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Saubere Luft- Dieseldebatte
#9
Geheime Verschlusssache: Fake Urteile?
Zitat:Wie der Staat uns austrickst.
Ich hatte heute schon irgendwas darüber gelesen, dass die Finanzierung der „Deutschen Umwelthilfe”, das sind die, die vor Gericht Dieselverbote einklagen und jetzt die Silvesterböller verbieten wollen, „Geheime Verschlusssache” sei. Ich dachte aber, das sei nur eine metaphernhafte Analogie, so wie wenn mir der Nachbar sagt, das sei streng geheim, wohin die Hochzeitsreise geht.
Aber nee, das scheint wirklich geheim zu sein. Focus schreibt zur Finanzierung der Umwelthilfe:
DUH-Förderung ist geheime Verschlusssache
Der Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch (Blaue Partei) hat sich eingehend mit den Förder-Projekten der DUH beschäftigt, darunter auch dem bereits erwähnten, vom Wirtschaftsministerium geförderten “Bürgerdialog Stromnetz”. FOCUS Online liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage vor, die Mieruch zur Finanzierung des Vereins stellte: “Die an die “Initiative Bürgerdialog Stromnetz” ausgezahlten Mittel für die im Preisblatt ausgewiesenen Leistungen werden an das Konsortium, die Bürgerdialog Stromnetz GbR, und nicht an einzelne Konsortialpartner ausgezahlt. Die Summe der an das Konsortium ausgezahlten Mittel berührt verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmer. Unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftragnehmer einerseits und dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zum ausgezahlten Mittelvolumen als Verschlusssache “VS – VERTRAULICH” eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt”, so die Antwort.
Die Bundesregierung hat die Informationen über die Zahlungen an die Umwelthilfe zur Verschlusssache „VS-Vertraulich” erklärt und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags übermittelt.....

weiter > http://www.danisch.de/blog/2019/01/07/ge...e-urteile/
 
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Nachrichten in diesem Thema
Saubere Luft- Dieseldebatte - von Rundumblick - 12.10.2018, 16:51
RE: Saubere Luft- Dieseldebatte - von Rundumblick - 08.01.2019, 01:14

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