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Offener Brief der Angehörigen an die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusse
#1
Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 1. März 2018, über 15 Monate nach dem islamistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz, wurde vom Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser solle "den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen." Wir haben den Einsatz des Untersuchungsausschusses im letzten Jahr begrüßt. Etwas mehr als ein Jahr später ziehen wir jedoch eine sehr kritische Zwischenbilanz und haben viele Kritikpunkte und offene Fragen, die uns beschäftigen. Die wichtigsten 12 Punkte und Fragen möchten wir Ihnen öffentlich – in Form eines offenen Briefes – vorlegen, damit Sie diese adressieren können:

1. Unsere Kritik fängt mit der von den Regierungsparteien durchgesetzten chronologischen Aufarbeitung des Anschlages an: Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass diese Herangehensweise notwendig ist, um eine gründliche Arbeit sicherzustellen. Es ist vor allem wichtig, dass alle wesentlichen Themen mit den notwendigen Zeugen und Unterlagen bearbeitet werden. Die Strukturierung der Untersuchungen entlang der zeitlichen Abfolge stellt dies nicht sicher und sorgt für eine zeitliche Priorisierung, die für uns frustrierend ist. Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass so die Aufklärung besonders kritischer Themen bewusst verschleppt werden soll. Weshalb ändern Sie für den weiteren Ablauf des Untersuchungsausschusses nicht die Vorgehensweise auf eine nach Themen sortierte und sinnvoll priorisierte Aufarbeitung?

2. Es ist unser Eindruck, dass von den Regierungsparteien wiederholt Zeugen vorgeladen werden, die zur Aufklärung nur sehr wenig beitragen können. Gleichzeitig werden Zeugen, die die Opposition vorladen möchte, geblockt. Die Auswirkung dieser Vorgehensweise ist, dass die Beantwortung zentraler Fragen zum Anschlag so erheblich verzögert wird. Das Problem ist mit der chronologischen Herangehensweise des Untersuchungsausschusses verknüpft: Solange zentrale Fragen zum Behördenhandeln nicht geklärt sind, erscheinen manche Diskussionen als nebensächlich und nicht zielführend, die zu gegebener Zeit durchaus ihre Berechtigung hätten. Nach welchen Kriterien werden Zeugen ausgewählt? Wie wollen Regierungsparteien und Opposition künftig besser zusammenarbeiten, um wesentliche Zeugen vorzuladen? Werden Sie zeitnah den ehemaligen Bundesinnenminister, Herrn Thomas De Maiziere vorladen lassen, der sicher Wesentliches zur Aufklärung wird beitragen können?

3. Bei Zeugenvernehmungen bis Oktober 2018 wurde vom Bundesinnenministerium eine Beauftragte abgestellt, die eine aktive Rolle bei Befragungen wahrnahm. Sie unterbrach diese regelmäßig, um kritische Anfragen der Parlamentarier zu unterbinden. Es stellte sich nur zufällig heraus, dass diese Beauftragte zuvor beim Verfassungsschutz gearbeitet hatte und für Kontakte des Attentäters zuständig war. Welche Erklärung haben Sie seitens der Bundesregierung dafür erhalten, dass hier eine Person eingesetzt wurde, die so offensichtliche Interessenskonflikte hatte? Wie erklären Sie sich, dass die Rolle der Beauftragten dem Ausschuss gegenüber nicht angezeigt wurde? Wie wollen Sie ähnliche Beeinträchtigungen im Untersuchungsausschuss künftig verhindern?

4. Im Zuge der Zeugenbefragung einer Sachbearbeiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz vom 13. September 2018 wurde bekannt, dass eine Personalakte des Täters vom Terroranschlag von ihr angelegt wurde. Hierfür gab es zuvor eine Beschaffungsanfrage mit einer Frist, die zum 27. April 2018 abgelaufen war. Welche Begründung haben Sie seitens der Bundesregierung erhalten, dass der Beweisbeschluss hier nicht eingehalten wurde? Wie wollen Sie sicherstellen, dass dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht weitere, wesentliche Akten vorenthalten werden, solange dieser nicht auf irgendeinem Wege Kenntnis davon erhält?

