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Linkspartei
#1
Die loyalste Opposition
Die Linke hat sich zu einer systemkonformen, parlaments- und regierungsfixierten Organisation verformt. Elf Thesen zum Zustand der Partei und darüber, was anders werden müsste – nebst einem Blick nach Sachsen
Von Volker Külow und Ekkehard Lieberam

»Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das ›laut zu sagen, was ist‹.«Rosa Luxemburg 1906 (Gesammelte Werke, Bd. 2, S. 36)

Statt einer Vorbemerkung:
»Ihren Ursprung hat die Malaise der Linken darin, dass sie die Imagination einer anderen, einer besseren Welt verloren und den Willen, sie zu erreichen, aufgegeben hat. Die Linke hat das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum globalen Kapitalismus gebe, im Grundsatz verinnerlicht. Deshalb ist sie keine Kraft der Zukunft, keine Treiberin des Fortschritts, keine Energiequelle von Reformanstrengungen mehr. Sie hat kein eigenes Narrativ einer Gesellschaft jenseits von universeller Konkurrenz, grenzenlosem Wachstum, Umweltzerstörung, der Auflösung lokaler Gemeinschaften, in der jede Pore des Lebens zur Ware gemacht wird. Die Linke ist nur noch auf dem Papier, in den Grundsatzprogrammen, antikapitalistisch oder sozialistisch. Sie denkt nicht mehr in gesellschaftlichen Antagonismen.«
Oliver Nachtwey (Die Zeit, Nr. 6/2018, 1. Februar 2018)

These 1: Die Partei Die Linke befindet sich in einer existentiellen Krise.
Mit den Wahlen vom 1. September ist ihre Zukunft als bundesweite Partei in Frage gestellt. Sie ist seit Jahren auf Anpassungskurs und im Begriff, sich als kämpferische sozialistische Partei zu verabschieden. In Ostdeutschland wird sie vermutlich zur Zehnprozentpartei. Bundesweit nähert sie sich der Fünfprozenthürde. Unter Arbeitern, Arbeitslosen und Prekarisierten ist die Wählerschaft der rechten und (prä-)faschistischen Kräfte inzwischen mehrfach stärker. Der Niedergang der Linken erfolgt dabei in einer Situation, in der eine große Wirtschaftskrise mit neuen Angriffen auf den Sozialstaat droht.
Die Partei hat sich schneller geändert, als sie die Gesellschaft verändern konnte. Sie ist den anderen Parteien immer ähnlicher geworden. Als Stimme des politischen Protestes gegen den Kapitalismus, seine sozialen Grausamkeiten und seine Kriegspolitik wird sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen.

These 2: Die Linke befindet sich in einer Glaubwürdigkeitskrise.
Als kämpferische sozialistische Partei ist Die Linke acht Jahre nach der Verabschiedung des Erfurter Grundsatzprogramms kaum noch zu erkennen. Hinsichtlich ihrer Gesellschaftsstrategie hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Systemfrage stellt sie nicht mehr. Ihre Handlungsorientierung für eine andere Gesellschaft ist farb- und konturenlos geworden: »Die Kritik der politischen Herrschaft war lange ein zentrales Motiv der Linken. Aber nun lebt sie ganz gut mit und vom System.« (Oliver Nachtwey)
Ihr Erscheinungsbild ist das einer Partei »pseudoprofessioneller Langeweile und grünlinker Attitüden« (Ältestenrat), einer Partei des Establishments. Die meisten Eckpunkte bundesdeutscher Staatsräson (unter anderem Schuldenbremse, Sozialpartnerschaft, Totalitarismusideologie, Verklärung der parlamentarischen Demokratie, Kriminalisierung der DDR) akzeptiert sie vollständig oder teilweise. Immer wieder hat Die Linke versprochen, mit ihr als Regierungspartei werde es einen politischen Richtungswechsel geben. Weder in Brandenburg oder Berlin noch in Thüringen hat im Osten ein solcher Wechsel stattgefunden. Es besteht die Gefahr, dass die Partei mit ihrem Eintritt in die Bremer Landesregierung auch im Westen ihre Glaubwürdigkeit verliert.

These 3: Die Linke hat eine Führungskrise.........

weiter > https://www.jungewelt.de/artikel/363083....ition.html
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