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Die rechte Gefahr
#1
Medien schreiben von der „rechten Gefahr“ – Was steht tatsächlich im Verfassungsschutzbericht?

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist erschienen und war natürlich auch ein Thema bei den Medien. Wer aber einen Blick in den Bericht und vor allem auf die nackten Zahlen wirft, stellt fest, wie falsch die Medien über das Thema berichtet haben.

Beim Spiegel war schon nach der Überschrift klar, wohin die Reise geht: „Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus – „Auffallend ist die hohe Gewaltbereitschaft„“. Im ganzen Artikel ging es in aller Ausführlichkeit nur um Rechtsextremismus.
Wer den Medien Glauben schenkt, der muss natürlich der Meinung sein, dass der Rechtsextremismus das größte Problem in Deutschland ist. Dass dem nicht so ist, erkennt man schon nach einem kurzen Blick in den Verfassungsschutzbericht. Dort sind die Verbrechen von verschiedenen extremistischen Strömungen aufgelistet und man kann die nackten Zahlen nach Delikten analysieren und vergleichen.
Aber beim Spiegel scheint man den Bericht gar nicht gelesen zu haben. Der Artikel beginnt mit den Worten:
„Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem „erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt“ und von „Abgründen an Hass und Häme“, Innenpolitiker verschiedener Parteien konstatieren „braunen Terror“: Wie groß ist die Bedrohung durch Rechtsextreme in Deutschland?“
In dieser Art geht es weiter und es wird nur über rechtsextreme Verbrechen berichtet.
Vergleichen wir einmal die Anzahl der Gewalttaten. Die Anzahl der rechten Gewalttaten hat sich leicht von 1.064 in 2017 auf 1.088 in 2018 erhöht. Die Anzahl der linken Gewalttaten ist stark zurückgegangen, von 1.648 in 2017 auf 1.010 in 2018. Allerdings muss man anmerken, dass die Zahl der linken Gewalttaten in 2017 wegen des G20-Treffens in Hamburg so hoch war. Wir sehen aber, dass es ungefähr gleich viele rechts- und linksextremistische Gewaltverbrechen gibt.
Hinzu kommt noch andere Straftaten, die aber so, wie sie im Bericht aufgelistet sind, nicht vergleichbar sind. Dazu gleich mehr. Vergleichbar sind lediglich die Zahlen bei zwei Tatbeständen: Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung. Rechtsextreme haben in 2017 1.653 derartige Straftaten begangen, in 2018 nur noch 1.257. Auf das Konto von Linksextremen gingen in 2017 3.270 derartige Straftaten, in 2018 waren es noch 2.290.
Hier haben wir also fast doppelt so viele Straftaten von Linksextremen, wie von Rechtsextremen.
Aber im Spiegel steht davon kein Wort......

weiter > https://www.anti-spiegel.ru/2019/medien-...tzbericht/

Antworten
#2
Anmerkung schreibt:

heise hat fertig
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www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Mit-der-sicherheitspolitischen-Mottenkiste-gegen-Rechtsextreme-4468387.html

Kommentar zum Naziterror: Schließt die sicherheitspolitische Mottenkiste!

Innenpolitiker fordern verstärkt härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen. Die Ideen sind aber altbekannt und wenig effektiv, meint Keywan Tonekaboni.