5. Die Aktenlage wurde und wird - zumindest von den Oppositionspolitikern des Untersuchungsausschusses - als mangelhaft bezeichnet. Akten würden zurückgehalten, seien lückenhaft oder übermäßig geschwärzt. Wie soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit erledigen, wenn ihm die dafür notwendigen Akten seitens der Behörden nicht zur Verfügung gestellt werden? Was unternehmen Sie, um auf die Aktenlage schnell und nachhaltig Einfluss zu nehmen und die Rechte des Bundestages zu wahren?

6. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses können bestimmte vertrauliche Akten nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Geheimschutzstelle im Bundestag einsehen, sondern müssen dafür zum Verfassungsschutz in Treptow fahren, wo sie diese nur unter Beobachtung einsehen können. Nach Aussage einer Abgeordneten macht sich der Verfassungsschutz dort möglicherweise über das Leseverhalten Notizen. Weshalb müssen die Abgeordneten überhaupt zum Verfassungsschutz fahren und können die Unterlagen nicht wie vom Gesetz vorgesehen im Bundestag einsehen? Werden Sie aufklären, ob, in welchem Umfang, mit welchem Recht und vor allem mit welcher Begründung der Verfassungsschutz die Parlamentarier bei Ihrer Arbeit beobachtet?

7. Bestimmte Beweisbeschlüsse der Opposition wurden von den Regierungsparteien im Untersuchungsausschuss abgelehnt und mussten in einem mehrstufigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeklagt werden. Diese Frage ist an die Fraktionen der Regierungsparteien gerichtet: Weshalb haben Sie die gut begründeten Beweisbeschlüsse der Opposition abgelehnt und noch gegen die erste Entscheidung eines Ermittlungsrichters Beschwerde eingelegt? Wie gehen Sie mit dem Umstand um, dass dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Herrn Armin Schuster, geheimdienstliche Inhalte aufgrund seiner Doppelfunktion im parlamentarischen Kontrollgremium für die Überwachung der Geheimdienste teilweise bereits bekannt sind und er damit mehr weiß als andere Mitglieder des Untersuchungsausschusses?   

8. Medienberichten zufolge wurde Herrn Schuster von Bundesinnenminister Horst Seehofer im laufenden Untersuchungsausschuss die Rolle des Verfassungsschutzpräsidenten angetragen. Für uns wäre es befremdlich, wenn Herr Seehofer den Chefposten einer Behörde, die Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist, dem Vorsitzenden des Ausschusses im laufenden Verfahren angeboten hätte. Stimmen die Medienberichte? Wenn ja, sehen Sie aufgrund der in Aussicht gestellten Position eine Problematik in Bezug auf eine versuchte Einflussnahme auf dessen Unabhängigkeit?

9. Der Attentäter vom Breitscheidplatz wird von der Bundesregierung als Einzeltäter eingeschätzt. Diese Einschätzung erscheint allein aufgrund seiner Verbindungen zum Islamischen Staat in Libyen fraglich. Wenn der Attentäter nicht vom IS gesteuert wurde, weshalb haben die USA dann Anfang 2017 in Libyen einen Bombenangriff gegen ein IS-Camp ausgeführt? Der Angriff war laut CNN-Berichterstattung ein Vergeltungsschlag für den Anschlag am Breitscheidplatz. Welche Rolle spielte der enge Vertraute des Attentäters, Bilel Ben Ammar, der – laut Medienberichten – genaue Aufnahmen vom Breitscheidplatz gemacht hat sowie am Vorabend mit dem Attentäter gegessen und mit ihm kurz vor dem Anschlag telefoniert haben soll? Wie wird der Untersuchungsausschuss mit diesem Zeugen verfahren? Bei einem Treffen mit Hinterbliebenen im Januar dieses Jahres gab ein Vertreter des BKA uns die Auskunft, dass der Aufenthaltsort von Ben Ammar in Tunesien bekannt sei und es Verhandlungen mit dortigen Behörden gebe. Wie sind diese verlaufen?

