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AfD wird Prüffall für den Verfassungsschutz
#1
Im Visier des Geheimdienstes

Der Verfassungsschutz trifft die AfD im Kern

  • Mit Andreas Kalbitz und Björn Höcke, dem Spitzenkandidaten in Thüringen, sind zwei der wichtigsten AfD-Wahlkämpfer in diesem Jahr im Blick des Verfassungsschutzes.
  • Sie sind beide im "Flügel" aktiv, wie sich eine parteiinterne Gruppe aus extrem Rechten selbst nennt.
  • Die AfD will sich gegen Maßnahmen des Verfassungsschutzes juristisch wehren und hat viel Arbeit investiert, um dem Geheimdienst keine Angriffsfläche zu bieten.
Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Jens Schneider
 
Zum Hochfest der Rechtsaußen in der AfD lädt Björn Höcke einmal im Jahr. Rund tausend Anhänger kamen im Sommer 2018 zum "Kyffhäusertreffen", der Jahrestagung des "Flügels", einer parteiinternen Gruppe. Der Verfassungsschutz hat sich die Reden angehört. Sie fanden öffentlich statt, man findet sie im Internet. Gastgeber Höcke eröffnete das Treffen und zeichnete Untergangsszenarien. Es sei "nicht auszuschließen, dass in 50 Jahren fremde Völkerschaften durch unsere verlassenen Bibliotheken, Konzertsäle, Universitäten und Parlamentsgebäude streifen werden und sich die Frage stellen, wie sich eine so hoch stehende Kultur einfach aus ihnen hat hinwegfegen lassen", sagte er.
Auch AfD-Chef Alexander Gauland sprach und sein Nachfolger an der Parteispitze in Brandenburg, Andreas Kalbitz. Der ist heute der einflussreichste der rechten AfD-Politiker, mächtiger als Höcke und auch ein maßgebliches Gesicht des "Flügels".
Kalbitz rief vom Rednerpult, vor einer schwarz-rot-goldenen Fahne stehend: "Wir sind nicht bereit, auch nur auf einen Quadratzentimeter dieses Landes zu verzichten." Das Publikum antwortete mit Sprechchören: "Widerstand! Widerstand!" Die Rede war geprägt von Schmähungen der Kanzlerin und der politischen Konkurrenz. Er zitierte Höcke, der die Partei als "die letzte evolutionäre Chance für dieses Land" bezeichnet hat. Das Jahrestreffen, das vierte des "Flügels", erfuhr große Aufmerksamkeit von der Parteiführung.
Wenn der Verfassungsschutz diese Gruppierung in den Fokus nimmt, trifft das die AfD im Kern und vor allem in Ostdeutschland das Herz der Partei. Kalbitz ist Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Spitzenkandidat für die Wahl in Brandenburg im Herbst, die AfD hat Aussichten stärkste Partei zu werden. Er wirft dem Verfassungsschutz politische Motive vor: "Ich denke, es handelt sich um eine sehr durchschaubare Maßnahme, die völlig politisch motiviert ist, im Vorlauf der Wahlen."
Zweifelhafte Zitate gibt es aus beiden Gruppen viele
Mit Kalbitz und Höcke, dem Spitzenkandidaten in Thüringen, sind zwei der wichtigsten AfD-Wahlkämpfer in diesem Jahr im Blick des Verfassungsschutzes. Der "Flügel" ist für die Partei wichtiger als die Jugendorganisation "Junge Alternative". In ihrem Fall erwartete die AfD bereits intern, dass der Geheimdienst Teile genauer unter die Lupe nimmt. Zweifelhafte Zitate gibt es aus beiden Gruppen viele. Deren Einstufung als Verdachtsfall könnte wohl auch für Beamte, die sich zu ihnen bekennen, auf lange Sicht Folgen haben.
Wie groß und mächtig der "Flügel" ist, lässt sich schwer einschätzen. Der "Flügel" führe keine Mitgliederlisten, heißt es. Auf ein Drittel der Mitgliedschaft der AfD schätzen Vorstandsmitglieder die Zahl der Unterstützer des "Flügels", der Schwerpunkt liegt im Osten. Gegründet wurde er im Sommer 2015 von Höcke, maßgeblich beteiligt war André Poggenburg, der die Partei gerade verlassen hat, um noch ein Stück weiter rechts eine Neugründung zu starten.
Beide riefen zur Unterzeichnung der sogenannten Erfurter Resolution auf, die einen Gegenpol zum damaligen Parteichef Bernd Lucke setzen sollte. Die Resolution nennen sie die "Gründungsurkunde des Flügels", auch Gauland unterschrieb. Lucke verlor den Machtkampf, auch weil der "Flügel" seine Gegenspielerin Frauke Petry unterstützte. Später wollte sie Höcke aus der Partei werfen. Ein Ausschlussverfahren scheiterte. Am Ende ging nach Lucke auch Petry, Höcke blieb. Auch in der Bundestagsfraktion sitzen "Flügel"-Leute, sind aber in der Minderheit.
Die AfD will juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen
Die AfD kündigt nun juristische Schritte an. Sie hat sich seit dem Sommer akribisch vorbereitet, eine "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" mit Juristen eingesetzt und externe Gutachten in Auftrag gegeben, um die Partei möglichst unangreifbar für den Verfassungsschutz zu machen. Der bisher unveröffentlichte Projektbericht dazu liegt WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vor. Es geht vor allem um Kommunikation - nach innen und nach außen. Die Partei will die mitunter skandalträchtigen Meinungsäußerungen einzelner Mitglieder eindämmen. Spontane Interviews sollen unterbleiben, Pressesprecher und ein Mehraugenprinzip verbale Eskalationen verhindern und zur "Reputationsverbesserung" beitragen. Chatgruppen, aus denen in der Vergangenheit immer wieder Anstößiges aufploppte, sollen entfallen.
Und Themen, die sensible Felder wie die Jahre zwischen 1933 und 1945 betreffen, sollen vermieden werden, heißt es in der 30 Seiten umfassenden Präsentation, die der Leiter der Projektgruppe, Roland Hartwig, führenden Funktionären Ende Oktober vorstellte. Zu rechten Gruppierungen, rät der Arbeitskreis, sollten AfD-Mitglieder einen "Sicherheitsabstand" halten. Nur rechnete da niemand damit, dass eine Gruppierung wie der "Flügel" so bald in den Blick der Verfassungsschützer geraten könnte.

> https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-...-1.4288619


"Kalbitz rief vom Rednerpult, vor einer schwarz-rot-goldenen Fahne stehend: "Wir sind nicht bereit, auch nur auf einen Quadratzentimeter dieses Landes zu verzichten."

(hört sich bei der SZ so an, als sei dies verpönt, vor der Deutschlandfahne zu stehen. Die werden nicht viel finden, da müssen schon ein paar V-Leute ran.Nun ist auch die Sache mit Maaßen klar geworden, sowie Stegner es gestern verbreitet hat. Glauben die ernsthaft, die könnten, indem sie den politischen Gegner schwächen, mehr Wählerstimmen gewinnen? Die haben oder werden sie nicht wegen der AfD verlieren)
Antworten
#2
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Diffamierend, antisemitisch, rassistisch

Klares Urteil der Verfassungsschützer: Ihr Gutachten zur AfD wirft dem Thüringer Landeschef Höcke nach SPIEGEL-Informationen vor, mehrfach gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstoßen zu haben.


436 Seiten ist es dick, und in seiner Bewertung glasklar: Die Auswertung der Aussagen von Funktionären und Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD) lasse "erste deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erkennen". Führungsfunktionäre der Partei benutzten kontinuierlich Begriffe, die eine "Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs erkennen lassen". Zu diesem Schluss kommt das Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die AfD erstellt hat. Dem SPIEGEL liegt eine komplette Fassung vor.


BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte die AfD am Dienstag auf Grundlage des Gutachtens zum "Prüffall" erklärt. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) und die vom Thüringer Landeschef Björn Höcke angeführte AfD-Gruppe "Der Flügel" wurden als "Verdachtsfälle" deklariert. Gegen sie kann das Bundesamt nun auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.
Basis für das Gutachten waren vor allem "Verlautbarungen der Partei im Internet", maßgeblich auf Facebook. Die Profile von 80 AfD-Funktionären wurden systematisch gesichert und ausgewertet. Außerdem haben die Beamten Internetseiten und Facebook-Profile aller AfD- und JA-Landesverbände, des "Flügel", der Patriotischen Plattform sowie etlicher nachgeordneter Parteigliederungen geprüft.
"Extremistische Bestrebung"
182 Reden von 50 Parteivertretern, das entspricht 80 Stunden Videomaterial, wurden von den Verfassungsschützern gesichtet, transkribiert und ausgewertet. Parlamentsreden flossen nicht in die Bewertung ein, der parlamentarische Bereich ist vor dem Eingriff des Nachrichtendienstes besonders geschützt.

Vor allem über Höcke und seinen Rechtsaußen-"Flügel" finden die Verfasser in dem Gutachten deutliche Worte: Man habe "stark verdichtete Anhaltspunkte" dafür, dass es sich bei der Teilorganisation um eine "extremistische Bestrebung handelt". Das Gründungsdokument des "Flügel", die sogenannte "Erfurter Resolution" enthalte zwar keine verfassungsfeindlichen Aussagen. Aus den Verhaltensweisen der Gruppe ergäben sich aber "tatsächliche Anhaltspunkte", dass der "Flügel" das Ziel habe, Verfassungsgrundsätze teilweise zu beseitigen.
In Reden und Mitteilungen des Thüringer Parteichefs haben die Verfasser des Dossiers etliche Verstöße gegen den Grundsatz der Menschenwürde ausgemacht. In der von Höcke konzipierten "Sofort Agenda" werde von einer "naturgegebenen Verschiedenheit von Völkern" ausgegangen, "die jedwede Integration unmöglich macht". Eine solche "Überhöhung" des Volkes sei mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, heißt es.
Hinzu kämen "klar fremdenfeindliche" Aussagen, wenn Höcke etwa davon spreche, "multikulturelle Gesellschaften" seien "multikriminelle Gesellschaften". Wer zudem Moscheen als Symbole einer "Landnahme" bezeichne, spreche dem Islam als Ganzes die Kompatibilität mit einem Rechtsstaat ab.

Weiter heißt es über Höckes "Flügel", Menschen muslimischen Glaubens würden "in besonders diffamatorischer Weise" als "niederwertig" dargestellt, wenn etwa AfD-Funktionäre die "De-Islamisierung" aller Muslime forderten, einschließlich derer, die eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die Verfassungsschützer entdeckten auch antisemitische Positionen, die sich in Verschwörungstheorien über die "Weltherrschaft über eine entkultivierte Menschheit" äußerten......

> http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...48537.html

"In Reden und Mitteilungen des Thüringer Parteichefs haben die Verfasser des Dossiers etliche Verstöße gegen den Grundsatz der Menschenwürde ausgemacht. In der von Höcke konzipierten "Sofort Agenda" werde von einer "naturgegebenen Verschiedenheit von Völkern" ausgegangen, "die jedwede Integration unmöglich macht". Eine solche "Überhöhung" des Volkes sei mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, heißt es."

das soll in diesem Bericht stehen?

Ist das dann bereits ein Fall für den Verfassungsschutz bzw. gehört das in dessen Arbeitsbereich?

Der Verfassungsschutz offensichtlich zum Hampelmann, Befehlsempfänger und Regierungsorgan degradiert und missbraucht

Kommentare:

"Der Flügel" ist keine Organisation in eigentlichem Sinne, sondern eher mit dem "Andenpakt" oder "Seeheimer Kreis" vergleichbar. Eine gezielte Beobachtung ist daher unmöglich schon allein wegen unklarer Abgrenzung, wer beobachtet werden soll und wer nicht. Die AfD sollte juristisch dagegen vorgehen. Ich bin relativ sicher, dass es sogar verfassungswidrig ist, was der Verfassungsschutz hier plant.

Für diese revolutionären Erkenntnisse hat der BfV wie lange gebraucht? 5 Jahre? oder hat man erst nach dem Abbrufen vom heimlichen AfD Verehrer Maaßen angefangen zu sammeln?
Die AfD ist spätestens seit der Weggang von Bernd Lucke in eine Richtung gegangen, wo es eindeutig jenseits des demokratischen Konsens ist. Hinzu kommt jetzt die Spendenaffäre, die seit gestern ein neues Kapitel bekommen hat!
Die AfD muss intensiv und nachhaltig rund um die Uhr beobachtet werden, dann wird man zum Schluss kommen, dass sie verboten werden mus

Wie einst die Gauck Behörde mit der Linkspartei
Wahrscheinlich bekommen wir vom Verfassungsschutz für die AfD jetzt das gleiche Szenario, wie einst die Linkspartei von der Gauck-Behörde. Jedesmal vor wichtigen Wahlen tauchen in den Medien belastende Indizien gegen führende Spitzenkandidaten auf. Und das Ergebnis wird wahrscheinlich auch so sein. Wer Linkspartei oder AfD wählen möchte, macht dies trotz der Anschuldigungen. Und die Gegner der betreffenden Parteien sonnen sich im Lichte ihrer moralischen Überlegenheit und fragen sich nach der Wahl, warum so viele Menschen trotz der offenen Vorwürfe einfach anders als gewünscht gewählt haben.

Da reichen doch schon die Aussagen von Alexander Gauland,
Parteivorsitzender Afd, aus. Beispielsweise:
1. 'Wir werden Frau Merkel oder wenn auch immer jagen' > Aufruf zur Gewalt
2. 'Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte' > Verherrlichung des Nazi-Regimes (Vogelschiss ... 1000 Jahre (Bezug auf das '1000 jährige Reich')). Ist aber auch inhaltlich falsch (30 jähriger Krieg, Hexenverfolgung, ...), dieses ist dann aber ein anderes Kapitel.

ist doch klar
Urteile sprechen Gerichte und keine Verfassungsschützer. Letztere
liefern das, was ihr Dienstherr der zuständige Landesinnenminister Mitglied der "staatstragenden" Parteien erwartet.
So wird versucht sich einen lästigen Mitbewerber von den steuer-
finanzierten Fleischtöpfen fern zu halten.
Mit Demokratie hat dieses Gemauschel nicht das Geringste gemein.
Im Endeffekt kann die AfD dies Treiben nur begrüßen.

Nachdem links-grün den Verfassungsschutz immer diffamiert hat, ist er nun unantastbar. Der Verfassungsschutz hat NSU Akten und Stasi Akten vernichtet, und jetzt soll man diesem Verein plötzlich trauen, weil es sich gegen den politischen Gegner richtet. Die Grünen waren doch immer für die Abschaffung der Geheimdienste. Das Schmierentheater kann man doch nicht mehr ernst nehmen.

Wo kann ich die Quellendokumente von SPON herunterladen?
Ich mache mir gerne ein eigenes Bild. Seit vielen Jahren. Relotius bestätigt meine Einstellung dazu.
Wo kann ich mir den Bericht des Verfassungsschutzes herunterladen?

Wenn das mal gut geht
Was aber, wenn sich der in Rekordzeit zusammengekloppte Bericht des BfV als Schuß in den Ofen entpuppt und die Leute ungerührt weiter zur AfD stehen? Na, das wird ein Theater!

Wer im Glashaus sitzt! „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ (O-Ton A.Weidel im Mai 2018). DAS ist natürlich NUR die Wahrheit! Wenn dem so ist, was ist dann unter Hetze zu verstehen? Alle Parteien müssen von politischen Gegnern verbale Prügel einstecken. Auch die AfD. Da sollte sie sich eigentlich drüber freuen, denn sie wird dadurch ja erst wahr- und ernstgenommen. Stattdessen wird wieder rumgejammert und an fake news gedacht...

Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs
Absolut zum Lachen. Wenn ein Begriffkonvolut wie "Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs" verwendet wird, ist ganz klar eine links-marxistische Gesinnung erkennbar. So ein "Gutachten" ist dann gleich für den Müll. Man mag die AfD wollen, ablehnen, oder verteufeln - aber so ein Gutachten ist komplett untauglich einen Bürger zu überzeugen. Da müssen die Parteien schon mehr bieten, dass die AfD überwunden wird.