Von der versprochenen Aufklärung und einem Sinneswandel in den Sicherheitsbehörden und bei Innenpolitikern ist kaum etwas zu merken.
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Dann beschwer dich bei deinen dafür zuständigen Bundestagsabgeordneten und Landesparlamentariern. die Luschen haben es nicht gebracht.
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Dabei haben nicht Verfassungsschutz oder Polizei den NSU aufgedeckt, sondern dieser enttarnte sich nach einem gescheiterten Bankraub selbst.
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Es gab keine Selbstenttarnung eines wie auch immer gearteten NSU.
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Auch im Fall Walter Lübcke hat der Verfassungsschutz bisher keine rühmliche Rolle gespielt. Rechercheure aus antifaschistischen Netzwerken scheinen besser informiert zu sein als die Behörden und bringen deren Einzeltäter-These zu Fall. 
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Ja eben. Scheinen. Sie sind aber nicht besser informiert, sondern verbreiten interessensgeleitete Fake News.
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... wären stattdessen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zu den Tatbeständen um Hassrede sinnvoller.
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Nein es wären Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Messerer, Clankriminialität usw. sinnvoller. Haßrede ist ein völlig überschätztes Problem lebensphober Linkssülzer.
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Nur wenn wir uns jetzt vor alle Betroffenen rechtsextremen Hasses stellen, können wir künftige Taten verhindern. 
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Nein, könnt ihr nicht.

Disclaimer von der Seite

Keywan Tonekaboni schreibt für die c't ... Zwischenzeitlich war er als Antidiskriminierungsberater in Sachsen-Anhalt tätig.

Ja. Dann wundert nicht, daß er Scheiße schreibt. Statt einer Meinung hat er der Computerfutzi Textbausteine gestanzt.

einige Kommentare:

"Sonst kaum zurückhaltende Sicherheitspol. verhielten sich ruhig" Wie bitte?
Hat da jemand die letzten Wochen verschlafen?
Erstens gibt es keine Sicherheitspolitiker, sondern höchstens entsprechende Behörden und weiterhin gab es sehr wohl bittere Vorwürfe! Vorwürfe, die darin gipfelten, dass ein gewisser Herr Tauber, immerhin potentieller Verteidigungsminister, verlangte, dass Rechtsextreme nur für ihre Gesinnung die Grundrechte entzogen werden sollen! Und was ist mit radikalen Antifas, sind die davon auch betroffen oder misst man hier mit zweierlei Maß? Und falls die Grundrechte entzogen werden, muss man dann immer noch Steuern und Beiträge zahlen? Weil dann hat man ja auch kein Recht mehr auf Gesundheitsversorgung, Rente und Sozialhilfe.
Dass nach dem grauenvollen Hassmord an Lübke nicht mehr Überzeugungsarbeit oder wie immer man es nennen will läuft, liegt doch wohl daran, dass es sich nach gegenwärtiger Lage der Dinge um einen fanatischen Einzeltäter handelt, ohne Netzwerk im Rücken.
Soll man nun hier die Sippenhaft einführen? Wurden nach den RAF-Anschlägen gewaltfreie Linksextreme, die nichts mit der RAF zu schaffen hatten, mit dem Entzug der Grundrechte bedroht? Nein!
Apropos RAF-Anschläge, da steht die (rhetorische) Frage im Raum, warum die Täter zwar hart verurteilt wurden aber kaum Aufklärung über die RAF selber stattfand? Als Erklärung ein Name: Agent Provocateur Peter Urbach (siehe Wikipedia)!
Ähnlich ist es auch beim NSU, der wird nie gründlich aufgeklärt werden, weil das dem Staat schwere Schläge verpassen würde. Aus exakt dem gleichen Grund wie bei der RAF. Der Staat radikalisiert die Rechten oder Linken und versorgt sie mit Waffen, damit man sie mit "rechtsstaatlichen" Mitteln aus dem Verkehr ziehen kann. Das ist eine Nazimethode.
Solange das Thema nicht auf den Tisch kommt, ist jede Diskussion nicht zielführend.


Vom nichts kommt nichts! Es gibt immer eine Ursache für alles.
Eine Kraft verursacht immer eine Gegenkraft.
Hätte Merkel die Gäste nicht eingeladen, wäre die AfD heute nicht die größte Oppositionspartei und Deutschland hätte nicht nur Feinde in Europa.

Das ist meine Meinung und ja ich habe eine.
Alois
auch eine Ursache, die die Rechte stark macht:
https://www.welt.de/politik/deutschland/...mt-zu.html


Ein Extremist kritisiert Extremismus?

