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BKA, Polizei
#1
https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite...3.live0611


Öf­fent­lich­keits­fahn­dung: Bun­des­an­walt­schaft und BKA su­chen Zeu­gen des An­schlags in Hal­le/Saa­le am 09.10.2019
Datum: 13. November 2019, Ausgabejahr: 2019

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt suchen im Zusammenhang mit dem Anschlag in Halle/Saale am 9. Oktober 2019 nach weiteren Augenzeugen, um das Tatgeschehen lückenlos aufzuklären.

Sie fragen:
  • Wer hat Beobachtungen zum Tatgeschehen, zum Beschuldigten, zu den vom Beschuldigten genutzten Kraftfahrzeugen oder an den Tatorten gemacht?
  • Wer besitzt Bilder oder Videos vom Tatgeschehen, vom Beschuldigten oder von den vom Beschuldigten genutzten Kraftfahrzeugen?
Antworten
#2
Der Verfassungsschutzbericht 2019 erwähnt den

»Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019« auf S.56f

Am Rande: Die Vorfälle in Wiedersdorf finden keine Erwähnung.


https://www.verfassungsschutz.de/downloa...t-2019.pdf


Anbei der Text der Seite 56f (ohne Text der Fußnoten)

In den Mittagsstunden des 9. Oktober 2019 versuchte ein 27-Jähriger, in eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) einzudringen. Er trug unter anderem Tarnkleidung sowie einen Helm mit einer daran befestigten Kamera und war ausgerüstet mit selbst gebauten Schusswaffen und Sprengkörpern. In der Synagoge befanden sich wegen des höchsten jüdischen Feiertags, dem Jom-Kippur-Fest, mehrere Dutzend jüdische Gläubige. Der mutmaßliche Täter erschoss eine zufällig vorbeikommende Passantin. Nachdem er keinen Zutritt zur Synagoge erlangen konnte, ergriff er die Flucht, tötete unterwegs eine weitere Person und schoss auf eintreffende Polizisten. Während seiner weiteren Flucht verursachte der mutmaßliche Täter einen Verkehrsunfall, in dessen Folge er festgenommen werden konnte.
Wenige Minuten vor der Tat hatte der mutmaßliche Täter eine Erklärung auf einem sogenannten Imageboard ins Internet eingestellt; von dort aus führte ein Link zu einer Gaming-Plattform, auf der die Tat als Livestream verfolgt werden konnte. Der mutmaßliche Täter begann das Video mit einer rudimentären Vorstellung seiner politischen Überzeugungen. In englischer Sprache und offensichtlich an ein Internetpublikum gerichtet leitete er diese mit einem antisemitischen Statement ein.
In vom mutmaßlichen Täter im Internet veröffentlichten Dokumenten spielten antisemitische, aber auch fremden- und muslimfeindliche Ideologieelemente eine Rolle.
Der Livestream erinnert in Anbetracht der verbalen Kommentierung und der Kameraperspektive an sogenannte Lets-Play-Videos der Gaming-Szene12. Die Tat von Halle weist Parallelen zum Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland)13 auf: Auch dort gab der Täter vor seinem Anschlag eine „Erklärung“ zu seiner politischen Motivation ab, trug Tarnkleidung während der Tat, verwendete mehrere Schusswaffen und übertrug das Tatgeschehen aus einer Ego-Shooter-Perspektive per Livestream ins Internet.
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#3
Der Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt (2019) erwähnt den

Anschlag auf die jüdische Gemeinde Halle (Saale) 

wie folgt (S. 88ff):

Schon seit längerem nehmen die Verfassungsschutzbehörden einen Zuwachs an Antisemitismus wahr, der sich sodann als Motivation für rechtsextremistische Straf- und auch Gewalttaten widerspiegelt. Erschreckender Beleg hierfür ist der Anschlag gegen die Jüdische Gemeinde am 9. Oktober in Halle (Saale). An diesem Tag versuchte der aus dem südlichen Sachsen-Anhalt stammende 27-jährige Stephan B. während der Feierlichkeiten zum Jom Kippur in die Synagoge einzudringen, um in der Folge möglichst viele der sich dort aufhaltenden Menschen zu erschießen. Dazu führte er selbstgebaute Schusswaffen und Sprengkörper mit. Da B. nicht in die Synagoge eindringen konnte, schoss er wahllos auf Passanten vor der Synagoge und auf Personen in einem Dönerimbiss in Halle (Saale), hierbei tötete er zwei Menschen. B. filmte die unmittelbare Tatdurchführung und übertrug dieses Video direkt ins Internet. Die Art und Weise der Tatbegehung zeigt Parallelen zum Anschlag vom März auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch.
Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung führten. Bei den Sicherheitsbehörden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene – sowohl im virtuellen als auch im realen Raum – wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschlägigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht.
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als „false flag Aktion“ bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen Fällen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform „Halle Leaks“ noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort veröffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer „Analyse“ der Geschehnisse. Er genießt förmlich seine Popularität in den ihn immer wieder erwähnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschlägigen Szenemedien als „Aktivist“ dargestellt, der gegen das „System“ ankämpft. Andererseits sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als „Lügenpresse“ zu diffamieren, die seine Sicht der Dinge nur verzerrt und verfälscht wieder geben würde. LIEBICH weist eine – auch geistige – Nähe zum Täter von sich und ergeht sich in Verschwörungstheorien. Er nahm Bezug auf die am 27. Oktober stattgefundene Landtagswahl in Thüringen und prognostizierte Verluste für die AfD und deutete hierbei an, dass die Tat in Halle (Saale) staatlich gesteuert gewesen sei. Am 11. Oktober meldete LIEBICH zudem eine Versammlung unter dem Motto „Gegen politische Instrumentalisierung von Einzelfällen“ an.
Insgesamt betrachtet belegt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, neue Ansätze für das Gewinnen und Auswerten von Informationen aus dem virtuellen Raum zu etablieren. Mit der Verjüngung der Szene und der zunehmenden Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum wird die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials erschwert.
Die Täter der Anschläge von Halle (Saale) und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni zeigen eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden auf. Stephan B. wurde bis dato nicht der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, der Tatverdächtige im Fall Dr. Lübcke wiederum wurde über Jahre nicht mehr aktiv in der rechtsextremistischen Szene verortet. Bei dem Gewinnen und Auswerten von Informationen, insbesondere zum Erkennen von potenziellen Gewalttätern und Anschlagsszenarien, sind daher neue Ansätze erforderlich. Der Verfassungsschutz wird sich darauf personell und materiell einstellen.

https://mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/B...ID2019.pdf
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