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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
#41
Verloren im Postmateriellen: Aufruf zur Erneuerung der Linken
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erlitt die Linke schwere Verluste. Nun fordern Parteimitglieder aus Sachsen die Erneuerung der Partei. Man müsse sich inhaltlich und personell neu ausrichten und auf die traditionelle Klientel der Partei besinnen.....

(längst zu spät)
 
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#42
Hans-Georg Maaßen (CDU) zum Ausgang der Landtagswahlen am 01.09.19



 
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#43
WAHLDEBAKEL

Sachsen-Wahl: Blau wählen, schwarz-grün kriegen?

Die CDU bereitet in Sachsen eine schwarz-grüne Koalition vor. Die stößt aber in den ostdeutschen Landesverbänden auf Widerstand und könnte der CDU weiter schaden..
In Sachsen und Brandenburg hat der CDU-Wahlkämpfer Hans-Georg Maaßen die Säle gefüllt. Das ist eine Leistung bei einer Partei, die bei Wahlumfragen in Brandenburg bei mickrigen 18 Prozent liegt und in Sachsen nur mit Mühe die 30-Prozent-Hürde erreichen kann. Eine besondere Leistung ist es, genau diesen Wahlkämpfer als unerwünscht zu erklären, wie Sachsens CDU-Ministerpäsident Michael Kretschmer und Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben es vorführen. Nur weil Sachsen ein freies Land sei, so Kretschmer, dürfe Maaßen dort auftreten. Mehr Überheblichkeit und unausgesprochene Drohung war selten; auch wenn bekanntlich Parteifreund die Steigerungsform von Todfeind ist.

Was steckt hinter dieser selbstzerstörerischen Politik mit kindlichem Trotz, die angesichts der eigenen Schwäche den letzten Trumpf versteckt, statt ihn auszuspielen? Die Antwort liegt in der Suche nach Koalitionspartnern, die schon jetzt beginnt. Maaßen, der die konservative Werte-Union innerhalb der CDU vertritt, steht wohl den Koalitionsplänen der Landesparteien im Wege. Und die orientieren sich nach den Grünen und den Linken.......

weiter > https://www.tichyseinblick.de/tichys-ein...n-kriegen/
 
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#44
ANTJE HERMENAU ÜBER SÄCHSISCHE ZUSTÄNDE

Von Kenia nach Afghanistan – ein politischer Roadmovie in Sachsen
Zwei offiziell Gedemütigte und ein angehender Pyrrhussieger schicken sich an, eine fröhliche, arbeitsame und sachorientierte Politik zu vereinbaren. Für die meisten Bürger in Sachsen beginnt ein politischer Albtraum..........
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitra...n-sachsen/
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#45
Kenia-Koalition in Dresden

Sachsen: Rot-Grün mit schwarzen Punkten

Der Koalitionsvertrag des Kenia-Bündnisses in Sachsen kehrt das Wahlergebnis um: er schreibt ein überwiegend linkes Programm fest, nicht zuletzt für das bislang so erfolgreiche Schulsystem. 
In dem 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, der seit dem Wochenende vorliegt, bestimmen die beiden kleinen Partner die wesentlichen gesellschaftspolitischen Punkte – obwohl sie zusammen mit 16,3 Prozent nur halb so stark aus der Wahl hervorgegangen waren wie die Partei des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Sachsens Wähler hatten zu gut 60 Prozent mittig bis rechts gewählt. Nach dem Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung sollen sie trotzdem mehr Gesamtschulen erhalten, mehr Restriktionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, eine unverminderte Förderung der Windkraft, mehr „Kampf gegen Rechts“ und mehr Geschlechterquoten.

Die CDU setzte sich nur in wenigen Punkten durch: keine Netto-Neuverschuldung, weiterhin Schuldentilgung und die defensive Erklärung, Sachsen solle weiter „Energie- und Industrieland bleiben, mit guter Arbeit sowie einem starken Handwerk und Mittelstand“.
(.....)
Faktisch ist der Ausbau der Windkraft in ganz Deutschland 2019 zum Erliegen gekommen. Woher die für das grüne Autarkie-Ziel benötigten massenhaften neuen Windräder kommen sollen, wer investieren soll – auch dazu schweigt das sächsische Kenia-Papier. Die realistischen Windkraft-Zubau-Zahlen für Januar bis Oktober 2019 in Sachsen sehen nach Branchenangaben so aus: nur im September kamen 6,6 Megawatt neue Kapazität dazu, was zwei Windkraftanlagen entspricht. In allen anderen Monaten lag der Zubau bei Null. Immerhin setzte die CDU durch, dass in Sachsen keine Windräder im Wald entstehen dürfen.
Dem Kapitel „Asyl“ prägten Grüne und SPD ebenfalls erfolgreich ihre Vorstellungen auf. Abschiebehaft soll es nur noch in Ausnahmefällen geben: „Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sind die letzten Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.“ Der „freiwilligen Ausreise“ sei generell Vorrang vor der Abschiebung zu geben.
Ein längerer Abschnitt im Vertrag ist der Bekämpfung des Rechtsextremismus gewidmet („Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“) – während Linksextremismus nur an einer anderen Stelle in einem Satz erwähnt wird.
Zu dem „Gesamtkonzept“ gehört, dass sich Sachsen für ein „bundeseinheitliches Frühwarnsystem für rechte Gefährder“ einsetzen soll. Ein vergleichbares System gegen Linksextreme gibt es nicht, es wird auch nirgends geplant. Außerdem ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, „konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst“ vorzugehen – wobei der Begriff „Verfassungsfeind“ nicht definiert ist. Bekämpft werden soll auch „Hass“ im Internet. „Die Angst vor Hasskommentaren führt dazu, das sich immer mehr Menschen scheuen, sich zivilgesellschaftlich und politisch zu engagieren“. Belege dafür gibt allerdings keine Statistik her. Weiter heißt es: „Dafür werden wir die Strafverfolgungsbehörden dazu anhalten, rechtswidrige Hass-Postings unter Einbeziehung weiterer Akteure stärker zu verfolgen und hierfür die nötigen technischen und personellen Ressourcen bereitstellen.“ Unklar bleibt, wer die „weiteren Akteure“ sein sollen.
Dass die Bekämpfung des Linksextremismus kaum erwähnt wird, ist umso erstaunlicher, da die Zahl der schweren Straftaten auf diesem Gebiet in Sachsen vor allem in Hochburgen deutlich zunimmt. Allein in Leipzig kam es laut Polizei bereits im laufenden Jahr zu 305 Straftaten aus dem linksextremen Bereich – ein starker Anstieg zu 2018, in dem die Behörden 222 entsprechende Taten in der Stadt zählten. Unter den 305 linksextremen Delikten des Jahres 2019 waren in Leipzig 42 Gewalttaten und 20 Brandstiftungen mit einem Gesamtschaden im zweistelligen Millionenbereich.
Schließlich sieht der Kenia-Vertrag noch die Einführung verbindliche Geschlechterquoten vor: in Kulturbeiräten und im Rundfunkrat, auch in Universitäten, wo die Vorschlagslisten für die Führungsgremien der Hochschulen künftig paritätisch besetzt sein sollen.
„Sachsen bekommt eine rot-grüne Staatsregierung mit CDU-Ministerpräsidenten“, spottet der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst.
Tatsächlich können Grüne und SPD im Freistaat zufrieden sein. Nicht unbedingt mit ihren Wahlergebnissen – aber mit ihrem Einfluss auf die Politik in dem ehemaligen CDU-Stammland......

> https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...n-punkten/

Schonclode
Die Sachsen CDU ist gerade dabei ihren letzten Rest an Vertrauen zu verspielen. Das muss man sich einmal vorstellen – sie haben jetzt eine Rot – Grüne Regierung, nur weil der Loser und die Loserin, Kretschmer und Merkel das so wollten.

Deichgraf72
Sowas kommt dann dabei raus, wenn man partout nicht den Wählerwillen befolgen will, ein weiteres Gesundes Bundesland wird von den Linken Spinnern ruiniert….armes Sachsen.

Sachse fern der Heimat
Sachsen ist auch meine Heimat und ich bin tieftraurig, oder besser gesagt enttäuscht, dass ein Versager wie Kretschmer meinen Stolz, auf diese meine Heimat, derart verletzen konnte. Was Kretschmer da abzieht, ist nichts anderes als VERRAT an der überwiegend bürgerlich-konservativ denkenden, fleißigen und liebenswerten Bevölkerung dieses wunderschönen Bundeslandes.
Diese Katastrophe einer Koalition war absolut vermeidbar, das durfte aber wegen einer nach links driftenden CDU nicht sein. Ich schäme mich zutiefst dafür, diese Merkel- Claqueurbande mehrfach gewählt zu haben.
 
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