten in 2017 und auf 2.345 in 2018. Bei den Straftaten aus dem linken Bereich waren 4.918 Straftaten in 2017 und 3.300 in 2018. Es gab also in 2018 fast 40 Prozent mehr Straftaten von Links, als von Rechts.
Diese Dinge sind jedem bekannt, der die Verfassungsschutzberichte gelesen hat. Und das sollte man von Journalisten, die darüber schreiben, ja annehmen. Trotzdem wurde bei der Präsentation des letzten Verfassungsschutzberichts in den Medien nur über die Straftaten von Rechts berichtet und ein weiteres Mal die „rechte Gefahr“ beschworen. Über die Straftaten von Links wurde hingegen praktisch gar nicht berichtet, wie ich hier aufgezeigt habe.
Den Menschen in Deutschland soll die „linke Gefahr“ aus irgendeinem Grund verheimlicht werden. Und damit kamen die Medien in ein Dilemma, als es in Leipzig zu Neujahr krachte. Plötzlich war eine Diskussion über „linke Gewalt“ da und Politik und Medien taten ganz überrascht, dass es sowas überhaupt gibt. Der Spiegel schrieb ganz verwundert:
„Der Angriff hat in den ersten Tagen des neuen Jahres eine politische Debatte über die Gefahr von links ausgelöst. Wie groß ist das Gewaltpotenzial? Hat die Politik die Gefahr unterschätzt?“
Nun die Antwort ist einfach: Die Gefahr wurde nicht „unterschätzt“, sondern es war und ist politisch nicht gewollt, sich mit der „linken Gefahr“ auseinanderzusetzen. Die Politik kennt ja die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht und die Medien auch. Und wenn etwas politisch nicht gewollt ist, wird es eben totgeschwiegen, solange es geht. Und wenn es nicht mehr geht, dann stellt man sich dumm und tut ganz überrascht.......

weiter > https://www.anti-spiegel.ru/2020/neujahr...uge-blind/
 
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#27
4. Januar 2020 um 10:48
 
Da sich nun alle MSM auf die in der Tat katastrophale Informationspolitik der Polizei stürzen, möchte ich hier den Augenzeugenbericht eines Journalisten verlinken, den man guten Gewissens dem linken Spektrum zurechnen darf – er also vermutlich nicht zu Übertreibungen zu Lasten der „Linksextremisten“ neigen wird. Leider hatte ich gestern vergessen den Link zu setzen.
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaell...h-1-310807
„Es ist eine untypische Einsatzsituation, normalerweise finden Ingewahrsamnahmen durch Bereitschaftseinheiten mit umgebenden Beamten zur Absicherung statt, Videobegleitung zur Beweisführung inklusive. All dies fehlt, weitere Beamte sind in dieser Szene nicht zu sehen.
Als sie versuchen, ihn auf dem Connewitzer Kreuz stadtauswärts Richtung Bornaische Straße zu bringen, kommt es zu einer Art Solidarisierung der Umstehenden. „Ihr Wichser“ und „Verpisst Euch“-Rufe schallen um die beiden Beamten herum. Fast zeitgleich erfolgt der erste Angriff durch vermummte Personen. Auf sie und einen weiteren Beamten, der – an der Situation noch völlig unbeteiligt – von der Mittelinsel am Connewitzer Kreuz förmlich heruntergetreten wird.
Kurz hintereinander springen mehrere teils mit Sturmhauben vermummte Männer den drei Beamten so jeweils mindestens einmal in den Rücken, offenbar entschlossen, angesichts der kurzzeitigen, zahlenmäßigen Überlegenheit hier eine Art „Gefangenenbefreiung“ zu starten.
Weitere Beamte sind noch immer nicht zu sehen, die Gewaltspirale dreht sich, ein anderer ebenfalls vermummter Mann schießt mit einer Rakete in Richtung der noch immer nur zu zweit mit der Festnahme und nun auch der Selbstverteidigung befassten Beamten. Beim Tritt in den Rücken hat der an der Festnahme nicht beteiligte Beamte seinen Helm verloren, ob vom Kopf oder aus der Hand ist nicht zu sehen.
Ein weiterer Vermummter nimmt den Helm umgehend von der Straße auf und wirft diesen aus maximal drei Metern Entfernung auf die Beamten, welche soeben noch mit dem Abführen eines Tatverdächtigen befasst waren und nun Ziel massiver Angriffe, wiederholter Tritte und Böllerbewurf sind. Ob der Helmwerfer jemanden trifft, ist nicht zu sehen, doch beide Beamte liegen am Boden und versuchen wieder aufzustehen.
Nur einem gelingt es. Beim Aufrappeln tritt ein weiterer Angreifer mindestens einmal nach dem anderen, der Beamte ohne Helm bleibt nun regungslos liegen.
All dies geschieht innerhalb von etwa 10 Sekunden, dann kommen weitere Polizisten ihren drei Kollegen zu Hilfe und versuchen gleichzeitig, erste Verhaftungen durchzuführen. Weitere werden bis kurz vor 2 Uhr an diesem Silvestermorgen folgen (siehe L-IZ-Video zu den Szenen danach in Teil 2, folgt). Dabei dürfte es sich jedoch weniger um die an diesem konkreten Angriff Beteiligte handeln, auch das LKA Sachsen spricht seit heute von weiteren, minder schweren Taten nach diesem Übergriff.
Die letzten Sequenzen des Videos zeigen, wie sich die Einsatzeinheit Richtung Selnecker Straße zurückzieht, den verletzten Kollegen untergehakt wegziehend, noch immer hat er das Bewusstsein nicht zurückerlangt. Später wird bekannt, dass er in der Universitätsklinik Leipzig zeitnah am Ohr operiert werden musste, die Wirkung des Trittes jedenfalls ist in den Videosequenzen anzunehmen.“
 
