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Die rechte Gefahr
#1
Medien schreiben von der „rechten Gefahr“ – Was steht tatsächlich im Verfassungsschutzbericht?

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist erschienen und war natürlich auch ein Thema bei den Medien. Wer aber einen Blick in den Bericht und vor allem auf die nackten Zahlen wirft, stellt fest, wie falsch die Medien über das Thema berichtet haben.

Beim Spiegel war schon nach der Überschrift klar, wohin die Reise geht: „Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus – „Auffallend ist die hohe Gewaltbereitschaft„“. Im ganzen Artikel ging es in aller Ausführlichkeit nur um Rechtsextremismus.
Wer den Medien Glauben schenkt, der muss natürlich der Meinung sein, dass der Rechtsextremismus das größte Problem in Deutschland ist. Dass dem nicht so ist, erkennt man schon nach einem kurzen Blick in den Verfassungsschutzbericht. Dort sind die Verbrechen von verschiedenen extremistischen Strömungen aufgelistet und man kann die nackten Zahlen nach Delikten analysieren und vergleichen.
Aber beim Spiegel scheint man den Bericht gar nicht gelesen zu haben. Der Artikel beginnt mit den Worten:
„Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem „erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt“ und von „Abgründen an Hass und Häme“, Innenpolitiker verschiedener Parteien konstatieren „braunen Terror“: Wie groß ist die Bedrohung durch Rechtsextreme in Deutschland?“
In dieser Art geht es weiter und es wird nur über rechtsextreme Verbrechen berichtet.
Vergleichen wir einmal die Anzahl der Gewalttaten. Die Anzahl der rechten Gewalttaten hat sich leicht von 1.064 in 2017 auf 1.088 in 2018 erhöht. Die Anzahl der linken Gewalttaten ist stark zurückgegangen, von 1.648 in 2017 auf 1.010 in 2018. Allerdings muss man anmerken, dass die Zahl der linken Gewalttaten in 2017 wegen des G20-Treffens in Hamburg so hoch war. Wir sehen aber, dass es ungefähr gleich viele rechts- und linksextremistische Gewaltverbrechen gibt.
Hinzu kommt noch andere Straftaten, die aber so, wie sie im Bericht aufgelistet sind, nicht vergleichbar sind. Dazu gleich mehr. Vergleichbar sind lediglich die Zahlen bei zwei Tatbeständen: Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung. Rechtsextreme haben in 2017 1.653 derartige Straftaten begangen, in 2018 nur noch 1.257. Auf das Konto von Linksextremen gingen in 2017 3.270 derartige Straftaten, in 2018 waren es noch 2.290.
Hier haben wir also fast doppelt so viele Straftaten von Linksextremen, wie von Rechtsextremen.
Aber im Spiegel steht davon kein Wort......

weiter > https://www.anti-spiegel.ru/2019/medien-...tzbericht/
Antworten
#2
Anmerkung schreibt:

heise hat fertig
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www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Mit-der-sicherheitspolitischen-Mottenkiste-gegen-Rechtsextreme-4468387.html

Kommentar zum Naziterror: Schließt die sicherheitspolitische Mottenkiste!

Innenpolitiker fordern verstärkt härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen. Die Ideen sind aber altbekannt und wenig effektiv, meint Keywan Tonekaboni.

Von der versprochenen Aufklärung und einem Sinneswandel in den Sicherheitsbehörden und bei Innenpolitikern ist kaum etwas zu merken.
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Dann beschwer dich bei deinen dafür zuständigen Bundestagsabgeordneten und Landesparlamentariern. die Luschen haben es nicht gebracht.
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Dabei haben nicht Verfassungsschutz oder Polizei den NSU aufgedeckt, sondern dieser enttarnte sich nach einem gescheiterten Bankraub selbst.
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Es gab keine Selbstenttarnung eines wie auch immer gearteten NSU.
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Auch im Fall Walter Lübcke hat der Verfassungsschutz bisher keine rühmliche Rolle gespielt. Rechercheure aus antifaschistischen Netzwerken scheinen besser informiert zu sein als die Behörden und bringen deren Einzeltäter-These zu Fall. 
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Ja eben. Scheinen. Sie sind aber nicht besser informiert, sondern verbreiten interessensgeleitete Fake News.
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... wären stattdessen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zu den Tatbeständen um Hassrede sinnvoller.
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Nein es wären Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Messerer, Clankriminialität usw. sinnvoller. Haßrede ist ein völlig überschätztes Problem lebensphober Linkssülzer.
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Nur wenn wir uns jetzt vor alle Betroffenen rechtsextremen Hasses stellen, können wir künftige Taten verhindern. 
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Nein, könnt ihr nicht.

Disclaimer von der Seite

Keywan Tonekaboni schreibt für die c't ... Zwischenzeitlich war er als Antidiskriminierungsberater in Sachsen-Anhalt tätig.

Ja. Dann wundert nicht, daß er Scheiße schreibt. Statt einer Meinung hat er der Computerfutzi Textbausteine gestanzt.

einige Kommentare:

"Sonst kaum zurückhaltende Sicherheitspol. verhielten sich ruhig" Wie bitte?
Hat da jemand die letzten Wochen verschlafen?
Erstens gibt es keine Sicherheitspolitiker, sondern höchstens entsprechende Behörden und weiterhin gab es sehr wohl bittere Vorwürfe! Vorwürfe, die darin gipfelten, dass ein gewisser Herr Tauber, immerhin potentieller Verteidigungsminister, verlangte, dass Rechtsextreme nur für ihre Gesinnung die Grundrechte entzogen werden sollen! Und was ist mit radikalen Antifas, sind die davon auch betroffen oder misst man hier mit zweierlei Maß? Und falls die Grundrechte entzogen werden, muss man dann immer noch Steuern und Beiträge zahlen? Weil dann hat man ja auch kein Recht mehr auf Gesundheitsversorgung, Rente und Sozialhilfe.
Dass nach dem grauenvollen Hassmord an Lübke nicht mehr Überzeugungsarbeit oder wie immer man es nennen will läuft, liegt doch wohl daran, dass es sich nach gegenwärtiger Lage der Dinge um einen fanatischen Einzeltäter handelt, ohne Netzwerk im Rücken.
Soll man nun hier die Sippenhaft einführen? Wurden nach den RAF-Anschlägen gewaltfreie Linksextreme, die nichts mit der RAF zu schaffen hatten, mit dem Entzug der Grundrechte bedroht? Nein!
Apropos RAF-Anschläge, da steht die (rhetorische) Frage im Raum, warum die Täter zwar hart verurteilt wurden aber kaum Aufklärung über die RAF selber stattfand? Als Erklärung ein Name: Agent Provocateur Peter Urbach (siehe Wikipedia)!
Ähnlich ist es auch beim NSU, der wird nie gründlich aufgeklärt werden, weil das dem Staat schwere Schläge verpassen würde. Aus exakt dem gleichen Grund wie bei der RAF. Der Staat radikalisiert die Rechten oder Linken und versorgt sie mit Waffen, damit man sie mit "rechtsstaatlichen" Mitteln aus dem Verkehr ziehen kann. Das ist eine Nazimethode.
Solange das Thema nicht auf den Tisch kommt, ist jede Diskussion nicht zielführend.


Vom nichts kommt nichts! Es gibt immer eine Ursache für alles.
Eine Kraft verursacht immer eine Gegenkraft.
Hätte Merkel die Gäste nicht eingeladen, wäre die AfD heute nicht die größte Oppositionspartei und Deutschland hätte nicht nur Feinde in Europa.

Das ist meine Meinung und ja ich habe eine.
Alois
auch eine Ursache, die die Rechte stark macht:
https://www.welt.de/politik/deutschland/...mt-zu.html


Ein Extremist kritisiert Extremismus?

Der Artikel ist in wesentlichen Teile törichtes Geschreibsel! Vor allem, wer erwartet ernsthaft eine nachhaltige Bekämpfung( wie soll die zudem aussehen) von extremistischen Strukturen/links/rechts wenn sich diese trefflich politisch instrumentalisieren lassen, die Szene eh vollumfänglich durchdrungen ist und die politische Klasse von deren unmittelbarem Treiben sich nicht gefährdet sieht?
Dann die naive "NSU"-Einrede. Unglaublich, aber haben Sie das verfahren unter einem Stein verschlafen, Herr Tonekaboni ?
Einen "NSU" so wie vom GBA großzügig interpretiert, hat es ausweislich des Verfahrens gegen die Z. so wenig gegeben, wie einen "Suizid" der mutmaßlichen Täter. Da hat sich gar nichts selbst enttarnt. Es sei denn Sie erklären einige Widersprüche die rechtsmedizinisch nur als Wunder bezeichnet werden können.
Korrekt das die angepriesenen Instrumente untauglich sind. Ist Ihnen nie der Gedanke gekommen das das so gedacht ist? Es geht schlicht um Implementierung einer möglichst umfänglichen Massenüberwachung.
Und letztlich schade, Sie entwerten Ihren Artikel vollständig mit der antidemokratischen Feststellung aus der Voraufklärung zur "Islamophobie". Nicht so sehr weil es ein Kampfbegriff von Khomeini ist, sondern weil es für einen aufgeklärten Demokraten ganz normal ist den Wahn von Religionsfaschisten auch als solchen zu bezeichnen. 
Ich bin islamophob, genau so wie ich gegen jeden anderen Machtanspruch von weltanschaulichem Unfug durch "Religionen" bin! 
Ausgerechnet die Ablehnung jeden religiösen Wahns soll menschenfeindlich sein? 
My ass...


