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Deutschland 2018/2019
#41
Studie „Verlorene Mitte“

Darf’s ein bisschen rechtsextremer sein?


30. April 2019
„Mitte Studie“. So nennt die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Studien-Reihe, in der sie seit 2006 alle zwei Jahre die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland untersuchen lässt. In der vergangenen Woche wurde die aktuelle Ausgabe vorgestellt. Sie diente erst als Beispiel, was in der Gesellschaft alles falsch läuft – und dann als Beispiel, was mit solchen Studien und der Berichterstattung alles falsch läuft.
Eine Rekonstruktion in drei Akten......

weiter > https://uebermedien.de/37786/mitte-studi...emer-sein/

Antworten
#42
Was nicht rechts ist, wird rechts gemacht
Viele haben die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert. Doch die besten Argumente gegen Rechtsruck und Alarmismus liefert die Mitte-Studie selbst
Haben Sie in der vergangenen Woche die Schlagzeile gelesen, wonach fremdenfeindliche Einstellungen seit 2002 um 75 Prozent abgenommen haben? Oder die, dass die Abwertung von homosexuellen Menschen in den letzten 16 Jahren kontinuierlich abgenommen hat? Oder jene, wonach weniger Menschen denn je in Deutschland rechtsextrem orientiert sind? Oder dass sich sexistische Einstellungen in Deutschland auf einem historischen Rekordtief befinden?
Vermutlich nicht. Denn keine dieser Schlagzeilen hat es gegeben. Die geschilderten politischen Entwicklungen gab es hingegen schon. Zumindest, wenn man den Ergebnissen der Mitte-Studie glaubt, die im Auftrag der Friedrich Ebert Stiftung Ende April veröffentlicht wurde (Hat die Mitte ihren "festen Boden" verloren?).
Statt eingangs formulierte Meldungen, titelten Medien hingegen folgendermaßen: "Die Mitte rückt an den rechten Rand" (taz), "Verlust demokratischer Orientierung" (Tagesschau), "Zustimmung zu Rechtspopulisten wächst" (Saarbrücker Zeitung), "Gesellschaft rückt nach rechts" (dpa), "Rechte Einstellungen verfestigen sich", (Stern), "Wie der Gesellschaft die Mitte verloren geht" (SZ) und "Äußerst alarmierend" (SpOn).
Die Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung wurde von vielen Seiten kritisiert: wegen unzureichender Fragenauswahl durch die Forscher oder ihre tendenziöse Interpretation des Antwortverhaltens. Selbst Sigmar Gabriel äußerte Kritik.
Nur das offensichtliche Argument gegen den Alarmismus im Namen der Mitte-Studie kam hingegen bisher zu kurz: die Mitte Studie selbst. Denn entgegen der öffentlichen Darstellung der Studie zeichnet sie ein überwiegend positives Bild der politischen Einstellungen in Deutschland.
Rechtsextreme Einstellungen sinken um 75 Prozent........

> https://www.heise.de/tp/features/Was-nic...13185.html

Kill the elephant in the room!
Guter Artikel!
Man kann natürlich auf die Idee kommen, die Autoren und Medien picken die schlechten Rosinen aus der Studie, weil sie sich am besten Verkaufen und gut ins Bild passen, was man sonst auch gerne den ganzen Tag erzeugt.
Damit würde man in Bezug auf die gestiegene Skepsis gegenüber Asylsuchenden aber eine andere Interpretation gänzlich außer Acht lassen (Davon abgesehen, dass gerade bei diesem Thema Aussagen ausgewählt wurden, die kaum was über die Einstellungen sagen und die Zahlen in die Höhe treiben, aber nehmen wir an, es waren in älteren Studien die gleichen Fragen).
Wenn die Gesellschaft nun insgesamt progressiver geworden ist, aufgeschlossener gegenüber Gleichberechtigung, Homosexualität, religiöser Vielfalt, etc., dann spricht nichts dagegen, dass dies eben der Grund dafür ist, dass man skeptischer gegenüber Asylbewerbern ist, welche bekanntermaßen hauptsächlich aus Gesellschaften kommen, die bezüglich dieser Themen sehr viel konservativer sind, als es die meisten hier in Deutschland jemals erlebt haben.
Das ist der Schluss, den bis jetzt kaum jemand in der Öffentlichkeit ziehen möchte. Weil man die reflexartigen Vorwürfe fürchtet, die aus solch einer Diskussion resultieren. Da greift man lieber vor und sagt: Nein, nein. Wir sind doch diejenigen, die vor den Rechten warnen!!

Begriffe "Asylsuchende" und "Rechtsextreme" - Lüge und Negation der UN-Charta
Die Massenmigration seit 2015 besteht nicht zur Mehrheit aus "Asylsuchenden", dies ist eine Lüge.
Diesen Leuten geht es primär um Geld - um Geld, das sich die Deutschen mit viel Fleiß erarbeitet haben und die Migranten nicht verdient haben.
Die Begriffs-Schwindler der Friedrich-Ebert-Stiftung leisten hier propagandistische Beihilfe zu Diebstahl im moralischem Sinn am Geld ihrer eigenen Landsleute. Das ist ethisch verwerflich und wird auch nicht durch einen vorgeschobenen Pseudo-Humanismus gerechtfertigt.
Die Mildtätigkeit gegenüber Ausländern kann Diebstahl an den Landsleuten nicht legitimieren.
Der pseudo-humane Diebstahl der Gutmenschen ist eine ethische Lüge.
------------------------------
Die nächste Lüge ist die Diffamierung des Widerstands gegen die völkerrechts- (Artikel 1 und 2) wie verfassungswidrige (Artikel 16a) Masseneinwanderung.
Das ist weder "rechtsextrem" noch "fremdenfeindlich", das ist völkerrechtskonforme Bürgerpflicht gegen die Migrationswaffe.
Die Demagogen der Stiftung besudeln das Völkerrecht, in dem sie es mittelbar in einen verbalen Zusammenhang mit KZ-Betreibern bringen.
Diese Besudelung fällt auf sie selbst zurück, offenbart sie doch ihr konträres- wie dekadentes Verhältnis zur UN-Charta.
Die Geisteshaltung der Bevölkerungs-Austauscher ist die verinnerlichte Aufkündigung des Völkerrechts.
Gib Völkerrechts-Brechern keine Chance!

Alles wird passend gemacht

Damit tragen die Forscher allerdings dazu bei, dass sich eine andere Tendenz wohl in Deutschland weiter verstärken dürfte: die Skepsis gegenüber sozialwissenschaftlichen Studien.

Das ist doch momentan generell so, nicht nur bei "Studien".
Die Realität wird so lange hingebogen, bis sie ins Narrativ passt.
Die Relotius-Presse verbreitet diese Lügen Märchen mit lautem Getöse.
Wen wundert es, dass die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien, Gefälligkeitswissenschaftlern und Stiftungen mittlerweile im negativen Bereich angelangt ist.
Damit sich die Offenlegung dieser Missstände nicht verbreiten kann, wurde neue Gesetze in der EU verabschiedet, natürlich unter falschem Namen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen.
EU = FN (Fake News)

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#43
STANDPUNKTE • Wenn die Regierung über das Volk „beunruhigt“ ist




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#44
Willy Wimmer "Die Dämme der rechtsstaatlichen Ordnung wurden 2015 gesprengt"