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#28
Gastkommentar von Christian Wolff

Unterstellt, dass … dann bleibt es dennoch dabei: Keine Gewalt! Connewitz und die Folgen


Unterstellen wir einmal: Die Polizei hat in der Silvesternacht in Connewitz provoziert, überreagiert, hat es bewusst auf eine Konfrontation mit denen ankommen lassen, die nur „feiern“ wollten. Unterstellen wir, dass alle späteren Untersuchungen dies im Ergebnis bestätigen werden: Die Polizei ist ursächlich verantwortlich für die Gewalttaten.

Auch eine solche Eindeutigkeit wäre kein Rechtfertigungsgrund für die Gewalt, die von Menschen insbesondere gegenüber einzelnen Polizeibeamten ausgeübt wurde – schon gar nicht, wenn diese mit dem Anspruch auftreten: für gesellschaftliche Vielfalt einzutreten, die Demokratie zu stärken, Polizeiwillkür aufzudecken, faschistischen Gruppierungen Einhalt zu gebieten, der Gentrifizierung von Stadtteilen zu widerstehen, Immobilien- und Baukonzernen ihre Macht und ihren politischen Einfluss zu beschneiden.
Denn all diese Ziele können nur dann glaubwürdig vertreten werden, wenn in ihrer Verfolgung der Rahmen der rechtsstaatlichen Demokratie nicht verlassen wird. Dieser Rahmen ist in der rechtsstaatlichen Demokratie Gott sei Dank sehr weit gesteckt. Allerdings fällt jede Form der privaten Gewaltanwendung, ob Lynchjustiz oder lebensbedrohliche Steinwürfe, aus diesem Rahmen – übrigens auch dann, wenn das staatliche Gewaltmonopol unrechtmäßig oder maßlos angewendet wird.
Der Rechtsstaat bietet Möglichkeiten, solche Grenzüberschreitungen anzuzeigen und für eine Sanktionierung des Missbrauchs zu streiten.
Nur: Das ist nicht ins Belieben von irgendwelchen Einzelpersonen oder Gruppen gestellt. Völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen ist, wenn mit Gewalt in die Privatsphäre von politischen Mandats-, gesellschaftlichen Verantwortungsträger/-innen und Journalist/-innen eingedrungen wird. Solche Straftaten verdienen keinen Halbsatz an politischen Erklärungsversuchen. Sie sind sehr hart zu ahnden. Denn durch sie wird der Schutz des Einzelnen, den das Gewaltmonopol gewährt, ausgehöhlt.
Wer nun meint, die eigene politische Überzeugung würde geschwächt, wenn er oder sie sich diesen Regeln unterwirft, dem sei gesagt: Die Maxime für gesellschaftliche Veränderungsprozesse „Keine Gewalt“ macht ein politisches Vorhaben nicht schwach, sondern stark!
Privat ausgeübte Gewalt ist aber Ausdruck von Schwäche, von Bequemlichkeit und Minderwertigkeitskomplexen der Akteure. Vor allem aber zerstört privat ausgeübte Gewalt mit angeblich politischer Motivation die Demokratie und die gesellschaftliche Vielfalt.
Diese leben davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit anerkennen und dann in eine/n mögliche/n politische/n Auseinandersetzung/Streit eintreten, ohne das Lebensrecht des anderen infrage zu stellen. Das ist nicht immer leicht. Natürlich möchte jede/r gerne seine/ihre politischen Vorstellungen verwirklicht sehen – möglichst umgehend. Und oft genug hat er/sie die innere Sehnsucht, der politische Gegner möge von der Bildfläche verschwinden.
Doch zeichnet die freiheitliche Demokratie aus, dass sie allen Bürger/-innen unterschiedslos ermöglicht, für ihren jeweiligen Lebensentwurf einzutreten und für die politischen Ziele zu kämpfen – solange die Verfassungsgrundsätze gewahrt werden. Es sind also ausreichend Möglichkeiten vorhanden, für seine Überzeugungen zu streiten – auch unter Anwendung der Strategie der begrenzten Regelverletzung.
Die FridaysForFuture-Bewegung praktiziert dieses sehr erfolgreich. Aber auch hier werden die Akteure damit leben müssen (und können!), dass vorgebrachte Forderungen und Entscheidungen in den Parlamenten selten deckungsgleich sind.
Aus diesen Überlegungen ziehe ich folgende Schlussfolgerungen:
(......)