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#3
Daß der VS die Partei zum Prüffall macht, wäre für sich völlig in Ordnung, was zum behördlichen Vorgang dazugehört, mit allen immerhin erwähnten Einschränkungen der Spionagemaßnahmen. Jedoch ist die Publizierung dieses Schrittes in einer Weise erfolgt, die eine PR-Maßnahme ist
Antworten
#4
29.11.2018
Der „Terrorismusexperte“ Sinan Selen wird neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das meldete das Nachrichtenmagazin Focus mit dem Hinweis, dass der türkischstämmige Jurist „der erste Topbeamte mit Migrationshintergrund innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden“ sei. Wann genau Selen seinen Dienst antritt, steht noch nicht fest. Doch im Umfeld von AfD und Pegida ist das Geschrei jetzt schon groß. Das rechtsextrem-völkische Milieu sieht Islamisierung und Untergang des Abendlandes nahen, weil ein Muslim zweiter Mann einer Bundesbehörde wird. Dagegen besteht unter linken türkischen und kurdischen Exiloppositionellen in der Bundesrepublik eher die Befürchtung eines noch engeren deutsch-türkischen Schulterschlusses zu ihren Lasten.
Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen galt als Kritiker der türkischen Politik –aus einer rechten, islamfeindlichen Position heraus. So gelangte im August 2016 eine eingestufte Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an die Medien, wonach sich die Türkei als „Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt habe“. Benannt wurden die Muslimbruderschaft, die palästinensische Hamas und die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2017 wurden dann der dem Religionsamt der türkischen Regierung unterstehende Moscheendachverband DITIB und die AKP-Lobbyvereinigung UETD im Kapitel über Spionageaktivitäten benannt. Diese explizite Benennung der Aktivitäten eines befreundeten NATO-Geheimdienstes in einem Kapitel, das sich ansonsten der Agententätigkeit von „Schurkenstaaten“ wie Russland oder Iran widmet, durfte getrost als Warnschuss in Richtung Ankara verstanden werden. Welche Haltung das neue Führungsduo Haldenwang-Selen hier zukünftig einnimmt, bleibt abzuwarten.

(Jetzt weiß man also, warum Maaßen unbedingt weg mußte.)

Kommentare:

Der VS hat die AfD jetzt seit mehreren Monaten überwacht und nichts Belastendes gefunden, sonst hätte er sie nicht zu einem Prüffall, sondern Beobachtungsfall erklärt. Der ganze Aufgalopp mit Pressekonferenz ist rein politisch instrumentalisiert, um der AfD im Superwahljahr zu schaden.

Die haben heute mehr oder weniger gesagt, dass sie nichts gefunden haben und jetzt weiter prüfen werden. Es geht nur um mediale Inszenierung, um den Gegner kaputt zu machen. Der VS agiert rein politisch und nicht juristisch und sachlich. Genau das wollte aber die Regierung, deshalb der Führungswechsel im VS. Maaßen musste gehen, weil er bei der politischen Propaganda gegen die AfD nicht mitmachen wollte.

Du wirst aber nicht bestreiten, dass sich Teile der AfD durchaus gerne mit Leuten abgeben, von denen nicht ganz so klar ist, wie sie's mit der FDGO halten?

Darüber habe ich keine Erkenntnisse.

Ich weiß allerdings, dass unsere Bundesregierung im Jahr 2015 Artikel 16a (2) GG ignoriert hat und damit die FDGO der BRD einer Zerreißprobe unterworfen hat. Denn das GG ist hinfällig, wenn man die Kontrolle über Ein–und Ausreise verloren hat, salafistische Gruppierungen im Untergrund wachsen und der Sozialstaat unbezahlbar wird. Eine Partei, die nun diese Missstände beklagt und auf strikte Rechtsstaatlichkeit pocht, mithilfe des VS zu jagen, zeigt, in was für einem Zustand sich dieses Land befindet.

Positiv ist, dass das Wirtschaftswachstum heute mit 1,5% vermeldet wurde und Deutschland damit auf eine Rezession zusteuert. Erst dann wird der ganze Schaden von 14 Jahren Merkel sichtbar werden und die Leute anfangen, Dinge zu hinterfragen. 

Das Land ist an vielen Stellen kaputt und die Systemparteien missbrauchen die Sicherheitsorgane zu eigenen Zwecken - das ist doch gar keine Frage!

Daraus ergibt sich allerdings nicht, dass es in der AfD keine Elemente gäbe, die mehr oder weniger intensive Kontakte zu Gruppen (rechtlich besehen) objektiver Problembäre hätten. Also müsste der VS aktiv werden ganz unabhängig davon, dass manche Leute die AfD-Konkurrenz gerne weghaben möchten.

Das riecht allerdings aller gewaltigst nur nach einer politischen Anweisung der aktuell politisch Machthabenden ...zur nämlich simplen Beseitigung bzw. Kleinhaltung einer politisch attraktiveren und funktionsfähigeren Konkurrenz. Eben per simpelster Bedrohung durch den Verfassungsschutz, der im Notfall durch seine da eingeschleussten eigenen Leute 99% allen Dreckes dort dann einfach selbst reinträgt - also per aller simpelsten Missbrauches dieses Amtes. Wirklich vorwerfen kann man der AfD aber eher nichts.

Das für diese aktuell etablierten Politluschen einzige große Ärgernis an der AfD ist nämlich nur deren Nicht-Unterordnung unter das hiesige linkspolitische Terrornetzwerk, unter dem ja sogar die CDU so extremst zu einem nur noch mehr aller übelsten politischen Leichenbrei degenerierte/abstürzte. Rot-Grün wird es einfach nur sehr ärgern, dass bei all ihrem linken Terror und all ihrer linken Gewalt da aber trotzdem noch Leute übrig blieben bzw. sogar eine Partei neu entstand, die ihr zukünftig wieder ganz normal und selbstverständlich widersprechen kann. Und die CDU wird es natürlich auch ärgern, weil ihre eigene Degeneration, zur höchstens nur noch mehr primitiven linken Blockflötenpartei der Marke DDR, dadurch so extrem deutlich wird ..und ihre Wähler jetzt einfach zur Alternative davonlaufen könnten.

Und ergo wird das hiesige linke Terrornetzwerk mit und über ihren toten Zombiebüttel CDU unterm Arsch auch weiter an der hiesigen Demokratiedemontage arbeiten dürfen (jetzt eben mittels eines dazu leicht missbrauchbaren VS)...

BTW. Keiner im Ausland, Polen o. Ungarn etc.., sollte sich von dieser deutschen etablierten aber selbst nur kriminellsten Politgang irgendetwas sagen lassen. Weil letzteres nämlich selbst nur die oberkorruptesten Demokratiesabotagefiguren selbst sind. Vor deren Methoden ein jedes andere Land jedenfalls vorsorglich schonmal die eine oder andere Abwehrmaßnahme ergreifen darf und sollte (bevor diese Methoden bei ihnen selbst zuschlagen können)...



Und ich Dussel dachte immer, über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei entscheidet nur das Bundesverfassungsgericht....

der Verfassungsschutz ist ein politisches Instrument zur Verhinderung jedweder echter Opposition in Deutschland.

Eine gewagte These? Keinesfalls

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde gestern vom neu eingesetzten Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang offiziell zum „Prüffall“ erklärt. Die Junge Alternative (JA) sowie der „Flügel“ um Björn Höcke sind hingegen gleich als „Verdachtsfall“ eingestuft worden. Auf die Frage eines US-Journalisten, weshalb in Deutschland Meinungen überwacht würden, die in anderen Ländern unter die Meinungsfreiheit fallen, gar vom US-Präsidenten vertreten werden, antwortete Haldenwang auf der offiziellen Pressekonferenz sichtlich verunsichert, dass er angeblich zum Handeln gezwungen sei.

Der Kampf gegen die AfD kann also – nachdem mediale Diffamierung, Anschläge und Gewalt nicht wirklich fruchteten – endlich auch mit den Waffen des Inlandsgeheimdienstes geführt werden.

Das Problem: Der sogenannte Prüffall existiert de facto gar nicht.

