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TTIP
#21
125.000 unterstützen Verfassungsbeschwerde gegen Ceta

Stellvertretend für 125.000 Mitkläger wurde in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Ceta eingelegt – die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht.
Stellvertretend für mehr als 125.000 Mitkläger hat ein Bündnis gegen das Freihandelsabkommen Ceta die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Die Vollmachten, die gut 70 Kartons füllen, waren per Laster nach Karlsruhe gebracht worden. Etwa 200 Unterstützer reichten die Kartons bei der Aktion am Mittwoch in einer Menschenkette bis vor das Gerichtsgebäude weiter. Dort wurden sie unter Jubel und Applaus zu dem großen Schriftzug "125.000 gegen Ceta" gestapelt.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/1...10409.html
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#22
Kompetenz der EU
Juncker: TTIP-Verhandlungen mit den USA werden fortgesetzt
EU-Präsident Juncker besteht auf der Fortführung der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Juncker ist in diesem Punkt trotz der massiven Proteste aus einzelnen Staaten im Recht: Die EU hat nicht nur das Mandat, sondern auch die völkerrechtliche Kompetenz dazu.
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#23
SPD-Spitze legt Ceta-Antrag für Parteikonvent vor


Die SPD-Spitze bemüht sich, den parteiinternen Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) abzubauen. Das SPD-Präsidium sprach sich am Sonntag in Berlin einstimmig für einen von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten Antrag für den Konvent am 19. September aus, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtsc...94490.html

TTIP für beerdigt erklären (alles Theater), aber CETA durchwinken wollen
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#24
TTIP: Im Eilverfahren an der Demokratie vorbei
Das TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wankt; der Widerstand ist enorm. Doch es gibt eine Hintertür. Entsprang die Äusserung seinem Realitätssinn? Oder war sie ein geschickter Schachzug? Aufsehen erregte sie allemal: Am Wochenende erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP für «de facto gescheitert». Einen Tag später doppelten französische Politiker nach. Die Gespräche seien festgefahren, konstatierte Staatspräsident François Hollande, sein Handelsstaatssekretär Matthias Fekl fordert mittlerweile den Abbruch der Verhandlungen mit der US-Regierung.
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#25
Das Thema ist noch lange nicht gestorben !

[Bild: gib.gif]

CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen

Zitat:Gemeinsame Pressemitteilung: GiB und Berliner Wassertisch

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert, Schlagzeilen. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4.September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog. Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.

Es ist auch der SPD-Führung nicht verborgen geblieben, dass nicht nur in Deutschland, sondern auf beiden Seiten des Atlantiks die Ablehnung der
Abkommen CETA und TTIP zu breiten Bewegungen in den Bevölkerungen der EU, Kanadas und der USA angeschwollen ist. Mit dem Trick der „vorläufigen Anwendung“ von CETA will Gabriel das unterlaufen und die berechtigten Proteste einfach übergehen. Aber auch in der SPD selbst weiß man längst, wie schädlich CETA für Demokratie und Rechtsstaat, für Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltstandards ist. Die Parteispitze traut sich offenbar nicht, die Entscheidung über dessen vorläufige Anwendung, die bundesweit Empörung hervorruft, einem ordentlichen Parteitag der SPD vorzulegen. Sie weicht auf einen nicht-öffentlichen Konvent am 19. September in Wolfsburg aus, der nicht einmal partei-intern für SPD-Mitglieder zugänglich ist.

„Die nicht öffentlichen Konvente der SPD sind in einer Demokratie in sich schon ein Skandal“, sagt Ulrike Kölver, Sprecherin des Berliner Wassertisches, „während 2011 bei der Einführung dieser
Geheimveranstaltungen der SPD die Rede davon war, hier würden parteiinterne Angelegenheiten verhandelt, hat die Parteiführung sie für alle wichtigen, keineswegs parteiinternen Entscheidungen (z.B.
Vorratsdatenspeicherung) missbraucht. Dass jetzt die SPD- Entscheidung über CETA wie eine parteiinterne Angelegenheit erscheinen soll, überbietet alles bisher Dargebotene, zumal trotz Nicht-Öffentlichkeit
längst bekannt ist, welchen Druck die Parteispitze auf die Konventsdelegierten ausübt.“

