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TTIP
#31
Die SPD könnte CETA stoppen … sie müsste es nur wollen
Auch wenn dies kaum so deutlich formuliert wird: der kommende Montag wird in welcher Form auch immer ein historischer Tag für Deutschland. Am Montag trifft sich der kleine SPD-Parteitag, der sogenannte Parteikonvent und wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Position zum Freihandelsabkommen CETA beschließen. Leider besteht jedoch kaum Hoffnung darauf, dass die SPD zur Vernunft kommt. Am Samstag finden jedoch noch in sieben deutschen Städten Großdemonstrationen statt. Vielleicht können Millionen Demonstranten ja doch noch den einen oder anderen Delegierten daran erinnern, wo er eigentlich politisch stehen sollte und wo er jetzt steht. Im Anhang finden Sie zwei wichtige Dokumente.
 
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#32
[Bild: ceta_berlin-1024x559.jpg]

http://npr.news.eulu.info/events/grossde...elthandel/
 
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#33
Handel mit Dienstleistungen: Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP
Ein Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: TiSA - das Trade in Services Agreement. Im Windschatten von TTIP und Ceta wurde es in den vergangenen Monaten verhandelt. Jetzt belegen vertrauliche Vertragsdokumente: Die Gespräche sind schon ziemlich weit. Wikileaks veröffentlicht die Dokumente an diesem Donnerstag, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten vorab einen Einblick nehmen - in Gespräche, die offenbar nur noch um Details kreisen. Auf 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr "Kernabkommen" zusammengeschustert.
 
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#34
Der Hintergrund: „Nein zu TTIP und CETA!“

Zitat:Am Samstag wollen die Gegner der transatlantischen Freihandelsabkommen ihren Protest auf die Straße tragen – Veranstalter rechnen mit hunderttausenden Teilnehmern –



Nichtregierungsorganisationen, Kirchengruppen und Gewerkschaften erwarten am Samstag Hunderttausende bei den bundesweiten Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. „Wir hoffen, bundesweit auf mehr als 250 000 Teilnehmer zu kommen“, sagte Roland Süß von Antiglobalisierungsbündnis Attac Deutschland am Mittwoch in Frankfurt. „Wir müssen beide Abkommen stoppen“, fügte er hinzu. Die geplanten Vereinbarungen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) seien eine Gefahr für Sozial- und Umweltstandards in Deutschland und Europa.
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Der Hintergrund: „Nein zu TTIP und CETA!“
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#35
ATTAC: CETA: Kommission führt Öffentlichkeit bei Klagerechten in die Irre

Zitat:Attac: Völlige Unkenntnis über Inhalte des Vertrages oder bewusste Lüge?

Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die gestrige Aussendung der EU-Kommission in Österreich. So hatte die Vertretung der Kommission unter anderem behauptet, dass mit CETA „nicht-kanadische Unternehmen nicht in den Genuss des Investitionsschutzes kommen“ und es somit „keine Hintertür für US-Konzerne“ gäbe sowie dass „Profite von Investoren“ durch die Klagerechte nicht geschützt wären (1). (Anm.: EU-Handelskommissarin Malmström hat diese Behauptungen am 14.9. bei ihrem Besuch im österreichischen Parlament wiederholt.)

„CETA legt eindeutig fest, dass zehntausende Tochterunternehmen von US-Konzernen die Klagerechte nutzen können. Sie müssen dafür nur der entsprechenden Definition eines "Unternehmen der Vertragspartei" im Artikel 8.1 genügen (2) – also nach kanadischem Recht etabliert sein und eine „wesentliche Geschäftstätigkeit“ in Kanada unterhalten. Monsanto Canada oder Cargill Canada sind damit ganz klar erfasst. Der Hinweis der Vertretung auf die Ausnahme von „Zweigniederlassungen“ ist ein Ablenkungsmanöver, da diese Ableger von Unternehmen keine juristische Persönlichkeit sind. Die EU-Kommission führt die Öffentlichkeit in die Irre, wenn sie nur den ersten Teil der Bestimmungen zitiert und den Rest verschweigt“, kritisiert Alexandra Stricker von Attac Österreich.

Auch die Behauptung, dass mit CETA „Profite von Investoren nicht geschützt“ seien, ist grob irreführend. Hierzu erklärt Strickner: „Die Kommission zitiert eine völlige Nebensächlichkeit und verschweigt das Hauptproblem: In CETA werden ausländischen Investoren - etwa in den Artikeln 8.10. und 8.12. - weitreichende Schutzstandards wie „gerechte und billige Behandlung“ und der Schutz vor „indirekter Enteignung“ zugestanden. Diese ermöglichen Klagen gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen, welche aus der Sicht des Konzerns seine Investitionen und Gewinnerwartungen schmälern. Konzerne können damit sehr wohl auch eine Entschädigung für entgangene Gewinne einklagen (3) – so wie dies in der Vergangenheit auch schon oft der Fall war.“

Auch die Formulierungen zum Schutz der staatlichen Regulierungsfreiheit verhindern keinesfalls horrende Schadenersatzurteile. SchiedsrichterInnen können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen „nur“ Entschädigungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Zudem werden Klagerechte von Investoren als Drohung eingesetzt, um neue Regulierungen im öffentlichen Interesse zu bekämpfen.

Strickner: „Die Kommission wirbt mittlerweile mit allen Tricks für das Deregulierungsabkommen CETA. Je genauer man den Vertrag analysiert, desto deutlicher wird: CETA würde Konzernen unglaubliche Sonderrechte zugestehen, die unsere Demokratie aushebeln.“

...ATTAC: CETA: Kommission führt Öffentlichkeit bei Klagerechten in die Irre
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#36


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#38
SPD-Chef Gabriel warnt Genossen vor Ceta-Ablehnung
Sigmar Gabriel wirbt eindringlich für das Handelsabkommen mit Kanada. Sollte seine Partei am Montag gegen Ceta stimmen, hätte das gravierende Folgen für Europa, so der SPD-Chef
 
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#39
(17.09.2016, 17:05)ralf schrieb:
(17.09.2016, 16:38)Haifisch schrieb: SPD-Chef Gabriel warnt Genossen vor Ceta-Ablehnung
Sigmar Gabriel wirbt eindringlich für das Handelsabkommen mit Kanada. Sollte seine Partei am Montag gegen Ceta stimmen, hätte das gravierende Folgen für Europa, so der SPD-Chef

Soso, der Sigmar warnt !

"Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft."


Ach ja, und wer handelt den diese Abkommen aus ?

Die Menschen, denen es dienen soll ?

und so wirds laufen:

SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Es gab leider keine Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben. Das spiegelt in etwa die Mehrheitsverhältnisse vom Parteitag 2011 wieder, wo damals mit 60:40% für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt wurde.
Und das obwohl eine Mehrheit der SPD-Landesverbände aktuelle Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung haben und es kaum rationale Argumente für die anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens gibt. Im Vorfeld hatte Parteichef Sigmar Gabriel die Machtfrage gestellt und die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung mit seiner SPD-Führung verknüpft.
https://netzpolitik.org/2015/spd-parteik...eicherung/

Gabriel hat auf der Pressekonferenz gesagt: „Die SPD will die VDS“
https://twitter.com/dominikrzepka/status...0496328704

immer die gleiche Drohkulisse, immer die gleiche Platte, aber immer noch gibt es Leute, die diese Partei wählen

Kommentar daraus:
"Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen.
Ganz einfach weil der deutsche Michel lieber im Fernsehen zappt oder aufs Smartfon starrt, als dass er sich um seine eigenen Rechte schert. Kein Wunder, warum Deutschland in der Geburtenrate weltweit auf dem allerletzten Platz ist: Wer will in so einem Land noch Kinder haben?
für Was? Überwachung, Totalkontrolle, Ausbeutung und Hysterie?
Wir leben demnächst im größten offenen Strafvollzug der Welt und freuen uns darüber auch noch. Zumindest ist es uns egal. Mit uns sind die 99% gemeint, die ihren Daumen über WhatsApp und Facebook kreiseln.
Bringe morgen eine Meldung:
„Regierung verbietet ab nächster Woche Facebook!“, dann hast Du sofort eine Petition mit 5 Millionen Unterschriften. Aber anlasslose Überwachung durch eine verfassungsfeindliche Regierung?
„Ach, nicht so schlimm. Ich habe doch nichts zu verbergen.“
Dass die SPD umfällt, war doch klar."

man ersetze VDS mit CETA

Und täglich grüsst das Murmeltier!
 
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#40
Ceta und die SPD

Es macht mich stolz und glücklich wenn ich am frühen Morgen lesen darf, dass Frau Barley  mir erklärt, dass es nur an den dummen Menschen liegt, die Ceta nicht verstehen, während die Verräterpartei mal wieder alles richtig gemacht. 


Sie beklagt lautstark, dass die Menschen sich in ihrem Protest gegen Ceta von vornherein festgelegt hätten, und damit natürlich zu blöd seien um die positiven Entwicklungen der letzten Monate noch zu begreifen. Irgendwie kommen sie und ihr Großmeister Gabriel mir wie quengelnde Kinder im Kaufhaus vor, die ein bestimmtes Spielzeug haben wollen und nun von Etage zu Etage mit immer neuen Ausreden, die Eltern doch noch becircen wollen. 
Meine Kinder würden sofort begreifen dass, auf diesem Wege kein Durchkommen ist und dass die Rumgequengel nach einem klaren Nein mich noch  unnachgiebiger macht. Aber meine Kinder haben ja Gehirn und Erziehung, was man von der SPD und Frau Barley sicher nicht behaupten kann. 
Selbstverständlich würden meine Kinder für einen Herzenwunsch, auch in einem besser strukturierten Umfeld noch weitere Versuche starten ihren Willen zu bekommen, aber wenn sie mir erklären dass ich nur zu blöd bin um ihre Wünsche zu verstehen wie Frau Barley das tut, dann gäbe es Internetverbot und Stubenarrest. 
Aber Frau Barley ist halt in der SPD und folglich dumm:  Sie sondert dann noch diesen Satz ab:
"Unsere Entscheidung über Ceta haben wir uns nicht licht gemacht. Durch unsere Vorschläge kann Ceta ein besseres Abkommen werden."
Ceta kann ein besseres Abkommen werden. Da fällt mir sofort ein dummer Spruch aus der Buchhaltung ein: "Hätte gehabt haben müssen!"  Die Tölpel von der SPD wollen ein Abkommen unterschreiben das eventuell vielleicht und so ein besseres Abkommen werden kann, als der Scheiß den sie sich bisher aufschwatzen ließen. Ceta hebelt deutsche und europäische Gesetzgebung und Gesetze aus, um über Schiedsgerichte mit Milliardenklagen, die Restdemokratie und jede Freiheit abzuschaffen. Mit etwas Geschick können da sogar Tarifgespräche verboten werden. 
Tatsächlich ist Ceta TTIP durch die Hintertür. Alle us-amerikanischen Unternehmen, die uns nicht durch TTIP ausbeuten können, gehen dann eben über ihre kanadischen Niederlassungen und hauen uns mit Ceta auf den Kopf. Sie haben nichts verbessert und sie haben schon gar nicht klar gemacht, wozu solch ein Abkommen überhaupt nötig ist. Wir wollen freien Welthandel mit allen und nicht Sonderregelungen für Besatzer. 
Am meisten wütend gemacht hat mich aber ihr Satz, das es sich die SPD nicht leicht gemacht habe. Wenn ich das für mich ins Deutsche übersetze, dann heißt das wohl, dass die Bestechungsgelder egal ob vor- oder nachgelagert nochmals erhöht wurden. Vermutlich wird sie Belohnung Pressesprecherin von Monsanto. Da dürfte sie dann allerdings nichts mehr sagen. Das dumme Geschwätz wäre selbst Monsanto zu peinlich. 
Sehr geehrte Frau Katarina Barley, liebe dumme SPD, ihr könnt euch euer Ceta anal einführen und weiter im Arsch der USA herumkriechen und euch in der Wärme und dem Gestank wohl fühlen. Aber hört auf uns zu beschimpfen. Ihr seid so korrupt dass ihr gar nicht mehr merkt, wie weit ihr euch von den Menschen getrennt habt. 
Früher hätte ich darum gebeten das irgendein Gott Hirn vom Himmel schmeißt. Das ist aber bei der SPD völlig sinnlos. Sie wüssten nicht was sie damit tun sollen. Anwenden dürfen sie es ja nicht mehr. Es gibt keinen Gott, aber wenn doch, dann soll er Steine auf dieses Pack schmeißen. Schade um jeden Stein der daneben geht. 
http://duckhome.net/ceta-und-die-spd-11187.html
 
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