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EU/Europa 2019
#1
Nach der EU-Parlamentswahl kommt das große Beben

Kommentar: Die kommende EU-Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert

Mit Bangen erwarten die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD das Ergebnis der EU-Parlamentswahl. Die Frage ist unserer Meinung nach schon lange nicht mehr, ob es eine Klatsche von den Wählern gibt, sondern lediglich wie diese ausfallen wird. Zu groß waren die Fehler und das Versagen von Politikern in den letzten Jahren. Jetzt werden die "Noch-Volksparteien" für ihre vollkommen realitätsferne Politik und dem Täuschen der Bürger die Rechnung erhalten.
Die Folge wird ein drastisches Beben in Brüssel sein, welches auch den Berliner Politzirkus gravierend erschüttern und das Personalkarussell befeuern wird. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Angela Merkel nach der EU-Parlamentswahl in Rente gehen wird.
Die rote Karte von den Wählern
Die Bürger Deutschlands und Europas fühlen sich schon lange nicht mehr von den Politikern im fernen Brüssel abgeholt. Der Brexit war ein drastischer Warnschuss, welcher von Brüssel leider nicht verstanden wurde. Der EU-Ratspräsident fragt sich ernsthaft, wie der "besondere Platz in der Hölle" für die radikalen Brexit-Befürworter aussieht. Der Brexit ist nach unserer Auffassung der Anfang vom Ende der EU in ihrer jetzigen Form.
Das Märchen vom reichen Land
Laufend wird uns von der Politik eingebläut, dass Deutschland ein reiches Land ist. Folglich ist Deutschland der Zahlmeister der EU (19,59 Milliarden Euro 2017). In Deutschland gibt es zweifellos viele Reiche und Superreiche, im Durchschnitt ist der Deutsche jedoch wesentlich ärmer als viele seiner europäischen Nachbarn. Nur die Bevölkerung der ehemaligen Ostblockländer ist noch ärmer.
Ersichtlich wird das, wenn man die Medianwerte des Vermögens und nicht den statistischen Durchschnitt betrachtet. Laut dem renommierten Global Wealth Reportdes Credit Suisse Research Institutes heben beim reinen Durchschnitt die vielen Reichen und Superreichen in Deutschland den Wert im Vergleich nach oben. Der Medianwert zeigt die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung.
In Deutschland liegt der Medianwert des geldwerten Vermögens für Erwachsene bei 47.000 Dollar, in Griechenland bei 55.000 Dollar, in Frankreich bei 120.000 Dollar und Italien sogar bei 125.000 Dollar. In den USA liegt das Durchschnittsvermögen bei 388.600 Dollar, der Medianwert liegt bei nur 55.900 Dollar.
Alles gleich - außer Steuern
In der EU gibt es die gleiche Gurkenlänge, die gleichen Glühlampen, das gleiche Geld - zumindest in der Eurozone - aber nicht dieselben Steuersätze! Warum musste 2017 eine deutsche Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener im Schnitt 21,7 Prozent Steuern bezahlen und eine irische Familie nur 1,2 Prozent und eine polnische sogar -4,8 Prozent? Wie viel würde Deutschland eigentlich als größter Nettozahler an die EU überweisen, wenn wir in Deutschland irische Steuersätze hätten?
Warum fließt deutsches Steuerzahlergeld nach Polen, Griechenland, Portugal, Italien… wo die Bürger in diesen Ländern doch viel weniger Steuern bezahlen müssen? Warum fließt das Geld nicht erst, wenn jeder EU-Bürger den gleichen Steuersatz bezahlt? Unserer Politiker fordern von uns Bürgern immer Solidarität für Europa.
(....)
Der Euro und die Eurozone befinden sich immer noch auf der Intensivstation, am Leben gehalten mit Billionen an frisch gedruckten Euros. Die vollkommen irrsinnige Politik der Europäischen Notenbank hält einerseits faktisch bankrotte Staaten und Zombieunternehmen wie italienische Banken am Leben und sorgt andererseits für eine gigantische Immobilienblase in Deutschland. Sie hat mit dafür gesorgt, dass Wohnen zum Luxusgut geworden ist. Obendrein werden noch immer Sparer dank der historisch einmaligen Nullzinsphase enteignet und der europäische Bankensektor vollkommen zerstört.

Grenzwertige Glaubwürdigkeit

Angela Merkel hat gesagt, 3.000 Kilometer deutscher Grenzen könne man nicht schützen Dennoch will sie Europas Außengrenzen schützen. Wenn man die deutsche Grenze anscheinend nicht schützen kann, wie soll man dann alleine die griechische Grenze mit ihren 3.054 Inseln sichern? Diese Logik möchte uns mal einer bitte erklären.

Wenn Regierungspolitiker weiterhin solchen Unfug verbreiten, dann werden sie fortwährend an Glaubwürdigkeit verlieren und den Aufstieg populistischer Kräfte befeuern. Die Aussage von Annegret Kramp-Karrenbauer: "Die einzigen, die Schengen derzeit perfekt nutzen, sind kriminelle Elemente und nicht die Sicherheitsbehörden" erübrigt jegliche Kommentierung.

Verheerende Ergebnisse

Auf Grund all der oben aufgeführten Gründe werden die Regierungsparteien aus unserer Sicht berechtigterweise verheerende Ergebnisse einfahren. Angela Merkel wird voraussichtlich das Zepter der Macht an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben und bei der SPD wird nach einem unterirdischen Wahlergebnis Andrea Nahles nicht mehr haltbar sein.

Wie lange die GroKo dieses Beben aushalten wird, steht in den Sternen. Der einzige Grund, warum die SPD noch an der GroKo festhält, ist die Angst vor einem desaströsen Wahlergebnis bei Neuwahlen und dem damit einhergehenden Verlust zahlloser gut dotierter Pöstchen.