Der Artikel ist in wesentlichen Teile törichtes Geschreibsel! Vor allem, wer erwartet ernsthaft eine nachhaltige Bekämpfung( wie soll die zudem aussehen) von extremistischen Strukturen/links/rechts wenn sich diese trefflich politisch instrumentalisieren lassen, die Szene eh vollumfänglich durchdrungen ist und die politische Klasse von deren unmittelbarem Treiben sich nicht gefährdet sieht?
Dann die naive "NSU"-Einrede. Unglaublich, aber haben Sie das verfahren unter einem Stein verschlafen, Herr Tonekaboni ?
Einen "NSU" so wie vom GBA großzügig interpretiert, hat es ausweislich des Verfahrens gegen die Z. so wenig gegeben, wie einen "Suizid" der mutmaßlichen Täter. Da hat sich gar nichts selbst enttarnt. Es sei denn Sie erklären einige Widersprüche die rechtsmedizinisch nur als Wunder bezeichnet werden können.
Korrekt das die angepriesenen Instrumente untauglich sind. Ist Ihnen nie der Gedanke gekommen das das so gedacht ist? Es geht schlicht um Implementierung einer möglichst umfänglichen Massenüberwachung.
Und letztlich schade, Sie entwerten Ihren Artikel vollständig mit der antidemokratischen Feststellung aus der Voraufklärung zur "Islamophobie". Nicht so sehr weil es ein Kampfbegriff von Khomeini ist, sondern weil es für einen aufgeklärten Demokraten ganz normal ist den Wahn von Religionsfaschisten auch als solchen zu bezeichnen. 
Ich bin islamophob, genau so wie ich gegen jeden anderen Machtanspruch von weltanschaulichem Unfug durch "Religionen" bin! 
Ausgerechnet die Ablehnung jeden religiösen Wahns soll menschenfeindlich sein? 
My ass...


Eine Meinungsäußerung ist kein Kommentar
Sehr geehrter Herr Tonekaboni,
Bitte etwas mehr Korrektheit !
Gerne werde ich alle Ihre Artikel über Linux, OpenSource und IT-Communities lesen, 
und neugierig auch, was Sie als Antidiskriminierungs-Beauftragter schreiben. Gut so !

Aber im Heise-Forum unvermittelt einen Artikel wie diesen "Kommentar zum Naziterror: Schließt die sicherheitspolitische Mottenkiste!" anzutreffen, das ärgert mich, das verleitet mich nur aus Neugierde, ihren Artikel anzuklicken. Wo waren denn bitte die News zum Naziterror ? Oder News zur Sicherheitspolitik, auf die Sie sich beziehen ? Habe ich nicht gesehen.
Und deswegen ist Ihr Artikel kein Kommentar, nein, er ist eine Meinungsäußerung.
Wenn Sie weiterhin ernst genommen werden wollen, und wenn Sie Heise.de so achten wie ich, dann unterscheiden Sie das bitte in Zukunft.
Nun zum Inhalt:
Sonst kaum zurückhaltende Sicherheitspolitiker verhielten sich ruhig, selbst als ein rechtsradikaler Tatverdächtiger festgenommen wurde.
Das finde ich sehr gut. Wenn so ein Tatverdächtiger gefunden wurde, darf er nicht öffentlich vorverurteilt werden, denn das könnte die Strafverfolgung erschweren.
Lebensrealität migrantischer Bürger in Deutschland
Wie bitte ? Was interessiert mich deren Lebensqualität in diesem Zusammenhang ? Auch wenn ich großes Mitgefühl bei echten Flüchtlingen habe, und auch wenn ich Zuwanderer aus Afrika gerne verstehe, in diesem Zusammennahg gestellt ist das für mich Gefühlsduselei
Vorratsdatenspeicherung einführen, um Hasskommentare zu bekämpfen
Na, wenn wir schon was von IT verstehen, und das kein Neuland für uns ist, nutzen wir es aus ! ich stehe voll dahinter, und verstehe unter Mottenkiste ganz was anderes. Z.B. eher das linke Repertoire, das Sie hier offenbaren
Menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus, Islamophobie oder Antisemitismus müssen als solche benannt und nicht als Islamophobie oder gar Asylkritik verharmlost werden.
Da sind wir dann endgültig auseinander. Inzwischen werde auch ich von Linken als Rassist beschimpft, was ich absolut unzutreffend finde. Ich finde den Islam sehr interessant, leider auch nicht ganz ohne, aber der Begriff "Islamophobie" ist schon wieder so eine linke Parole, mit der Gegner verunglimpft werden sollen. "Antisemitismus": Aha, na klar, das mußte jetzt kommen. Noch ein Punkt ! "Fremdenfeindlichkeit" gehört eigentlich vor Rassismus, aber ja, für Sie ist das eine Verharmlosung. "Asylkritik": Das habe ich noch nicht gehört. Asyl gebührt den vor Verfolgung geflüchteten. Aber nicht den Zuwanderern. Die brauchen eher ne Greencard und ne Arbeitserlaubnis
Nur wenn wir uns jetzt vor alle Betroffenen rechtsextremen Hasses stellen, können wir künftige Taten verhindern.
Na hoffentlich.
Wir sollten unsere Heimat aber auch so erhalten, wie wir sie schätzen, und nicht durch Millionen Einwanderer bzw. Invasoren verfremden und zerstören lassen.

