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Hubertus Knabe
#1
Deutschland Staatssicherheit


Linke Doppelmoral
10. Juni 2019

Linken-Politiker treten in der Öffentlichkeit gern besonders angriffslustig auf. Kritik an der politischen Konkurrenz erfolgt meistens aggressiv und von oben herab. An das eigene Handeln werden indes andere Maßstäbe angelegt. Hier wird großzügig über Versäumnisse und Fehler hinweggesehen. Vier Beispiele für linke Doppelmoral.

Von Hubertus Knabe
In diesen Tagen macht die Linkspartei einmal wieder von ihrer Lieblingsmethode Gebrauch – kräftig auszuteilen, um von eigenen Fehlern und Versäumnissen abzulenken. Dieser schon zu DDR-Zeiten praktizierte Kniff aus der Mottenkiste politischer Propaganda erweist sich offenbar auch heute noch als wirksam.
Meister dieser Technik ist immer noch der heimliche Dauervorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi. 30 Jahre nach dem Sturz der SED-Diktatur lässt er sich derzeit bei diversen Jubiläumsveranstaltungen als Star der Friedlichen Revolution feiern. Nach Auftritten bei der Berliner Zeitung und der Baden-Württembergischen Staatsbank ist er diese Woche beim Göttinger Literaturherbst eingeladen – als Auftakt zum Schwerpunkt „30 Jahre Mauerfall“.
Für Kenner der DDR-Geschichte sind Gysis Auftritte erstaunlich. Denn 1989 stand der einstige Spitzenkader der SED auf der anderen Seite der Barrikade. Er durfte zwar, wie der Göttinger Veranstalter anführt, auf der legendären Großdemonstration vom 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz sprechen. Doch was er dort sagte, war alles andere als ein Aufruf zum Umsturz: Er bezeichnete die DDR-Verfassung als „gut“, verteidigte die führende Rolle der SED und warb um Vertrauen für den neuen Staats- und Parteichef Egon Krenz.
(.....)
Gysi, Bartsch, Nord, Dehm – vier Beispiele für linke Doppelmoral. Wie es scheint, gibt es sogar einen kausalen Zusammenhang zwischen eigenen Verfehlungen und überzogener Kritik an anderen. Denn Politiker mit einem intakten moralischen Wertesystem bevorzugen es, selbst im Streit mit politischen Gegnern sachlich zu bleiben. Insofern ist man gut beraten, bei denen, die besonders lautstark über andere herziehen, besonders misstrauisch zu sein.

Dass die Bremer Grünen sich jetzt dafür entschieden haben, mit der Partei von Gysi und Co eine Regierung bilden zu wollen, könnte der Partei deshalb noch auf die Füße fallen. Denn wer grün wählt, legt häufig besonders strenge Maßstäbe an die Politik an. Sollten die Grünen die ehemalige Staatspartei der DDR nun erstmals in einem westdeutschen Bundesland an die Macht bringen, könnte dies viele Wähler verschrecken, vor allem mit Blick auf eine von manchen bereits herbeigeträumte grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene. Der Höhenflug der Öko-Partei könnte deshalb ebenso schnell wieder zu Ende sein, wie er begonnen hat – denn wer möchte schon gern, dass Dreistigkeit siegt.

Der Beitrag erschien in ähnlicher Form am 9. Juni 2019 in „Welt am Sonntag“.
(1) Bundesarchiv, Bild 183-1990-0318-042 / Senft, Gabriele / CC-BY-SA 3.0
(2) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:...),_MdB.jpg
(3) Bundesarchiv, Bild 183-1989-1201-046 / Waltraud Grubitzsch (geb. Raphael) / CC-BY-SA 3.0 
(4) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:...55615).jpg (Ausschnitt)

ganz hier > https://hubertus-knabe.de/linke-doppelmoral/

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#2
Deutschland Staatssicherheit

Der Blick nach rechts

Kritiker des Kommunismus als „rechtsradikal“ zu diskreditieren, hat eine lange Tradition. Schon der Volksaufstand am 17. Juni 1953 wurde von der SED als „faschistischer Putschversuch“ bezeichnet. Und vom Glauben an den Sozialismus abgefallene Intellektuelle wurden als rechte „Kalte Krieger“ verunglimpft. Dabei war der DDR-Staatssicherheitsdienst selbst nicht zimperlich, wenn es darum ging, auf der rechtsradikalen Klaviatur zu spielen.

