Themabewertung:
  • 1 Bewertung(en) - 5 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Regierungspräsident Lübcke offenbar durch Kopfschuss getötet
16.12.19 10:49

Fall Lübcke
Neonazis in Hessen: Militant, rechtsextrem und weitgehend ignoriert

Auch der zweite Tatverdächtige im Mordfall Lübcke wurde vom hessischen Verfassungsschutz unterschätzt.

Mehr als acht Wochen nahm sich der hessische Verfassungsschutz Zeit, dann gab er die denkbar einfachste Antwort: „Der Name Markus H. wird weder in dem Bericht von 2013 noch in dem Bericht von 2014 genannt“, teilte das Landesamt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Gemeint waren der Kasseler Neonazi Markus H., der seinen Gesinnungsgenossen Stephan Ernst beim Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke unterstützt haben soll, und die Geheimdossiers der Wiesbadener Behörde zum NSU-Komplex.
Fall Lübcke: Markus H. - noch ein Neonazi in Hessen, der übersehen wurde

Mit anderen Worten: Als das Amt seine Akten nach den gefährlichsten Neonazis des Bundeslands durchstöberte, wurde Markus H. übersehen. Dabei gab es auch damals bereits reichlich Hinweise, dass der heute 43-Jährige besondere Aufmerksamkeit verdient hätte. Und er erfüllte sogar mehrere der Kriterien, die das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bei seiner Aktenprüfung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) selbst zugrunde gelegt hatte.

Was im Einzelnen die Ergebnisse dieser vom hessischen Innenministerium angeordneten Selbstuntersuchung waren, ist nach wie vor nicht öffentlich bekannt. Sowohl der Zwischenbericht von 2013 als auch die Endfassung von 2014 sind als Verschlusssache eingestuft, nur die heftig umstrittene Sperrfrist wurde jüngst von 120 auf 30 Jahre verkürzt.
Fall Lübcke: Neonazis in Hessen - militant, rechtsextrem, ignoriert

Doch weil Journalisten der „Welt am Sonntag“ gerichtlich durchsetzten, dass einige Fragen trotzdem beantwortet werden müssen, weiß man mittlerweile: Stephan Ernst, der mutmaßliche Lübcke-Mörder, kam in der Erstfassung immerhin elf Mal, in der Endversion dagegen gar nicht mehr vor. Andreas Temme, der Verfassungsschützer, der beim Kasseler NSU-Mord am Tatort gewesen war, wurde zwei- beziehungsweise sechsmal erwähnt. Bei dem von ihm geführten V-Mann Benjamin Gärtner alias „Gemüse“ waren es erst 19, dann sechs Nennungen. Markus H. aber wurde, wie das LfV jetzt zugeben musste, vollständig ignoriert.

„Eine komplette Zusammenstellung aller im LfV Hessen vorliegenden Erkenntnisse zu Rechtsextremisten wie Stephan E. und Markus H. war mit den Berichten von 2013 und 2014 nicht beabsichtigt“, erklärten die Verfassungsschützer. Vielmehr habe man bestimmte Kriterien definiert – neben „direkten oder indirekten Bezügen zum NSU und seinem Umfeld“ unter anderem Waffenbesitz. Ein Grund, Markus H. auszulassen, war das allerdings nicht. Im Gegenteil.
Lübcke-Mord: Markus H. verkaufte Waffen an andere Neonazis

Bereits seit 2004 trat der langjährige rechtsextreme Aktivist auf dem Internetmarktplatz „eGun“ – einer Art Ebay für alles, was mit Waffen zu tun hat – als Verkäufer auf. 480 Geschäfte wickelte er ab, das letzte im Mai 2019, knapp drei Wochen vor dem Lübcke-Mord. Soweit sich das heute noch nachvollziehen lässt, handelte Markus H. dabei vor allem mit Zubehör wie Zielscheiben, Holstern oder Reinigungsmitteln. Aber mindestens einmal verkaufte er, wie aus den Bewertungen seiner zufriedenen Kunden hervorgeht, auch ein Gewehr. Und einmal bedankte sich ein Käufer für ein „ehrliches unbefummeltes Bajo“. Also wohl ein Bajonett. All das geschah in der Öffentlichkeit: Markus H. präsentierte sich bei „eGun“ mit Namen, Adresse und Telefonnummer. Sein Gewerbe hatte er zeitweilig ganz offiziell bei der IHK angemeldet. Ein Neonazi, der seine Waffenbegeisterung zum Beruf gemacht hatte. Und der trotzdem der Aufmerksamkeit der Behörden entging. Im Jahr 2015 gelang es ihm sogar, vor Gericht die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zu erstreiten.

Auch für Sprengstoff interessierte sich der Rechtsextreme. 2005 wurden E-Mails im Internet geleakt, in denen Markus H. unter seinem Pseudonym „Stadtreiniger“ freimütig über die Beschaffung von Langwaffen, Sprengstoff und „militärischen Artikeln“ diskutierte. Mit Gleichgesinnten tauschte er sich über die besten Anleitungen für den bewaffneten Kampf aus. „Beschäftige mich seit Jahren mit sowas“, schrieb er, „Kampfsport, Militär, Waffen…“ Worüber die FR schon 2007 berichtete, scheint dem Verfassungsschutz entgangen zu sein.
Fall Lübcke: Rechtsextremisten als unterschätzte Gefahr

Bleibt der Bezug zum NSU. Bei den Ermittlungen nach dem Mord am Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat am 6. April 2006 war die Polizei auf Markus H. gestoßen, weil er auffällig oft eine Internetseite besucht hatte, mit der das Bundeskriminalamt um Hinweise zur damals noch ungeklärten Ceska-Mordserie bat. Deswegen als Zeuge geladen, erklärte er sein Interesse mit seiner angeblichen persönlichen Bekanntschaft zu dem Ermordeten. Dass die Beamten einen militanten Rechtsextremen vor sich hatten, fiel niemandem auf. Offenbar auch nicht dem Verfassungsschutz. Auch beim Herbstgespräch des hessischen Verfassungsschutzes ging es um die Bedrohung von Rechts.

Wie sehr die Behörden nicht nur Markus H., sondern auch Stephan Ernst unterschätzten, zeigt zudem ein Bericht, den die Dortmunder Polizei nach dem Angriff von Neonazis auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 in Dortmund ans nordrhein-westfälische Landeskriminalamt schickte. In dem Papier, das der FR vorliegt, wurde für jeden einzelnen der mehr als 400 Festgenommenen angeführt, inwieweit sie der Polizei bekannt seien. Sowohl bei Markus H. als auch bei Stephan Ernst, beide zum damaligen Zeitpunkt einschlägig vorbestraft, wird die Frage nach Erkenntnissen über politisch motivierte Straftaten mit Nein beantwortet.

Wie es zu dieser grotesken Fehlinformation kommen konnte, wollten auf Anfrage weder die Polizei in Dortmund noch die Polizei in Kassel noch der hessische Verfassungsschutz erklären.

www.fr.de/rhein-main/hessen-ort28811/fall-luebcke-neonazis-hessen-militant-rechtsextrem-weitgehend-ignoriert-13336218.html?fbclid=IwAR3QtAlPzXGs-imY7Xrdf7j1kEd9eKblSgBd7dFM3rQ1P7t6mUyGIexnHho

AK-NSU:

Verfassungsschützer Temme besuchte das Internetcafe Yozgat und ein zweites Internetcafe am selben Tag, um V-Leute zu treffen (und denen ihr monatliches Salär zu geben).

Merkwürdig, dass da nicht 1 und 1 zusammengezählt wird, ovwohl der LKA/LfV-Chéf das doch explizit im ausschuss gesagt hat.

Also ich kann mir schon denken, warum bestimmte Leute so oft die Fahndungsseiten der Polizei besuchten...

siehe auch:

netzpolitik.org/2012/homepageuberwachung-bei-nsu-nagelbomben-attentat-polizei-ermittelt-verdachtigen-den-verfassungsschutz/
 
Antworten
https://www.spiegel.de/politik/neues-ges...f7462c8da1
Neues Geständnis
 
Antworten
Das ist ja ein Ding!

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., ändert seine Aussage und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. 
Das erklärt sein Anwalt Frank Hannig. 
Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden.

Quelle: ntv.de

Nach Lage der Dinge war das zu erwarten.
Aber das System ist sicher wieder entsetzt.  Big Grin

mfG
nereus
Antworten
(08.01.2020, 18:17)nereus schrieb: Das ist ja ein Ding!