Antworten
#3
Lügenpresse wieder mal beim Lügen erwischt. 10 Märchenerzähler haben die benötigt, um ihre tägliche Fake News zu erfinden. 10 !!!!

Wikipedia und Belltower News (Das ist der Kahane-Kanal für Lügengeschichten) sind als Quellen teilweise problematisch. LOL ROFL LOL ROFL

Und BILD ist zu eigener Recherche nicht mehr fähig. Ich krieg mich gar nicht mehr ein.
-----
de.sputniknews.com/panorama/20190731325539287-bild-neonazi-hetze-gericht/

Im Eilsacheverfahren gab das Landgericht Dortmund Marco G. Recht, Sänger der Rechtsrock-Band „Oidoxie“, der gegen die Bildzeitung auf Unterlassung geklagt hatte. Diese hatte in ihrer Berichterstattung unter anderem behauptet, Marco G. gehöre zum Führungskader der Neonazi-Gruppierung „Combat 18“, ohne schlüssige Belege dafür anzuführen.

Auch gegen die Behauptung der Boulevardzeitung, die „Oidoxie Streetfighting Crew“ sei eine Zelle von „Combat 18“, die er mitgegründet habe, wehrte sich Marco G. vor Gericht. Wie das Portal „Nordstadtblogger“ berichtet, ist es der „Bild“ mit der Entscheidung des Landgerichtes Dortmund untersagt, diese Behauptungen zu wiederholen, bei Zuwiderhandlung drohen ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Haftstrafe für die Geschäftsführer. Um gegen die Verfügung vorzugehen, kann die „Bild“-Zeitung auf ein Hauptsacheverfahren drängen.

Obwohl insgesamt zehn Autoren der Zeitung an der Berichterstattung zu Marco G. beteiligt waren, konnten die Beklagten vor Gericht weder ausreichend Schriftstücke noch verlässliche Quellen für die in ihrem Artikel gemachten Behauptungen vorlegen. 

So hätten sich die Beklagten auf die Plattformen „Exif“ und „NSU-Watch“ sowie auf Wikipedia-Einträge und das Internetportal „Belltower News“ berufen. Diese Quellen hätten Kläger und Gericht für teilweise problematisch befunden, etwa wegen fehlenden Impressums bei der „Exif-Plattform“. Eigene Primärquellen oder Rechercheleistungen hätten sie hingegen nicht vorweisen können.

Antworten
#4
WEM NÜTZT DIE PANIK?

