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Das Rezo-Video
#26
Die Rezo-zialisierung der CDU
30. Mai 2019  Markus Kompa

Der NRW-Ministerpäsident und der BW-Innenminister informieren - Ein Kommentar
Nach dem Faux-Pax über die vermeintlichen Presse-Regeln der analogen Welt von AKK und dem Digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, ergriffen auch weitere Unionspolitiker die Gelegenheit, um sich um Kopf und Kragen zu reden.
Parteirivale Armin Laschet verfiel ins andere Extrem und zitierte altklug bei einem Medienforum der Deutschen Welle in Bonn aus Artikel 5 des Grundgesetzes. "Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Dafür gibt es keine Grenzen." Der Politiker betonte: "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und dieser vor 70 Jahren formulierte Artikel gilt heute uneingeschränkt als Grundrecht."
Das ist Unfug. Als ehemaliger Journalist und amtierender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der von Hunderten Juristen umgeben ist, hätte man eigentlich Kompetenz oder Recherche erwarten dürfen. Im zitierten Artikel 5 GG steht nämlich in Absatz 2: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
Diese dem CDU-Politiker Laschet unbekannten Schranken verbieten u.a. Beleidigung, üble Nachrede und Kreditgefährdung, die sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich verfolgt werden können. Selbst Verdachtsäußerungen oder Andeutungen zwischen den Zeilen können teuer werden. Sogar politische Parteien genießen als juristische Personen Persönlichkeitsrechte.
Richtig an Laschets Aussage ist, dass Meinungs- und Pressefreiheit hierzulande sehr weit gehen, zumindest nach der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte. Die Rechtsrealität sieht allerdings anders aus ( Hamburg hört in Karlsruhe auf ).
"Rechtsfreie Räume"
Der AKK-treue CDU-Bundesvize Thomas Strobl, Inenminister des Landes Baden-Württemberg, äußerte gegenüber der ZEIT, er sei nicht bereit, die Brutalisierung und Verrohung der Sprache im Netz achselzuckend zu akzeptieren. "Schon gar nicht die Tatsache, dass das aus dem Netz immer mehr in unsere wirkliche Welt rüberschwappt wie eine Seuche."
Das muss man erst einmal bringen: Einerseits die Verrohung der Sprache zu beklagen und dann quasi Im gleichen Atemzug die Kontrahenten als "Seuche" zu bezeichnen ...

weiter > https://www.heise.de/tp/news/Die-Rezo-zi...35502.html

einige Kommentare:

Herr Kompa bitte nicht immer an der Oberfläche bleiben!
Auf Dauer langweilt diese Oberflächlichkeit nämlich und gähnt einen Nieder!
Beschäftigen Sie sich daher bitte mit dem Beutelsbacher Konsens
https://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens
Das dort formulierte "Überwältigungsverbot"
Gemäß dem Überwältigungsverbot (auch: Indoktrinationsverbot) dürfen Lehrende Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Dies ist der Zielsetzung der politischen Bildung geschuldet, die Schüler zu mündigen Bürgern heranzubilden.
sowie das dort formulierte Kontroversitätgebot
Das Gebot der Kontroversität (auch: Gegensätzlichkeit) zielt ebenfalls darauf ab, den Schülern freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren können, wenn es in der Wissenschaft oder Politik kontrovers erscheint[1]. Seine eigene Meinung und seine politischen wie theoretischen Standpunkte sind dabei für den Unterricht unerheblich und dürfen nicht zur Überwältigung der Schüler eingesetzt werden. Beim Kontroversitätsgebot handelt es sich allerdings nicht um ein Neutralitätsgebot für die Lehrkraft...."
sind Konsens und Bestandteil des Rundfunkstaatsvertrages!
Daher dürfen auch ÖR und Private Sendeanstalten nicht sogenannte "Überwältigungs-bzw. Indoktrinationspropaganda" generell und schon gar nicht kurz vor Wahlen senden/verbreiten!
Wenn nun eine angebliche Privatperson die schlichtweg als juristische Person (im Impressum wird die TubeOne GmbH auf dem angeblichen privaten Zweitkanal des Rezo angegeben) auftritt sich nicht den Regeln des Rundfunkstaatsvertrages unterwirft ist das tatsächlich ein dickes Problem!
Das Video von REZO und 90+ ist nämlich sowohl 55 Minuten einseitiges ÜBERWÄLTIGEN sowie enthält keinerlei ausgewogene Kontroversität!
Daher!
Diese INFLUENZER mit eindeutig kommerziellen Interessen sind tatsächlich eine SEUCHE da diese den Beutelsbacher Konsens nicht Kennen und auch nicht beachten noch beachten müssen!
Was das für die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen sowie Erwachsenen bedeutet (die überwiegend diese Art Dauerwerbesendungs-Kanäle konsumieren) darüber dürfen Sie jetzt gerne sinnieren wenn dererlei Videos 14 Millionen Menschen sehen und keiner REZO und seine digitalen Kommerzfreunde dafür kritisieren das Sie damit diesen KONSENS im wahrsten Sinne des Wortes "ZERSTÖREN"!
Das Politiker zum scheissen zu Blöd sind, Geschenkt!
Das Journalisten aber zu Blöd sind den Politikern und den kommerziellen Youtubern die jetzt Politik als Thema für ihren Clickbait entdeckt haben mal den ein oder anderen Wink mit dem Zaunpfahl zu geben das ist die wahre REZO_tialisierung des Journalismus und dieser Republik!
Der Demokratie (als bisher nicht verwirktlichter Idee) wird damit sicher kein Gefallen getan!
Gute Besserung uns allen!