Eine Meinungsäußerung ist kein Kommentar
Sehr geehrter Herr Tonekaboni,
Bitte etwas mehr Korrektheit !
Gerne werde ich alle Ihre Artikel über Linux, OpenSource und IT-Communities lesen, 
und neugierig auch, was Sie als Antidiskriminierungs-Beauftragter schreiben. Gut so !

Aber im Heise-Forum unvermittelt einen Artikel wie diesen "Kommentar zum Naziterror: Schließt die sicherheitspolitische Mottenkiste!" anzutreffen, das ärgert mich, das verleitet mich nur aus Neugierde, ihren Artikel anzuklicken. Wo waren denn bitte die News zum Naziterror ? Oder News zur Sicherheitspolitik, auf die Sie sich beziehen ? Habe ich nicht gesehen.
Und deswegen ist Ihr Artikel kein Kommentar, nein, er ist eine Meinungsäußerung.
Wenn Sie weiterhin ernst genommen werden wollen, und wenn Sie Heise.de so achten wie ich, dann unterscheiden Sie das bitte in Zukunft.
Nun zum Inhalt:
Sonst kaum zurückhaltende Sicherheitspolitiker verhielten sich ruhig, selbst als ein rechtsradikaler Tatverdächtiger festgenommen wurde.
Das finde ich sehr gut. Wenn so ein Tatverdächtiger gefunden wurde, darf er nicht öffentlich vorverurteilt werden, denn das könnte die Strafverfolgung erschweren.
Lebensrealität migrantischer Bürger in Deutschland
Wie bitte ? Was interessiert mich deren Lebensqualität in diesem Zusammenhang ? Auch wenn ich großes Mitgefühl bei echten Flüchtlingen habe, und auch wenn ich Zuwanderer aus Afrika gerne verstehe, in diesem Zusammennahg gestellt ist das für mich Gefühlsduselei
Vorratsdatenspeicherung einführen, um Hasskommentare zu bekämpfen
Na, wenn wir schon was von IT verstehen, und das kein Neuland für uns ist, nutzen wir es aus ! ich stehe voll dahinter, und verstehe unter Mottenkiste ganz was anderes. Z.B. eher das linke Repertoire, das Sie hier offenbaren
Menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus, Islamophobie oder Antisemitismus müssen als solche benannt und nicht als Islamophobie oder gar Asylkritik verharmlost werden.
Da sind wir dann endgültig auseinander. Inzwischen werde auch ich von Linken als Rassist beschimpft, was ich absolut unzutreffend finde. Ich finde den Islam sehr interessant, leider auch nicht ganz ohne, aber der Begriff "Islamophobie" ist schon wieder so eine linke Parole, mit der Gegner verunglimpft werden sollen. "Antisemitismus": Aha, na klar, das mußte jetzt kommen. Noch ein Punkt ! "Fremdenfeindlichkeit" gehört eigentlich vor Rassismus, aber ja, für Sie ist das eine Verharmlosung. "Asylkritik": Das habe ich noch nicht gehört. Asyl gebührt den vor Verfolgung geflüchteten. Aber nicht den Zuwanderern. Die brauchen eher ne Greencard und ne Arbeitserlaubnis
Nur wenn wir uns jetzt vor alle Betroffenen rechtsextremen Hasses stellen, können wir künftige Taten verhindern.
Na hoffentlich.
Wir sollten unsere Heimat aber auch so erhalten, wie wir sie schätzen, und nicht durch Millionen Einwanderer bzw. Invasoren verfremden und zerstören lassen.
Antworten
#3
Lügenpresse wieder mal beim Lügen erwischt. 10 Märchenerzähler haben die benötigt, um ihre tägliche Fake News zu erfinden. 10 !!!!

Wikipedia und Belltower News (Das ist der Kahane-Kanal für Lügengeschichten) sind als Quellen teilweise problematisch. LOL ROFL LOL ROFL

Und BILD ist zu eigener Recherche nicht mehr fähig. Ich krieg mich gar nicht mehr ein.
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de.sputniknews.com/panorama/20190731325539287-bild-neonazi-hetze-gericht/

Im Eilsacheverfahren gab das Landgericht Dortmund Marco G. Recht, Sänger der Rechtsrock-Band „Oidoxie“, der gegen die Bildzeitung auf Unterlassung geklagt hatte. Diese hatte in ihrer Berichterstattung unter anderem behauptet, Marco G. gehöre zum Führungskader der Neonazi-Gruppierung „Combat 18“, ohne schlüssige Belege dafür anzuführen.