EU- und Eurokritische Parteien weiter auf dem Vormarsch

In ganz Europa werden extreme und EU-kritische Kräfte starke Gewinne verzeichnen. Dieser Trend wird auch insgesamt anhalten, solange die Politik sich nicht grundlegend ändert. Den etablierten Parteien läuft immer mehr das "Wahlvolk" davon und verstärkt auch die Wirtschaft. Egal ob in Frankreich, Italien, Großbritannien, Ungarn, Österreich usf., es werden immer mehr EU-Gegner in das EU-Parlament einziehen und dementsprechend das Machtgefüge erheblich verschieben.
Die Brexit-Partei von Nigel Frage hat es bei den Umfragen auf Anhieb auf Platz 1 geschafft. Unser Eindruck ist: Die Menschen wollen endlich Klarheit, keine Beruhigungspillen und Sonntagsreden, nicht mehr für dumm verkauft werden und keine Lügen mehr. Unsere Demokratie befindet sich auf Grund der desaströsen Politik und Inkompetenz der Regierungsparteien in einem bedrohlichen Zustand. Wenn sich jetzt nicht radikal etwas ändern wird, dann "knallt's", wie hier beschrieben.

ganz hier > https://www.heise.de/tp/features/Nach-de...?seite=all

einige Kommentare:

"Ein Land, in dem die Dummen gerne Leben"
Ich glaube dass Merkel damals falsch verstanden wurden, von wegen "gut und gerne leben".
Die Deutschen lassen sich freudig ausquetschen wie eine überreife Zitrone. Ihr Leben wird bald von morgens bis abends, von der Wiege bis zur Bahre durchreglementiert sein. Alles toll. Höchste Steuerlast, geringste Lohnsteigerungsrate. Die letzten Vermögen der Mittelschicht werden auch noch abgezogen. Spätestens wenn durch Automation noch die letzten Qualifizierten unter Hartz4 fallen. Von der Steigerung des BIP total abgekoppelt. Das Land, in dem die Reichsten am meisten immer reicher werden. Und die EU wäre ohne das Zahlland DE auch schon längst auseinander geflogen.
Aber die Dummen gehen auch noch auf die Straße um für das "Weiter so" und ihren "Hurra-Europatismus" zu demonstrieren. Armes Land.


Nach der EU-Parlamentswahl kommt die Flüchtl ... ähm CO2-Steuer
Die Steuereinnahmen des Staates sind hoch wie nie, und dennoch reicht das Geld nicht. Erst heute verkündete Finanzminister Scholz, dass 124 Milliarden Euro fehlen.
Die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schulen, usw.) verfallen - dafür wird das Geld also schon mal nicht verwendet. Doch irgendwohin muss das viele, schöne Geld hin verschwinden.
Steuern sind in Deutschland nicht zweckgebunden. Die Tabaksteuer wird nicht zur Bekämpfung von Lungenkrebs verwendet, die Kfz-Steuer nicht zum Bau neuer Straßen. Es kommt alles in einen großen Topf, aus dem dann verteilt wird.
Der, mit Abstand, größte Einzeletat ist "Arbeit und Soziales". Für diesen einen Punkt wird fast so viel ausgegeben wie für den Rest (Gesundheit, Bildung, Verkehr, Umwelt, usw.) zusammen! Tendenz steigend.
Aus diesem Topf werden, grob gesagt, auch alle jene finanziert, die ihr Leben nicht selber finanzieren können (oder wollen). Und, aus einem unerfindlichen Grund, werden das immer mehr.
Also braucht es eine neue Steuer: die CO2-Steuer. Ich verwette meinen Arsch darauf, dass wir in zwei Jahren nicht nur die CO2-Steuer, sondern auch eine fette Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent haben.
Denn wenn der Staat die reiselustigen Gruppen junger Männer, die unintegrierbaren Großfamilien und die täglich größer werdene Gruppe der Gehirnchirurgen und Raketenforscher nicht mehr ruhig stellen kann, dann ist hier der Teufel los.


SPD will Sozialkassen für Grundrente plündern
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-will-fuer-grundrente-kranken-und-arbeitslosenversicherung-anzapfen-a-1266676.html
SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen
Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen die versprochene Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Damit wird das Projekt - anders als ursprünglich versprochen - nicht vollständig aus Steuermitteln bezahlt.

Gut, dass die Menschen das vor den Wahlen mitgeteilt bekommen.


Scholz: Es fehlen wohl 124 Milliarden im Haushalt
Aber die Diäten wurden automatisiert erhöht.
Kann das sein, dass die AFD Recht behält, dass uns das Migrationsexperiment 50 Milliarden pro Jahr kostet?
Ich denke da muss wohl die CO2 Steuer her. Da wurde der Schlafmichel mit Weltuntergangsszenarien a la "In 80 Jahren wird der Meeresspiegel um 4,2 cm gestiegen sein) Das Wetter nicht auf ein paar Tage voraus kalulieren können, aber den Meeresspiegel in 80 Jahren mit Nachkommastelle. Und ich hoffe es kommt jetzt keiner mit dem Spruch "Dir ist der Unterschied zwischen Wetter und KLima hoffentlich klar"


Reichtum
"Laufend wird uns von der Politik eingebläut, dass Deutschland ein reiches Land ist. Folglich ist Deutschland der Zahlmeister der EU (19,59 Milliarden Euro 2017). In Deutschland gibt es zweifellos viele Reiche und Superreiche, im Durchschnitt ist der Deutsche jedoch wesentlich ärmer als viele seiner europäischen Nachbarn."
Und dann berufen sich die Autoren auf Median.
"heben beim reinen Durchschnitt die vielen Reichen und Superreichen in Deutschland den Wert im Vergleich nach oben. Der Medianwert zeigt die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung."
Die Wahrheit ist, dass,weil die Erfassungsfunktion der Vermögensteuer entfallen ist, nicht mal der Durchschnitt richtig erfasst wird.
Der große Unterschied zwischen dem Durchschnitt und Median ist die interne Angelegenheit Deutschlands und ein Zeichen für die Dummheit der Wähler, die man immer noch mit "Spitzensteuersatz schlecht für den Facharbeiter" und "Vermögensteuer schlecht für Omas Häuschen" rumkriegen kann...