Sie machen doch genau so weiter

Die 70 Redaktionen stehen anscheinend unter der Kontrolle der Regierung bzw. es gibt eine Zusammenarbeit. Dann kommt der Silvestervorfall 2015/2016 und die Politiker stehen doof da, weil Nachrichten ohne Zustimmung per Internet verbreitet wurden. Was ist seitdem passiert? Weltweit versucht man mehr oder weniger erfolgreich Facebook und Google an die Leine zu nehmen. Man will nicht die Probleme lösen, sondern die Meldung über das Problem abschaffen. Bei Pegida hat man nicht die Argumente entschäft oder geredet, man hat den Frontmann sozial geächtet. Das hat auch bei der Piratenpartei damals Wirkung gehabt. Und als Konsequenz versuchen Bewegungen wie die Gelbwesten ohne sichtbaren Anführer auszukommen.
Da spielt man ein Ibizza Video mit Begeisterung rauf und runter. Aber ein Rezo Video ist wieder genau das, was man nicht will. Kein Sender zeigt doch das Video in voller Länge, sondern immer nur die ersten Sekunden? Keine Zeitung druckt den gesamten Text ab. Und wieder reagiert die Politik nicht auf Inhalte, sondern durchleuchtet zunächst die Person, dann den Text auf juristische Fehler und letztlich gehen sie nur auf die Art und Weise der Verbreitung ein (es ist dennoch verdächtig wie professionell das Video gemacht wurde und das die Grünen/Linken nichts abbekommen).

Was wird nun passieren? Sämtliche Parteien sehen das Potential und gründen nun einen Youtube Channel bzw. stocken das Personal für den nächsten Wahlkampf im Internet auf. Sie merken nur zum Teil, dass es nicht um den Wahlkampf geht, sondern um Umsetzung bestimmter Themen bzw. Einhaltung der Zusagen. Da kommen sie auf Dauer nicht drum herum. Die Politik an sich war vor dem Internet weniger transparent. Politiker haben sich jahrzehnte so verhalten und auf einmal ist dieses Verhalten am Pranger, weil das Volk langsam aber sicher die negativen Seiten sieht. Es wird ein kompletter Politikwandel stattfinden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Selbst mein 14 Jähriger Nachbar versteht und verstand! nicht, warum Bayer Monsanto geschluckt hat. Er fragt heute, warum die SPD und CDU überhaupt nicht reagieren und umsetzen, was ihnen gerade mitgeteilt wird. Ein Blinder sieht doch, dass sie sich auf die 5% zubewegen.
Nun werden die Grünen gewählt. Die Grünen sind aber keine Lösung, da sie seit 30-40 Jahren Politik aktiv mitgestalten und in Sachen Umweltschutz immer eine Kehrtwende machen. Fischer ist immer das Beispiel wie Rammelow bei den Linken. In 10 Jahren erwarte ich den großen Politikwechsel, vielleicht mit einer neuen Partei oder eine etablierte Partei stellt sich komplett auf den Bürger ein und nutzt effektiv das Internet.
So blöd es klingen mag: die Bürger wollen eine Art Trump, der Wahlversprechen auch umsetzt und seinen Worten Taten folgen läßt.


Re: Herr Kompa bitte nicht immer an der Oberfläche bleiben!
Ich halte das Rezo Video für einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Endlösung der Demokratie-Frage, und diese besteht darin, die politische Debatte nachhaltig zu vernichten. Das Niveau sinkt ja schon seit langem, aber diese Agitprop ist ein neuer Tiefpunkt.


Absolut!
jzzargo schrieb am 30.05.2019 11:32:
Ich halte das Rezo Video für einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Endlösung der Demokratie-Frage, und diese besteht darin, die politische Debatte nachhaltig zu vernichten. Das Niveau sinkt ja schon seit langem, aber diese Agitprop ist ein neuer Tiefpunkt.
Absolut! Das Verheerende daran ist das dies nur von sehr Wenigen erkannt wird weil die Menschen eben nicht mehr ausreichend gebildet werden!
Da wird wohl nur noch die Peitsche der Vernunft helfen.
Wir brauchen eine neue Aufklärung und zwar dringend!


Die CDU-Plage wird endemisch
Plage, nicht Seuche 
Momentan bastelt die CDU daran, unliebsame YouTuber den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags zu unterwerfen, vergisst dabei allerdings, dass, wenn YouTube als Rundfunk eingestuft würde, die CDU-Kanäle ebenso darunter fielen und somit unzulässig wären
 
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