Auch gegen die Behauptung der Boulevardzeitung, die „Oidoxie Streetfighting Crew“ sei eine Zelle von „Combat 18“, die er mitgegründet habe, wehrte sich Marco G. vor Gericht. Wie das Portal „Nordstadtblogger“ berichtet, ist es der „Bild“ mit der Entscheidung des Landgerichtes Dortmund untersagt, diese Behauptungen zu wiederholen, bei Zuwiderhandlung drohen ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Haftstrafe für die Geschäftsführer. Um gegen die Verfügung vorzugehen, kann die „Bild“-Zeitung auf ein Hauptsacheverfahren drängen.

Obwohl insgesamt zehn Autoren der Zeitung an der Berichterstattung zu Marco G. beteiligt waren, konnten die Beklagten vor Gericht weder ausreichend Schriftstücke noch verlässliche Quellen für die in ihrem Artikel gemachten Behauptungen vorlegen. 

So hätten sich die Beklagten auf die Plattformen „Exif“ und „NSU-Watch“ sowie auf Wikipedia-Einträge und das Internetportal „Belltower News“ berufen. Diese Quellen hätten Kläger und Gericht für teilweise problematisch befunden, etwa wegen fehlenden Impressums bei der „Exif-Plattform“. Eigene Primärquellen oder Rechercheleistungen hätten sie hingegen nicht vorweisen können.
Antworten
#4
WEM NÜTZT DIE PANIK?

BKA: Keine Feindes- oder Todeslisten

Der öffentlich verbreitete Popanz hinsichtlich rechter Netzwerkverschwörungen ist nach Erkenntnis des Bundeskriminalamtes „konsequent zurückzuweisen“
Glaubt man so mancher Berichterstattung, dann ist die Bundesrepublik von rechtsextremistischen Netzwerken durchsetzt, die Stück für Stück ansetzen, sorgfältig recherchierte „Todeslisten“ abzuarbeiten. Opfer – wie im Falle des Kasseler Kommunalpolitikers Walter Lübcke – sind missliebige Politiker oder – wie im Falle des Eritreers in Wächtersbach – Zuwanderer. Es spielt dabei in der öffentlichen Darstellung keine Rolle, dass es sich im Falle Lübckes nach gegenwärtigem Erkenntnisstand um einen kriminalistisch nicht abschließend eingeordneten Einzeltäter gehandelt hat und im Fall des Eritreers die Erkenntnis eines „rassistischen“ Tatmotivs bislang maßgeblich allein aus dessen Hautfarbe geschöpft wird, obgleich der Täter ein offenbar geistig verwirrter Suizidgefährdeter war, der einen Abschiedsbrief schrieb, offenbar irgendjemanden „mitnehmen“ wollte und sich nach der Tat selbst das Leben nahm.

So, wie Greta aus Skandinavien im Namen einer von Staatsklimaaufträgen abhängigen Wissenschaftlergemeinde Panik zu produzieren sucht, so scheint gegenwärtig auf dem politischen Feld alles daran gesetzt zu werden, eine republikzerstörende, rechtsextremistische Verschwörung gegen Volk und Vaterland zu finden und dabei vor allem jenen von Links übernommen Rassismusbegriff der nationalen Sozialisten zu generalisieren.

Bundeskriminalamt widerspricht rechtsextemen Todeslisten

In diesen Zusammenhang gehört ein Schreiben des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, welches am 24. Juli ausgesuchten Kommunalpolitikern, darunter dem Bundesvorsitzenden der Tierschutzpartei, Robert Gabel, zuging und der Redaktion vorliegt.

In diesem Schreiben heißt es unter anderem:

„Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen zwei Beschuldigte … wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat … wurden Materialsammlungen … festgestellt, die überwiegend im Zeitraum 2015 – 2017 aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengetragen worden waren, darunter auch personenbezogene Daten zu Ihrer Person. …

Das Bundeskriminalamt führt hierzu Folgendes aus:

‚Alle dem Bundeskriminalamt vorliegenden Informationssammlungen wurden jeweils einer individuellen Gefährdungseinschätzung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der darin aufgelisteten unterzogen. Dabei haben sich jedoch bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Betroffenen einer konkreten Gefährdung unterliegen. Eine Gefährdung der dort genannten Personen, Institutionen und Organisationen ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamts gegenwärtig auszuschließen.

Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der ‚Feindes- oder gar „Todesliste“ ist daher konsequent zurückzuweisen.‘

Ich kann Ihnen nach derzeitigen Erkenntnissen mitteilen, dass dem Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern keine Gefährdungsaspekte zu Ihrer Person vorliegen. Zum jetzigen Ermittlungsstand sind aus den Materialsammlungen keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass konkrete Straftaten gegen sie geplant waren oder sind.“

Wem nützt die Panik?

