Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Scheinselbständigkeit
#1
https://www.vgsd.de/neues-gesetz-selbsts...eTkbEjwEHs

Auszug:

Doch mit dem Gesetz hat sich der Bund jetzt auch seine bislang schärfste „Waffe“ im Kampf gegen (vermutete) Scheinselbstständigkeit verschafft: Alle Selbstständigen stehen jetzt de facto unter einem Pauschalverdacht, ihre Geschäftsräume dürfen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls und ihrer unterstützenden Stellen betreten, Unterlagen kontrolliert werden. Jederzeit! Zudem können jetzt auch Selbstständige für ihre „Subunternehmer“ in Mithaftung genommen werden. Es ist ein Katalog von möglichen Maßnahmen, der weitreichend in die Arbeit von Selbstständigen eingreift.
Der Bundestag hatte am 6. Juni 2019 in namentlicher Abstimmung das „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen; FDP und Grüne enthielten sich, die Linke stimmte dagegen.

Dass ausgerechnet die Linken dagegen waren, wundert mich. Genauso wie AFD dafür.... und FDP  kann auch einpacken...
Antworten


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste