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Der 'Tiefe Staat' KenFM Positionen
#1




Die Gäste sind:
Ullrich Mies - Publizist, Fassadendemokratie
Patrik Baab - Journalist, Im Spinnennetz der Geheimdienste
Dr. Daniele Ganser - Historiker und Friedensforscher, Nato-Geheimarmeen
Uwe Soukup - Historiker, Der 2. Juni 1967

Inhaltsübersicht:
0:00:36 Personenvorstellungen
0:03:04  Barschel, Ohnesorg, Gladio – Tiefer Staat, was ist das?
0:33:44 Fassadendemokratie und selektive mediale Informationspolitik
0:49:09 Die weltumspannenden Verstrickungen nationaler Geheimdienste
1:13:57 Der October Surprise Deal im Wahlkampf Jimmy Carter/Ronald Reagan 1980
1:20:19 Wahrnehmungen und Reaktionen des Normalbürgers auf den Tiefen Staat
1:34:32 Warum hält der deutsche Wähler an Angela Merkel fest?
1:41:02 Lösungsmodelle: Menschheitsfamilie und tiefer denken
1:48:18 Gegen den Tiefen Staat hilft nur Transparenz
1:54:51 Den Tiefen Staat überwinden, aber wie?
2:18:49 Wie funktioniert Mut zur Gelassenheit?
2:35:49 Fünf Schlussworte

To serve and educate: INP
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#2
"Die weltumspannenden Verstrickungen "
Ja, ja: alles hängt mit allem zusammen.
Ohne jetzt einem der Teilnehmer direkt falsche Aussagen zu attestieren, es ist immerhin eine Diskussion, und da geht es nicht so genau zu wie ich es von Artikeln und Büchern erwarte, bemerke ich doch:
die Definition des "Tiefen Staates" ist mangelhaft, und daran krankt dann alles andere. Wenn der Gegenstand, über den man sich unterhält, nicht klar ist, muss der Rest auch neblig werden.
Z.B. bin ich der Letzte, der einen Einfluss von US-Diensten bestreiten würde - aber was ist der "Eigenanteil" der deutschen Dienste? Z.B. bin ich der Letzte, der den militärisch-industriellen Komplex klein reden würde: aber gibt es da kein Finanzkapital mehr in der Betrachtung? Ist die Interessenslage des deutschen tiefen Staates identisch mit der der USA?

Sorry wenn ich "störe" - aber mit Gebrubbel über diese und jene Seltsamkeiten, Attentate usw. kommen wir nicht weiter. Auch das Wort "Fassadendemokratie" hat so ein Gschmäckle: soll das heißen, wir lebten schon im Faschismus? Und demokratisches Engagement sei für die Katz? Mich ärgert diese journalistische Behandlung des ernsten Problems. Sie rüttelt auf, wohl wahr, aber lässt dann alles aufgerüttelt=zerstreut liegen.
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#3
(26.08.2018, 07:09)A.Hauß schrieb: [...]

Sorry wenn ich "störe" - aber mit Gebrubbel über diese und jene Seltsamkeiten, Attentate usw. kommen wir nicht weiter. Auch das Wort "Fassadendemokratie" hat so ein Gschmäckle: soll das heißen, wir lebten schon im Faschismus? Und demokratisches Engagement sei für die Katz? Mich ärgert diese journalistische Behandlung des ernsten Problems. Sie rüttelt auf, wohl wahr, aber lässt dann alles  aufgerüttelt=zerstreut liegen.

Fassadendemokratie soll zunächst heißen, daß eine tatsächliche Mitbestimmung der res publica durch den Demos nicht (mehr) möglich ist. Trotz Parlamentswahlen. Die gesellschaftliche Entwicklung wird danach mehr durch internationale Verträge, Lobbyismus, Parteienklüngel, mediale Manipulation, Think tanks, Stiftungen, Themensetzung von oben, Verschuldung, Sicherheitsarchitektur/Terrormanagement usw. bestimmt. Da gedeihen "tiefenstaatliche" Strukturen, die demokratischer Korrektur entzogen sind (Staatswohl- und Sichheitsinteressen). So hatte ich das verstanden. Dieser Befund ist ja nun nicht so neu.
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#4
"So hatte ich das verstanden. Dieser Befund ist ja nun nicht so neu. "
Schön, wenn der eine oder andere das Wort so oder so versteht. Besser aber wäre es, wenn der Befund und die Bezeichnung zusammen passen würden.
Ein Beispiel: Sie haben ein schönes neues Auto. Nur springt es leider nicht an und jemand hat es auch noch zerkratzt. Wird es dann gleich zur "Scheißkarre"? Normalerweise würden Sie doch auch weiterhin "mein toller Maybach", "mein schöner Jaguar" sagen (ich unterstelle Ihnen jetzt mal diese Automarken), vielleicht auch nur "mein Tesla" - und dann würden Sie das Anlass-Problem und die Lackfrage zu lösen versuchen und sich über die Verursacher ärgern.

Welches Signal sendet also jemand, der Fassadendemokratie sagt? Für jemanden, der nicht im Thema steckt, doch wohl, dass er es mit einem Antidemokraten zu tun hat (der sein Auto sofort verkaufen oder gar verschrotten würde). Ich habe aber vor, das GG zu wahren, die Verhunzungen abzuwehren und aufzuklären, gerne auch runderneuern und mit plebiszitären Elementen versehen, Fraktionsgemache abwehren usw., mafiöse Strukturen zerschlagen, OK-Bekämpfung ertüchtigen uvam. (= das Auto wieder flott machen).
Übrigens: von einer Demokratiefassade zu sprechen ist etwas anderes. Dabei wird ein -wie auch immer gearteter - Staatszustand demokratisch verbrämt. So lässt sich über den zustand des Staates und über den der Fassade sprechen, und deutlich wird, dass manches demokratisch aussieht, es aber im Grund nicht ist, und auch dass das echte Demkratische durchaus wünschenswert wäre bzw. ist.
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#5
Um beim automobilen Beispiel zu bleiben:
Sie haben ein Auto gekauft, dass bei Ihnen mit ausgebuffter Werbung höchste Erwartungen geweckt hat, Verarbeitung, Leistungsmerkmale und Design.
Nun ist das gelieferte Auto aber ein zusammengeschusterter, motorloser Haufen Anschein. Da könnte man es zurück geben, aber die AGBs sagen: 'gekauft wie gesehen, keine Haftung für nichts.'

Andere Begriffe wären Demokratie-Simulation oder 'Demokratie ist Diktatur auf Zeit'.

Aber das alles verfehlt das, was mit 'Tiefer Staat' gemeint ist. Da sollten wir eine belastbare Definition für finden.

INP
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#6
„Wenn die Sprache nicht stimmt,
so ist das, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist;
ist das, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist,

so kommen die Werke nicht zustande;
kommen die Werke nicht zustande,
so gedeihen Moral und Kunst nicht;
gedeihen Moral und Kunst nicht,

so trifft das Recht nicht;
trifft das Recht nicht,

so weiß die Nation nicht,
wohin Hand und Fuß setzen;



also dulde man keine Willkürlichkeit in den Worten;
das ist es, worauf alles ankommt“

(Konfuzius)

http://www.medienanalyse-international.d...uzius.html
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#7
(27.08.2018, 07:49)A.Hauß schrieb: [...]

Welches Signal sendet also jemand, der Fassadendemokratie sagt? [...]

Das ist einfach das "bildungsbürgerliche" Wort für (An)Scheindemokratie. Die meisten "Empfänger" des Signals wissen das einzuordnen.

Beim "Tiefen Staat" habe ich allerdings auch Probleme. Ich bezweifle, daß sich da eine praktikable Definition finden läßt, die für Situationen aller Staaten zutrifft. Der "Tiefe Staat" bleibt ja schon begrifflich vage und suggeriert Geheimes, "nicht Greifbares", informelle Netzwerke, die im Verborgenen staatlicher Strukturen oder an ihnen vorbei agieren.

Mit Blick auf das Breitscheidplatz-Event habe ich starke Zweifel, daß Behördenleitungen "hintergangen" oder "überrascht" wurden. Dafür ist ein Staatswesen wie das deutsche zu sehr durchorganisiert, als daß es da irgendwelche informellen Parallelstrukturen geben könnte. Der Begriff "Tiefer Staat" verschleiert imo vorhandene konkrete Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten und unterstützt ungewollt staatsterroristisches Handeln.
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