Österreich 2019/2021 - Entwicklungen, Affären, Regierungskoalition

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derStandard:  Blümel soll "Angebot" der Novomatic an Parteichef Kurz vermittelt haben
Der Glücksspielkonzern wollte ein "Problem in Italien" besprechen – Ermittler vermuten Bestechung und durchsuchten Blümels Wohnung
Eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister: So etwas gab es in der Zweiten Republik noch nie. Am Donnerstag war es aber so weit: Nach einer Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) von Ermittlern in seine Wohnung im dritten Bezirk begleitet. Er selbst sprach von einer "freiwilligen Nachschau", die WKStA von einer "Hausdurchsuchung".

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b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko: Causa Blümel - Es muß wohl um mehr gehen, als um Parteispenden
"Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glückspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe", wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verlautbart.
Ermittelt wird gegen Blümel aber nicht nur wegen Amtsmißbrauchs und Bestechlichkeit, sondern auch wegen aktiver Bestechung und auch wegen Untreue. Untreue kann man nur jemand begehen, soweit er die Befugnis hat, über fremdes Vermögen zu verfügen oder jemanden zu verpflichten.
Insgesamt wird gegen Blümel ermittelt wegen des Verdachts der Begehung folgender Straftaten:
- Untreue mit einem Eur 300.000,- übersteigenden Schaden - Strafrahmen: Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren (§ 153 Abs. 3 zweiter Fall StGB - wissentlicher Mißbrauch der Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten und dadurch herbeigeführte Vermögensschädigung);
- Mißbrauch der Amtsgewalt, "Amtsmißbrauch" - Strafrahmen: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren (§ 302 StGB);
- Bestechlichkeit - Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (§ 304 StGB - Fordern, Annehmen oder Sich-Versprechen-Lassen eines Vorteils für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts),
- Bestechung in Bezug auf einen Eur 3.000,- aber nicht Eur 50.000,- übersteigenden Vermögensvorteil - Strafrahmen: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren (§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB - Das gegenüber einem Amtsträger erfolgende Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils für das pflichtwidrige Vornehmen oder Unterlassen eines Amtsgeschäfts).

https://bachheimer.com/oesterreich

(gegen einen amtierenden Finanzminister  )

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Krone:  FPÖ wittert „tiefen Staat“ auch in Österreich
Die FPÖ hat am Montag eine Pressekonferenz zum Thema „Ibiza und seine Folgen“ abgehalten und dabei laut eigener Aussage die „Bombe platzen“ lassen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein „Mitdirigent“ der Ibiza-Affäre sei. Dazu legte FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker Kalendereinträge Van der Bellens vor, die beweisen sollen, dass er vor der Veröffentlichung des Videos mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gesprochen habe, womöglich sogar über das baldige Ende der türkisblauen Koalition und die Möglichkeit einer türkisgrünen Koalition nach Neuwahlen.

Sind wir doch einmal im Leben ehrlich zu uns selbst, jeder hat es gewusst .... nur nicht die FPÖ!  Jeder gelernte Österreicher hat eine Grundahnung was läuft in diesem Staat, von der kleinen Korruption bis zur großen Korruption.  Es beginnt in der Gemeinde, nur durch den Informationsvorsprung von Gemeinderäten und Bürgermeistern ... hier vielleicht ohne Vorsatz und geht über die Bundesländer hinauf zu den Parteien.  Beweise?  ... nur Einzelfälle.  System Niederösterreich, System Wien ... und so weiter.  Solange wir es uns noch leisten können, kann man wegschauen wenn man will, doch es kommt der Zeitpunkt, wo wir nicht mehr wegschauen sollten.  Vielleicht ist die C-Krise genau dieser Moment?  Es mag ja nicht nur schlechtes mit dieser Krise gekommen sein.
Wer hat aller von dem Video gewusst .... und warum hat niemand etwas gesagt?  Es ging nur um den Vorteil den man sich verschaffen wollte ... das Land, die Bürger .... egal.  TS
P.S.:  Nur so am Rande als kleine Überlegung .... Strache, Gudenus und die anderen Köpfe in der FPÖ hatten sehr gute Kontakte zu Russland ... haben sogar eine Zusammenarbeit mit einer russischen Partei vereinbart ..... wieso sind eigentlich Gudenus und Strache nicht auf den Gedanken gekommen, sich in Russland über die Oligarchin zu erkundigen?  Diese Frage sollten wir den beiden Herren eimal stellen! 

> https://bachheimer.com/oesterreich

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23. Februar 2021 um 14:10
 
Man muß sich vorstellen, da ist ganz Österreich seit Freitagabend, 17.5.2019, in hellster Aufregung, ORF Sondersendungen ohne Ende, jeder fragt sich, wer ist der Filmer, wer ist die Oligarchin, was ist in Ibiza passiert? Staatskrise, wochenlang.
Und der Herr Bundespräsident hat schon seit Do. 16.5.2019 das Bekennerschreiben des Täters in Händen und sagt davon nix.
Unglaublich.
Jetzt hat er Vranitzky zu sich eingeladen, die Freimaurer besprechen wie sie den vdB da rausholen müssen, wetten?
Nur ja keine U Ausschuß Einvernahme.

Pressekonferenz mit Herbert Kickl über die aktuellen Entwicklungen