10. In Bezug auf die jüngste Berichterstattung des Focus hat sich der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wie folgt geäußert: "Die Unterstellung, die Bundesanwaltschaft hätte wissentlich einen Terrorhelfer [...] trotz Tatverdacht verschont, die Strafvereitelung durch schnelles Außerlandschaffen erst ermöglicht und so die Öffentlichkeit getäuscht, halte ich für infam." Auch wenn der Focus Beweise für diese Unterstellung schuldig bleibt und diese fragwürdig sein mag, weshalb schließt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses diesen Vorwurf kategorisch aus und etikettiert diesen als moralisch verwerflich? Es gibt auch jenseits der Focus-Berichterstattung Indizien, die dafür sprechen, dass es eine Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit ausländischen Behörden hinsichtlich des Attentäters und seines Umfeldes gegeben haben könnte. Zudem ist es trotz der jüngsten Erklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin höchst befremdlich, dass scheinbar schon neun Tage nach dem Anschlag der politische Entschluss feststand, Ben Ammar abzuschieben. Der Untersuchungsausschuss sollte angesichts einer unvollständigen Faktenlage und äußerst unbefriedigender Erklärungen dazu mit allem Nachdruck aufklären. Dabei sollte er nicht mögliche Erklärungen von vorneherein als infame Unterstellungen ausschließen. Mit welcher Offenheit für das Ergebnis soll der Untersuchungsausschuss an die Arbeit gehen und gibt es für diese Grenzen der Ermittlung?

11. Der Attentäter vom Breitscheidplatz war offensichtlich Teil einer terroristischen Zelle, die von den Sicherheitsbehörden observiert wurde. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) wurde er so oft besprochen wie kaum ein anderer Gefährder. Haben unsere Bundesbehörden dennoch keine eigenen nachrichtendienstlichen Mittel gegen ihn eingesetzt? Wenn nein, weshalb nicht? Warum hat die Bundespolizei mit chirurgischer Präzision ausgerechnet in dem Moment entschlossen eingegriffen und eine Ausreise verhindert, als der Attentäter im Sommer 2016 Deutschland in Richtung Tunesien verlassen wollte? Weshalb fehlte es dann in der Folge während der Haft in Friedrichshafen an einer konsequenten Zusammenführung der bei unterschiedlichen Behörden vorliegenden Informationen zu seinen Straftaten, um die Inhaftierung und Abschiebung sicherzustellen? Welche Rolle spielten Interessen ausländischer Nachrichtendienste dabei?

12. Der Untersuchungsausschuss hat den zusätzlichen Auftrag, er möge "Empfehlungen für (...) die Betreuung und Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge entwickeln." Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Schuster, hatte entsprechend im März 2018 angekündigt, mit Opfern und Angehörigen frühzeitig ins Gespräch kommen zu wollen, da dies wichtig sei für das Verständnis der beginnenden Arbeit. Dieses Gespräch hat bislang nicht stattgefunden. Wir hatten zwar im Januar dieses Jahres Kontakt mit Regierungsvertretern zu einem Entwurf eines neuen Opferentschädigungsrechts, der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich über ein Jahr nach seinem Beginn diesem Thema jedoch noch nicht gewidmet. Ist es wiederum der stoischen Abarbeitung der Chronologie geschuldet? Ist dies nicht ein weiteres Zeichen dafür, dass der chronologische Ansatz nicht sinnvoll ist?

Zusammenfassend sind wir über den bisherigen Verlauf des Untersuchungsausschusses frustriert. Es ist bei uns der Eindruck einer Blockadehaltung entstanden, deren Motive unklar sind. Es gibt sicherlich berechtigte Geheimhaltungsinteressen von Regierung und Sicherheitsbehörden. Mit Fehlern muss aber offen umgegangen werden. Dass dies passiert, ist bislang nicht zu erkennen. Wohl aber hat der Sonderermittler des Berliner Senats, Bruno Jost, aufgedeckt, dass im LKA in Berlin Akten manipuliert wurden, um Fehler zu kaschieren. Unser Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Vertreter unserer staatlichen Institutionen ist daher aktuell massiv beeinträchtigt.