Gerlinde Schermer, Ökonomin und ehemalige SPD-Abgeordnete, kommentiert: „Das Abkommen CETA hat eine solche negative Tragweite für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Daseinsvorsorge (z.B. auch Wasserversorgung), alle sozialen und ökologischen Standards, dass die SPD-Konventsdelegierten besser daran täten, sich nicht dem Druck des Parteivorstandes zu fügen, sondern auf den wachsenden Protest aus ihrer Partei selbst und aus der Bevölkerung zu hören. Sie sollten Öffentlichkeit des Konvents fordern und Vertagung der SPD-Entscheidung auf einen ordentlichen, öffentlichen, Parteitag.“

GiB-Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau erklärt in einer Stellungnahme: „Sigmar Gabriels Strategie, das TTIP-Abkommen mit den USA für „de facto gescheitert“ zu erklären, dabei aber gleichzeitig das
CETA-Abkommen mit Kanada umso massiver durchzudrücken, ist ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit über elementare Sachverhalte zu täuschen und TTIP durch die Hintertür zu erzwingen. Denn mit dem CETA-Abkommen sind bereits alle Ziele auch von TTIP erreicht: jeder Investor kann sich mit einem Ableger in Kanada dieses Abkommen international zunutze machen. Mit der vorläufigen Anwendung von CETA würden demokratisch nicht legitimierte Gremien und Schiedsgerichte bald an den nationalen Parlamenten vorbei Fakten schaffen und eine Paralleljustiz für die Interessen transnational agierender Investoren Fakten schaffen. Wir fordern die Bunderegierung auf, die vorläufige Anwendung von CETA abzulehnen und TTIP, CETA und TISA für gescheitert zu erklären.“
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#26
CETA und TTIP in Österreich:

Greenpeace war schneller: SPÖ kann CETA-Umfrage schon abblasen!

Die SPÖ könnte ihre groß, samt Kampagne, beworbene Umfrage zum Handelsabkommen CETA defacto gleich wieder absagen. Eine OGM-Umfrage im Auftrag von Greenpeace hat SPÖ-Chef Christian Kern und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Österreicher gegen CETA und TTIP
Die nun veröffentlichte Pressemeldung offenbart ohnehin, dass es in Österreich keine Mehrheit zum CETA-Abkommen gibt. Nur sechs Prozent der Befragten sprechen sich klar für CETA aus. Noch weniger, nämlich vier Prozent, wünschen sich TTIP. Klar abgelehnt wird TTIP mit 62 Prozent, 30 Prozent hat noch keine Meinung dazu. Bei CETA allerdings sind es 54 Prozent, die noch keine Entscheidung getroffen haben.
https://www.unzensuriert.at/content/0021...=Infobrief
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#27
CETA Gabriels Denkmal. http://www.jungewelt.de/2016/09-08/001.php http://www.fr-online.de/gastbeitraege/ha...15418.html
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#28
TTIP, CETA und sozialdemokratische Ablenkungsmanöver
Unter großem TamTam hat Sigmar Gabriel verkündet, dass die Verhandlungen über TTIP faktisch gescheitert sein, weil die USA sich nicht bewegen würden. CETA, was momentan mit Kanada verhandelt wird, allerdings soll umgesetzt werden, obwohl die Abkommen sich nicht groß unterscheiden. Die unterschiedliche Haltung ist vor allem ein Ablenkungsmanöver um die Gewerkschaften vom Widerstand abzubringen und sich in der Öffentlichkeit besser zu positionieren.
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#29
Ceta ist eine Gefahr für die Demokratie
Das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada schafft eine Paralleljustiz und beherrscht alles - ohne demokratische Kontrolle. Das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" ("Comprehensive Economic and Trade Agreement - Ceta"), das zwischen der EU und Kanada demnächst unterzeichnet und ratifiziert werden soll, ist eine Gefahr für die Demokratie. Warum? Das ist nicht so leicht zu erkennen, denn Ceta ist praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung ausgehandelt worden. Das Vertragswerk ist ein Konvolut, das einschließlich der Anlagen, die Vertragsbestandteile sind, mehr als zweitausend Seiten umfasst. Der Vertrag ist unübersichtlich aufgebaut; es ist kaum möglich, ihn ohne Hilfe von Experten zu verstehen.
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#30
Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden
Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden.
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