Bereits seit November 2018 ist klar, dass der Verfassungsschutz in Bund und Ländern laut Bundesverfassungsgericht mit verfassungswidrigen Gesetzen arbeitet und nur im Sinne der Altparteien handelt – nun geht er einen Schritt weiter in Richtung gelenkter Demokratie mit überwachter Opposition-

Was der Verfassungsschutz tut, ist also verfassungswidrig !

Jetzt haben sie sich den richtigen VS Präsidenten zugelegt und jetzt kann die Hatz des Syndikats beginnen, Die hässlichsten der Hässlichen führen die Jagd an.Wer hätte sich das jemals träumen lassen, die Maoisten und die Kinder Ulbrichts schützen den Rechtsstaat.

Der wird jetzt den Verfassungsschutz zur Merkelschutzstaffel umbauen. Über jeden Afd Wähler wird dann eine Akte geführt, DNA-, Urin- und Geruchsproben genommen. Ausserdem wird jetzt jedes Telefongespräch abgehört und abgespeichert. Für letzteres ist dann Correctiv verantwortlich. Wer sich nicht Pro-Merkelregime äussert, wird dann weggesperrt.

Zurzeit gibt es keine legale rechtliche Basis, die eine Beobachtung der AfD durch einen Geheimdienst rechtfertigen würde. Die Begründung, von den jetzigen „Verfassungsschutzpräsidenten“ Haldenwang, zur „Prüfung“ einer Beobachtung greifen tief in das Recht einer Partei ein, die die politischen Interessen von Teilen der Bevölkerung wahrnehmen möchte.

Selbstverständlich hat eine Partei das Recht einen nationalen Weg zur Gestaltung der Politik zu wählen. Und keinesfalls kann man eine Partei als fremdenfeindlich bezeichnen, nur weil sie teilweise fremde Volker ablehnt, die sich hier in Deutschland nach ihren Wertvorstellungen ansiedeln wollen. Auch das extreme Gebaren von Minderheiten oder religiöse Gruppen muss man nicht automatisch tolerieren und kann das durchaus in Frage stellen. Auch der Hinweis auf die Menschenrechte ist nicht haltbar, weil dadurch lediglich versucht wird, die illegale Handlung dieser Behörde zu rechtfertigen.
Der „Verfassungsschutzpräsidenten“ Haldenwang versucht sich mit seinen Helfern über das Parlament selber zu stellen, indem er die Parteien und den Personen, die rechtmäßig vom Volk gewählt wurden, vorzuschreiben will, was sie sagen dürfen und was nicht. Was sie denken dürfen und was nicht und was sie zu tun haben und was nicht. Ein derartiges Verhalten kann man als das ansehen was es ist, als das anstreben einer Diktatur. Er sollte vielleicht vorsichtig sein mit seinem Treiben, denn in unserer Verfassung ist ausdrücklich eine wirksame Medizin für solche kleinen Diktatoren vorgesehen, die man, wenn es von Nöten ist, solche Subjekte verpassen kann.

Aber seis drum, die AfD sollte sich nicht fürchten, sondern konsequent diesen Missbrauch der Behörde durch den „Verfassungsschutzpräsidenten“ Haldenwang zum Wahlthema machen und diesen Kerl als das vorführen was er ist, ein Helot der Altparteien, der seinen Posten nur dadurch erhalten hat, weil zuvor ein Standfester gehen musste, damit der Willfährige sich auf seinen Stuhl hocken kann.


(da gehts rund!)
Antworten
#5
Dokumentation "Prüffall"

AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes – ein juristischer Kommentar


Sensation diese Woche: Die AfD wird zum "Prüffall" des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erklärt. Wie gefährlich ist die AfD - und wie gefährlich ist das Vorgehen für die AfD? Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg, zur Pressekonferenz des BfV. 

Der Verfassungsschutz darf nach den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder eine politische Partei beobachten, wenn er hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt; das heißt, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eines ihrer Elemente (Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürdegarantie) beseitigen will.
Politiker der etablierten Parteien fordern seit langem die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Nun sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach einer monatelangen Auswertung von über 1.000 Seiten Material zu dem Ergebnis gekommen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sind. Kommuniziert wird aber nicht: „Die AfD darf nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sondern kommuniziert wird: „Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall“. Das ist nicht falsch, aber es verschiebt die Akzente in der öffentlichen Wahrnehmung fundamental. Die erste Aussage entlastet die AfD, die zweite prangert sie als „Fall für den Verfassungsschutz“ an.
Das ist juristisch höchst problematisch. Um das Problem zu verstehen, muss man sich klarmachen, dass es hinsichtlich der Beobachtung von Parteien und anderen Organisationen durch den Verfassungsschutz verschiedene Stufen gibt: Ergibt eine informelle Vorprüfung, dass Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass eine Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, wird sie behördenintern zum Prüffall erklärt. Jetzt erfolgt eine systematische Prüfung anhand öffentlich zugänglicher Quellen. Die Einstufung als Prüffall sagt darüber, ob die betreffende Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt und in diesem Sinne „extremistisch“ ist, nichts aus. Die Vorprüfung soll lediglich herausfinden, ob es so viele und so gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, dass dies die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt. Wenn sie zum Ergebnis kommt, dass die Beobachtungsvoraussetzungen erfüllt sind, wird die betreffende Organisation zum „Verdachtsfall“. Auch dann steht also ihre Verfassungsfeindlichkeit noch nicht fest, aber dann darf sie auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln – etwa durch Einsatz von V-Leuten – beobachtet werden. Auch die Beobachtung muss ergebnisoffen sein. Sie muss beendet werden, wenn der Verfassungsschutz nicht nach angemessener Zeit hinreichendes Belastungsmaterial gefunden hat, mit Hilfe dessen er die Verfassungsfeindlichkeit der Organisation beweisen kann. Wenn die Verfassungsschutzbehörde zu der Überzeugung gelangt, dass sie diesen Nachweis führen kann, stuft sie die Organisation als „Fall erwiesener Verfassungsfeindlichkeit“ ein.
Die Einstufung einer Organisation als Prüffall ist gesetzlich nicht geregelt (außer in Niedersachsen). Es handelt sich um eine interne Entscheidung der Verfassungsschutzbehörden, die – bevor sie eine Organisation beobachten – natürlich zunächst prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind. Die Schwelle der Voraussetzungen hierfür liegt niedrig. Geprüft wird aufgrund vorhandener Verdachtsmomente, also aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte, die auf verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der betreffenden Organisation hindeuten. Solche Anhaltspunkte können sich bei politischen Parteien vor allem aus Äußerungen von Politikern ergeben. In diesem Sinne verfassungsschutzrechtlich relevante Äußerungen und Verhaltensweisen lassen sich bei Politikern aller Parteien finden. Sie führen nicht zur Beobachtung und auch nicht zum „Prüffall“, solange sie vereinzelt bleiben. Wenn sie sich häufen oder wenn sie sehr schwerwiegend sind, kann eine systematische Vorprüfung geboten sein – dann erfolgt die Einstufung als Prüffall. Im Falle der AfD spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz von „Verdachtssplittern“, die „nicht hinreichend verdichtet“ seien, um eine Beobachtung einzuleiten, aber die zur Bearbeitung als Prüffall geführt hätten. Gerade weil die Verfassungsschutzbehörden einen erheblichen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Entscheidung haben, ab wann sie eine systematische Vorprüfung vornehmen, muss die Entscheidung über die Einstufung als Prüffall eine behördeninterne, nicht der Öffentlichkeit mitgeteilte Entscheidung bleiben.
Wenn nämlich, wie jetzt im Fall der AfD, die Einstufung als Prüffall öffentlich verkündet wird, dann bleibt sie keine Entscheidung im Innenleben des Geheimdienstes, sondern dann entfaltet sie öffentliche Wirkung, nämlich Stigmatisierungswirkung: Die Partei wird vom Verfassungsschutz geprüft. Das ist es, was in der Öffentlichkeit ankommt. Dass sie nur zum dem Zweck geprüft wird, festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind, wird kaum wahrgenommen......

weiter > https://www.tichyseinblick.de/gastbeitra...kommentar/
Antworten
#6
Gefährliche Eskalation