Von Hubertus Knabe
In Zeiten, in denen ehemalige Stasi-Mitarbeiter, wie unlängst in der Amadeo-Antonio-Stiftung, Kritik an der SED-Diktatur als „rechts“, „weit rechts“ oder sogar „extrem rechts“ abstempeln, lohnt es sich, in die Geschichte zurückzuschauen. Denn schon immer war es eine beliebte und oftmals effiziente Methode der Verteidiger und Schönredner des Kommunismus, dessen Kritiker in eine rechte Ecke zu stellen.
Bereits vor 70 Jahren, als das Buch „Ein Gott der keiner war“ vielen Anhängern des Sowjetsystems die Augen öffnete, verbreiteten die kommunistischen Parteien die Behauptung, die Autoren seien hasserfüllte, rechtsextremistische Gegner der Sowjetunion – was nachweislich nicht der Realität entsprach. In Wirklichkeit waren die überzeugendsten Kritiker des Kommunismus wie Arthur Koestler, Manès Sperber oder Jürgen Fuchs meist selbst im jungen Alter seiner Faszination erlegen, von der sie sich erst nach einschlägigen persönlichen und politischen Erfahrungen lösten. Die fatalen Folgen eines Weltbildes, das die Anwendung massenhafter Gewalt zur Erreichung einer vermeintlich paradiesischen Zukunft für notwendig erklärte, kannten sie deshalb besser als andere.
Die falsche „Kommandeuse“
Auch beim Volksaufstand vom 17. Juni 1953 bediente sich die SED der Waffe, den Protest gegen ihre Diktatur als „faschistischen Putschversuch“ zu diskreditieren. Die vom Sozialismus überzeugten Intellektuellen erwiesen sich dabei als hilfreiche Propagandisten. Zum „Beweis“ ihrer Behauptung schreckte die DDR nicht einmal vor einem Justizmord zurück. Beim Sturm auf das Gefängnis in Halle war damals auch eine geistesgestörte Betrügerin namens Erna Dorn freigekommen. In der Haft hatte sie unter anderem herumphantasiert, Hundeführerin im KZ Ravensbrück gewesen zu sein und mehrere Menschen von ihren Hunden zerfleischen haben zu lassen. Obwohl sie am Aufstand in keiner Weise beteiligt war und auch niemals in einem KZ gearbeitet hatte, wurde sie fünf Tage später zur Untermauerung der SED-Propaganda als vermeintliche Haupträdelsführerin zum Tode verurteilt. In seiner Erzählung „Die Kommandeuse“ schilderte der Schriftsteller Stephan Hermlin die Frau ein Jahr später als blutrünstiges Monster, das von alten Nazis aus dem Westen befreit worden sei.
(.....)
Erst nach westdeutschen Presseberichten, die das selbst verliehene Image der DDR als „antifaschistischer Staat“ gefährdeten, wurden die Täter verhaftet und zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Stasi-Mitarbeiter mischten nun auch in der Neonazi-Szene der DDR kräftig mit. Laut Unterlagen des MfS waren im Frühjahr 1988 von 267 registrierten Ost-Berliner Skinheads 33 für den Staatssicherheitsdienst tätig.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass die Bundesrepublik – und nicht die DDR – ein Problem mit Neonazis hatte, entfaltete die Stasi bis zuletzt größte Anstrengungen. Nach dem Ende der SED-Diktatur legten ehemalige Stasi-Mitarbeiter offen, dass auch der bayerische Journalist Kurt Hirsch unter dem Decknamen „Helm“ für die Abteilung Desinformation und Aktive Maßnahmen tätig war. Hirsch hatte jahrelang Material über neonazistische Aktivitäten in der Bundesrepublik gesammelt und öffentlichkeitswirksam angeprangert. Schon 1960 stellte er in einem Buchtitel die Frage: „Kommen die Nazis wieder?“. In den 1970-er Jahren organisierte er dann den so genannten Presseausschuss der Demokratischen Aktion (PDA), einen „Zusammenschluss von Publizisten, die sich vornehmlich mit der Beobachtung und Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen in der BRD“ befassten, wie es 1972 in einer Selbstdarstellung hieß.

[Bild: Blick-nach-rechts-bear.jpg]

Unter dem Dach der Organisation, die sich inzwischen Presseausschuss demokratische Initiative (PDI) nannte, erschien unter anderem eine Schriftenreihe, in der Broschüren über konservative CDU-Politiker und rechte politische Strömungen erschienen. Bis 1984 entstanden über hundert Hefte und Taschenbücher mit einer Gesamtauflage von über dreihunderttausend Exemplaren. Eine Journalistin, die eng mit Hirsch zusammengearbeitet hatte, offenbarte 1987, dass Hirsch ständig Zuwendungen aus der DDR bekommen hätte. Von seinen Reisen nach Berlin und Salzburg sei er mit Manuskripten zurückgekehrt, über deren Ursprung er strenges Stillschweigen bewahrte – zum Beispiel über heimliche Wahlkampfspenden an die CDU/CSU.

In ihrem Buch „Auftrag: Irreführung“ bestätigten die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, dass ihre Abteilung diverse Buchprojekte von Hirsch mit „Argumentationshilfen“ und umfangreichen Geldbeträgen unterstützt hätte – zusammengerechnet mit mindestens 300.000 bis 500.000 DM. Ein Ermittlungsverfahren, das die Bundesanwaltschaft 1993 aufgrund der Rosenholz-Unterlagen – also der Kartei der Stasi-Westagenten – einleitete, wurde später wegen Krankheit des Beschuldigten eingestellt.
Seit 1980 gab Hirsch auch den alle vierzehn Tage erscheinenden Pressedienst Blick nach rechts heraus, ab 1984 im Auftrag der SPD. Das einst von der Stasi ins Leben gerufene Blatt existiert immer noch – inzwischen als Online-Portal.

ganz hier > https://hubertus-knabe.de/der-blick-nach-rechts/

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#3
Deutschland

Der Sozialismus siegt

In Bremen wird am 26. Mai 2019 ein neuer Landtag gewählt. Nach letzten Umfragen fällt die SPD von 32,8 auf 24 Prozent, 27 Prozent wollen die CDU wählen. Sollten die Umfragen Recht behalten, bleibt der SPD nur eine rot-rot-grüne Koalition, nachdem sie ein Zusammengehen mit der CDU ausgeschlossen hat. Was bedeutet dies für Bremen? Ein Erfahrungsbericht aus Berlin.

Von Hubertus Knabe
„Der Sozialismus siecht“, lautete einst ein Bonmot in der DDR – doch unterzukriegen ist er offenbar nicht. Als 1989 die Diktatur der SED gestürzt wurde, hätte jedenfalls kaum jemand gedacht, dass die Partei 30 Jahre später in vielen Parlamenten und drei Landesregierungen sitzen würde. Durch viermalige Umbenennung gelang es ihren Funktionären, sie in das vereinigte Deutschland zu retten.
Viele der alten Genossen machen noch immer Politik. Gregor Gysi, der letzte Vorsitzende der SED, sitzt seit 1990 fast ununterbrochen im Bundestag. Sein einstiger Schatzmeister Dietmar Bartsch ist heute Vorsitzender der Linksfraktion. Petra Pau, früher hauptamtliche SED-Funktionärin im FDJ-Zentralrat, sitzt dem Bundestag als Vizepräsidentin vor. Wie viel DDR steckt heute noch in der Linkspartei?
Da sind zum einen ihre Mitglieder. Noch immer wohnt mehr als die Hälfte im Osten Deutschlands. Im Berliner Bezirk Lichtenberg, wo einst die Stasi residierte, gehören ihr fast doppelt so viele an wie im ganzen Bundesland Bremen. Viele sind schon eingetreten, als die Partei noch SED hieß.
(.....)
Entsprechend stark fühlt sich Die Linke mit der DDR verbunden. Laut Programm kämpft sie immer noch für den Sozialismus, und die Diktatur der SED wird als Versuch bezeichnet, eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Die Ablehnung der Markwirtschaft durchzieht das Programm wie ein roter Faden.

In Berlin, wo die Linke seit Ende 2016 an der Regierung beteiligt ist, kann man studieren, wohin dies führt. Der langjährige Parteichef Klaus Lederer ist jetzt Kultursenator. Er fördert vor allem eine Kultur, die sich als links versteht. Statt der gesamten Stadt zu dienen, betreibt er Klientelpolitik.
Aus diesem Grund hat er den von seinem Vorgänger berufenen Intendanten der traditionell linken Volksbühne, Chris Dercon, nach kurzer Zeit wieder aus dem Amt vergrault. Wenig später setzte er in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im früheren Stasi-Gefängnis in einem putschähnlichen Verfahren die sozialismuskritische Leitung vor die Tür. Und von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, wurde der „Humanistische Verband“, der atheistische Namens- und Jugendfeiern wie einst in der DDR organisiert, rechtlich und finanziell in Berlin den Kirchen gleichgestellt. Selbst so renommierte Kultureinrichtungen wie das Brücke-Museum verunstalten ihre Ausstellungstexte inzwischen mit Unworten wie „Künstler*innen“ und „Mäzen*innen“.
(.....)
Inzwischen ist der sozialistische Funke auch auf die Berliner Grünen übergesprungen. Sie haben Angst, ihre Wähler könnten sonst zur Linken abwandern. Vergangene Woche sprach sich ein kleiner Parteitag für Enteignungen als letzte Möglichkeit aus. Mitunterzeichner des Antrags waren auch die drei grünen Senatsmitglieder, darunter Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die eigentlich für ein investitionsfreundliches Klima sorgen müsste. Damit setzen sich zwei der drei Parteien der rot-rot-grünen Koalition in Berlin offen für Verstaatlichungen ein. Da wundert es kaum noch, dass Berlin vor wenigen Wochen eine weitere DDR-Tradition wiederbelebt hat: Der von der SED mit großem Propagandaaufwand begangene Frauentag ist in Berlin seit Neuestem gesetzlicher Feiertag.

ganz hier > https://hubertus-knabe.de/der-sozialismus-siegt/

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#4
(10.06.2019, 08:46)Stafford schrieb: Deutschland

Der Sozialismus siegt

ganz hier > https://hubertus-knabe.de/der-sozialismus-siegt/

Was soll dieser Beitrag errichten?  Die Partei der Linke hat den Sozialismus längst vergessen.  Wir leben in der Diktatur der Finanzmärkte, die dem Staat die Richtlinie geben. Auch die Partei der Linke hat sich mit der Diktatur des Kapitals abgefunden und begnügt sich mit Lippenkenntnisse gegen die schlimmsten Exzesse des Kapitalismus. Was hat die PdL gegen die vielen Privatisierungen gemacht, oder gegen das Hartz-IV System?  Hat sie die Bevölkerung gegen die Privatisierung der Post, der Bahn, der Elektrizitätswerke, der Kommunikationsnetzen, mobilisiert?  Was hat die Kulturpolitik in Berlin mit Sozialismus zu tun?

Echte Sozialisten stehen für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg.
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#5
(11.06.2019, 00:03)Elias Davidsson schrieb:
(10.06.2019, 08:46)Stafford schrieb: Deutschland

Der Sozialismus siegt

ganz hier > https://hubertus-knabe.de/der-sozialismus-siegt/

Was soll dieser Beitrag errichten?  Die Partei der Linke hat den Sozialismus längst vergessen.  Wir leben in der Diktatur der Finanzmärkte, die dem Staat die Richtlinie geben. Auch die Partei der Linke hat sich mit der Diktatur des Kapitals abgefunden und begnügt sich mit Lippenkenntnisse gegen die schlimmsten Exzesse des Kapitalismus. Was hat die PdL gegen die vielen Privatisierungen gemacht, oder gegen das Hartz-IV System?  Hat sie die Bevölkerung gegen die Privatisierung der Post, der Bahn, der Elektrizitätswerke, der Kommunikationsnetzen, mobilisiert?  Was hat die Kulturpolitik in Berlin mit Sozialismus zu tun?

Echte Sozialisten stehen für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg.

Bin mal gespannt, wann die echten Linken und Sozialisten den Pseudos in ihrer Partei den Marsch blasen. Oder sind die Futtertröge doch verlockender?
Man muss doch in Kuhmist gebadet haben, wenn ernsthaft überlegt wird, dass sich SPD und Linke zusammenschliessen sollten. Welche Parteilager sind das? Ich vermute mal stark, die Linken, die aus der PDS (SED) gekommen sind.

"Was hat die Kulturpolitik in Berlin mit Sozialismus zu tun?"

Der Sozialismus bekommt gerade einen neuen Anstrich. Kulturpolitik ist ein Teil davon.

Hier kommt endlich der Begriff der uns allen hier gefehlt hat(wenns um links/rechts ging)
Identitätslinke !!!
Das und nix anderes sind unsere (und die englischen und amerikanischen ) Linken!
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton...ellschaft/

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