Einmal abgesehen davon, dass vom Direktor des LKA Angeschriebene sich nun fragen, weshalb man über etwas informiert, was es dem Schreiben zufolge überhaupt nicht gibt und nie gegeben hat, lernen wir: Der öffentlich verbreitete Popanz hinsichtlich rechter Netzwerkverschwörungen ist nach Erkenntnis des Bundeskriminalamtes „konsequent zurückzuweisen“. Demnach gibt es keine systematisch zusammengestellten Feindes- oder Todeslisten, mit denen rechtsextremistische Kreise gezielt den Umsturz und das Ausschalten missliebiger Personen vorbereitet haben. Was diese Kreise dann offenbar von solchen Institutionen wie der Annetta-Kahane-Stiftung und Möchtegernsatirikern á la Böhmermann unterscheidet, die nicht davor zurückschrecken, zumindest entsprechende Feindeslisten zu kreieren und diese als Chefdenunzianten mit großem Trara in die Öffentlichkeit hinauszuposaunen.
Stellt sich dem Betrachter die Frage: Cui bono – wem nützt es, wenn ständig die Gefahr von Rechts als mörderische Bedrohung an die Wand gemalt wird, während das BKA infolge seiner Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt: Außer Spesen nichts gewesen?

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/s...ent-730279
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#5
Wie groß ist die Gefahr durch rechten Terrorismus in Deutschland wirklich?

Die Medien berichten täglich von der „rechten Gefahr“ und von rechtem Terrorismus. Dass die Zahlen der Generalbundesanwaltschaft etwas völlig anderes aussagen, verschweigen die Medien.

Es vergeht kein Tag mehr, ohne dass die Medien über die angebliche „rechte Gefahr“ berichten. Dabei entsteht der Eindruck, dass es eine große Gefahr von rechts gäbe, ja, dass es die größte Gefahr in Deutschland sei. Erst kürzlich hat der Verfassungsschutzbericht wieder gezeigt, dass in Wahrheit ungefähr doppelt so viele Gewaltverbrechen auf das Konto linker Gruppen gehen, wie auf das Konto rechter Gruppen. Nur haben die Medien das nicht berichtet, sie haben über die „linken“ Straftaten kein Wort verloren und nur über die „rechten“ Straftaten berichtet.
Und auch die Kriminalstatistik bestätigt das Narrativ der Medien von der „rechten“ Gewalt nicht. Die größte Kriminalität geht von den „nicht deutschen“ aus, wie sie in der Statistik genannt werden. Sie machen ca. 10 Prozent der Bevölkerung aus, sind aber für 34 Prozent der Straftaten verantwortlich.
Aber den Medien geht es nicht um die Wahrheit, ihnen geht es um Meinungsmache.
Das wird wieder deutlich, wenn man sich die Zahlen der Bundesanwaltschaft anschaut, über die die Mainstream-Medien nicht berichtet haben. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag hervor. Abgeordnete wollten wissen, wie viele Verfahren beim Bundesgerichtshof wegen Terrorismus eingeleitet wurden. Sie fragten dabei nach der Entwicklung seit 2014 und nach einer Aufschlüsselung nach rechtem, linkem und islamistischem Terrorismus. Hier die Antwort:
„Der GBA hat bis zum 10. Juli 2019
im Jahr 2014
a) 30 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) zwei Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
im Jahr 2015
a) 59 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) vier Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) vier Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
im Jahr 2016
a) 88 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) fünf Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) ein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
im Jahr 2017
a) 1048 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) elf Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) vier Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus, 
im Jahr 2018
a) 884 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) zwei Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus
im Jahr 2019
b) 231 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
c) 15 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
d) fünf Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
eingeleitet.“
Wir sehen also, dass der linke und rechte Terrorismus über die Jahre kaum ins Gewicht fallen, dass aber der islamistische Terrorismus wächst. Und da zwischen der Tat bzw. dem ersten Verdacht und der Einleitung eines Verfahrens beim Bundesgericht Zeit vergeht, können wir sehen, dass das extreme Wachstum des islamistischen Terrorismus in Deutschland zeitlich erstaunlich gut zur Flüchtlingswelle passt: 2015/2016 war die Flüchtlingswelle und ab 2017 explodieren die Zahlen der Verfahren wegen islamistischem Terrorismus in Deutschland............

weiter > https://www.anti-spiegel.ru/2019/wie-gro...-wirklich/
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#6
Verwaltungsgericht entscheidet: "Feindesliste" Rechtsextremer muss nicht veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am Montag, dass das Bundeskriminalamt sogenannte "Feindelisten" Rechtsextremer nicht veröffentlichen muss. Ein Journalist hatte die Herausgabe der Namenslisten gefordert. Er berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz...........
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#7
Deutschland rechts außen?Kampf gegen Rechts als Geschäftsmodell