Deutschland wird mit Vorsatz an die Wand gefahren...
und die Bild/Spiegel/Tagesschau sedierte Mehrheit, begreift das gar nicht. Lässt sich vor- und verführen und fühlt sich im Zusammenschluss von "Wir sind mehr" auch noch als was Besseres und gut dabei.
Dem kleinen Rest, der das alles sieht und sich dagegen sträubt, wird versucht das Leben zur Hölle zu machen. Von morgens bis abends werden sie gebrandmarkt, als populistische Rechte, Menschen- und Flüchtlingsfeinde. Man versucht sie auszuschliessen wo es geht und wenn möglich, ihre wirtschaftliche/gesellschaftliche Existenz zu zerstören.
Wenn die Probleme Überhand nehmen, wird man sie weder ansprechen noch lösen, sondern man wird gegenseitig aufeinander losgehen. Die Fronten sind zu verhärtet. Auch kann nicht erwartet werden, dass Fehler eingestanden und eine Kurskorrektur vollzogen wird.
Deutschland hat fertig. Es wird noch so weit kommen, dass andere Länder ihre Grenzen zu Deutschland schliessen werden, damit ihr weiter euren Open Border Wahn und die Willkommenskultur mit freundlichem Gesicht fröhnen und sagen könnt, unsere Grenzen sind offen.


Sorry aber
"im Durchschnitt ist der Deutsche jedoch wesentlich ärmer als viele seiner europäischen Nachbarn."
Das ist unhaltbarer Blödsinn! Nur weil zB. Dänemark oder Luxemburg etwas mehr Wohlstand haben heisst das nicht, dass es dem durchschnittlichen Deutschen schlecht geht. Ja, es gibt eine wachsende Anzahl armer Menschen. Aber die sind noch weit weg davon, den Durchschnitt abzubilden. In Italien, Frankreich oder Spanien schaut es schon ganz anders aus.

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#2
[IMI-online]
Friedensprojekt Europa? Schön wär´s.
Die Besprechung eines Buch, das auch für gut informierte Menschen viele Überraschungen über die offizielle Politik der EU enthält. Wenn man an Militärinterventionen, an einen militärisch-industriellen Komplex und an Brüche des Völkerrechts denkt, fallen einem verschiedene Staaten ein, nicht zuletzt die USA. Aber die EU? Sie wird für die meisten Bürger immer noch mit Wörtern wie „Friedensprojekt“ „Zivilmacht“ oder gar „Friedensmacht“ gleichgesetzt. Sicher, seit einiger Zeit gibt es vermehrt Punkte, die nicht mehr so ganz zu diesem Bild passen, wie etwa die Militärintervention in Libyen unter anderem durch Frankreich, Großbritannien, Italien, Dänemark, Spanien, Belgien, Niederlande, Norwegen, Griechenland, Bulgarien und Schweden oder die massiven Waffenexporte nach Saudi-Arabien, an denen neben Frankreich und anderen europäischen Staaten auch Deutschland beteiligt ist. Aber viele nehmen das eher wie ein paar Schmutzflecken auf einer ansonsten weißen Weste wahr. Allerdings spricht inzwischen Einiges dafür, dass die EU zielstrebig darauf hinarbeitet, sich der weißen Weste vollständig zu entledigen. In einem interessanten Buch haben Claudia Haydt und Jürgen Wagner umfassende Belege dafür zusammengetragen („Die Militarisierung der EU“, Berlin 2018).

Antworten
#3
Begriffsdefinition, wenn es um "Europa" geht:
Bevölkerung
746 Millionen (Mitte 2018 )
"In der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde als erste gemeinsame europäische Institution der Europarat gegründet, der nach Ende des Ost-West-Konfliktes 47 Staaten umfasst."
https://de.wikipedia.org/wiki/Europa

Und dann gibt es da noch die Europäische Union.
Einwohnerzahl 512,6 Mio. - in 28 Mitgliedsstaaten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union

28 sind nicht 47. 512 und 746 sind unterschiedliche Zahlen. Die Differenz bildet eine Menge an Menschen, die sich alle als Europäer sehen. Übrigens: in dem Erdteil Amerika ist es so ähnlich. Der Begriff "amerikanische Interessen" ist deshalb ein Widerspruch in sich. Die USA und erst recht nicht die US-Regierung haben mit den Interessen der absoluten Mehrheit der Amerikaner etwas zu tun. Aber das nur nebenbei.

Und nun schauen wir auf die Wahlbeteiligung bei der Wahl des EU-Parlaments. Ich habe Verständnis dafür, dass in einer Länderkammer - vgl. unseren Bundesrat- Staatsinteressen z.B. eines Landes Luxemburg vertreten werden, sogar mit Vetorechten. Aber dass in der Wertung meiner Stimme im EU-Parlament ein Luxemburger 10x mehr wiegt als meine Ansichten, halte ich nicht für demokratisch.

Und so möge jeder prüfen, was er sagt, wenn er von Demokratie in Europa spricht.
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#4
EU-Wahl: Die Meinungsmache einer ganz großen Koalition

In zahlreichen Appellen werden die Bürger aktuell zur EU-Wahl aufgerufen. Dafür schließen sich etwa Gewerkschafter und Arbeitgeber zusammen. Eine lästige Besonderheit im Vorfeld der EU-Wahl ist die inflationäre Veröffentlichung von flammenden Appellen „für die Demokratie“ und „für die Weltoffenheit“. Zur Heuchelei wird dieses Vorgehen dadurch, dass hier teils jene Personen Demokratie und Weltoffenheit einfordern, die eine Mitverantwortung dafür tragen, dass aus vielen weltoffenen Bürgern verunsicherte, demokratie-skeptische und sich abgrenzende Individuen wurden: Indem die soziale Frage ignoriert wurde, indem links orientierten Bürgern keine politische Heimat geboten wurde und indem zahlreiche wichtige Themen rechten Parteien überlassen wurden. 
(....)
DGB und Arbeitgeber gemeinsam in der „Allianz für Weltoffenheit“