Wir möchten Sie bitten, zu unserer Kritik und den gestellten Fragen Stellung zu beziehen. Wir möchten ferner einen dringenden Appell an Sie richten, dass Sie künftig im Untersuchungsausschuss stärker über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Vor allem bitten wir die Vertreter der Regierungsparteien, die Beweisanträge der Opposition künftig nicht mehr zu blockieren. Auch möchten wir Sie auffordern, auf Bundesregierung und Sicherheitsbehörden den notwendigen Druck auszuüben, die Rechte des Bundestages zu respektieren und die Aufklärungsarbeit fortan zügiger und umfassender zu unterstützen.

Wie können Konflikte zwischen berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Exekutive auf der einen Seite und der notwendigen Aufklärung des Breitscheidplatz-Attentats durch den Bundestag auf der anderen Seite aufgelöst werden? Wie können öffentliche Aussagen der Bundesregierung und Bundesbehörden wirksam daraufhin überprüft werden, dass sie dem Informationsstand entsprechen, den sie wirklich hatten? Einblicke in die Protokolle der nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt erscheinen dafür erforderlich. Für den Berliner Senat hat Sonderermittler Bruno Jost hervorragende Arbeit geleistet. Wäre es denkbar, ihn auch auf Bundesebene um seine Unterstützung als Sonderermittler für bestimmte Themenbereiche zu bitten und zu beauftragen?

Der Untersuchungsausschuss soll Erkenntnisse gewinnen, die dazu beitragen, dass das Risiko eines erneuten Terroranschlags reduziert wird. Für uns und unsere Gesellschaft allgemein ist das ein wichtiges Ziel. Für uns als Opfer und Hinterbliebene des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 sind jedoch auch die konkreten Hintergründe von elementarem Interesse, die dazu führten, dass über 70 Menschen teilweise schwer verletzt und 12 Menschen ermordet wurden: Unsere Ehe- und Lebenspartner, Väter, Mütter, Kinder, Geschwister, Enkel und Großeltern. Die Wahrheit mag für uns – wie auch viele traumatisierte Nothelfer – schmerzhaft sein, aber wenn sie uns vorenthalten wird oder nur stückweise ans Tageslicht kommt, wird es unerträglich. Wir möchten wissen: Wer war neben dem vermeintlichen Einzeltäter an dem Anschlag beteiligt? Weshalb wurde der Anschlag nicht verhindert, obwohl er hätte verhindert werden können und müssen? Und: Wer übernimmt für das staatliche Versagen die Verantwortung?
 
gez. Mitglieder aller zwölf Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz


https://deutsch.rt.com/inland/86716-offe...anschlags/
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#2
so in der Polizeistatistik Berlin von 2018 sind nun auch die 12 Opfer vom Breitscheidplatz erfasst.
warum erst jetzt stellt sich die frage?????
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#3
(03.04.2019, 14:37)Nachdenker schrieb: so in der Polizeistatistik Berlin von 2018 sind nun auch die 12 Opfer vom Breitscheidplatz erfasst.
warum erst jetzt stellt sich die frage?????

Das ist ja interessant....wann wurden die 12 Opfer denn in die Polizeistatistik aufgenommen? Gibt es da ein Datum oder ist das nicht rückführbar?
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#4
in 2016 und 2017 war der hinweis, das breitscheidplatz nicht in der statistik geführt wird. erst 2018 werden die opfer " gezählt"
Ausführliche statistik dürfte es gegen juni / juli geben.
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#5
(03.04.2019, 14:20)BSB schrieb: Sehr geehrte Damen und Herren,