AfD wird „Prüffall“ für den Verfassungsschutz

Die AfD wird laut Medienberichten zum „Prüffall“ für den Verfassungsschutz. Damit wird eine gefährliche Spirale der Eskalation in Gang gesetzt. Das berühmte„Hase-Video“ aus Chemnitz spielt dabei eine wichtige Rolle, auch wenn sich die Realität ganz anders darstellt.
Die AfD wird vom Bundesamt für Bundesverfassungsschutz  (BfV)  bundesweit als  „Prüffall” für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Das bestätigte die Behörde nach Medienberichten. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, der Nachwuchsorganisation „Jungen Alternative“ und der Anhängerschaft um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Zwar ist eine Entscheidung über die Beobachtung damit noch nicht getroffen, aber ein erster Schritt genommen.
Zum „Prüffall” erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber es aber Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geben soll. Politiker von Grünen, FDP und SPD fordern schon länger eine Beobachtung auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will bereits seit November 2018 prüfen lassen, inwieweit die AfD mit Rechtsradikalen zusammenarbeitet. „Die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt“, sagte Oppermann.  
Tatsächlich spielen die Vorgänge in Chemnitz eine wichtige Rolle dabei. Der Vorwurf der „Hetzjagd“, wie er auch von der Bundeskanzlerin erhoben wurde, kam nach dem berühmten „Hase-Video“ auf: In 19 Sekunden wird gezeigt, wie Teilnehmer eines Protestzuges gegen die Ermordung eines Einheimischen durch Asylbewerber angeblich Ausländer verfolgt haben. Nachdem der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen das Video öffentlich für fragwürdig eingestuft und vor linker „Desinformation“ gewarnt hatte, musste er zurücktreten. Damit war der Weg frei für eine härtere Gangart, die sein politisch eher gefügiger Nachfolger Thomas Haldenwang jetzt einleitet. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass das Video, auf das sich die Debatte stützt, in einem anderen Kontext zu sehen ist: Es kam zu Provokationen der bis dahin friedlichen Demonstranten durch Asylbewerber. Kathrin B., die das video aufgenommen hat, bestätigte TE per eidesstattlicher Erklärung: »Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung …«
»Dann kam es zu einem körperlichen Kontakt mit den beiden, wobei einem unserer Freunde der Inhalt eines Bierbechers über seine Kleidung und wohl auch ins Gesicht geschüttet wurde.« Weil Kathrin B. erschrocken »jetzt kracht’s aber« gedacht hatte, sei die Handy-Kamera angeschaltet worden.
Kathrin B. befürchtete, dass auch Thomas B. in Richtung der aggressiv auftretenden Migranten losstarten würde und rief ihm auf dem Video deutlich vernehmbar zu: »Hase, Du bleibst hier!«
Aber nicht mehr Fakten, sondern Meinungen über Fakten bestimmen Politik.
Dass das BfV jetzt den „Prüffall“ einläutet, setzt eine weitere Eskalation in Gang. Denn nun müssen Beamte prüfen, ob sie Hinweise für verfassungsfeidnliches Verhalten und Ideologie in der AfD finden. Die nächste Stufe ist dann die „Beobachtung“, auch mit Hilfe von Telefonüberwachung und eingeschleusten Agenten. Findet sich genügend Material, kann beim Bundesverfassungsgericht das Verbot beantragt werden.  
Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Aber entscheidend ist, dass damit ein politischer Prozess in Gang gesetzt wurde. Denn selbstverständlich wird sich schon was finden lassen, das verfassungsfeindlich zu interpretieren ist – sonst müssten ja der Präsident und seine Mitarbeiter einen Rückzieher machen, den „Prüffall” wieder aufgeben. Die Schlagzeilen dazu und die Angriffe der Politik auf das nach dem Abgang von Maßen ohnehin waidwund geschossene Amt kann man sich vorstellen: Nach dem Fall von Maaßen geht dort die Angst um, ähnlich öffentlich hingerichtet zu werden. Die Ermittler ermitteln durchaus in eigener Sache und zur eigenen Existenzsicherung. Die AfD wiederum kämpft um den Ausschluss von offen rechtsradikalen Mitgliedern. Parteiausschlussverfahren sind aber sehr schwer durchzuführen – und so ist jeder Rechtsradikale in der AfD ein Beitrag zur ihrer Existenzgefährdung, der gerne genommen wird. Jeder Spruch, jede Bemerkung, jedes Schriftstück mit fragwürdigem Inhalt zählt.
Auch das Timing ist raffiniert gewählt.
Der „Prüffall“ hält die AfD vor der Europa-Wahl in den Negativ-Schlagzeilen. Wie viele Wähler werden sich dadurch davon abhalten lassen, dort ihr Kreuz zu machen?
Nach der Europawahl folgen wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland. Dort rangiert die AfD in den Umfragen in einer Spitzenposition und es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass sie gar das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen beanspruchen könnte. Daher liegt es nahe, kurz vor den Wahlen den „Prüffall“ in „Beobachtung“ auszuweiten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl zu der Entscheidung über den Prüffall: „Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen.“ Weitere werden also folgen.
Das bedeutet, dass Beamte, Richter und Soldaten die AfD verlassen müssen, weil für Staatsdiener das Treuegebot zur Verfassung gilt. Ihnen droht dann schlimmstenfalls die Entlassung aus dem Dienst. Alle anderen Mitglieder können sich auf eine Verschärfung der Stigmatisierung gefasst machen. Auf diese Art  könnte die AfD zurückgedrängt werden, vielleicht sogar auf das Niveau der NPD, die nu deshalb nicht mehr verboten werden konnte, weil zu viele Agenten des BfV als getarnte Mitglieder offenkundig an der Herstellung der dann verbotswirksamen Situation mitgewirkt hatten.
Aber kann der Plan aufgehen? Immerhin zählten bei der letzten Bundestagswahl 13,6% der abgegebenen Stimmen für die AfD. Sicherlich sind davon nur ein geringer Prozentsatz „Rechtsradikale“; die AfD greift ja weit in das Wählerreservoir der CDU ein und zieht viele Stimmen früherer SPD-Anhänger auf sich.
Davon werden sich durch die Aktion viele abschrecken lassen – aber der harte Kern der AfD-Anhänger wird eher zusammengeschweißt. Die Partei kann sich dann als Märtyrer inszenieren. Wer dann noch dabei bleibt, für den ist die weitere Radikalisierung geradezu programmiert. Statt das Land zu einen, wird also weiter der Keil hineingetrieben. Schon heute müssen AfD-Protagonisten damit rechnen, dass sie ihre Jobs verlieren, ihre Kinder in Kitas abgewiesen oder in der Schule gemobbt werden – mit freundlicher Unterstützung der Schulleitungen. Fußballstadien sollen ihnen verwehrt, Hotels für Parteitage verweigert, die Teilnahme an Veranstaltungen geheimdienstlich kontrolliert werden. Weiterhin dürfen sie allerdings GEZ-Gebühren zahlen auch für jene Sendungen, in denen der Verfall der demokratischen Kultur in Polen und Ungarn oder die totale Überwachung wie in China gegeißelt werden. Aber das ist natürlich etwas ganz anderes.

> https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...ngsschutz/

Silke Spaeth
Herr Oppermann liegt ganz richtig, wenn er sagt: „die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt.“. Von da an war der Punkt erreicht, wo klar war: Sie werden auf ihr eigenes Lügengebäude immer nochmal einen Stock drauf bauen müssen. Die Hetzjagden gab es nicht, aber weil man sie braucht lügt man sie sich her und rückt wider besseres Wissen nicht von den dreisten Lügen ab, sondern setzt immer noch eins drauf. Wo soll das hinführen?