Genauer betrachtet werden soll hier der Aufruf der „Allianz für Weltoffenheit“ . Diese Allianz ist eine ganz große Koalition aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern, Kirchen und Kultur-Institutionen. Und sie steht der EU weitgehend kritiklos gegenüber: „Stärken wir mit unserer Stimme eine Europäische Union, die für Demokratie, Weltoffenheit, Solidarität, nachhaltiges Wirtschaften und Wohlstand steht!“ Doch steht die realexistierende EU für diese Attribute? Der Appell geht – wie die meisten anderen Aufrufe – nicht auf den realen Stand der Dinge ein, sondern liefert verführerische Projektionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) identifiziert sich ganz besonders mit dem Aufruf und hat in einer Pressemitteilung Zitate dazu gesammelt.
Dort gibt der DGB etwa Ingo Kramer eine Bühne, dem Arbeitgeberpräsidenten, der Teil jener „Allianz“ ist. Losgelöst von den EU-Realitäten verkündet Kramer:
„Europa sichert uns seit mehr als sieben Jahrzehnten Frieden und Freiheit, wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit. Es wäre daher fatal, Europa tatenlos den antieuropäischen Kräften zu überlassen, die die immense Bedeutung Europas für uns alle geringschätzen. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, uns für Europa stark zu machen.“
Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, nutzt einen ähnlichen Tenor:
„Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und die Achtung der Menschenwürde – das sind die Grundpfeiler der europäischen Einigung. Was auch immer man im Einzelnen kritisieren mag: Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt und eine starke Wertegemeinschaft. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, brauchen wir mehr und nicht weniger Europa. Engstirnigkeit und Nationalismus vertragen sich schlecht mit christlichen Überzeugungen. Als Christen wissen wir, dass jeder Mensch Bild Gottes ist und eine unantastbare Würde hat. Es gilt, diese Überzeugung immer wieder neu mit Leben zu füllen – in Deutschland und in Europa.“.........

https://www.nachdenkseiten.de/?p=51774

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#5
DIE DEMOKRATUR
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
18.05.2019 von Roland Rottenfußer

Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie.

Was tun Deutsche, wenn sie mehr Bürgerbeteiligung in der Politik wünschen? Sie bestellen einen Übervater, der in den Medien zum Retter hochstilisiert wird, und statten ihn mit umfassender Machtfülle aus. So geschehen 2010 im Fall der „Schlichtung“ bei Stuttgart 21. Auf Heiner Geißler wurden über Wochen die vereinigten Hoffnungen auf eine bessere Demokratie projiziert. Dann sprach er sein „Urteil“: Stuttgart 21 soll weitergebaut werden. Die Bewegung der Gegner taumelt bis heute unter der Wirkung dieses Schlags.
Wer also meinte, die „hohe Politik“ sei tatsächlich über das Kreuzchen am Wahltag hinaus beeinflussbar, sah sich getäuscht. „Ihr dürft gern mitdiskutieren, solange ihr nicht erwartet, dass wir uns tatsächlich danach richten“, war die Botschaft der Mächtigen an ihr aufmüpfiges Volk. Leider ist die Geschichte der Demokratie zugleich die Geschichte der Versuche von Machtgruppen, das Volk von wirklichem Einfluss fernzuhalten.
Volksberuhigung durch Inszenierung scheinbarer Bürgermitsprache gehört zu den Tricks der Herrschaftselite. Protestbewegungen, die wirklich etwas verändern wollen, sind nur historisch hoch angesehen — und dann, wenn sich der Widerstand gegen andere Regierungen und Systeme erhob. Man lobt tränenselig bei Gedenkfeierlichkeiten die Helden der Leipziger Nicolaikirche und ihren Mut, gegen ein verkrustetes System durchaus auch einmal mit Maßnahmen des zivilen Ungehorsams aufzubegehren. Aber man knüppelt in Hamburg, Genua oder Paris, wenn es an die eigenen Pfründe geht.
„Blendender Polizeieinsatz“
Das bekamen auch die Stuttgarter Kurzzeit-Rebellen zu spüren. Dietrich Wagner, der Mann, der am 30. September 2010 durch Einsatz von Wasserwerfern schwer verletzt wurde, ist heute auf einem Auge blind. Auf dem anderen besitzt er noch eine Sehfähigkeit von 6 Prozent. Er äußerte damals im „Stern“, dass er nie mehr an Demonstrationen teilnehmen wolle. Eine erfolgreiche Polizeiaktion insofern. Der 30. September hat gezeigt: Es ist auch bei uns möglich, ein Polizeikader zu schmieden, der Misshandlungen von Bürgern plant und durchführt. Noch immer gilt: Der Ordnungsmacht muss aufs Wort gehorcht werden.
Wer sich anders entscheidet als es dem Wunsch eines Polizei-Einsatzleiters entspricht, muss damit rechnen, dass ihm körperliche Schmerzen oder bleibende Verletzungen zugefügt werden.
All das ist leider weder ein „Ausrutscher“ noch eine Mär aus längst vergangener Zeit. Im Zusammenhang mit den „Gelbwesten“-Demonstrationen seit November 2018 wurden in Frankreich mindestens 2060 Demonstrierende verletzt. Die Zahlen stammen aus dem französischen Innenministerium. Demnach haben Sicherheitskräfte mehr als 12.000 Mal Hartgummigeschosse abgefeuert. Mehrere Menschen verloren Berichten zufolge dadurch ein Auge oder erlitten Knochenbrüche im Gesicht. Dietrich Wagner steht mit seinem Schicksal längst nicht mehr allein.
Ein anderes Disziplinierungsinstrument sind überhöhte Strafen. In Großbritannien hat 2011 ein Richter zwei junge Männer zu je vier Jahren Haft verurteilt, weil sie zur Teilnahme an den Unruhen in mehreren britischen Städten aufgerufen haben. Sicher war das nicht die feine Art, aber die Leben der beiden Männer wurden damit praktisch zerstört — wegen eines facebook-Eintrags! Die englischen Gefängnisse galten in der Folge der „harten Linie“ von Ex-Premier Cameron seinerzeit als überfüllt, die Gerichte kamen mit dem Verurteilen nicht mehr nach.
Obwohl dies nicht immer und nicht überall in Europa so geschieht, ist es doch ein Alarmsignal: Sobald ein Premierminister — blind gegenüber den Ursachen der Revolte — zu „Härte“ aufruft, wird dies von Gerichten umgesetzt. Nicht die Verhältnismäßigkeit entscheidet mehr über die Höhe einer Strafe, sondern „strategische“ Erwägungen. Der Psychoterror dürfte wirken, denn nicht wenige Blogger denken heute angesichts der Fehlleistungen der Politik laut über Revolten nach — selten in Verbindung mit Gewalt, häufig aber mit Regelverletzungen. Ihnen bläst jetzt ein schärferer Wind entgegen.
Gehorsam oder Prügel
Präventive Selbstzensur wird künftig wohl zu einer überlebenswichtigen Fähigkeit der schreibenden Zunft werden. Julian Assange oder Celsea Manning versuchte man faktisch kaputt zu machen — als abschreckendes Beispiel für alle, die es künftig wagen sollten, die Macht über das von ihr selbst zur Volksberuhigung akzeptierte Maß hinaus zu anzugreifen. Ein Ausbruch aus den Freigehegen eingebetteter Aufmüpfigkeit, wie sie z.B. durch den Münchner „Starkbieranstich“ repräsentiert werden, wird mit aller Härte bestraft: „Ihr könnt gern mutig sein, so lange ihr nicht erwartet, dass wir Euch dann in Freiheit und an einem Ort eurer Wahl leben lassen.“
Sie mögen es halt nicht so gern, wenn man ihnen ins Handwerk pfuscht, die hohen Damen und Herren. Schon gar nicht ihr versklavter „Souverän“, das dumme Volk. Auch die unendliche Geschichte des Brexit-Referendums kann man — entgegen dem üblichen Medien-Narrativ — auch als eine Geschichte des mangelnden Respekts vor der Bevölkerungsmehrheit lesen. In einer Demokratie sollte das eigentlich ein No-Go sein. Es kann einfach nicht passieren, was nicht passieren darf, und so wird den austrittswilligen Briten im Inneren wie im Äußeren Stein um Stein in den Weg gelegt. Selbst ein zweites Referendum ist im Gespräch.
Will man die Briten so lange wählen lassen, bis das erwünschte Ergebnis zustande kommt? Den Iren war es 2009 so ergangen, als ein erstes Referendum über den Lissabon-Vertrag aus Sicht des europäischen Establisments „falsch“ ausgegangen waren und die Bevölkerung so lange bearbeitet wurde, bis sie bei zweiten Mal „richtig“ entschied.
Ein Volk am Gängelband
Ein Vertrag übrigens, über den die meisten EU-Bürger nie abstimmen durften. Er erlaubt unter bestimmten Umständen, die Todesstrafe einzuführen. Das wird leicht übersehen, weil sich die Todesstrafe, bescheiden wie sie ist, in einer Fußnote versteckt hat: Dort wird sie generell ausgeschlossen, „…außer im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“. Das heißt, ein „normaler“ Mörder hätte nichts zu befürchten, wohl aber jemand, der sich vehement für den Sturz seiner Regierung einsetzt. Wer bestimmt eigentlich, wo „Aufstand oder Aufruhr“ beginnen? Und was ist, wenn nicht der Aufstand ein Verbrechen ist, sondern jene Zustände, gegen die die Menschen aufstehen? Den „Interpretationen“ der Mächtigen ist jedenfalls durch den Lissabon-Vertrag Tür und Tor geöffnet.
Ein anderes Beispiel für das post-demokratische Europa ist Griechenland. Mal ganz abgesehen von den sozialen Verheerungen, die die EU-Politik, lange federführend von Wolfgang Schäuble gestaltet, dort angerichtet hat — die Vorgänge zeigen überdeutlich, dass es einem europäischen Volk heute nicht erlaubt ist, sich eine linke Regierung zu wählen. Sollte dies als Betriebsunfall der Geschichte doch einmal passieren, werden die Aufmüpfigen von der kapitalfrommen Mehrheit der EU-Staaten und den angeschlossenen „Institutionen“ — etwa etwa dem IWF — so lange bearbeitet, bis sich das frech hervorstechende Rot ihres ursprünglichen Entschlusses dem Einheitsgrau angepasst hat, das zur eigentlichen Wappenfarbe Europas geworden ist.
Es gibt „Einfallstore“, durch die eine Diktatur hineinschlüpfen kann. In die Mauer der Abwehr gegen Einschränkungen der Bürgerrechte werden Breschen geschlagen. Die Folgen eines Loches im Damm sind oft schwerwiegend, obwohl das Loch selbst klein ist.
Vier solcher Einfallstore will ich hier kurz skizzieren:.........

weiter > https://www.rubikon.news/artikel/die-demokratur

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#6
Die Anti-Demokratie

Die EU wird von Eliten gesteuert, die das Volk systematisch von Mitbestimmung ausschließen. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung ist die Europäische Union ein Herrschaftsprojekt von Konzern- und politischen Eliten Europas. Der Wählerwille spielt keine Rolle. Die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament suggerieren den Wählern die Möglichkeit der Einflussnahme auf die politischen Entwicklungen Europas, die realiter gar nicht gegeben ist. Zum einen betreiben die Herrschaftskasten des EU-Projekts rücksichtslos die Entdemokratisierung der Nationalstaaten. Zum anderen sorgen sie peinlich genau dafür, dass auf der europäischen Ebene die Demokratie vollends zur Fassadenveranstaltung verkommt. Hannes Hofbauer seziert in seinem Beitrag „Europäische Union: dem Kapital ergeben, der Demokratie abhold“ zum Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu – wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ die Machtstrukturen der Europäischen Union.


Den meisten Menschen ist nicht bekannt, dass das Projekt der Europäischen Union Vorstellungen eines deutschen Großraumes folgt, die schon in der Vergangenheit sehr viel Unheil angerichtet haben. Die aktuelle Struktur des EU-Projektes missachtet grundlegende demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, indem sich nationale Exekutiven ohne entsprechende Legitimität auf EU-Ebene zur Legislative ermächtigen. Zudem bietet die Parallelität von ökonomischer Konvergenz und sozialer Divergenz gerade den mächtigsten Kapitalgruppen ideale Voraussetzungen, auf Basis extrem ungleicher nationaler Arbeits- und Sozialregeln sowie Lohnhöhen im wirtschaftlich harmonisierten Großraum Profite einzufahren.

Landläufig betrachtet wurzelt die Europäische Union im deutsch-französischen Kohlepakt, der als „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)“ im Sommer 1952 in Kraft trat. Diese vom damaligen französischen Außenminister Robert Schumann angestoßene Montanunion, der bald darauf Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande beitraten, schlug unmittelbar im Anschluss an die vier Jahre des Marshall-Planes die Eckpfeiler für eine wirtschaftsliberale Politik in Westeuropa ein. Verboten wurden Ein- und Ausfuhrzölle, mengenmäßige Beschränkungen des Warenverkehrs sowie staatliche Subventionen und Beihilfen. Dem Kapital öffneten sich Tür und Tor, vorerst freilich beschränkt auf die wichtigen Sektoren Bergbau und Metallindustrie und die spätere Kernzone der Europäischen Union.

Die Idee zum Aufbau eines großen europäischen Wirtschaftsraumes, der den stärksten Kapitalgruppen optimale Verwertungsbedingungen garantiert, ist indes älter als der deutsch-französische Kohlepakt. Bereits mitten im Ersten Weltkrieg entwickelte der Politiker Friedrich Naumann, Mitglied des deutschen Reichsrates, Großraumpläne für den europäischen Zentralraum. Sein Plädoyer für eine deutsch geführte Wirtschaftsgemeinschaft erschien 1915 unter dem programmatischen Titel „Mitteleuropa“ (1). Das eben erst in Gang gekommene Völkerschlachten schien ihm die beste Gelegenheit für visionäre Nachkriegsvisionen. In Abgrenzung zu den damaligen Kriegsgegnern forderte Naumann einen mitteleuropäischen Zusammenschluss vom Rhein bis an die russische Grenze. Er schrieb:

„Mitteleuropa wird im Kern deutsch sein, (...) muss aber vom ersten Tag an Nachgiebigkeit und Biegsamkeit gegenüber allen mitbeteiligten Nachbarsprachen zeigen, weil nur so die große Harmonie emporwachsen kann, die für einen allseitig umkämpften und umdrängten Großstaat nötig ist“(2).

Die von Naumann imaginierten führenden Teilnehmer an diesem Projekt, das wilhelminische Preußen und das habsburgische Österreich-Ungarn, gingen kurz darauf unter. Doch bis zur nächsten europäischen Großraumidee dauerte es keine zwei Jahrzehnte. Und wieder ging diese Idee von Berlin aus.

Auch wenn das heutzutage niemand hören will: Die Idee des deutschen Vormarsches unter nationalsozialistischer Flagge war eine europäische.

Einblick in die Ausgestaltung des damaligen Europagedankens gibt eine Denkschrift des Industriellen und Leiters der Abteilung Außenhandel im Außenpolitischen Amt der NSDAP, Werner Daitz, die er anlässlich der Eröffnung der „Zentralstelle für europäische Großraumwirtschaft“ im Jahr 1936 veröffentlichte. Darin schrieb Daitz:

„Europa den Europäern! (...) Deutschland, in der Mitte des europäischen Kontinents gelegen, ist an erster Stelle verpflichtet, die Aufgabe der Errichtung einer kontinentaleuropäischen Großraumwirtschaft nicht nur zu verkünden, sondern auch handelspolitisch-praktisch zu betätigen. Deutschland ist in dieser Hinsicht verantwortlich für Europa“ (3).

Der Überfall auf Polen im September 1939 änderte an der Europastrategie des deutschen Kapitals nichts. Figuren wie Werner Daitz, seit 1931 auch Mitglied der NSDAP-Reichsleitung, gaben die Richtung vor:

„Wenn wir den europäischen Kontinent wirtschaftlich führen wollen, wie dies aus Gründen der wirtschaftlichen Stärke des europäischen Kontinents als Kernraum der weißen Rasse unbedingt erforderlich ist und eintreten wird, so dürfen wir aus verständlichen Gründen diese nicht als eine deutsche Großraumwirtschaft öffentlich deklarieren. Wir müssen grundsätzlich immer von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst …“ (4).

Nach zwei verlustreichen Kriegsjahren an der Ostfront hörte sich die möglicherweise bereits unter dem Eindruck einer drohenden Niederlage entworfene Europaidee im Auswärtigen Amt der NSDAP am 9. September 1943 dann folgendermaßen an:

„Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte bereits seit längerem abzeichnet“, heißt es da angesichts der Millionen von Kriegsopfern in zynischer und dennoch in die Zukunft weisender Art, „ist eine zwangsläufige Entwicklung. (...) Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und sich gegenseitig absperrende Souveränitäten. (...) Der europäische Staatenbund muss die Gemeinschaft möglichst aller europäischer Staaten sein. (...)

Es war ein schwerer politischer Fehlgriff, dass die Mächte, die nach Beendigung des ersten Weltkrieges die Verantwortung für die Ordnung Europas hatten, den Unterschied zwischen Siegern und Besiegten zu verewigen suchten. Dieser Fehlgriff darf nicht wiederholt werden, vielmehr wird den besiegten Staaten in der neuen Gemeinschaft der europäischen Völker von Anfang an ein gleichberechtigter Platz einzuräumen sein, wenn sie bereit sind, an dem Aufbau des neuen Europa legal und positiv mitzuarbeiten. (...) Die Zeit der europäischen Binnenkriege muss beendet und der europäische Partikularismus überwunden werden“ (5).

Dem letzten Satz würde kaum jemand eine NS-Feder bescheinigen, und dennoch, er stammt aus einem nazideutschen Archiv......

weiter > https://www.rubikon.news/artikel/die-anti-demokratie

Antworten
#7
Europe is love, Europe is life: EU Commission takes heat for ‘Orwellian’ tweet ahead of elections

As Europeans prepare to vote in the EU Parliament elections, the European Commission has raised some eyebrows with a tweet extolling the virtues of the union, in true George Orwell style.

“The EU is peace. The EU is freedom. The EU is solidarity. The EU is diversity. The EU is human rights. The EU is opportunities,” read the Commission’s tweet, posted on Saturday. The message ended with a simple instruction: “Vote.”

?? is peace
?? is freedom
?? is solidarity
?? is diversity
?? is human rights
?? is opportunities
?? is Erasmus
?? is research
?? is protection
?? is equality
?? is the future.

Vote. #ThisTimeImVoting


— European Commission ?? (@EU_Commission) May 18, 2019

weiter > https://www.rt.com/news/459739-european-...well-1984/

(?? - Banner der EU)

Antworten
#8
Ein denkwürdiger Tag. Ich mache positiv auf Hendryk M.Broder aufmerksam:
https://www.youtube.com/watch?v=Moq5X3IBqmo

In der 19. Minute sagt er das, was ich oben anführte, zum Theme "one man - one vote" im EU-Parlament zu Brook.
Antworten
#9
[Rubikon]
Die Propaganda-Wahl
Die Euphorie anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 ist unerträglich und kulminiert dieses Jahr in besonderer Weise: Jetzt gelte es, den „bösen“ Populisten und Nationalisten eins vor den Latz zu knallen, weil diese sich anmaßten, vollkommen grundlos gegen das demokratische Friedensprojekt EU aufzumucken. Das Narrativ, die EU sei eben ein solches, ist mittlerweile an unzählig vielen Stellen durch die Realität widerlegt. Dennoch halten viele Bürger der gut situierten, jedoch schmelzenden Mittelschichten Europas am Glauben fest, die EU sei die Krone der Demokratie.............

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#10
Die Europa-Ideologie

von Andreas Wehr – http://www.rubikon.news

Selbst die Linkspartei bläst ins pro-europäische Horn und schwächt damit die nationalstaatliche Souveränität.
Im Wahlkampf zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 kommt die Partei DIE LINKE kaum vor. Ihre Spitzenkandidaten sind weitgehend unbekannt. Ihre Wahlkampfslogans und Plakate unterscheiden sich kaum von denen der anderen Parteien. Mit Sahra Wagenknecht fehlt auf den Kundgebungen ihre wichtigste Politikerin. So bleibt es den Jusos überlassen, die linke politische Debatte mit Forderungen nach Vergesellschaftung zu bestimmen.

Der Mythos vom sozialen Europa
DIE LINKE versucht hingegen mit der Forderung nach einem „sozialen Europa“ zu punkten. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. (…) DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa“ (1). Damit unterscheidet sie sich nicht von SPD und Grünen. Auch dort wird das „soziale Europa“ beschworen. So heißt es bei der SPD: „Es gilt das alte soziale Versprechen Europas einzulösen, auf das die Bürgerinnen und Bürger schon so lange warten. In den letzten Jahren haben sie häufig das Gegenteil eines sozialen Europas erlebt“ (2). Und die Grünen verkünden: „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“ (3).

Zwar verlangt die Linkspartei zur Realisierung des sozialen Europas auch eine Änderung der Verträge: „Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind.“ Doch diese Forderung ist wohlfeil, gibt es doch nicht ein einziges Mitgliedsland, das bereit wäre, die Verträge im Sinne der Linkspartei neu zu fassen. Für eine Vertragsänderung ist die Zustimmung aller 28 Länder erforderlich.

Was die Bedeutung der Parole vom sozialen Europa angeht, so hat dazu der Gesellschaftswissenschaftler Martin Höpner alles gesagt: „Ein Mythos ist (…), dass uns, so wie es die Feiertagsreden nahelegen, ,mehr Europa‘ dem sozialen Europa näher bringt. Diese traditionelle Erzählung hat über die Jahre ihren Sinn verloren und bleibt dennoch ein hartnäckiger Bestandteil sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Selbstvergewisserung“(4). Dessen ungeachtet gehört diese „traditionelle Erzählung“ auch weiterhin zum festen Bestandteil der Selbstvergewisserung der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE lässt sich in ihrer Forderung nach einem „sozialen Europa“ auch nicht durch die Tatsache beirren, dass der „griechische Frühling“ unter Führung der mit ihr verbündeten Partei Syriza erst vor wenigen Jahren spektakulär gescheitert ist.

Noch bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2014 hatte die Linkspartei große Hoffnungen, mit Hilfe einer linken Regierung in Athen die EU Schritt für Schritt auf einen fortschrittlichen Kurs zwingen zu können. Die Parole lautete: „Heute Athen, morgen Madrid und übermorgen Berlin“. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei veröffentlichte großformatige Anzeigen mit dem Slogan „Mit Syriza für ein soziales und demokratisches Europa“. Der Vorsitzende der griechischen Linken, Alexis Tsipras, war bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 gemeinsamer Spitzenkandidat der Partei Europäische Linke.

Von diesen Hoffnungen ist nichts geblieben. Unter Führung der deutschen Bundesregierung wurde die griechische Regierung schon bald nach ihrem Amtsantritt im Sommer 2015 auf den neoliberalen Austeritätskurs der EU festgelegt. Die Athener Regierung widersetzte sich dem nur halbherzig. Durch ihr bedingungsloses Festhalten an der Mitgliedschaft des Landes in der Eurozone beziehungsweise in der EU hatte sie selbst jede Alternative verworfen. Dieses Scheitern des griechischen Frühlings wurde von der europäischen Linken bis heute nicht aufgearbeitet (5). Es wurde vielmehr der Mantel des Schweigens darübergelegt.

Populisten und Nationalisten abwehren!
Die Forderung nach einem sozialen Europa hat durch diese Niederlage an Glaubwürdigkeit verloren. Indem sie seit Jahrzehnten wieder und wieder von linken Parteien wiederholt wird, ohne dass man ihrer Realisierung auch nur einen Schritt näher gekommen ist, hat sie ihren Glanz verloren. Und so steht diese Forderung heute auch nicht mehr im Zentrum des Wahlkampfes der Linkspartei. Vielmehr reiht sich die Partei nahtlos ein in den alles dominierenden Kampf gegen Nationalisten und Populisten. Dabei unterscheidet sie sich weder von den übrigen Parteien — seien es die CDU/CSU, SPD, FDP oder die Grünen — noch von den großen Medien. Am 26. Mai gehe es — behauptet etwa die Süddeutsche Zeitung — um die Abwehr des „Ansturms der Populisten“ (6). Gegen diese Gefährder des Einigungswerks geht man auf die Straße.

Seit 2016 gibt es dafür die Bewegung Pulse of Europe, die „einen Beitrag dazu leisten (will), dass es auch in Zukunft ein vereintes, demokratisches Europa gibt — ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlagen des Gemeinwesens sind“ (7). Auf ihrer Website kann man lesen: „Europa steht vor einer Schicksalswahl. Zum ersten Mal ist zu befürchten, dass europafeindliche Kräfte einen maßgeblichen Anteil der Sitze im Europaparlament gewinnen können. Es kommt jetzt auf uns Bürgerinnen und Bürger an, das Herz Europas zu verteidigen!“ Dafür sei es notwendig, „nationalistischen und protektionistischen Strömungen entgegenzutreten“. Es sind also die „Guten“, die sich hier zu Wort melden.

Es ist aber nicht nur Pulse of Europe, das jetzt die Werbetrommel für Europa, worunter stets nur die EU verstanden wird, rührt. Unzählige öffentliche und private Initiativen fordern zur Stimmabgabe am 26. Mai für „proeuropäische Kräfte“ auf. So schaltete etwa der Verband der chemischen Industrie (VCI) Großanzeigen in deutschen Tageszeitungen unter der Überschrift „Europa braucht ihre Stimme: Ihre“. Weiter heißt es: „Eine Renationalisierung der Politik, wie von EU-Kritikern gefordert, wäre angesichts der zunehmenden Komplexität vieler Politikbereiche rückwärtsgewandt (…)“.

Der Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl fordert denn auch: „Der Wahlkampf zum neunten direkt gewählten EU-Parlament muss zu einer Bewegung werden — nicht nur der politischen Parteien, die sich zu Europa bekennen; zu dieser Bewegung müssen auch Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Wohlfahrtsverbände und Bürgerinitiativen gehören“ (8). Entscheidend ist, dass alle die EU befürworten.

Und so ist es egal, welche Partei man im Mai wählt, ob CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen oder DIE LINKE. Hauptsache man wählt die Richtigen, die „Europa-Befürworter“. „Was immer Du wählst, wähl Europa“, lautet der Slogan von Pulse of Europe.

Die Partei DIE LINKE wird von den Medien zu den „proeuropäischen Parteien“ gerechnet. Und das zu Recht, sprechen doch auch ihre Vertreter auf den Kundgebungen von Pulse of Europe. Anlässlich eines Auftritts der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dort hieß es: „Zwar haben die Organisatoren für die Wochenenden bis zur Europawahl Redner aller proeuropäischen Parteien eingeladen — also mit Ausnahme der AfD. Aber für die übrigen Parteien kommen oder kamen die Europa-Kandidaten, also Katarina Barley (SPD), Nicola Beer (FDP) und Ska Keller (Grüne), daneben Gregor Gysi als Präsident der europäischen Linken“ (9).

Und so setzt auch die DIE LINKE wie die anderen „proeuropäischen Parteien“ ganz auf den Kampf gegen Populisten und Nationalisten. In ihrem Wahlprogramm heißt es dazu:

„Es gibt viele Menschen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die ihre Hoffnungen mit der europäischen Integration verbinden. Gerade weil sie erkennen, dass Faschisten und Nationalisten die Europäische Union zerstören wollen und ein gefährlicher Nationalismus um sich greift. Viele fühlen sich angesichts der Entwicklung in Europa an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnert, an zwei durch Nationalismus hervorgerufene Weltkriege, und haben Angst davor, dass sich dieses Grauen mit einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union wiederholt. Spätestens seit dem Brexit wissen viele Menschen, dass es wichtig ist, die europäische Idee und die Europäische Union zu retten.

In einer Zeit, in der nicht nur die Europäische Union als Institution von rechts bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments greifen, in der einzelne Nationalstaaten gültiges internationales Recht oder auch die demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien außer Kraft setzen, braucht es eine starke, einige und entschlossene Linke, die für ein demokratisches und weltoffenes Europa kämpft“ (10).

Dem entsprechend unterstützt die Linkspartei die unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen den Nationalismus“ in sieben deutschen Städten geplanten Demonstrationen am 19. Mai 2019 — nur eine Woche vor den Wahlen. Neben der Linken sind auch die SPD, die Grünen, die Piratenpartei und die ÖDP dabei. Der Text des Demonstrationsaufrufs ist ganz im üblichen alarmistischen Stil abgefasst:

„Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben“ (11).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt demgegenüber zu einer ganz anderen, sehr viel nüchternen Prognose: „Bei der Europawahl Ende Mai dürften die traditionell im Europäischen Parlament dominierenden Fraktionen der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) erstmals seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 gemeinsam nicht mehr die absolute Mehrheit der Abgeordneten stellen. Dies geht aus einer (…) auf Meinungsumfragen in den EU-Staaten beruhenden Projektion des Parlaments hervor. Diese bestätigt zugleich, dass links- und vor allem rechtspopulistische Gruppierungen mit deutlichen Zuwächsen rechnen können. Allerdings ist laut der Projektion derzeit nicht zu erwarten, dass diese Gruppierungen (…) mit deutlich mehr als hundert Sitzen rechnen können“ (12). Insgesamt hat das Europäische Parlament 751 Mitglieder.

Keine Rede also davon, dass rechtspopulistische Gruppierungen „nach der Macht (…) auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments greifen“, wie oft beschworen wird.

Die ungehemmte Dramatisierung einer rechten Gefahr dient vielmehr der Mobilisierung der Wähler. Es geht um die Stärkung der Akzeptanz und der Legitimität der Europäischen Union in Zeiten der nicht enden wollenden Eurokrise, des Brexits und der Uneinigkeit über die Flüchtlingspolitik der Union.

Diese Legitimitätskrise würde sich verschärfen, sollte — wie bei den letzten Wahlen 2014 — erneut nicht einmal die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger der EU zur Wahl gehen (13)......

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