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WINDKRAFTKRITIK IM KINO - Vom Winde gefällt
#41
Erneuerbare Energien zur Stromerzeugung

Unantastbarer Sonderstatus für Windräder


Rechtliche Auseinandersetzung um den Bau neuer Anlagen könnten fortan mit dem Argument »öffentliche Sicherheit« niedergebügelt werden. 
Gegen den Bau neuer Windräder können sich Betroffene künftig wahrscheinlich nicht mehr wehren und gegen sie klagen. Denn die sollen in den Rang der »nationalen Sicherheit« erhoben werden. Sogenannter Ökostrom soll jetzt das neue Heiligtum der Energiewende werden und einen unantastbaren Sonderstatus erhalten.
Laut Entwurf der jüngsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll Paragraf 1 des bestehenden EEGs unter anderem durch folgenden Satz ersetzt werden: »Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.«
Ein unscheinbarer Satz mit weitreichenden Folgen, auf die Energierechtsexperte Gernot Engel in einem Gespräch mit Welt am Sonntag aufmerksam macht. Dabei handele es sich um einen energiepolitischen Wendepunkt, denn rechtliche Auseinandersetzung um den Bau neuer Anlagen könnten fortan mit dem Argument »öffentliche Sicherheit« niedergebügelt werden.
Das ist nur das letzte Tüpfelchen auf dem i. Schon lange verkündet Bundeswirtschaftsminister Altmaier, dass schneller neue Windräder gebaut werden sollen, und veranstaltet ein tosendes Wortgeklingel von »historischem Konsens für Klimaschutz«, »Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft« bis hin zu »klares Zukunftssignal«.
Er weiß natürlich, genauso wie fast das gesamte politische Berlin, dass die Energiewende krachend gescheitert ist, und steht deshalb mit dem anderen Fuß auf der Bremse.
Die Windindustrie verkauft ihre riesigen Anlagen immer seltener, Windradproduzenten machen ihre Werke dicht und einer der »Windkraftunternehmer« der ersten Stunde, der wegen mutmaßlicher Betrügereien um Energieprojekte verhaftete Hendrik Holt, muss sogar seine drei Bentleys versteigern lassen.
Sie macht also entsprechend Druck – flankiert von grüner Klimapanikmache. Mit Verweis auf die diversen Klimaabkommen und »Selbstverpflichtungen« sollen mit aller Gewalt noch weitere Windradanlagen ins Land gedrückt werden.
Mit einem »Investitionsbeschleunigungsgesetz« sollen »Genehmigungshemmnisse« ausgeknipst, damit Instanzenwege verkürzt und lästige Klagen der Bürger ausgeschaltet werden. Die Mindestabstandsregeln, die die Abstände von Windkraftanlagen zu Häusern regeln, sollen aufgeweicht werden und damit Windräder näher an Siedlungen heranrücken dürfen. Der Artenschutz spielt schon lange keine Rolle mehr, Windräder dürfen Vögel töten.....

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/l...indraeder/
 
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