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Auf der Anklagebank: Ungarn
#1
SCHAUPROZESS

EU: Das Imperium schlägt zurück
Ungarn soll aufgrund eines Berichts der niederländischen EU-Abgeordneten Judith Sargentini aufgrund von Paragraph 7 des EU-Vertrages das Stimmrecht entzogen werden.
Das EP debattierte gestern über die im Bericht erhobenen Vorwürfe und hat für das Einleiten des Verfahrens gestimmt. Das Parlament selbst kann über den Entzug der Stimmrechte nicht entscheiden, kann aber die Kommission auffordern, in diesem Sinne zu handeln.
Die Beurteilung des „Sargentini-Berichts” ist ohne die Person Sargentini nicht möglich. Welche ihrer Qualifikationen haben die 44jährige befähigt, die rechtsstaatliche und demokratische Ordnung in Ungarn zu beurteilen? Frau Sargentini ist Mitglied der niederländischen GroenLinks-Partei, eines Zusammenschlusses von mehreren, erklärtermaßen kommunistischen und grünen Organisationen, die in den Niederlanden noch niemals Regierungsverantwortung trugen. Bei den Wahlen 2017 erreichten sie ihren besten Stimmenanteil aller Zeiten mit 8,9 Prozent. Durch besondere Kenntnisse Mittel- und Osteuropas ist sie noch nie in Erscheinung getreten. Für den Bericht ist sie nach eigenem Bekunden im Januar dieses Jahres ein einziges Mal für „ein paar Tage“ in Ungarn gewesen und habe dort private Gespräche mit „Regierungsmitgliedern, Wissenschaftlern, Journalisten und Bürgerrechtlern“ geführt.
Woher kommen also dann die Informationen, aufgrund dessen sie ihren Bericht zusammengestellt hat? In erster Linie von Organen der EU selbst wie der Kommission, der EU-Menschenrechtsorganisation, dem Europäischen Rat, der OSZE. Dann von sogenannten NGO wie Amnesty International, Freedom House (eine in Washington ansässige Organisation mit engen Bindungen zu Soros), Ungarisches Helsinki Komitee, verschiedene ungarische linke Organisationen und NGO, darunter die Zeitung Népszabadság, das ehemalige Zentralorgan von Kádárs USAP, das linksradikale, ebenfalls von Soros finanzierte Webmagazin 444, der Verein Transvanilla, eine Transgender-Interessenvertretung, Reporter ohne Grenzen und Transparency International. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass mit dem Kreis der Informanten für das wünschenswerte Ergebnis für den Bericht von vorneherein gesorgt war.
Was sind die konkreten Vorwürfe?

  1. Die verfassungsmäßige Ordnung sei in Gefahr. Der Verfassungsgebungsprozess sei undurchsichtig, es fehle „eine ernsthafte Konsultation mit der Zivilgesellschaft und ihre entsprechende Einbeziehung“.
  2. Die Freiheit bei Wahlen sei eingeschränkt. Dieser Passus verdient es, ausführlich zitiert zu werden. Er beginnt wie folgt (Übersetzung aus dem Ungarischen): Die ausführliche OSZE-Beobachtung der Parlamentswahlen 2018 stellt fest, dass die technische Abwicklung der Wahlen professionell und transparent verlaufen sei. Die Grund- und Freiheitsrechte seien beachtet worden. Aber die Atmosphäre, in der die Wahlen stattfanden, sei ungünstig gewesen. Die Behörden gingen professionell und transparent vor und genossen allgemeines Vertrauen. Doch „die feindselige und einschüchternde Rhetorik der Wahlkampagne ließ der substanziellen Debatte keinen Raum.“
  3. Nicht ausreichender Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit. Der Vorwurf lautet hier: Aus Gründen der nationalen Sicherheit würde Massenkommunikation vom Staat beobachtet und sei deshalb in Gefahr.
  4. Durch die aggressive Verteidigung des traditionellen Familienmodells werden die Rechte von Frauen nicht genügend beachtet. Das Recht würde Frauen nicht ausreichend vor häuslicher Gewalt schützen.
  5. Die Medienfreiheit würde nicht sichergestellt. In diesem Passus ist es am schwierigsten, konkrete Vorwürfe zu finden. Bei den Wahlen soll die Berichterstattung der Regierungskoalition geholfen haben. Die redaktionelle Freiheit sei durch die Eigentumsstruktur nicht gewährleistet.
  6. Korruption und Interessenkonflikte. Beleg: eine Untersuchung des Europäischen Amtes für Korruptionsbekämpfung OLAF über Verträge zur Straßenbeleuchtung, die mit Firmen des Orbán-Schwiegersohnes geschlossen wurden.
  7. Und schließlich der schwerwiegendste und eigentliche Vorwurf: In Ungarn würden „Flüchtlinge” von den Grenzschutzorganen systematisch misshandelt. Beweise fehlen, es wird auf im Moment noch laufende Prozesse verwiesen......
weiter > https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...t-zurueck/

