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Saubere Luft- Dieseldebatte
#18
Recht und Urteil sind oft zweierlei

BGH: Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf weiterkassieren

Eine weitere Ohrfeige für hart arbeitende und vom Dieselskandal bedrohte Autohändler. Das grüne Netzwerk funktioniert engmaschig. 
Der umstrittene Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« darf voraussichtlich weiter Unternehmen abmahnen und abkassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute nach ersten Beratungen verkündet.
Ein Autohändler aus Fellbach bei Stuttgart hatte unterstützt von der KfZ-Innung Stuttgart geklagt. Die DUH betreibe Rechtsmissbrauch, wenn sie Autohändler abmahne. Denn der Verein habe es vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen. Die DUH mahne pro Woche 30 Verstöße ab und führe rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. 2,2 Millionen Euro betrug laut DUH das »Betriebsergebnis« allein im Jahr 2017. 2015 und 2016 waren das immerhin fast fünf Millionen Euro. Um Verbraucherschutz gehe es der DUH also nicht.
Der Autohändler weigerte sich, auf eine Abmahnung hin zu zahlen. Die Vorinstanzen gaben jedoch dem Abmahnverein Recht, das Oberlandesgericht Stuttgart ließ Revision beim BGH zu. Doch jetzt sehen die BGH-Richter kein rechtsmissbräuchliches Verhalten und keinen Anlass, die Klagebefugnis infrage zu stellen, wie der Senatsvorsitzende Thomas Koch in Karlsruhe sagte. Das Urteil mit Begründung wird in den nächsten Wochen verkündet.
Alles rechtens also. Ein anderer Spruch aus Karlsruhe wäre auch eine echte Überraschung gewesen. Gleichzeitig wären damit auch die engen Verflechtungen zwischen DUH, Ministerien und Umweltbundesamt ins Wanken geraten.
Es ist nicht erstaunlich, dass der BGH der DUH ihr Millionengeschäft nicht versalzen wollte.....

weiter > https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...kassieren/

Kommentare:

Alois Hingerl
Es gab heute weitere Entscheidungen des BGH zu verkünden: So darf ein Kabelnetzbetreiber ein öffentliches WLAN auf Routern freischalten, ohne dass die Kunden, bei denen diese Router betrieben werden, zuvor ihre Erlaubnis erteilen müssten und die Kinder von Anton Schlecker, die damals im elterlichen Drogeriekonzern mitarbeiteten, müssen – anders als ihr persönlich voll haftender Vater, der mit einer Bewährungsstrafe davon kam – ins Gefängnis.
Der einst gute Ruf des BVerfG hat schon gelitten, möchte der BGH da nun nachziehen?

M.E.S.
Die DUH surft seit 2013 auf dem unter Juristen umstrittenen Urteil des BVerwG : https://www.bverwg.de/de/050913U7C21.12.0
Man kann die umstrittenen Urteile des BVerwG in Sachen DUH-Unterstützung an einer Perlenkette aufziehen. Das BVerwG hat auch in Sache Messstellen und Fahrverbote für eine EU-weit einmalige Ausgangssituation geschaffen, der Grund, warum Deutschland trotz besserer Luftqualität Diesel aussperrt.
Nun auch der BGH. Ein Bollwerk der Rechtssprechung. Dass aber 0 g/km CO2-Angaben bei Elektroautos nicht nur unabsichtliche Etikettierung, sondern gewollter Etikettenschwindel sind, hat die DUH bisher nicht gestört.

Joe
Wer noch die Hoffnung hat, dass jedenfalls die dritte Gewalt im Sinne eines echten Rechtsstaates funktioniert, sieht die Zeichen der Zeit nicht. Die Gerichte, die an die Gesetze gebunden sind, werden in Zukunft immer weniger ihre Spielrräume bei der Auslegung zugunsten freier, offener und pluraler Entscheidungen nutzen. Der rot-grüne Marsch durch die Institutionen hat nämlich auch die Basition erreicht. Willfährige Richter selbst am Verfassungsgericht wie Harbarth sind wenig mehr als stramme Parteisoldaten und haben mit den frühreren großen Staatsrechtslehrern wie Herzog, Kirchhof oder Papier nur die rote Robe gemein. Das GEZ-Urteil und die Entscheidung zur AfD-Organklage zeichen den Weg.
 
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Saubere Luft- Dieseldebatte - von Rundumblick - 12.10.2018, 16:51
RE: Saubere Luft- Dieseldebatte - von Rundumblick - 26.04.2019, 07:20

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