BKA: Keine Feindes- oder Todeslisten

Der öffentlich verbreitete Popanz hinsichtlich rechter Netzwerkverschwörungen ist nach Erkenntnis des Bundeskriminalamtes „konsequent zurückzuweisen“
Glaubt man so mancher Berichterstattung, dann ist die Bundesrepublik von rechtsextremistischen Netzwerken durchsetzt, die Stück für Stück ansetzen, sorgfältig recherchierte „Todeslisten“ abzuarbeiten. Opfer – wie im Falle des Kasseler Kommunalpolitikers Walter Lübcke – sind missliebige Politiker oder – wie im Falle des Eritreers in Wächtersbach – Zuwanderer. Es spielt dabei in der öffentlichen Darstellung keine Rolle, dass es sich im Falle Lübckes nach gegenwärtigem Erkenntnisstand um einen kriminalistisch nicht abschließend eingeordneten Einzeltäter gehandelt hat und im Fall des Eritreers die Erkenntnis eines „rassistischen“ Tatmotivs bislang maßgeblich allein aus dessen Hautfarbe geschöpft wird, obgleich der Täter ein offenbar geistig verwirrter Suizidgefährdeter war, der einen Abschiedsbrief schrieb, offenbar irgendjemanden „mitnehmen“ wollte und sich nach der Tat selbst das Leben nahm.

So, wie Greta aus Skandinavien im Namen einer von Staatsklimaaufträgen abhängigen Wissenschaftlergemeinde Panik zu produzieren sucht, so scheint gegenwärtig auf dem politischen Feld alles daran gesetzt zu werden, eine republikzerstörende, rechtsextremistische Verschwörung gegen Volk und Vaterland zu finden und dabei vor allem jenen von Links übernommen Rassismusbegriff der nationalen Sozialisten zu generalisieren.

Bundeskriminalamt widerspricht rechtsextemen Todeslisten

In diesen Zusammenhang gehört ein Schreiben des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, welches am 24. Juli ausgesuchten Kommunalpolitikern, darunter dem Bundesvorsitzenden der Tierschutzpartei, Robert Gabel, zuging und der Redaktion vorliegt.

In diesem Schreiben heißt es unter anderem:

„Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen zwei Beschuldigte … wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat … wurden Materialsammlungen … festgestellt, die überwiegend im Zeitraum 2015 – 2017 aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengetragen worden waren, darunter auch personenbezogene Daten zu Ihrer Person. …

Das Bundeskriminalamt führt hierzu Folgendes aus:

‚Alle dem Bundeskriminalamt vorliegenden Informationssammlungen wurden jeweils einer individuellen Gefährdungseinschätzung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der darin aufgelisteten unterzogen. Dabei haben sich jedoch bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Betroffenen einer konkreten Gefährdung unterliegen. Eine Gefährdung der dort genannten Personen, Institutionen und Organisationen ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamts gegenwärtig auszuschließen.

Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der ‚Feindes- oder gar „Todesliste“ ist daher konsequent zurückzuweisen.‘

Ich kann Ihnen nach derzeitigen Erkenntnissen mitteilen, dass dem Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern keine Gefährdungsaspekte zu Ihrer Person vorliegen. Zum jetzigen Ermittlungsstand sind aus den Materialsammlungen keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass konkrete Straftaten gegen sie geplant waren oder sind.“

Wem nützt die Panik?

Einmal abgesehen davon, dass vom Direktor des LKA Angeschriebene sich nun fragen, weshalb man über etwas informiert, was es dem Schreiben zufolge überhaupt nicht gibt und nie gegeben hat, lernen wir: Der öffentlich verbreitete Popanz hinsichtlich rechter Netzwerkverschwörungen ist nach Erkenntnis des Bundeskriminalamtes „konsequent zurückzuweisen“. Demnach gibt es keine systematisch zusammengestellten Feindes- oder Todeslisten, mit denen rechtsextremistische Kreise gezielt den Umsturz und das Ausschalten missliebiger Personen vorbereitet haben. Was diese Kreise dann offenbar von solchen Institutionen wie der Annetta-Kahane-Stiftung und Möchtegernsatirikern á la Böhmermann unterscheidet, die nicht davor zurückschrecken, zumindest entsprechende Feindeslisten zu kreieren und diese als Chefdenunzianten mit großem Trara in die Öffentlichkeit hinauszuposaunen.
Stellt sich dem Betrachter die Frage: Cui bono – wem nützt es, wenn ständig die Gefahr von Rechts als mörderische Bedrohung an die Wand gemalt wird, während das BKA infolge seiner Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt: Außer Spesen nichts gewesen?

