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Rechtsterroristen sollen Umsturz Deutschlands geplant haben
#41
(18.12.2018, 20:51)Stafford schrieb: Sahra Wagenknecht‏Verifizierter Account @SWagenknecht 9 Std.Vor 9 Stunden
Erst Berichte über eine rechtsextreme #Schattenarmee, die sich mit Mordplänen auf einen „Tag X“ vorbereitet, jetzt die Aufdeckung eines rechten Netzes bei der Polizei, das Morddrohungen verschickt. Diese Nazi-Netzwerke müssen endlich zerschlagen werden!

meint Sarah das ernst?

Leider. Die Machtspielchen des Kapitals werden nicht mehr bekämpft, sondern die Linke fordert ihre Nazi-Dividende ein.
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#42
(eigentlich ist das hier nicht mehr das ursprüngliche Thema. was solls, ob Bundeswehr, Verfassungsschutz oder Polizei, an den Behörden mit gesägt- Nazis soweit das Auge reicht! Mit dabei die GRÜNEN))

Nazi-Netzwerk "NSU 2.0" bei der Polizei: Hessischer Innenausschuss nimmt Affäre an sich
Wegen nazistischer Botschaften und Symbole in einer Chatgruppe von Polizisten wird ermittelt. Sie hatten mehrere Anwälte von NSU-Opfern bedroht. Aber ist das alles? In Wiesbaden soll der Innenausschuss die Ausmaße der Polizei-Affäre ans Licht bringen.

Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen an diesem Mittwoch den Innenausschuss des hessischen Landtags. Die Opposition erhofft sich Antworten auf viele offene Fragen in dem Fall.
Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen an diesem Mittwoch den Innenausschuss des hessischen Landtags. Die Opposition erhofft sich Antworten auf viele offene Fragen in dem Fall.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt ermitteln unter anderem wegen Volksverhetzung gegen fünf inzwischen suspendierte Beamte aus dem 1. Revier. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und rassistische Bilder (unter anderem Hitler-Bilder), Videos und Texte zugeschickt haben. Angeblich aus "ermittlungstaktischen Gründen" schweigt die Staatsanwaltschaft zu den Hintergründen.
Die Linke-Landtagsfraktion hofft, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) über den Stand der Ermittlungen informiert und in der Sitzung auch Fragen zu einem Drohschreiben gegen eine türkischstämmige Anwältin beantwortet. Ob es Zusammenhänge gibt, ist zurzeit noch unklar.
Unterdessen mehren sich bundesweit Stimmen, die Konsequenzen und eine bessere Prävention fordern. Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine "gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung" gegen Rechtsextremismus gefordert.

Wir brauchen Polizeibeauftragte, damit Polizeibeamte frühzeitig auch anonym Hinweise auf derartige Entwicklungen geben können", sagte von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte schärfere Überwachungsmaßnahmen für verschlüsselte Messenger-Dienste. Bislang dürfe die Polizei nur dann in Chats hineinschauen, wenn dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht.
Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht in allen Bereichen mitlesen zu können", sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.....

ganz > https://deutsch.rt.com/inland/81345-nazi...su-20-bei/

und wenn man keine Krise hat,um etwas durchzusetzen, muss man eben eine erfinden.Hauptsache man darf jede Verschlüsselung knacken und mitlesen.Dafür gab es schon immer irgendwelche Bauernopfer)

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#43
[Junge Welt]
Neonazis: NSU mit Dienstmarke
Bundeswehr, Geheimdienste, Polizei: Wo in der BRD sind eigentlich keine verschwörerischen Neonazistrukturen aktiv? Bereits vergangene Woche waren in Frankfurt am Main fünf Beamte vom Dienst suspendiert worden. Sie sollen Drohbriefe verschickt und mit dem Kürzel »NSU 2.0« (für »Nationalsozialistischer Untergrund«) unterschrieben haben. Laut Medienberichten vom Montag abend ermittelt das Hessische Landeskriminalamt (LKA) nun auch außerhalb Frankfurts. Die FAZ berichtete von einer Durchsuchung in einer Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf, Verdachtsfälle in anderen Präsidien würden »polizeiintern geprüft«.

(Die Behörden und die Bundeswehr säubern vorm großen Putsch oder schlechten Zeiten. Nur die loyalen Kräfte bleiben erhalten. Dafür kann man schon mal flächendeckend braune Geister halluzinieren.)

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#44
Rechte Netzwerke Gefahr im Verzug?

Rechtes Gedankengut in Chatgruppen - damit beschäftigen sich Justiz und Politik. Sie versuchen herauszufinden, wie real die Gefahr von Gruppen wie "Nordkreuz" ist.
Von Michael Stempfle und Thomas Becht, ARD-Hauptstadtstudio
Die Razzia ereignete sich zwar schon Ende August 2017, doch die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern bis heute an: Vor knapp zwei Jahren durchsuchten Polizeibeamte Wohnungen und Geschäftsräume in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat. Konkret: Die Beschuldigten wollten Vertreter des linken Spektrums festsetzen und töten, so der Verdacht. Aber nicht sofort, sondern in einem Krisenfall. Was genau damit gemeint war, also wann welche Voraussetzungen für so einen Krisenfall gegeben gewesen wären, bleibt bis heute offen. Festnahmen gab es damals nicht.
(....)
Chatgruppe "Nordkreuz"
In der Tat geht es bei den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft heute nicht mehr um Musik-Dateien, sondern um Unterhaltungen in besonders gut verschlüsselten Gruppen-Chats. Eine besonders umstrittene Chatgruppe trägt den Namen "Nordkreuz". Die Bundesanwaltschaft wertet diese Unterhaltungen derzeit aus, und sie muss nun die entscheidende Frage klären: Handelt es sich hierbei "nur" um rechte Fantasien, die aber in der realen Welt nie ausgelebt werden sollten, weil ja der "Krisenfall" in der Zukunft nicht näher definiert ist? Oder handelt es sich gar um rechtsextremistische Terrorpläne?

weiter > https://www.tagesschau.de/inland/rechtse...n-101.html

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