PMD

Ohne weiteren Kommentar:
Der schleswig‐holsteinische SPD‐Landesvorsitzende Ralf Stegner auf Twitter:
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“
00:33 – 8. Mai 2016
„Wenn Herr Maaßen die Vorwürfe nicht bald entkräftet, wonach er die AFD-Führung vor seiner eigenen demokratisch legitimierten Institution, dem Verfassungsschutz, geschützt hat, sind personelle Konsequenzen unvermeidlich.“
08:18 – 9. Aug. 2018
„Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“
21:57 – 15. Jan. 2019

Wacht auf
Fazit: Hier soll die politische Konkurrenz, die mit demokratischen Mitteln nicht widerlegt werden oder verdrängt werden kann, weil sie ganz offensichtliche legitime politische Ziele ihrer zahlreicher wedenden Wähler vertritt, mit miesen Polittricks des „Staatsapparates“ (besser des etablierten Parteienapparates) in die Illegalität getrieben werden. Frau M. wusste schon warum Herr Maaßen weggemobbt werden sollte. Offensichtlich brechen beim Parteienkartell alle Dämme. Nur was nützt es, was ist das Ziel? Eine Verfestigung der Macht für eine immer dümmer werdende mediale und politische Elite, die ein grünes Vernichtungsprogramm für die Republik exekutiert, über das man sich in China totlacht. Wer soll die Mehrwerte, die diese Schmar.. gedenken zu verfrühstücken, denn erwirtschaften? Wer glaubt denn die Geschichte wirklich, das die AfD von Verlierern und Radikalen gewählt wird? Hier scheint das Parteienkartell wohl von Teilen ihrer Wähler auf andere zu schließen. Die Leistungsträger sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass dieser Staat an ihrer politischen Teilhabe kein Interesse hat sondern nur an ihrem Geld und ihren ökonomischen Fähigkeiten. Macht so weiter Freunde und dann machen Sie Frau M. oder Ihre Nachfolger genauso als letzter das Licht aus wie Honecker in der DDR. In Europa gehen die Völker einen anderen Weg und das wird die ** bald merken. Ich sagte es schon mehrfach. Ruhe in Frieden Deutschland – aber für immer. Und den Europäern, Amerikanern und Russen ist anzuraten, diesen immer gefährlicher werden Migrantenstadl in Mitteleuropa unschädlich zu machen.

Teide
Kommentar eines „Welt“ Lesers zum Thema. Die Mehrheit der Kommentare geht in die Richtung.
Das Bundesamt kann (ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel) prüfen, was es mag und solange es das mag. Es soll also seine Arbeit machen. Indessen ist eine amtsseitige Erklärung einer Partei zum „Prüffall“ ein rechtliches Nullum und vom Gesetz überhaupt nicht vorgesehen. Das gilt erst recht für eine offizielle und öffentliche Deklaration des „Prüffalls“ mittels einer eigens dafür einberufenen bundesweiten Pressekonferenz. Das dürfte nach meiner Überzeugung – ich bin Volljurist und formuliere bewusst zurückhaltend – hart an einen primär parteipolitisch motivierten Missbrauch der dem Amt verliehenen Handlungsoptionen grenzen. Dieses Vorgehen gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist (mindestens) zwei Zielen dienlich. Zum einen ist es geeignet, eine konkurrierende Partei im politischen Meinungskampf und im Kampf um die Herzen der Menschen zu desavourieren. Zum anderen dürften die politisch Verantwortlichen die Hoffnung hegen, auf diese Weise die Eliten, die Mittelschicht und insbesondere die im Staatsdienst Beschäftigten auf Distanz zur AfD zu halten, weil sie sonst ab jetzt berufliche Nachteile befürchten müssten.

Axelino
Wenn ein schon zur Zeit der Ereignisse in Chemnitz fragwürdiges 19-Sekunden-Video ausreicht, um Offizielle im Brustton der Überzeugung von Hetzjagden gegen Ausländer sprechen zu lassen, dann dürfte es vergleichsweise einfach sein, in Verhalten und „Ideologie“ der AfD Verfassungsfeindliches zu finden. Der Gang der Dinge ist vorgezeichnet und absehbar. Ämter, Parteien, Regierung, Opposition und Medien ziehen weitestgehend an einem Strang, um ihre offizielle Wahrheit unangreifbar zu machen. Wichtige Wahlen stehen an. Das BfV wird (natürlich völlig unabhängig) kurz vor den Wahlterminen zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD beobachtet werden müsse. Was bei der NPD noch in zähen Verfahren nicht gelang, wird bei der AfD möglicherweise im Eilverfahren gelingen. Das Bundesverfassungsgericht wird – sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden – sich dem Druck des Meinungskartells beugen und „im Sinne der aufrechten Demokraten“ entscheiden. Ich habe das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte verloren und bin der Auffassung, dass wir keine funktionierende Gewaltenteilung mehr haben. Die einzige Oppositionspartei möchte man höchstrichterlich endlich aus dem Weg räumen um weiter bisher Schindluder mit diesem Staat und seinen Bürgern zu treiben. Vergleiche mit anderen Diktakturen auf deutschen Boden drängen sich auf. Nur läuft heute alles deutlich durchtriebener und subtiler ab.

Konservativ_DasGuteBewahren

Die AfD ist eine basis-demokratische Partei die sich entgegen der Blockparteien FÜR Recht und Ordnung, Nation mit ihrer Demokratie einsetzen. DAFÜR BEOBACHTET WERDEN VOM VerfSchutz ?? HÄÄÄÄÄ ??
Die GRÜNEN sollten beobachtet werden weil sie:
– anarchisch gewalttätige Kräfte und Organisationen gefürworten und unterstützen um unbeliebte Bürgermeinungen zu zerschlagen
– unsere deutsche Nation hassen und sie abschaffen wollen – auf deren Basis aber unsere Demokratie und Grundgesetz fußen
– Recht und Ordnung mimt ihrer Auslegung von „Menschlichkeit“ ersetzen wollen und damit Tür und Tor für die Illegale Massenmigration und Missachtung unserer Grenzen gefürworten.
– mit den NGOs und Globalisten unter einer Decke stecken um die Neue Weltordnung unter der Herrschaft Chinas aufbauen wollen. Mit kommunistischer Totalität und totaler Überwachung welt weit.
– regelmässig die Polizei angreifen wenn diese Recht und Ordnung herstellen will mit Steinwürfen, Barrikaden, Schienen zersägen, Oberleitungen des Zugverkehr durchschneiden usw usw
– die MIttelschicht, die fleissigen Bürger verachten und dennoch FETT von ihren gezahlten Steuern leben. Wir haben uns grüne PARASITEN in Deutschland groß gezogen mit den GRÜNEN, die uns hassen.
Na, wer ist denn nun verfassungsfeindlich ??? HÄÄÄÄÄ ??
Antworten
#7
Prüffall Deutschland
Samstag, 19. Januar 2019
Kommentar: „Schlagt die AfD, wo ihr sie trefft –– und sei es durch den Prüffall“

Mitte Januar 2019 trat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor die Presse und machte Ausführungen zur Tätigkeit seiner Behörde bezüglich der Partei AfD. Unter anderem teilte er sinngemäß mit, dass die Partei „als Prüffall geführt“ werde. Die zum Vortrag gebrachten Erwägungen halte ich für rechtswidrig, die öffentliche „Einstufung“ für eine Amtsanmaßung. 
Zur politischen Rolle der AfD 
Die AfD hat in den letzten Jahren Millionen von Wähler angezogen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Massenzulauf andauern wird. Hierfür gibt es einen schlichten Grund: Die AfD ist die einzige Partei in der Bundesrepublik, die den Erhalt des deutschen Nationalstaats in den Fokus ihrer politischen Absichten gerückt hat. Die anderen politischen Parteien in Deutschland sehen diese Angelegenheit durchweg anders. Durch die Nicht-Zentrierung auf den deutschen Nationalstaat erwecken sie bei sehr vielen Deutschen die Befürchtung, dass sie der Auflösung der Bundesrepublik das Wort reden. Es wird hier nicht diskutiert, ob das wirklich der Fall ist. Es lässt sich aber nicht bestreiten, dass ein solcher Eindruck entstanden ist. Indem sie hier politisch gegenhält, hat die AfD ein Thema besetzt, dass ihr den Massenzulauf beschert. Alle anderen Parteien bekämpfen die AfD. Das ist im Parteienstaat, wie er sich in Deutschland entwickelt hat, legitim, und angesichts des Massenzulaufs zur AfD auch wenig erstaunlich. Dass alle es gemeinsam tun, hat offenbar nicht den gewünschten, sondern einen zusätzlich wirkenden gegenteiligen Effekt. In den parteipolitischen Stellungnahmen zur AfD hat deswegen – leicht nachvollziehbar – die Schärfe zugenommen. Hierzu gehört auch der sog. Ruf nach dem Verfassungsschutz. Der Ruf nach dem Verfassungsschutz soll beim Bürger den Eindruck erwecken, als sei hier ein finsteres  Gewerbe am Werke, dem jetzt nach Recht und Gesetz der Garaus zu machen sei. Mit anderen Worten: Dem Wahlbürger soll signalisiert werden, die AfD ist für anständige Deutsche unwählbar. Das in etwa ist mit dürren Worten die politische Schlachtordnung. 
Jetzt kommen die rechtlichen Zutaten. 
Zur Rechtsposition der AfD 
Die AfD ist eine politische Partei. Sie ist – abweichend zu dem, was immer wieder zu hören ist – keine zugelassene Partei, denn Parteizulassungen gibt es in Deutschland nicht. Ihr Recht auf Existenz ergibt sich unmittelbar aus Artikel 21 Grundgesetz. Dort ist auch der Rahmen für eine mögliche Bekämpfung durch den Staat festgelegt. In der Auseinandersetzung zwischen Staat und Partei gibt es eine einzige zulässige Maßnahme: das Parteiverbot. Dieses auszusprechen, ist allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Diese Sonderstellung gegenüber sonstigen Vereinigungen nennt man Parteienprivileg. Hiermit kollidiert die Rolle des Verfassungsschutzes. Das kommt daher, weil sich ab den 1960-er Jahren die Rechtsauffassung durchzusetzen begann, dass die Beobachtung durch einen staatlichen Nachrichtendienst einen schwerer Eingriff in die Rechte der betroffenen Personengruppe und ihrer Mitglieder darstellt. Denkt man diesen Gedanken konsequent zu Ende und vergleicht ihn mit dem Parteienprivileg, wären eine nachrichtendienstliche Beobachtung von Parteien und das regierungsamtliche öffentliche Reden hierüber verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat demgegenüber über Jahrzehnte die gegenteilige Auffassung vertreten. Die seit 1968 erschienenen Verfassungsschutzberichte geben hierüber Jahr für Jahr Auskunft. Meines Wissens ist diese Frage niemals höchstrichterlich entschieden worden. Nur einmal erreichte die NPD wegen der Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes das Bundesverwaltungsgericht und scheiterte. Man sollte zwar für die deutsche Rechtsprechung keine Prognosen abgeben, aber ich nehme an, dass die AfD vor Gericht scheitert, wenn sie sich allein auf die potentielle Rechtsverletzung des Parteienprivilegs (= Verbot der Beobachtung) stützen würde. Der Grund hierfür ist simpel. Die Richterschaft in Karlsruhe ist ein Spiegel der etablierten Parteien. Alle diese Parteien sind – zum Teil aus Existenzangst – einig, dass die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen sei. Damit ist der Fall jedoch nicht vom Tisch, wie jetzt zu erörtern ist......

weiter > https://www.world-economy.eu/pro-contra/...utschland/
Antworten
#8
21 Januar 2019

Geheimdienst, Antifa und Pestpostille gegen AfD, Junge Alternative und Identitäre

Die Prantlhausener Pestpostille, der berüchtigte Süddeutsche Beobachter schießt derzeit aus allen Rohren gegen Rechts, gegen die AfD und alles was nach der veröffentlichen reinen Lehre aus München, Hamburg und Frankfurt rechts sein soll. Willige Vollstrecker Geheimdienstlicher Quellenforschung sind - man lese und staune - Antifanten!

[Bild: SZ_AfD_Verfassungsschutz.jpg]

Nachdem sich die Pestpostille schon in ihrer Wochenendausgabe ausgiebig gegen Rechts ausgemährt hat, folgt heute, am Montag, die Jubelarie über unseren Geheimdienst. Immerhin tummel sich lt. einer SZ-Grafik des BMI mit Stand vom Januar 2017 beim

- Bundesamt für Verfassungsschiutz (BfV) ca. 3100, beim

- Bundesnachrichtendienst (BND) ca. 6500 und beim

- Militärischen Abschirmdienst (MAD) ca. 1200 Mitarbeiter.

Dass den gut dotierten Schlapphüten die Arbeit nicht ausgeht, verdanken sie der AfD, der Jungen Alternative und den Identitären, deren umtriebige "Staatszersetzung" die Pestpostille aufregt, anregt und auflistet.

Beweise gegen rechte Staatszersetzung und Volksverhetzung schöpfen die staatlich versorgten Schlapphüte bei den Journaillen-Kanaillen, also den eigenen Pestpostillen-Poeten ab und auch bei der Antifa. Man mache sich das gefälligst klar: Die Journaille schreibt über erklärte Gegner wie die AfD, was der Verfassungsschutz als Prüffall ausfiltert.

Was die AfD selbst ins Netz stellt, gilt als "offene" Quelle, aus dem Schlapphut-Bartl sein' Most holt. Also alles, was ein von sich selbst besoffener Jung Alternative ins Netz gekotzt hat, was "offen" verfügbar im Netz, Facebook, bei YouTube, in der Presse rumschwirrt dient als Beweis.

Höcke sei "nahezu unbestreitbar" als "Landolf Ladig" in NPD-Postillen enttarnt, Beweis genug.
Prüffall bitte, besser Beobachtung, am besten Verbot

Dass die aufgebotenen Streiter in Staatsschutzdiensten als Lohn ihrer Mühe ein 436 Seiten Dokument kompilieren, begrüßen die Gegner der unangenehmen Opposition auf's Herzlichste. So haben Pestpostillen aller Art für lange Zeit Stoff zu schreiben und zu jubilieren. Warum das aus offenen Quellen zusammengeschusterte Dokument "vertraulich" ist, soll vermutlich die toxisch völkisch, nationalen, rassistischen, islamo- wie homophoben und sicher auch Frauen- wie Genderqueer-feindlichen Tendenzen dieser trüben Quellen nicht noch weiter verbreiten, oder was sonst?

Man reibt sich die Augen, wie wundersam Geheimdienstler ihr "vertrauliches" Material auf 436 Seiten sammelten. Dem Geheimdienst hilft doch jeder gern wie diese:

So belegt das BfV seine Analyse über Verbindungen der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu rechtsextremistischen Burschenschaften mit vier Fußnoten: Diese verweisen auf einen Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung, einen Artikel im Magazin Focus, einen Artikel auf der Internetseite des "Berliner Bündnisses gegen Rechts" und einen Artikel mit der Überschrift "Identitäre Burschenschafter" auf http://www.antifa-berlin.info. Insgesamt sechs Mal stützt sich das Gutachten so auf Antifa-Webseiten.
Wo bei sich für einen "besonders scharfen Ausspruch des AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio keine offene Quelle mehr finden lässt", da schreiben die Beamten:

"Bereits 2017 hatte sich Curio, wie die Antifa Berlin zitiert, ähnlich geäußert: ,Ein Geburten-Dschihad ist im Gang. Ich fordere die Wiederherstellung des Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung.'" Die Fußnote verweist auf ein entsprechendes Zitat in einem Artikel auf einer Antifa-Internetseite.

Die frisch, fromm, fröhliche Pestpostillen-Suada geilt ihre Leser geradezu auf, das "vertrauliche" Original der Staatsbesoldeten Schlapphüte zu studieren, die mit Vermutungen ihre Fleißarbeit spicken wie Fettstreifen den Hasenrücken.


 "Aus der mittlerweile aufgelösten rechtsextremistischen Partei 'Bürgerbewegung Pro Deutschland' sollen Recherchen zufolge mindestens vier ehemalige Mitglieder heute in der Berliner AfD aktiv sein."

Und wie lässt sich das belegen? Aber doch ganz einfach, wie uns die Pestpostille erklärt:

Als Belege werden zwei Artikel von Antifa-Webseiten aufgeführt. Die zitierten Antifa-Gruppen mögen ihrerseits im Blick argwöhnischer Verfassungsschützer stehen. Ihre Recherchen über den politischen Gegner aber hält man offenbar für glaubhaft.
Was quasi Antifanten oft genug auch Kriminelle über ihre politische Gegner verzapfen, passt ins Konzept. Der Trunk der Guten Denkungsart schmeckt nach Reiner Wahrheit - etwa wie Schriftgelehrte einst in Bibel, Koran, Upanishaden oder Talmud gleichsam "Göttliche Wahrheit und Weisheit" zusammen schrieben. So wird die Verfassungsschutzfleißarbeit als Richtschnur von Wahrheit, Weisheit wie der Guten Denkungsart für die Diffamierung, Dämonisierung und schlußendlich der Dezimierung der AfD und ihrer Wähler und Sympathisanten dienen. Viel Glück!

Die staatliche besoldeten Geheimdienstler greifen auf ein gewaltiges Potential zurück, denn was derzeit jung, hip und lustig ist, ist links.

Sogenannte Recherchegruppen der Antifa gibt es viele. Das sind Leute, die in ihrer Freizeit die Treffpunkte für verbotene Neonazi-Konzerte ausspähen, rechte Demos beobachten, Neonazis "outen". Anders als die Behörden fühlen sich die Aktivisten nicht an Datenschutz- oder Löschvorschriften gebunden.
Das Beste bei diesen oft schwarz vermummt in der Öffentlichkeit mit Gewalt und Trillerpfeifenterror auftretenden Hilfstruppen ist dazu, dass sie sich an Recht und Ordnung nicht halten müssen. Diese Antifanten-Truppen sind dann auch alles Geld wirklich wert, dass der LINKS-Staat in ihre Versammlungsräume, Häuser und Schulungen steckt. Dazu gehören auch bezahlte Demos, die sogenannte Gegendemonstranten aus allen Himmelsrichtungen in Bussen an den "Einsatzort" karren. Sollte mal wieder ein verwirrter Messermann eine blond-blauäuige, naive Minderjährige metzeln, der zufällig mehr pigmentiert und jünger ist als der als üblich üble rassistische, wütende, weiße, alte Mann, dann organisiert der Staat mit LINKS ein großes Jugend-Rap- und Pop-Konzert, damit nicht der allzeit böse, braune Sumpf eine zufällige Mordtat für seine Propaganda instrumentalisiert.

Fürwahr die tüchtigen Antifanten wissen mehr, als die Polizei erlaubt!

 Als der Attentäter auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker identifiziert wurde, wusste die Polizei zunächst wenig über den Mann. Verlässliche Informationen kamen aber von einer Antifagruppe, die schon einen Tag später ein komplettes Dossier über seine rechtsradikale Vergangenheit ins Netz stellte.
So wird das in den nächsten Wochen und Monaten munter weiter gehen. Schließlich muss das Wahlvolk gehörig geimpft werden gegen die Versuchung, der AfD, der Jungen Alternative oder gar den Identitären zuzuhören oder etwa gar sich ihnen anzuschließen. Das Schlimmste, was selbst Seehofer mit seinem Bellen nach "Obergrenze" und "Mutter aller Probleme ist die Immigration" nicht verhindern konnte, sind Wahlerfolge der AfD.


Beispielhaft für Verfassungsfeindliche Hetze fällt Björn Höcke auf 50 Seiten im Geheimdienstgutachten auf - gleich mit 608 Einträgen. So ein Höcke-Sätzchen von 2016 fällt den Geheimlern sofort als verfassungsfeindlich auf:

"Diese Menschen, die Deutsch werden wollen, von denen verlangen wir nicht, dass sie sich integrieren, natürlich verlangen wir von diesen Menschen, dass sie sich hier assimilieren"

Die Argumentation der Verfassungsschützer ist in Stein gemeißelt wie Moses 10 Gebote, als die Herren meinen:

"Eine Assimilation nach Höckes Vorstellungen verletzt daher die Garantie der Menschenwürde aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz."

Und nebenbei: Auch für Erdogan sind assimilierte Türken ein Verrat an Vaterland, am türkischen versteht sich.  So geht das munter weiter über Religionsfreiheit zum "Deutschsein" an sich, wo sich ein Hans-Thomas Tillschneider beim "Flügel" zu folgenden Auslassungen beim alljährlichen Kyffhäusertreffen verstieg.

"Es gibt eine deutsche Art zu arbeiten, eine deutsche Art zu kochen, eine deutsche Art zu bauen, eine deutsche Art zu musizieren, und diese Art unterscheidet sich von allen anderen Völkern."

Dass das viel zu viel "Deutsch" ist, spüren die Verfassungschützer sogleich auf und folgern messerscharf, was nicht sein darf:

"Dieses übergriffige Verständnis deutscher identität" lege "eine Ausgrenzung und Abwertung von Menschen nahe, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen."

> https://n0by.blogspot.com/2019/01/geheim...tille.html

(ein Treppenwitz, denn ich mal weiter erzählen muss, woher der VS seine Quellen für das Gutachten nimmt)
Antworten
#9
Ergänzung zum vorherigen Beitrag vom Danisch:

Liaison des Monats: Informationswäsche

21.1.2019 

Ihr glaubt nicht, wer da kooperiert.
Der Verfassungsschutz nutzt jetzt Antifa-Recherchen für seine Gutachten, sagt die Süddeutsche.
Kurios, dass sie sich dabei auf den feministischen Linksextremisten und Dauerstudenten Andreas Kemper stützten, der mit der „Agentin.org”. Seriositätsanforderungen haben sie wohl nicht. Und auf die Antifa stützen die sich eben auch.
Da merkt man dann, wie eng verzahnt Regierung und Linksextremismus sind.
Und vor allem geht es wieder um das, was ich schon so oft beschrieben habe: Die Flucht der Politik in das Privatrecht. Alles das, was sie nicht oder nicht so dürfen, verstecken sie im Privatrecht und finanzieren das über Geldwäsche. Im Prinzip ist die Antifa da als paraadministrativer Geheimdienst außerhalb jeder Rechtskontrolle tätig.
Dass die Antifa als Staatsschläger unterwegs sind, hatte ich ja schon öfters. Und mit der SA habe ich sie auch schon verglichen.
Man muss sich langsam aber mal die Frage stellen, ob die Antifa nicht längst so etwas wie eine geheime außerdemokratische Geheimdiensttruppe ist, die neben Sabotage, Einschüchterung, Zersetzung, Ausspähung, Gewaltanwendung, False-Flag-Aktionen und so weiter für den Staat – oder genauer gesagt: Parteien mit Staatsgewalt – einfach alles das macht, was so richtig verboten ist und offiziell nicht vertretbar wäre.
Insofern müsste man (sich oder wen auch immer) durchaus mal fragen, ob der Verfassungsschutz das nur genutzt hat, was die da vorher gemacht haben, oder ob das „Auftragsarbeiten” waren und die Veröffentlichungen im Internet und die Aufnahme durch den Verfassungsschutz aus dem Internet so eine Art „Informationswäsche” analog zu „Geldwäsche” ist, die die Herkunft verschleiert, Recht aushebelt und aus Schmutzigem Sauberes macht.
Ich habe ja nie verstanden, was der Kemper eigentlich macht und wovon der lebt. Vielleicht holt man sich genau solche beruflich hoffnungslosen Existenzen als Leute für’s außerverfassungsrechtliche.....

> http://www.danisch.de/blog/2019/01/21/li...nswaesche/
Antworten
#10
[/url][url=https://twitter.com/Georg_Pazderski]Georg Pazderski‏Verifizierter Account @Georg_Pazderski 7 Std.Vor 7 Stunden
Geheimdienst-Dossier: #AfD erhält keine Einsicht - Der Bericht wurde gezielt von Mitarbeitern des #VS an mehrere Zeitschriften durchgestochen, um größtmöglichen politischen Schaden für die AfD anzurichten. Der AfD wird er weiterhin vorenthalten.



Die deutsche Regierung will der AfD keine Einsicht in das Geheimdienst-Dossier über die Partei geben

Das Innenministerium in Berlin betrachtet das Gutachten, mit dessen Hilfe die Partei soeben zum «Prüffall» erklärt wurde, als «Verschlusssache». Dabei stammen alle Informationen darin aus öffentlichen Quellen. AfD-Chef Alexander Gauland ist empört: «Wenn das ein Rechtsstaat sein soll, bin ich der Kaiser von China.»

> https://www.nzz.ch/international/geheimd...ld.1454210

(dem Spiegel liegt es aber vor. Ne, ist klar, wie rum das hier läuft)
Antworten


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