Dieter
Das Vorgehen gegen Ungarn/Polen ist genauso abstrus, wie von-der-Laie-n (ober wie schrieb man unsere Bundeswehr-Abgeordnete noch gleich) plötzlich die in Idlib versammelten islamistischen Kämpfer vor der Asad/Putin -Koalition schützen will.
Oder hat das Interesse des Sultans, sich syrische Gebiete einzuverleiben etwas damit zu tun?
Die ersten vorbereiteten Bilder der „Giftgasangriffe“ kann man auf amerikanischen Medien schon bewundern. Mal sehen ob das ZDF wieder den Fehler macht, als erste Reporter vor Ort, im offiziellen Twitteraccount die Aussagen der Menschen vor Ort, wer wirklich Chlorgas gepanscht hat, zu veröffentlichen.

Langsam hat man, trotz ständiger und heftigster Propaganda, das Gefühl das Polen/Ungarn die letzten zu den europäischen Werten stehenden Völker sind.
Auch wenn ich mit einigem, gerade polnischen, Regierungsvorgehen Probleme habe, scheint es im gesamten deutlich die gesündere Linie zu sein.


nachgefragt
Ergänzung: Zivilgesellschaft ist nicht nur ein Euphemismus für linksradikale NGOs und Lobbyisten, sondern auch ein Synonym für staatliche Parallelgesellschaft. Sehr treffend las ich kürzlich aus Österreich als anschauliches Beispiel von einer Lehrerin aus ihrem Schulumfeld, dass überall, wo sich in der Gesellschaft Parallelgesellschaften bilden, in dem Fall unter Migranten, sich gleichzeitig und fast synchron in linken Kreisen edr Politik und Medien Parallelgesellschaften, die hinter vorgehaltener Hand und unter Ausschluss der Öffentlichkeit Maulkörbe verteilen, Kritiker bekämpfen Leute versetzen usw. . Die Antwort auf migrantische Parallelgesellschaften und Clanstrukturen ist heute allgegenwertig die Ausbreitung einer „Zivilgesellschaft“, deren einzige Aufgabe darin liegt, die Abbildung der Realität zu verhindern und Propaganda zu betreiben.


nachgefragt
Wenn ich schon das Wort „Zivilgesellschaft lese“, dieses abartige Unwort ist doch nur ein Euphemismus für linke NGOs und Lobbyisten. Niemals wird beklagt, dass kein Kontakt zum und keine Einbeziehung des Souveräns und Staatsbürgers vorhanden ist. Nein, dieser dreckige Haufen, der sich selbst Zivilgesellschaft in Abgrenzung zum gemeinen „Pack“ nennt, der muss einbezogen werden. Auch dann, wenn er nicht einmal die Staatsbürgerschaft besitzt und auf nationaler Ebene gar nichts zu melden hat, oder wenn er gar nur eine ausländische Organisation ist und überhaupt keine natürliche Person.


Udo Kemmerling
Ein Schildbürgerstreich erster Ordnung! Eine Linksgrüne wird ermächtigt Ungarn zu beurteilen??? Da gehen mir die Metaphern aus!!! Was Linksgrün sich derzeit leistet an Hetze und Terror, an pathologischem Gebrüll im Bundestag, an dreisten Versuchen die Realität zu biegen, geht auf keine Kuhhaut. Wo ganz sicher am ehesten der Verfassungsschutz ein gestrenges Auge drauf werfen sollte, also wenn bspw. eine Frau Marquardt die Antifa ungeniert zur Schlägertruppe der SPD erklärt, oder was ein Schulz oder Kahrs sich im Bundestag zu sagen (naja, eher zu pöbeln) trauen, da findet sich unter Garantie niemand der auch nur irgendwen Anderes beurteilen sollte.
 
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#2
Zur Info: Die "EU-Grundwerte"

EU-Vertrag Art. 2

Zitat:Art. 2

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
                                                                             
Es gibt eine Form von Elitenverwahrlosung, die ist systemrelevant (Gabor Steingart)
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