10. In Bezug auf die jüngste Berichterstattung des Focus hat sich der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wie folgt geäußert: "Die Unterstellung, die Bundesanwaltschaft hätte wissentlich einen Terrorhelfer [...] trotz Tatverdacht verschont, die Strafvereitelung durch schnelles Außerlandschaffen erst ermöglicht und so die Öffentlichkeit getäuscht, halte ich für infam." Auch wenn der Focus Beweise für diese Unterstellung schuldig bleibt und diese fragwürdig sein mag, weshalb schließt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses diesen Vorwurf kategorisch aus und etikettiert diesen als moralisch verwerflich? Es gibt auch jenseits der Focus-Berichterstattung Indizien, die dafür sprechen, dass es eine Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit ausländischen Behörden hinsichtlich des Attentäters und seines Umfeldes gegeben haben könnte. Zudem ist es trotz der jüngsten Erklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin höchst befremdlich, dass scheinbar schon neun Tage nach dem Anschlag der politische Entschluss feststand, Ben Ammar abzuschieben. Der Untersuchungsausschuss sollte angesichts einer unvollständigen Faktenlage und äußerst unbefriedigender Erklärungen dazu mit allem Nachdruck aufklären. Dabei sollte er nicht mögliche Erklärungen von vorneherein als infame Unterstellungen ausschließen. Mit welcher Offenheit für das Ergebnis soll der Untersuchungsausschuss an die Arbeit gehen und gibt es für diese Grenzen der Ermittlung?


https://deutsch.rt.com/inland/86716-offe...anschlags/

Man könnte sagen, die sprichwörtliche Schlinge zieht sich immer weiter zu ?

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#6
Na bitte, hat doch wunderbar geklappt:

Nach Kritik von Angehörigen
Amri-Ausschuss will neue Zeugen hören
Die Aufklärung des Anschlags in Berlin werde durch irrelevante Zeugen verschleppt, kritisieren Angehörige. Jetzt reagiert der Bundestagsuntersuchungsausschuss.


Zitat:„Ich bin froh, dass es in unserer heutigen Sitzung große Einigkeit darüber gab, dass wir uns jetzt auf die wirklich relevanten Zeugen konzentrieren wollen“, sagte Irene Mihalic. Sie ist Grünen-Obfrau in dem Ausschuss, der Behördenfehler rund um den Anschlag aufklären soll.

Just zu dem Zeitpunkt, als die Zeugen im PUA die heißen Infos z.B. bzgl. Kleve preisgegeben haben.
                                                                                     
"To vouch this is no proof" - Shakespeare: Othello
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#7
(03.04.2019, 14:20)BSB schrieb: Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 1. März 2018, über 15 Monate nach dem islamistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz, wurde vom Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser solle "den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen." Wir haben den Einsatz des Untersuchungsausschusses im letzten Jahr begrüßt. Etwas mehr als ein Jahr später ziehen wir jedoch eine sehr kritische Zwischenbilanz und haben viele Kritikpunkte und offene Fragen, die uns beschäftigen. Die wichtigsten 12 Punkte und Fragen möchten wir Ihnen öffentlich – in Form eines offenen Briefes – vorlegen, damit Sie diese adressieren können:

1. Unsere Kritik fängt mit der von den Regierungsparteien durchgesetzten chronologischen Aufarbeitung des Anschlages an: Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass diese Herangehensweise notwendig ist, um eine gründliche Arbeit sicherzustellen. Es ist vor allem wichtig, dass alle wesentlichen Themen mit den notwendigen Zeugen und Unterlagen bearbeitet werden. Die Strukturierung der Untersuchungen entlang der zeitlichen Abfolge stellt dies nicht sicher und sorgt für eine zeitliche Priorisierung, die für uns frustrierend ist. Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass so die Aufklärung besonders kritischer Themen bewusst verschleppt werden soll. Weshalb ändern Sie für den weiteren Ablauf des Untersuchungsausschusses nicht die Vorgehensweise auf eine nach Themen sortierte und sinnvoll priorisierte Aufarbeitung?
[...]
gez. Mitglieder aller zwölf Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz


https://deutsch.rt.com/inland/86716-offe...anschlags/

Handelst sich hier um ein Erpressungsversuch?  Etwa, "wir werden ausplaudern wenn das Geld nicht bald kommt" ?
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#8
Der jetzige Brief ist ja eine Fortsetzung des ersten offenen Briefes, der im Dezember 2017 im Spiegel "dokumentiert" wurde,
siehe unten