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/s...ent-730279

Antworten
#5
Wie groß ist die Gefahr durch rechten Terrorismus in Deutschland wirklich?

Die Medien berichten täglich von der „rechten Gefahr“ und von rechtem Terrorismus. Dass die Zahlen der Generalbundesanwaltschaft etwas völlig anderes aussagen, verschweigen die Medien.

Es vergeht kein Tag mehr, ohne dass die Medien über die angebliche „rechte Gefahr“ berichten. Dabei entsteht der Eindruck, dass es eine große Gefahr von rechts gäbe, ja, dass es die größte Gefahr in Deutschland sei. Erst kürzlich hat der Verfassungsschutzbericht wieder gezeigt, dass in Wahrheit ungefähr doppelt so viele Gewaltverbrechen auf das Konto linker Gruppen gehen, wie auf das Konto rechter Gruppen. Nur haben die Medien das nicht berichtet, sie haben über die „linken“ Straftaten kein Wort verloren und nur über die „rechten“ Straftaten berichtet.
Und auch die Kriminalstatistik bestätigt das Narrativ der Medien von der „rechten“ Gewalt nicht. Die größte Kriminalität geht von den „nicht deutschen“ aus, wie sie in der Statistik genannt werden. Sie machen ca. 10 Prozent der Bevölkerung aus, sind aber für 34 Prozent der Straftaten verantwortlich.
Aber den Medien geht es nicht um die Wahrheit, ihnen geht es um Meinungsmache.
Das wird wieder deutlich, wenn man sich die Zahlen der Bundesanwaltschaft anschaut, über die die Mainstream-Medien nicht berichtet haben. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag hervor. Abgeordnete wollten wissen, wie viele Verfahren beim Bundesgerichtshof wegen Terrorismus eingeleitet wurden. Sie fragten dabei nach der Entwicklung seit 2014 und nach einer Aufschlüsselung nach rechtem, linkem und islamistischem Terrorismus. Hier die Antwort:
„Der GBA hat bis zum 10. Juli 2019
im Jahr 2014
a) 30 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) zwei Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
im Jahr 2015
a) 59 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) vier Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) vier Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
im Jahr 2016
a) 88 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) fünf Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) ein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
im Jahr 2017
a) 1048 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) elf Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) vier Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus, 
im Jahr 2018
a) 884 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) zwei Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus
im Jahr 2019
b) 231 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
c) 15 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
d) fünf Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
eingeleitet.“
Wir sehen also, dass der linke und rechte Terrorismus über die Jahre kaum ins Gewicht fallen, dass aber der islamistische Terrorismus wächst. Und da zwischen der Tat bzw. dem ersten Verdacht und der Einleitung eines Verfahrens beim Bundesgericht Zeit vergeht, können wir sehen, dass das extreme Wachstum des islamistischen Terrorismus in Deutschland zeitlich erstaunlich gut zur Flüchtlingswelle passt: 2015/2016 war die Flüchtlingswelle und ab 2017 explodieren die Zahlen der Verfahren wegen islamistischem Terrorismus in Deutschland............

weiter > https://www.anti-spiegel.ru/2019/wie-gro...-wirklich/

Antworten
#6
Verwaltungsgericht entscheidet: "Feindesliste" Rechtsextremer muss nicht veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am Montag, dass das Bundeskriminalamt sogenannte "Feindelisten" Rechtsextremer nicht veröffentlichen muss. Ein Journalist hatte die Herausgabe der Namenslisten gefordert. Er berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz...........

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