Das gesamte politische System in Deutschland wird von dem Putsch der Bundeskanzlerin aus dem September 2015 bestimmt. Damit wurden die Dämme der rechtsstaatlichen Ordnung gesprengt. Seither wird die deutsche Politik von den Kräften bestimmt, die sich an die Spitze der von der Bundeskanzlerin verursachten Welle haben setzen können oder bewußt gesetzt worden sind. Das wird in den Nachwahl-Stunden geradezu manifest.
Das wird durch Vertraute der jetzigen CDU-Vorsitzenden Kramp die Verantwortung für die Niederlage der Jungen Union mit ihrem neuen Vorsitznden zugeschrieben. Das ist das eine. Das andere ist die statische Unfähigkeit der CDU/ CSU, mit der Dynamik der Veränderungswelle aus dem September 2015 mithalten zu können. Das Netz bestimmt in hohem Maße das Wahlverhalten und auf dieser Welle bleibt die Union antiquiert. Politisch-emotional wird die deutsche Politik von dem Gefühl bestimmt, das durch die Bundeskanzlerin im September 2015 freigesetzt worden ist. Die staatliche Ordnung, wie sie für den Rechtsstaat bestimmend war, wird weggeschwemmt. Das wurde deutlich, als vor wenigen Tagen an dem 24./24. Mai 1949 und das Grundgesetz erinnert wurde. Es war eine Erinnerung für diejenigen, die jenseits der Rentengrenze sich an das ehemalige Deutschland erinnern.
Heute leben wir in einem Land und einem Europa, das von einer „Greta-kratur“ und aus dem Dunkeln bestimmte Erregungswellen mit politischer Höchstwirkung bestimmt wird. Das haben die Parteien der Vergangenheit, die der Bundeskanzlerin im September 2015 nicht in den Arm gefallen sind, qua definitionem keine Chance mehr. Sie werden die ersten Opfer einer für uns alle dramatischen Erkenntnisse: Linke geben die Regierungsmacht, die auf Zeit in einem demokratischen Staat verliehen wird, nicht mehr aus der Hand.

| Leser-Kommentar
Dem kann ich schwer folgen, denn "Putsch" definiert man in der Regel so: Von einer kleineren Gruppe [von Militärs] durchgeführter Umsturz[versuch] zur Übernahme der Staatsgewalt. Zudem kann 1 Person nicht das ganze politische System bzw. Rechtssytem übernehmen. Dazu braucht sie die Erlaubnis der Funktionseliten, von der mittleren Ebene bis ganz hoch. Diese "Elite" hat sich also unserer geliebten Bundeskanzlerin und Führerin untergeordnet und das in einer sogenannten Demokratie. Das erinnert vom Rahmen her schon an die jüngere Geschichte vor mehr als 70 Jahren. Es hat sich nichts geändert, das deutsche Massenbewusstsein, folgt der "Führung" überall hin, Hauptsache man kann mal wieder probieren, sich selber abzuschaffen und so öfter wie es probiert wird um größer die Wahrscheinlichkeit, das es passiert.

https://bachheimer.com/deutschland

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#45
https://www.morgenpost.de/meinung/articl...uKtahg4_VI

12.06.2019, 09:58 Sebastian Geisler

Extremisten greifen Bus an - Wo bleibt die Reaktion, Berlin?

Wenn Linksextreme einen Bus mit Krebspatienten angreifen, kümmert das in Berlin kaum jemanden, beobachtet Sebastian Geisler.

Berlin. Stellen Sie sich einfach mal folgendes Szenario vor: Politische Extremisten greifen einen Reisebus mit Krebspatienten an, schleudern Eier und Farbbeutel auf das Fahrzeug und versetzen die Schwerkranken in Angst und Schrecken. Wie wäre da wohl die Reaktion: Sondersendungen? Empörung politischer Amtsträger? Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und Rufe nach Aufklärung der Tat? Gratiskonzerte? Beteuerungen, dass unser Staat sich so etwas niemals gefallen lassen darf und wird? So könnte man annehmen.
Aber die Realität zeigt, dass es anders geht. Denn der Fall hat sich am Donnerstag in Berlin tatsächlich ereignet. In Kreuzberg haben militante Extremisten - denn was sonst sind Menschen, die zu solchen Mitteln greifen – einen Reisebus mit Krebspatienten attackiert. Die große Empörung in Berlin bleibt aus. Vielleicht waren es einfach die „falschen“ Extremisten, linke nämlich. Sie glaubten, in dem Bus säßen Teilnehmer eines Immobilien-Kongresses.
(.....)
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#46
(14.06.2019, 10:53)fhh schrieb: https://www.morgenpost.de/meinung/articl...uKtahg4_VI

12.06.2019, 09:58 Sebastian Geisler

Extremisten greifen Bus an - Wo bleibt die Reaktion, Berlin?

Wenn Linksextreme einen Bus mit Krebspatienten angreifen, kümmert das in Berlin kaum jemanden, beobachtet Sebastian Geisler.

Berlin. Stellen Sie sich einfach mal folgendes Szenario vor: Politische Extremisten greifen einen Reisebus mit Krebspatienten an, schleudern Eier und Farbbeutel auf das Fahrzeug und versetzen die Schwerkranken in Angst und Schrecken. Wie wäre da wohl die Reaktion: Sondersendungen? Empörung politischer Amtsträger? Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und Rufe nach Aufklärung der Tat? Gratiskonzerte? Beteuerungen, dass unser Staat sich so etwas niemals gefallen lassen darf und wird? So könnte man annehmen.
Aber die Realität zeigt, dass es anders geht. Denn der Fall hat sich am Donnerstag in Berlin tatsächlich ereignet. In Kreuzberg haben militante Extremisten - denn was sonst sind Menschen, die zu solchen Mitteln greifen – einen Reisebus mit Krebspatienten attackiert. Die große Empörung in Berlin bleibt aus. Vielleicht waren es einfach die „falschen“ Extremisten, linke nämlich. Sie glaubten, in dem Bus säßen Teilnehmer eines Immobilien-Kongresses.
(.....)

Wer vermummt solche Taten begeht ist in der Regel ein bezahlter Agent des Staates, sei es dass das Gegenteil in einer öffentlicher Verhandlung nachgewiesen wird.
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#47
Brodelnde Giftbrühe und Totalitarismus

von Dushan Wegner, Lesezeit 8 Minuten

Manche Leute scheinen nur auf Krisen zu warten, sei es ein Mord oder die »Klimakrise«, um Grundrechte zu streichen und durchzuregieren. Am Stressverhalten merkt man den wahren Charakter, und mancher Charakter wirkt heute erschreckend totalitär.

Ein köchelnder Tümpel, eine brodelnde Suppe. Am Himmel rasen dunkle Wolken vorbei. Es wäre auch am Tag durchgehend dunkel, wären da nicht die Blitze, die in die heißen Chemikalien einschlagen.
Am Horizont explodieren Vulkane, und Lava fließt in die Täler. Die Erde bebt und mischt die Ursuppe weiter durch. Meteoriten stürzen durch die Wolken, schlagen auf einen Felsen auf, zertrümmern ihn, vielleicht fallen sogar Meteoritensplitter in die Ursuppe.
Die Chemie brodelt, Methan und Ammoniak wabern darüber, bis schließlich, Millionen Jahre später, nach viel Brodeln und Köcheln, sich Eiweiße bilden, und dann Einzeller daraus werden, und dann Fische und dann Menschen – und dann erfinden wir Menschen das Rad, züchten Wölfe zu Dackeln um, und erfinden das Internet, wo die einen freche Sachen schreiben, damit die anderen darüber beleidigt sind.
Charles Darwin schrieb an seinen Freund Joseph D. Hooker:
Aber wenn (und was für ein großes Wenn das ist) wir uns vorstellen könnten, dass in einem warmem Tümpel mit allen möglichen Arten von Ammoniak und Phosphorsalz, Licht, Hitze, Elektrizität und so weiter, dass ein Eiweißverbund sich chemisch formte, bereit, komplexere Veränderungen zu beginnen, solche Materie würde heute sofort vertilgt werden oder absorbiert, was nicht der Fall gewesen wäre, bevor lebendige Wesen entstanden. (Charles Darwin an Joseph D. Hooker, 1.2.1871, meine Übertragung)
Was kam zuerst? Unser Bild davon, wer wir als Menschen selbst sind – oder unsere Vorstellung davon, wo wir herkommen?
Zurück ins Licht der Aufmerksamkeit
Das Ideal menschlicher Debatte ist das Aufstellen von These und Gegenthese, und dann, nach ausführlicher, ehrlicher, offener und vernunftgesteuerter Debatte, die Genese einer neuen Erkenntnis oder wahlweise die Annahme einer der beiden präsentierten Positionen. – Wie nah ist die Debatte in Deutschland an diesem Ideal? Sind wir der Ursuppe vielleicht näher als den Debatten der griechischen Wandelhallen?
Dieser Tage robben sich auffallend viele Ehemalige zurück ins Licht der Aufmerksamkeit, pseudomutig »hier, achtet auf mich!« rufend. Der einstige Bundespräsident Gauck (»Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem«) meinte letztens, man müsse zwischen »Rechts« und »Rechtsextrem« unterscheiden (zeit.de, 18.6.2019) – es ist schon bemerkenswert, dass diese Selbstverständlichkeit ihm erst jetzt so deutlich auffällt, wo er nicht mehr in Amt und Würden ist – aber gut. Diejenigen, deren wirtschaftliches Überleben vom Nachbeten der Einheitsmeinung abhängt, widersprachen ihm stante pede, das dürfe und könne man so nicht sagen. »Rechts von der CSU nur die Wand«, hieß es einst, und heute heißt es: »Rechts von den Grünen nur die Hölle!« – Sind antrainierte Reflexe, wie sie Gauck entgegenschlugen, noch Meinungen zu nennen? Braucht es für Meinung nicht zumindest ein inneres Bewusstsein des Sinngehalts einer Aussage? Ist die im Wortsinn »un-verschämte« linke Wut auf Selbst- und Andersdenkende wirklich noch Debatte? Es fühlt sich an wie eine Ursuppe totalitärer Gedanken, brodelnd und giftig.
In der jüngeren Geschichte der CDU hat wohl kein Funktionär so folgenschwer versagt wie der überforderte (nun ehemalige) CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Nicht nur zeigte Tauber bei Gelegenheit offen seine kalte Verachtung fürs einfache Volk (»Wenn Sie was ordentliches (sic!) gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.«, siehe bild.de, 4.7.2017), nicht nur hat er es wohl nicht so mit Debatte und demokratischen Spielregeln (»Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch«, welt.de, 20.9.2016), nicht nur wurde es recht unbefriedigend geklärt, ob und ggf. wie viel Tauber mit der so kalten wie sexistischen »Operation Kaninchenjagd« zu tun hatte (siehe n-tv.de, 29.9.2019bild.de, 30.9.2016), vor allem, und das ist sein eigentlicher Makel, stellte er sich als CDU-Generalsekretär dermaßen unfähig an (siehe etwa bild.de, 16.3.2016: »General-Ausfall bei der CDU«), dass Merkel ihn im Wahlkampf 2017 de facto entmachtete (vergleiche welt.de, 11.4.2017: »Nur noch Generälchen«).
Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde ermordet und nun wurde ein Verdächtiger festgenommen, der Kontakte zu Neo-Nazis gehabt haben soll. Einst sagte der SPD-Vize Ralf Stegner, man müsse »Positionen und Personal« des politischen Gegners »attackieren« (@ralf_stegner, 8.5.2016), ein Rechtsextremist könnte nun, so die Medienberichte, das auf widerwärtige Art maximal wörtlich und brutal vollendet haben – wenn auch einen anderen politischen Gegner meinend als der SPD-Vize. (Merke: Der häufige Rat nach Anschlägen, »erstmal die Ermittlungen abzuwarten«, gilt offensichtlich nicht, wenn der Verdacht politisch opportun ist.) – Es könnte von außen so wirken, als ob Herr Tauber in der Verhaftung eines Verdächtigen eine »Chance« sieht, aus der Hinterbankversenkung wieder aufzutauchen. In einem aktuellen Gastbeitrag zitiert er Joseph Wirth:
Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts! (Peter Tauber, Joseph Wirth zitierend, in welt.de, 19.6.2019)
Der CDU-Hinterbänkler Tauber vermischt »rechts« mit »rechtsextrem« – hätte man nach einem islamistischen Anschlag etwas Ähnliches mit Islam und Islamismus formuliert, würde man seines Lebens nicht mehr froh. Der »General-Ausfall« Tauber macht auch recht deutlich deutlich, was seine eigentliche Absicht ist: Er will jenen, die er als »Feinde der Verfassung« ausmacht, »Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung« entziehen lassen. Im Artikel 18 des Grundgesetzes wird vom Bundesverfassungsgericht gesprochen, das solche Maßnahmen ausspricht, nicht gescheiterte CDU-Funktionäre mit miesen Manieren, aber gut – ein Zyniker würde Taubers geistiges Lebenswerk so zusammenfassen: »Wer Merkel kritisiert, der ist ein »Arschloch«, und man sollte ihm die Grundrechte entziehen.«
Am Stressverhalten merkt man den wahren Charakter eines Menschen, und das Stressverhalten gefährlich vieler Deutscher und ihrer Politiker ist der Rückfall in die Muster des Totalitarismus. Es wächst das üble Gefühl, dass manche Akteure nur auf eine Krise warten, die geeignet wäre als Anlass, die Demokratie wieder abzuwickeln – sei diese Krise der Mord an einem Politiker oder die Klimahysterie. (Man vergleiche auch den offen anti-freiheitlichen Vorstoß der UN, der vom deutschen Staatsfunk ganz aufgeregt bejubelt wird: »Gegen das Gift der Hetzer«, tagesschau.de, 18.6.2019 – wieso klingen die »Kritiker« der Freiheit alle so gleich?)
Die Liste der Ehemaligen und Gescheiterten ließe sich fortsetzen. Christian »Rubicon« Wulff lässt sich zitieren, der Flüchtlingszuzug würde einst ein Glücksfall für Deutschland sein wie die deutsche Einheit (welt.de, 18.6.2019) – vielleicht sollte er es bei Auftritten in Einkaufszentren unter Comic-Sans-Font und Gratis-E-Mail-Adressen belassen (neuepresse.de, 18.1.2019).
Ein weiterer Ehemaliger, der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel machte einst im Bundestag (!) Werbung für die #refugeeswelcome-Aktion der BILD-Zeitung (@kaidiekmann, 10.9.2019), nun aber, als Mitglied im Team Was-macht-eigentlich, empfiehlt er der SPD plötzlich weniger Naivität in Migrationsfragen (siehe etwa n-tv.de, 11.6.2019) – oder wie man es im linken Zeitgeist formuliert: »Gabriel empfiehlt SPD drastischen Rechtsruck« (focus.de, 7.6.2019).
Es ist längst keine Debatte mit zu diskutierenden Inhalten mehr, die in Deutschland auf großer Bühne passiert, es ist eine brodelnde Ursuppe mit platzenden Blasen und fiesem Gestank. Man kann Gabriel verstehen, dass er erwägt, sein Bundestagsmandat vorzeitig niederzulegen (welt.de, 16.6.2019) – und dass man ihn verstehen kann, ist ein Alarmsignal: In einem voll funktionsfähigen Staat gäbe es wenige Tätigkeiten, die so wichtig und edel wären, wie der Abgeordnete einer Regierungspartei in einem demokratischen Parlament zu sein. Die politische Debatte ähnelt einer giftigen, brodelnden Ursuppe, und ich könnte es nachvollziehen, wenn ein Politiker mehr sein will, als eine zwischendurch aufplatzende Blase, schnell ersetzt durch die nächste.
Die Gier, der Sex, das Überlebenwollen...............

