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Rechtsextremes Netzwerk: Weiterer Polizist in Hessen unter Verdacht
#1
Zitat:Rechtsextremes Netzwerk
Weiterer Polizist in Hessen unter Verdacht

Das hessische Landeskriminalamt ermittelt gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei. Nun ist ein weiterer Fall bekannt geworden.

Ein Beamter der hessischen Polizei soll interne Daten an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung herausgegeben haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damit steht bereits ein sechster Polizist in Hessen in Verdacht, über Verbindungen in dieses Milieu zu verfügen.

Das hessische Landeskriminalamt(LKA) hatte im Dezember bekannt gegeben, dass gegen fünf Frankfurter Polizisten ermittelt wird. Den inzwischen suspendierten Beamten wird zur Last gelegt, über ihre Mobiltelefone regelmäßig rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht zu haben. Es soll sich um vier Männer und eine Frau handeln (mehr dazu lesen Sie hier).

Nun ist ein weiterer Polizist mit mutmaßlich rechtsextremen Verbindungen ins Visier von Ermittlern geraten. Laut "Süddeutscher Zeitung" handele es sich dabei um einen Beamten aus Ost-Hessen. Ihm werde vorgeworfen, eine Bekannte aus der gewaltbereiten Neonazigruppe "Aryans" mit Daten versorgt zu haben. Das wurde in einem Prozess gegen zwei hessische "Aryans"-Mitglieder bekannt, der in Halle in Sachsen-Anhalt begonnen hat.

Laut dem SZ-Bericht soll sich das "Aryans"-Mitglied Martina H. über ihr Handy an den Beamten aus Ost-Hessen gewandt haben. Demnach soll sie ihn zweimal darum gebeten haben, aus dem internen polizeilichen Informationssystem Daten für sie abzurufen. Der Polizist kam der Bitte offenbar nach - so der Stand der Ermittlungen. Um welche Informationen es sich genau handelt wurde bei dem Prozess in Halle nicht bekannt gegeben.

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/he...47474.html
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#2
Die von der Antifa durchs Dorf gejagte Terrorsau ist ein potemkinsches Dorf und auch noch tot. Die gab es nie.
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www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/4163218

In verschiedenen Medien wird seit Donnerstag (10.1.) berichtet, dass ein Polizeibeamter aus Ost-Hessen interne Informationen an ein Mitglied der rechtsextremen Szene weitergegeben hat. Dies sei in einem Prozess im sächsischen Halle bekannt geworden. Das Polizeipräsidium Osthessen erklärt dazu, dass kein Beamter des Polizeipräsidiums Osthessen daran beteiligt ist.
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#3
Rechtsextremismus

Polizei Osthessen dementiert Ermittlungen
> https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-polizei-osthessen-dementiert
ermittlungen.1939.de.html?drn:news_id=965235
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#4
Zitat:13. Januar 2019, 18:37

Rechte bedrohen erneut Frankfurter Anwältin
  • Die prominente Anwältin Seda Basay-Yildiz hat einen neuen Drohbrief bekommen, der mit "NSU 2.0" unterzeichnet ist.
  • Der Brief stützt sich erneut auf interne Daten der Behörden, nennt die Namen von Familienmitgliedern.
  • Nach einem früheren Drohung gerieten fünf Frankfurter Polizisten unter Verdacht. Sie sind vom Dienst suspendiert.
Von Annette Ramelsberger

Bis vor ein paar Monaten war Seda Basay-Yildiz nur eine sehr kompetente Anwältin. Sie hat fünf Jahre lang die Familie eines Mordopfers im NSU-Prozess vertreten. Dann hat sich die Frankfurter Anwältin erlaubt, islamistische Gefährder zu verteidigen, zuletzt einen Mann, der angeblich der Leibwächter des Terroristenanführers Osama bin Laden war. Und sie tat das wieder so, wie sie auch im NSU-Prozess agierte: freundlich im Ton, hart in der Sache. Am Ende setzte sie durch, dass gegen die Stadt Bochum 10 000 Euro Zwangsgeld festgesetzt wurden, weil die Stadt sich über die Gerichte hinweggesetzt und den Mann einfach nach Tunesien abgeschoben hatte.

Seitdem ist Seda Basay-Yildiz, 42, nicht mehr nur ein Organ der Rechtspflege, sondern ein Anschlagsziel. Und der Staat, der sie schützen soll, offensichtlich hilflos. Das erste Fax kam im August. Der Absender drohte Basay, ihre kleine Tochter zu "schlachten". Er nannte den Namen der Zweijährigen und auch die Wohnadresse der Familie. Der Brief war mit NSU 2.0 unterzeichnet. Bei der Suche nach dem Urheber stieß die Polizei auf fünf Frankfurter Polizisten, die sich in einem Chat Hakenkreuze und Hitlerbilder schickten. Die Ermittler fanden heraus, dass in der Polizeiwache - ohne nachvollziehbaren Grund - die Daten von Seda Basay-Yildiz abgefragt worden waren.

Nun ist wieder ein Fax bei Basay-Yildiz angekommen - obwohl die Polizisten aus der Frankfurter Wache vom Dienst suspendiert sind. Und dieser Brief stützt sich wieder auf interne Daten aus dem Polizeicomputer. Er nennt den Namen von Basay-Yildiz' Vater, ihrer Mutter, ihres Mannes, ihrer Tochter - aller Menschen, die unter ihrer Adresse gemeldet sind. "So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden", sagt Basay-Yildiz. "Und mein Vater ist 79, der ist nicht auf Facebook oder sonstwo aktiv."

Unterschrieben ist der Brief mit "NSU 2.0"

Alles deutet abermals darauf hin, dass der Täter Zugang zu Polizeidaten hat. Sein Brief bezieht sich klar auf die Suspendierung der Frankfurter Polizisten. "Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab ... und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden." Wieder steht am Ende: NSU 2.0.

Basay-Yildiz neigt nicht zu Hysterie. Gewöhnliche Beleidigungen wirft sie weg. Doch diese Briefe enthalten Daten, die man nur im Melderegister abrufen kann. Offensichtlich hat die Polizei den Täter noch nicht gefunden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erklärt, sie gebe keine Auskunft, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Die suspendierten Polizisten machen bisher keinerlei Angaben.

Basay-Yildiz aber hat inzwischen Besuch von der Polizei bekommen. Die Beamten haben ihr versichert, es bestehe keine Gefahr für sie. Gleichzeitig haben sie ihr angeboten, einen Waffenschein zu besorgen, falls sie sich zu ihrem eigenen Schutz bewaffnen wolle. Jetzt ist die Anwältin doch etwas irritiert. "Ich soll mich bewaffnen? In Deutschland? Nur, um meiner Arbeit als Anwältin nachzugehen?" Bisher dachte Seda Basay-Yildiz, für den Schutz der Bürger sei die Polizei zuständig.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/seda...-1.4286346
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