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Österreich 2019/2021 - Entwicklungen, Affären, Regierungskoalition
Warum Kurz und Kogler Ibiza brauchten

Wäre die FPÖ noch in der Regierung, würden wir 2022 wählen und die Bevölkerung würde ein Corona-Regime auch als solches erkennen. Dieses benötigt aber einen grünen Tarnanstrich, sodass die FPÖ beizeiten eliminiert werden musste. Es wäre wohl auch mit einem anderen Hebel gegangen; Fakt ist aber, dass ein paar Ausschnitte aus heimlichen Aufnahmen aus Ibiza verwendet wurden. Das Ibiza-Material wurde teilweise dem Ex-Wahlkampfmitarbeiter von Bundespräsident Alexander van der Bellen, Josef Mussil gezeigt, der 2019 bei der gleichen Bank tätig war wie sein Kampagnenkollege Martin Radjaby. Mussil riet Julian H., sich doch an die Präsidentschaftskanzlei zu wenden, was dieser auch tat und offenbar zu einer Besprechung von Van der Bellen unter anderem mit Mussil und Radjaby führte. Die FPÖ betont, dass Van der Bellen anscheinend keine Notwendigkeit sah, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus zu kontaktieren, die ja immerhin Betroffene waren.

Es stellt sich auch die Frage, ob die Privatpersonen Radjaby und Mussil überhaupt sicherheitsüberprüft waren, wenn sie in einer staatspolitisch so heiklen Situation konsultiert wurden. Bislang hatte die FPÖ nur beim Verlangen, Mussil in den Ibiza-Ibiza-U-Ausschuss zu laden, die Unterstützung anderer Fraktionen. Anders sieht es hingegen aus, wenn es um Van der Bellen, Radjaby oder auch Lothar Lockl geht; da sind selbst die anderen Oppositionsparteien nicht einsichtig. Ausserdem chattete Mussil bis April 2020 mit „Ibiza-Detektiv“ Julian H., was er als quasi therapeutisch betrachtete, vielleicht gerade weil die Justiz nach ihm fahndete. Dann aber wechselte Mussil von der Privatwirtschaft ins Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler, der inzwischen auch interimistisch Justizminister war. Nicht nur die FPÖ sollte interessieren, ob Mussil auf diesem Weg Zugang zu den Ermittlungsakten hätte, zumal er nicht die einzige mögliche Schwachstelle bei den Grünen ist. Denn das Ersatzmitglied im Ibiza-Ausschuss Georg Bürstmayr nahm zwar noch nie an einer Sitzung teil, kann aber alles wie die regulären Mitglieder einsehen, was dem U-A zur Verfügung gestellt wurde.

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Wie korrupt ist „unsere“ Regierung?

Diese Regierung wird über ihre Korruption, über Verbindungen zu Organisierter Kriminalität zu Fall kommen. Das zeichnet sich auch deswegen ab, weil man kaum noch alle Meldungen aufnehmen kann, die in diese Richtung deuten. Dabei wirken sich deutsche Ermittlungen zu Wirecard förderlich aus, denn im U-Ausschuss geht man davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek Gelder beiseite geschafft haben. Dies hat Bezug zu Österreich ebenso wie der Verdacht, dass die Prüfer von EY Malversationen bewusst gedeckt haben. Bekanntlich wurde Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wie auch die Commerzialbank Mattersburg und deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft; grösster Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding.
 
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fr: Österreich ereilt nach Ibiza 2019 die nächste schamlose „Schleimerei“
In Wien nennt man das Phänomen gemeinhin „Schleimerei“. Und Leute, die selbige betreiben, charakterisiert man als „scheißfreundlich“, also oberflächlich nett, aber tatsächlich durchtrieben und berechnend. Zurzeit wird das sehr anschaulich vorgeführt anhand von SMS-Chatprotokollen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und wichtigen Personen aus Wirtschaft und Politik. Publik wurden die durch Untersuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und sie veranschaulichen, wie die neue ÖVP unter ihrem jungen Kanzler tickt: Sein Netzwerk sorgt für maximale Macht im staatsnahen Bereich wie für absolute Loyalität in der „Familie“.

Mit Schaudern erinnern wir uns daran, wie souverän Bundespräsident VanderBellen durch die Ibiza-Krise geführt hat. Heute wissen wir, dass er höchstwahrscheinlich gut, vielleicht zu gut auf die Krise vorbereitet war, weil vorinformiert - selbstverständlich gilt in der Stadt der Unschuldsvermuteten auch die Unschuldsvermutung für den höchsten Mann im Staate.
"So sind wir nicht - so ist Österreich nicht" hat er uns wissen lassen. Das stimmt auch. Wir Österreicher sind nicht so.
Die politischen Akteure um dem Ballhausplatz allerdings sind genau so und nicht anders! Peinlich!
> https://bachheimer.com/oesterreich
 
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Express.at

Bisher unbekannte Szenen des Ibiza-Videos veröffentlicht

Die nun öffentlich gewordenen weiteren Teile des Videos sind, wie es auf express.at heißt, „keine Reinwaschung“ des früheren FPÖ-Ministers HC Strache. Aber sie nähren den Verdacht, dass 2019 bewusst entlastende Passagen weggelassen wurden.....

mehr https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...fentlicht/
 
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