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., ändert seine Aussage und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. 
Das erklärt sein Anwalt Frank Hannig. 
Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden.

Quelle: ntv.de

Nach Lage der Dinge war das zu erwarten.
Aber das System ist sicher wieder entsetzt.  Big Grin

mfG
nereus

was ist eigentlich mit "Spon" passiert?

> https://www.spiegel.de/politik/neues-ges...f7462c8da1
 
Antworten
Widerruf im Mordfall Lübcke Verdächtiger bezichtigt Komplizen
Neue Wendung im Mordfall Lübcke: Der Hauptverdächtige bestreitet, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben. Dafür gibt er bei einer Vernehmung laut seinem Anwalt an, ein Komplize sei der Täter gewesen.
Im Mordfall Walter Lübcke widerruft der Hauptverdächtige sein Geständnis und bestreitet nun, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Sein Mandant habe bei einer erneuten Aussage vor dem Ermittlungsrichter entsprechende Angaben gemacht, sagte Verteidiger Frank Hannig in Kassel. Stephan E. gehe davon aus, dass der ebenfalls wegen der Tat inhaftierte Markus H. den Schuss auf den Regierungspräsidenten abgegeben habe. Die neuen Angaben müssen nun von den Ermittlern überprüft werden.
Neben Stephan E. sitzen zwei weitere Männer als mutmaßliche Helfer in Untersuchungshaft. E. hatte nach seiner Festnahme ein umfassendes Geständnis abgelegt, dieses aber später widerrufen. Nach Angaben von Anwalt Hannig habe E. mit seinem früheren Geständnis Markus H. schützen wollen - ihm seien dafür Schutz und finanzielle Vorteile für seine Familie versprochen worden. Auf eigenen Wunsch wurde Stephan E. nun erneut vernommen.
Ursprünglich hatte er ausgesagt, er habe seine Familie durch kriminelle Ausländer bedroht gesehen, dazu hätten ihn islamistische Anschläge stark aufgewühlt. Lübcke, der 2015 die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft bei Kassel verteidigt hatte, habe er daran eine Mitschuld gegeben.......

> https://www.n-tv.de/politik/Verdaechtige...97050.html
 
Antworten
Live von der Pressekonferenz

Stephan Ernst: Markus H. soll Walter Lübcke versehentlich im Streit erschossen haben
Mord gestanden? Sein Anwalt berichtet am Nachmittag von der Vernehmung.
  • Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst wurde am Mittwoch erneut vernommen.
  • Erwartet wurde eine Erneuerung seines Geständnisses.
  • Sein Anwalt berichtet in einer Pressekonferenz im Kasseler Hotel Reiß über die Details der Vernehmung.
Stephan Ernst wurde am Mittwochmorgen unter großen Sicherheitsvorkehrungen von der Justizvollzugsanstalt Wehlheiden zur Befragung ins Polizeipräsidium gebracht. Stephan Ernst hatte den Mord an Walter Lübcke bereits gestanden, sein Geständnis aber im Sommer widerrufen. Angekündigt war für heute eine Erneuerung des Geständnisses.
<<<Ticker aktualisieren>>>
+++ Nach einer Viertelstunde und nur einigen Nachfragen ist die Pressekonferenz bereits wieder beendet. Wichtigste Erkenntnis: Stephan Ernst streitet ab, Walter Lübcke selbst erschossen zu haben. Dies habe sein Kumpel Markus H. versehentlich getan - im Streit.
+++ Weitere Interviews will Hannig nicht geben. Er verweist auf seinen Youtube-Kanal. Dort will er in Absprache mit Stephan Ernst die Öffentlichkeit informieren.
+++ Auf Nachfrage sagt Hannig, Ernst habe nicht gewollt, dass Lübcke stirbt. Die Frage, ob er Reue empfinde, habe er gegenüber den Ermittlern heute nicht beantwortet. Die Vernehmung, die um 10.30 Uhr im Polizeipräsidium begann, wurde auch auf Video dokumentiert.
+++ Ernst soll keine weiteren Namen genannt haben. Er wolle aber mit den Behörden weiter zusammenarbeiten. Den Mord soll Ernst bei seiner ersten Vernehmung in Karlsruhe gestanden haben, weil er sich finanzielle Unterstützung für seine Familie erhofft haben.
+++ Hannig sagt: "Mein Mandant hat heute eine weitere Erklärung abgegeben." Demnach sei Ernst mit seinem Freund Markus H. nach Istha gefahren, um dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke "eine Abreibung" zu verpassen. Man habe mit dem Politiker geredet. Als  Lübcke in dem Steitgespräch aufgestanden und nach Hilfe gerufen habe, habe H. den CDU-Mann versehentlich erschossen. Ernst glaube nicht, dass dies absichtlich passiert sei. Das hätten sie auch nicht besprochen. Ernst habe die Waffen später gereinigt und versteckt. Hannig: "Ich persönlich werte das als Geständnis."
+++ Anwalt Hannig wartet noch, damit die Fotografen Bilder von ihm machen können. Er sagt: "Eine Pressekonferenz dieser Größe ist auch für mich neu." Und die Kameras machen klick klick klick.
+++ Großer Andrang im Hotel Reiss: Zwei Dutzend Journalisten sind zur Pressekonferenz von Stephans Ernst Anwalt Frank Hannig gekommen. Der Verteidiger des mutmaßlichen Lübcke-Mörders ist aber noch nicht da. Um 17 Uhr will er Auskunft geben, was sein Mandant bei der Vernehmung gesagt hat.
Stephan Ernsts Anwalt gibt ab etwa 17 Uhr in einer Pressekonferenz im Hotel Reiß Auskünfte über die Vernehmung von Stephan Ernst - wir berichten an dieser Stelle live.

> https://www.fr.de/panorama/kassel-mordfa...26858.html
 
Antworten
Egal wie sie diese seltsame Geschichte noch umstricken, sie wird nicht mehr besser. Jetzt soll also Markus H. den Lückenbüßer machen, weil Ernst keine Lust mehr auf lebenslänglich hat?

Interessant ein Hinweis bei t-online:
Zitat:Nach Angaben von Anwalt Hannig habe er [St. Ernst] damit Markus H. schützen wollen. Ihm seien dafür Schutz und finanzielle Vorteile für seine Familie versprochen worden. Tatsächlich habe er allerdings in der Tatnacht auf dem Weg zu Lübckes Haus die Waffe an H. ausgehändigt.
https://www.t-online.de/nachrichten/id_8...aeter.html

Schutz? Wer hat Ernst Schutz versprochen ... Markus H.? Vor wem denn? Oder haben Staatsschutz/Ermittler/Staatsanwälte dem Patsy Ernst eingeredet, daß sie ihn schon raushauen, wenn er mitmacht?
Antworten
.....und wenn man liest "wollten ihm eine Abreibung verpassen" und dass es "ein Streitgespräch gegeben habe", hört sich das nicht an, als wäre es um einen Satz aus einem Jahre zurückliegenden Vortrag gegangen ("wer nicht einverstanden ist, kann ja gehen"), sondern es stellt sich die Frage, was Markus H. und Stephan E. wirklich mit ihm zu schaffen hatten.
Antworten
(08.01.2020, 20:53)fhh schrieb: .....und wenn man liest "wollten ihm eine Abreibung verpassen" und dass es "ein Streitgespräch gegeben habe", hört sich das nicht an, als wäre es um einen Satz aus einem Jahre zurückliegenden Vortrag gegangen ("wer nicht einverstanden ist, kann ja gehen"), sondern es stellt sich die Frage, was Markus H. und Stephan E. wirklich mit ihm zu schaffen hatten.

Man muß sich die Situation mal vorstellen: Da kommen angeblich zwei aggressive Unbekannte nachts auf das Grundstück und fangen ein "Streitgespräch" an (und niemand sonst bemerkt es, die Frau war im Haus) ... Lübcke hätte sich doch gar nicht darauf eingelassen und die sofort zum Verlassen des Grundstücks aufgefordert, Krawall geschlagen und/oder die Polizei angerufen.
Antworten
Das neue Geständnis macht Sinn. Wenn der zweite Täter ein V-Mann war und die treibende Kraft hinter den Ganzen.
Dann kommt jetzt richtig Freude auf beim GBA. Den Hintergrund würde man natürlich nicht öffentlich machen wollen.

Ist "aus Versehen ein Schuß gelöst" schon die Exitstrategie, um aus dem Fall herauszukommen?
 
Antworten


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste