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Wahlrechtsreform
#1
709 Abgeordnete statt 598 sind 111 zu viel

Der lange Marsch nach Karlsruhe


Die ersten Wahlprüfungs-Beschwerden haben das Verfassungsgericht erreicht.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Reform von 2013 war ein Flop. Das Wahlrecht kann nicht so bleiben, wie es ist. Als am Sonntag, dem 24.9.2017, ein neuer Bundestag gewählt wurde, kam es zu einer Überraschung, die alle vorangegangenen Befürchtungen weit übertraf. Am Montag, den 25.9.2017, früh um fünf Uhr, verkündete der Wahlleiter die Sensation, die zu dieser ungewohnten Stunde aber niemand „vom Hocker riss“: Statt 598 Volksverteter sind 709 Abgeordnete in das Berliner Parlament gewählt worden, 111 mehr als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Mitglieder hat.
Alle Wahlsendungen waren schon vor Mitternacht abgebrochen worden. Der Wahlleiter verkündete den schlaftrunkenen Wählern, es seien 46 sog. „Überhänge“ angefallen, so viele wie nie zuvor. Diesen habe er nachträglich um weitere 65 Ausgleichsmandate aufstocken müssen. Denn nach der höchstrichterlichen Entscheidung v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) seien nur 15 Überhänge zulässig, es sei denn die Überschreitung der Obergrenze könne durch Ausgleichsmandate nachträglich „geheilt“ werden. Es dauerte danach noch mehrere Wochen bis dies am 12.10.2017 schließlich als das endgültige Wahlergebnis festgestellt werden konnte.
(....)
„Auf den langen Marsch“ nach Karlsruhe sind nun die ersten Wahleinsprüche von Staatsbürgern bei Verfassungsrichtern eingetroffen. Dort ist der Zweite Senat für die Beschwerden der Bürger zuständig, die zuvor mit ihren Wahleinsprüchen vom Plenum des Bundestages „niedergestimmt“ worden sind. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Senat alle Beschwerden dieser Art „a limine“ zurückgewiesen. Denn das Verfassungsgericht hat ein Privileg: Wenn die Richter einstimmig sind, können sie das ohne weitere Begründung tun. Zu einem Urteil mit Begründung kommt es also nur dann, wenn das wenigstens einer der Höchstrichter verlangt.
Auffällig sind zwei Wahlprüfung-Beschwerden, die (unter den Aktenzeichen 2 BvC 24/19 und 2 BvC 27/19) beim Verfassungsgericht anhängig sind. Denn beide Beschwerdeführer haben (unter den Aktenzeichen 2 BvQ 23/19 und 2 BvQ 26/19) Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Damit wollen sie erreichen, dass „die 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Aufstockungsmandat bekleiden, das ihnen nach Schließung der Wahllokale am 24.9.2017 zugeteilt wurde, so lange von der Willensbildung im Deutschen Bundestag fernzuhalten sind, bis über die Streitfrage ihrer demokratischen Legitimation in der Hauptsache entschieden ist.“ Das klingt ziemlich „juristisch“, ist aber nichts anderes als eine energische, gegen die Ausgleichsmandate gerichtete Kampfansage.
Parlamentarischer Notstand
Eilanträge dulden keinen Aufschub. Zur Begründung führen die Beschwerdeführer aus: „Gesetzt den Fall im Hauptsacheverfahren kann rechtswirksam geltend gemacht werden, dass den 65 Abgeordneten, die lediglich ein Ausgleichsmandat bekleiden, die demokratische Legitimation tatsächlich fehlt, dann muss der gerügte Zustand, schon wegen der schieren Größenordnung, die hier auf dem Spiel seht, einen parlamentarischen Notstand auslösen. Zum Vergleich: Die Fraktion der Grünen hat derzeit 67 und die der Linken 69 Abgeordnete.“ Ganz konkret müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass die 65 Abgeordneten mit Ausgleichsmandat im Plenum des Bundestages an den noch ausstehenden Entscheidungen über die Wahleinsprüche der Bürger mitwirken und diese niederstimmen.
Sieht man von den Eilanträgen auf vorläufigen Rechtsschutz ab und wendet man sich den zugrundeliegenden Wahlprüfungs-Beschwerden zu, wird das Bild noch klarer. In der Verfassung heißt es: „Die Abgeordneten (…) werden gewählt.“ Volksvertreter wird man nicht durch Zuteilung eines Mandats, sondern durch unmittelbare und freie Wahl der Person, die in der nachfolgenden Wahlperiode das Volk im Parlament vertreten soll. Eine solche Wahl fand bei den Ausgleichsmandaten aber gar nicht statt. In dem Schriftsatz heißt es wörtlich: „Es gab 2017 weder eine Eventualstimme noch eine richtige Nachwahl darüber, wer, von welcher Partei, in welchen Bundesland denn ein Ausgleichsmandat erhalten soll. Der Bundestag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass den 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, die demokratische Legitimation fehlt und sie das Parlament wieder verlassen müssen.“
Weiter führen die Beschwerdeführer aus: Niemand sei befugt, über die Fünf-Prozent-Hürde hinausgreifend nach einmal in das Wahlergebnis einzugreifen, es – ohne Nachwahl! – zu deckeln, zu bereinigen, zu verbessern oder auszugleichen. Wer das Wahlergebnis – ohne Nachwahl! – ausgleicht, der verfälscht es auch.....

ganz hier > https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...karlsruhe/

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