Vera Lengsfeld
Veröffentlicht am 16. September 2019

Der martialische Untertitel des Buches Deutschland rechts außen von Matthias Quent, der auf dem Buchcover als „profilierter Rechtsextremismusforscher“ vorgestellt wird und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Antonio Amadeu-Stiftung in Jena ist, lautet: „Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“.
Wir stehen, wird damit suggeriert, also kurz vor der Machtergreifung der „Rechten“ oder gar Rechtsradikalen. Aber wer sind die? Um diese entscheidende Frage wird auf 300 Seiten herumgeredet. Rechtsradikal ist bei Quent keine valide Kategorie, sondern ein ideologisch-pejorativ aufgeladener Kampfbegriff, der Menschen aus der solidarischen Gemeinschaft der Anständigen ausschließen soll. An einer Stelle muss Quent sogar eingestehen, dass der Rechtsradikalismus ein Randphänomen ist. Er zitiert Stephen Pinker, der sagt, dass Rassisten eine aussterbende Spezies sind. Das ist zutreffend. Da nach Quents Demokratieverständnis aber die Macht hat, wer das „Geld verteilt“ und sein Direktorenposten vom zuverlässigen Geldfluss aus dem Steuersäckel abhängt, muss der die rechtsradikale Gefahr wortreich beschwören.
Mit welcher Unverfrorenheit er dabei vorgeht, wird schon im Vorwort klar. Hier thematisiert er seine Leidensgeschichte als Schüler in Arnstadt, wo er permanent von Neonazis verfolgt verprügelt, auf Gleise geschubst und mit Pflastersteinen beworfen wurde. Allerdings scheint er wunderbarerweise überwiegend heil aus all diesen Attacken heraus gekommen zu sein.
Eine langjährige Freundin meines Sohnes, die mit Quent in Arnstadt zur Schule ging, hat von all dem nichts mitbekommen, aber wenn Quent seine Erzählung in Westdeutschland vorträgt, ist das Publikum regelrecht erschüttert über den Nazi-Osten.
Dann nimmt Quent auf Chemnitz Bezug und behauptet wieder, dass es dort Hetzjagden gegeben hätte, was längst widerlegt ist. Wer die Vermummten waren, die das dortige jüdische Restaurant attackiert haben, ist bis heute nicht geklärt. Klar ist allerdings, dass der in den Medien vielfach abgelichtete Hitlergrüßer ein bekennender Antifant war. Weiter hinten führt Quent noch die angebliche Hetzjagd in Mügeln an, von der man längst weiß, dass es sich um eine Legende handelt, die um eine Schlägerei gestrickt wurde. Auch den von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerufenen Aufstand der Anständigen, ordnet Quent nicht dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge zu, weil der, wie sich bald herausstellte, von muslimischen Jugendlichen verübt wurde, sondern einem anderen Ereignis, das ihm besser in den ideologischen Kram passte.
Er versteigt sich sogar zu der Behauptung, am Abend es „#wir sind mehr-Konzertes in Chemnitz, hätten Rechtsradikale die friedlichen Demonstranten dazu aufgerufen, den Gedenkort für den ermordeten Daniel Hillig zu schänden. Warum die Toleranten diesem miesen Aufruf gefolgt sind, verrät er uns allerdings nicht. Nur, dass die Rechtsradikalen die Randale brauchten, um mit Videos gewalttätiger Demonstranten gegen das Konzert zu hetzen.
Quent lobt die Band K.I.Z. als vorbildliche Demokraten. Dass die in Chemnitz einen Song zur Aufführung brachte, in dem sie die „Messerklinge in die Journalistenfresse“ rammen wollten, gilt ihm offenbar als Ausweis vorbildlicher demokratischer Reife. An einer Stelle gesteht Quent sogar ein, dass es auf Seiten der „Progressiven“ Gewalttätigkeiten gibt, aber die seien wenigstens im Sinne des „Fortschritts“. Dass diese Ansicht nur graduell und nicht prinzipiell verschieden von der Stalinistischen Maxime: „Wo gehobelt wird, fallen Späne“ ist, kommt Quent offenbar nicht in den Sinn.
Zurück zu der Frage, wo die Rechten sind, die nach der Macht greifen: Quent führt auch die von mir publizierte „Gemeinsame Erklärung 2018“ an, in der sich 165 000 Unterzeichner für die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen eingesetzt haben. Die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit ist also „rechts“. In diesem Sinne bin ich eine bekennende Rechte.
Um endlich eine Hausnummer zu bekommen, die mehr ist, als eine Quantité négligeable, erklärt Quent alle Mitglieder und im Grunde alle Wähler der AfD, zu Rechtsradikalen. Ja, Radikalen, denn einfach Rechte dürfen es deshalb nicht sein, weil es in einer wirklichen Demokratie auch eine demokratische Rechte gibt.
Wie sein Buch entstanden ist, beschreibt Quent erstaunlich offen. Er bedankt sich bei allen „Kolleginnen, Journalisten und Aktivistinnen, die sich die Mühe machen, Reden, Online-Kommunikation, Programme und Schriften rechtsradikaler Protagonisten detailliert zu analysieren… so dass es nicht nötig war, mit rechten Kadern reden zu müssen…“.
Das Buch beruht also nicht auf eigenen Analysen originaler Texte, sondern auf zweiten und dritten Aufgüssen ungeprüfter Behauptungen Dritter. Deutlicher: Es geht nicht darum, was die angeblichen Rechtsradikalen wirklich gesagt haben, sondern was ihnen unterstellt wird.
Zwei Beispiele: Vom Schriftsteller Uwe Tellkamp wird behauptet, er schwelge in Nostalgie. Ob damit sein epochales Werk „Der Turm“ gemeint ist, würde man nur herausfinden, wenn man die angegebene Quelle durchforstet. Vom Münchner Massenmörder Sonboly wird behauptet, er hätte sich zur AfD bekannt. Hier fehlt jegliche Quelle. Bekannt ist lediglich, dass Sobolny sich als Deutscher bezeichnete. Sonbolys Tat wurde anfangs vom LKA nicht als rechtsextrem eingestuft. Das änderte sich erst, nachdem Experten wie Quent Gutachten erstellt hatten, die das Gegenteil behaupteten. Laut Wikipedia weise laut  Quent der Radikalisierungsprozess des Sonboly „kaum Parallelen zu klassischen rechtsextremen Gewalttätern auf“. Dennoch könne die Mehrfachtötung am OEZ zutreffend als „Akt eines allein handelnden Terroristen“ bezeichnet werden.
Es würde den Rahmen dieser Rezension sprengen, wollte ich auf alle Ungereimtheiten und Fehldarstellungen in diesem Machwerk eingehen. Es seien hier nur die roten Linien vorgezeichnet:
Die Rechtsradikalen wären allesamt rückwärtsgewandt, verfolgten eine „völkische Ideologie“, fühlten sich vom Fortschritt abgehängt, bedroht vom Wettbewerb der Einwandererfamilien, wären pessimistisch, frauenfeindlich und antisemitisch.
Dagegen wäre die #wirsindmehr- Mehrheit der Zukunft zugewandt, fortschrittlich, aufgeklärt, den Menschenrechten verpflichtet, auf dem Weg in die solidarische Gesellschaft der Gleichen.
Wie die schlagende, Steine werfende, Autos anzündende, Büros und Wohnhäuser demolierende Antifa in dieses hehre Bild passt, erklärt Quent nicht. Aber sie tut es ja um des Fortschritts willen.
Nach Quent wird alles immer besser in unserer Gesellschaft.
Welcher Fortschritt es sein soll, dass sich Frauen nachts nicht mehr allein in Parks wagen können, wie die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg zugibt, nicht mehr allein joggen gehen sollen, wegen angeblich unpassender Kleidung auf der Straße angepöbelt werden, Volksfeste nur noch hinter Merkel-Pollern, oder, wie in Werder das Baumblütenfest, gar nicht mehr stattfinden, weil die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr bezahlt werden können, dass Weihnachtsmärkte Festungen gleichen und die Gewaltkriminalität explodiert, erklärt Quent nicht. Solche Wahrnehmungen sind wahrscheinlich rechtsradikal. Immerhin gibt Quent zu, dass es eine Schwäche der Linken sei, Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus bei Einwanderern nicht zu thematisieren.
Quent unterstellt den „Rechtsradikalen“ Untergangsszenarien zu verbreiten. Mit einem Rest Ehrlichkeit räumt er ein, dass die aktuelle Klimaschutzbewegung auch Endzeitstimmung und Angst verbreitet. Mehr, als dass dies nicht sein dürfte, sagt er aber nicht. Dabei ist die Behauptung, man hätte nur noch 5, höchstens 10 Jahre Zeit, den Klimakollaps zu verhindern, eine Endzeitprophezeiung par excellence.
In einem Punkt hat Quent allerdings Recht: Björn Höcke ist ein wirkliches Problem. Seit dem diesjährigen Sommerinterview des MDR, in dem er der Frage auswich, ob er einem Landolf Ladwig, der Artikel für die NPD-Zeitung schrieb, politische Verantwortung übertragen würde, statt klar „Nein“ zu sagen, bin ich endgültig der Überzeugung, dass Höcke mit Ladwig identisch sind. So lange die AfD Höcke in ihren Reihen hat, wird sie sich den Vorwurf, nationalen Sozialisten eine Heimstatt zu bieten, gefallen lassen müssen. Es wird für die Zukunft, vor allem für die Wählbarkeit dieser Partei entscheidend sein, ob sie die Kraft aufbringt, sich von Höcke und seinem Flügel zu trennen. Wegen Höcke aber alle Mitglieder der Partei und ihre Wähler zu Rechtsradikalen zu erklären, ist unredlich.
Wie will Quent die „rechte Machtergreifung“, für deren bevorstehende Gefahr Quent keinerlei Belege bringt, stoppen? Mit dem totalitären Mittel der Ausgrenzung. Das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes soll nicht mehr gelten, zuallererst für Lehrer.
„Den demokratischen Diskurs zu retten, heißt Antidemokraten davon auszuschließen.“
Wer „Antidemokraten“bestimmen Quent und Co. Die Antifa übernimmt die Handarbeit.
Quent und seine Gesinnungsgenossen haben immer noch nicht begriffen, dass man totalitäre Methoden meiden, ja ächten muss, um eine menschlichere Gesellschaft zu erreichen. Mit totalitären Methoden errichtet man keine solidarische Gesellschaft, sondern die nächste Diktatur.