Der Wortlaut ist an manchen Stellen derselbe....ich denke, der Verfasser ist der gleiche, wahrscheinlich ein Rechtsanwalt oder sonstig Geschulter.
Für mich ist das aber vor allem ein anonymer Brief, da die einzelnen Personen gar nicht in Erscheinung treten und auch nicht unterschreiben.
Vor allem geht es um eine Änderung im Gesetz, "ein LKW als Bombe", dann um hohe Zahlungen (Häuser, Hypotheken, Lebensrenten...)....für Sascha (Hartmut) Hüsges wird ja gerade ein ganzes Haus behindertengerecht umgebaut, obwohl er doch im Koma liegt und bettlägerig ist. Da wird er die Barrierefreiheit doch gar nicht nutzen können.
Und dann der Hinweis auf Terror in spe....und daß hier endlich mal richtige Terrorismusarbeit ansteht wie in anderen Ländern.
Ein etwas sehr übergreifendes politisches Interesse für trauernde Hinterbliebene, meint Ihr nicht auch.

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...81266.html

Offener Brief "Eine Frage des Respekts"

Ein Jahr nach dem Anschlag am Breitscheidplatz werfen Angehörige aller zwölf Todesopfer der Regierung Versagen vor. Der SPIEGEL dokumentiert ihren offenen Brief an die Kanzlerin.


Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über Entwicklungen in der Politik und den Medien.
Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden, uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und Hinterbliebene.
Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus. Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.
Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist, dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."
Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.
Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.
Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.
In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.
Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.
Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen. Es kam sogar zu Zurechtweisungen.
In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.
Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.
Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte. Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.
Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen Akts sicherzustellen.
Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes auf Bundes- und Landesebene.
Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir müssen lernen, damit umzugehen.
Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist, dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.
Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:
(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.
(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.
(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbstständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.
Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen, zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.
So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?
Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung: Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.
Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor Kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen, nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?
Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte, sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber, in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.
Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.
Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen."
Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz
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Und auch, wenn da steht "Gez." ....es hat ja gar keiner unterschrieben, auch den neuen offenen Brief nicht.
Sie wollen nicht allein gelassen werden, zeigen sich aber nur ausgesuchten Stellen und Personen, da aber ekzessiv (Passin an Steinmeiers Arm hängend) und bleiben ansonsten lieber ungestört und ungefragt.
Die erwähnten investigativen Journalisten wurden ja abgelehnt...Elias selbst versuchte es ja bei Einigen.
Kurt Beck hat anscheinend auch die Verletzten des Breitscheidplatzes betreut....
wer sind diese Personen denn überhaupt und wieviele?
Antworten
#9
Man muß ja auch sehen: Ein offener Brief ist das unverbindliche Gegenstück zur lukrativen Sammelklage. Gerichtet an den U-Ausschuß ist das Pamphlet doppelt fragwürdig: Parlamentarier sind keine Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, noch sind sie Exekutive. Wie beim NSU legen die Ausschüsse eine (mutmaßliche!) Täterschaft ex cathedra fest. Sie suchen denn auch wie der Betrunkene seinen verlorenen Schlüssel nur unterm Laternenlicht.

Die Vorwürfe des "offenen Briefes" bewegt sich ebenso innerhalb des gängigen "Verdachtskorridors": irgendwas mit Verfassungsschutz, Amri war's (aufgrund fragwürdiger Indizien) und - neuerdings das Schlimmste: Ammar ist vorschnell abgeschoben wurden.

Nö, ist er nicht. Es lag kein dringender Tatverdacht vor, um ihn in U-Haft zu halten, wo er wegen eines anderen Deliktes saß (so ist das im Rechtsstaat üblich, auch wenn seine Anwendung inzwischen willkürlich erfolgt), und er wurde als Gefährder eingestuft. Deshalb Abschiebung. Formal nicht zu beanstanden. Und genau so wie Seehofer wird die Bundesanwaltschaft argumentieren.

Einerseits beklagen die angeblichen Opferhinterbliebenen, daß sich der Ausschuß mit Amris Vorgeschichte befaßt, also auch mit der Rolle des BND, andererseits überspringen sie den dubiosen Anschlag selbst (GPS-Daten usw.) und nagen den Ammar-Knochen ab, den ihnen der Focus hingeworfen hat.
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