mehr > https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2...gen-310788
 
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#29
Torsten Schultze: "Verbrecher, anders kann ich diese Leute nicht nennen"
Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze verteidigt das Vorgehen seiner Beamten an Silvester in Connewitz. Der Angriff sei geplant und organisiert gewesen.
Interview: Doreen Reinhard

weiter > https://www.zeit.de/politik/deutschland/...praesident
 
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#30
Rundumblick verlinkt einen l-iz-Kommentar:
"Allerdings fällt jede Form der privaten Gewaltanwendung, ob Lynchjustiz oder lebensbedrohliche Steinwürfe, aus diesem Rahmen – übrigens auch dann, wenn das staatliche Gewaltmonopol unrechtmäßig oder maßlos angewendet wird."
Wohl wahr. Schöne, runde, rechtstreue, philosophisch abgerundete und in schöne Worte gekleidete Überlegungen.
Nun nehmen wir einen Testosteron-vollen, leicht bekifften, dann auch noch angesäuselten Feierfreund in dieser Silvesternacht KONKRET. Ich bezweifele, dass er an dem Abend diese obigen Gedanken hin- oder auch nur her-gedacht hat oder hat denken können. Übrigens gilt das ähnlich für seinen Widerpart in Uniform, den Bereitschaftspolizisten, der villeicht gleichaltrig ist und statt mit der Familie zu feiern zu dem Einsatz befohlen wurde.

Über beiden schwebt den Nachmittag schon der oft zitierte Hubschrauber. Da wird abgesperrt, Personenkontrollen. Der obige Mann wird zwei mal am Abend vom Pendant in Uniform angehalten, Papiere bitte, abgetastet.
Nein, das rechtfertigt nicht den Wutausbruch dann in der Nacht.
Es erklärt ihn nur.
Und relativiert die Aktion-Reaktion-Spirale. In Berlin wurden die rrrevolutionären Maidemos entschärft durch ein "sich-zurück-nehmen" der Polizei. Deeskalation wird bei der Polizei gelehrt, im persönlichen Verhalten bei Kneipenschlägereien ebenso wie bei der Vorbereitung von Fußballspielen o.ä..

M.E. fand in Leipzig das Gegenteil von De-Eskalation statt, und das manifestierte sich in der hysterischen Darstellung einer simplen Ohrwunde EINES Polizisten.
Zum Vergleich: wie viele Verletzungen werden jedes Wochenende bei Einsätzen gegen Hooligans gemeldet?
Und wie hoch im Gegensatz zu Connewitz war das Gewaltpotential in der Kölner Silvesternacht (übrigens ebenfalls hübsch orchestriert und provoziert von der dortigen Polizei, wir erinnern uns an die Vorwarnungen, das halbe Jahr Gewährenlassen der "Nafris" am Rheinufer, die bewusst niedrige Einsatzstärke - also gegensätzliche Taktik zu Leipzig- usw.) oder gar
Joschka Fischers "Ich habe die Steine nur in die Luft geworfen", als ein Polizist vom Molli getroffen wurde.
Das Vorbereiten von Molotow-Cocktails, das Mitnehmen von Knüooeln und Eisenstangen, das Abschießen von Böllern in andere Menschenmengen (ob privat oder Polizisten) das hat etwas verbrecherisches.

Aber bzgl. Leipzig sollte man die Kirche im Dorf lassen. Nicht dass da NICHTS passiert wäre, aber das Bemühen, aus diesen "linken" Aggressionen politisches Kapital zu schlagen, wirkt lächerlich.
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