https://vera-lengsfeld.de/2019/09/16/deu...ftsmodell/
Antworten
#8
[Bild: 1VPtXND.jpg]


www.tag24.de/nachrichten/kampf-gegen-rechts-stadtraete-planen-nazinotstand-1218823
Antworten
#9
Bundesjustizministerin#

"Wir müssen als Rechtsstaat aktiv werden"
Bundesjustizministerin Lambrecht hat eine Reihe von Gesetzesänderungen im Kampf gegen rechts angekündigt. Sie strebt eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie des Melde- und des Waffenrechts an.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will im Hinblick auf die Bedrohung von rechts einige Gesetze verschärfen. Im Bericht aus Berlin sagte sie, die Bedrohung durch rechten Terror sei nicht zu unterschätzen. "Wir müssen aktiv werden als Rechtsstaat und handeln."

Die SPD-Politikerin sprach sich erneut für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus. Künftig sollen Plattformbetreiber dazu verpflichtet werden, Offizialdelikte wie Volksverhetzung oder Morddrohungen an Ermittlungsbehörden zu melden. Das vor zwei Jahren beschlossene Gesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden.
Eine Verschärfung des Gesetzes sei das "richtige Signal" an die Behörden, "aber auch an diejenigen, die so etwas posten". Man solle nicht abwarten müssen, bis Betroffene von Bedrohungen erfahren und diese zur Anzeige bringen. Das sei die Pflicht derjenigen, auf deren Plattform diese Inhalte veröffentlicht werden.
Änderung des Melderechts

Die Justizministerin sprach sich außerdem für eine Änderung des Bundesmeldegesetzes aus. Im Hinblick auf die Bedrohung von Lokalpolitikern müssten Auskunftssperren erleichtert werden. "Es kann nicht sein, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern, aber auch von geselllschaftlich Engagierten in Netzen kursieren und auch dann als Bedrohung empfunden werden."
Derzeit ist eine Auskunftssperre nur dann möglich, wenn die Betroffenen eine akute Gefährdungslage glaubhaft machen können.
Regelabfrage für Waffenbesitz

Darüber hinaus wolle sie eine Verschärfung des Waffenrechts. Behörden sollten mit einer sogenannten Regelabfrage immer beim Verfassungsschutz nachfragen müssen, bevor sie eine Erlaubnis zum Waffenbesitz ausstellen. "Ich will nicht abwarten, bis Waffen in die Hände von Rechtsextremisten geraten, ich will davor diese Abfrage durchführen."
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bewaffnet sich die rechtsradikale Szene in Deutschland offenbar immer mehr. Demnach gab es im vergangenen Jahr 563 rechtsmotivierte Straftaten, bei denen Waffen gefunden wurden, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle hat die Polizei insgesamt 1091 Waffen registriert. Damit lag die Zahl deutlich höher als ein Jahr zuvor. 2017 wurden bei politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum 676 Waffen sichergestellt.

https://www.tagesschau.de/inland/lambrecht-bab-101.html

Gepaart mit den Forderungen aus der Union wird das ein deutliche Zumahne an Überwachung im Internet bedeuten. Das als "Kampf gegen Rechts"  zu verkaufen ist ein billiger Trick.

Ziel klar erkannt: Es gibt ausschließlich Hetze vom rechten Pack. Und nur die haben Waffen.

Frau Justizministerin kann in ihrem Kampf gegen Rechts(extremismus) nur glaubwürdig sein, wenn sie gegen Links(extremismus) und jedwede andere extremistische Tendenzen in diesem Land GLEICHERMAßEN vorgeht! Ansonsten kann man ihr Unfähigkeit und Augenwischerei vorwerfen!
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