weiter > https://dushanwegner.com/ursuppe/

Antworten
#48
Heißt Antifaschismus CDU wählen?


22. Juni 2019  Peter Nowak

Während die CDU Lockerungen nach rechts unternimmt, wurde die Wahl eines CDU- Kandidaten in Görlitz von der Restlinken als antifaschistische Tat verklärt

Ist es wirklich eine Schnaps-Idee, wenn ein CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt über Kooperationen mit der AfD nachdenkt? Und warum wird dann despektierlich von einem "Fahrlehrer aus Quedlinburg" gesprochen, der es auf die Startseite von Spiegel-Online geschafft hat?
Wird da nicht das Klischee des Besser-Wessis bedient, der etwas nur für relevant hält, wenn es aus einer Stadt mit mindestens 100.000 Einwohnern kommt? Gibt es eigentlich im grünen Knigge auch schon einen Fachbegriff für Diskriminierung von Menschen aus der Provinz bzw. aus kleinen Städten? Und warum wird eine Kooperation zwischen Union und AfD plötzlich als schwarz-braune Koalition tituliert? Wenn man schon das geistlose Farbenspiel mitmacht, müsste es ja eigentlich Schwarz-Blau heißen? Gab es nicht in den letzten Jahren zahlreiche Antifakonferenzen, in denen begründet wurde, dass die AfD eben nicht einfach die alte Rechte und schon gar nicht die NSDAP ist? Wird mit einen Vergleich zwischen NSDAP und AfD nicht auch der NS-Terror relativiert? Gibt es begründete Argumente, die diese Argumente entkräften?
Oder wird jetzt die AfD zur NSDAP aufgebaut, weil man so hofft, dass es für die Union es schwerer hat, mit der Rechtsaußenpartei zu kooperieren? Schließlich wurde in der Vergangenheit und wird von Konservativen teilweise bis heute das Bild einer stalinistischen Mauerpartei ausgegraben, wenn man verhindert will, dass Grüne und SPD mit der Linkspartei kooperieren. Das klappt immer weniger und ist politisch widersinnig. Genauso falsch ist es, die AfD zu einem braunen Wiedergänger der NSDAP zu erklären. Man muss sie vielmehr als modernisierte Rechte kritisieren, die ideologisch sehr gut zum Konkurrenzkapitalismus passt. Dabei gibt es viele Schnittmengen zur Union, wie eben die Politiker aus Sachsen-Anhalt in ihren Erklärungen deutlich machen.

Wenn die Politiker aus Sachsen-Anhalt sich gegen "ungesteuerte Migration" und die "Zunahme an neuer brutaler Kriminalität" wenden, kupfern sie nicht etwa von der AfD ab oder verwenden Naziparolen. Das sind Positionen, wie sie in der Union schon immer gebraucht wurden. Man kann mühelos Forderungen von Innenminister Seehofer zitieren, die noch viel eindeutiger rechts waren. Wenn der CDU-Politiker aus Quedlinburg erklärt, es müsse wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen, dann ist das seit jeher die Unionsposition.
Man muss sich die Konservativen schön reden, um sie als Koalitionspartner einer Liaison mit den Grünen besser verkaufen zu können. Man muss aber diese Parteipropaganda nicht auch noch selber glauben. Es gab in der Vergangenheit immer wieder Unionspolitiker, die mit der AfD im Landesparlament abstimmten und die damit deutlich machten, dass ihnen ein Bürgerblock näher ist als das Bündnis mit SPD und Grünen. Aus einer linken Sicht wären solche Klarstellungen nur zu begrüßen, weil man dann eben deutlich machen könnte, dass die AfD Teil bürgerlicher Politik ist. Und es ist eben nicht nur die ultrakonservative Werteunion, die von den Liberalen eher als Ausnahme in der Union verstanden wird, die die Gemeinsamkeiten zwischen Union und AfD hervorhebt.
Gauck war Favorit der Jungen Freiheit
Auch der parteilose Ex-Präsident Gauck hat seine Lockerungsübungen nach rechts wiederholt. Die Empörung war abzusehen. Nur ist es eine historische Amnesie, dass kaum jemand aufgefallen war, dass Gauck sich da politisch treu geblieben ist.
Das musste wohl vergessen werden, weil schließlich der als links geltende Jürgen Trittin, als er noch aktiver Politiker bei den Grünen war, sich rühmte, der eigentliche Erfinder der Präsidentschaft des Mannes gewesen zu sein, den das rechte Wochenblatt Junge Freiheit als ihren Präsidenten bezeichnete.
(....)
Für diese klaren Worte hassen Yücel manche Rechte bis heute und hätten sich gewünscht, dass er weiter in türkischen Gefängnissen geblieben wäre. Aber auch manche Grüne haben Yücel seine Gauck-Kritik übel genommen. Wäre sie zur Kenntnis genommen worden, müsste mancher Kommentator nicht so überrascht sein, dass sich Gauck mit seinen Lockerungsübungen nach rechts treu geblieben ist.

Wie sich die Linke in Görlitz selber abschafft

Zu welcher Pirouetten einer linksreformerischen Realpolitik es führt, wenn man sich die Union schönschreibt und die AfD als NSDAP-Verschnitt fehldeutet, zeigten die Oberbürgermeisterwahlen in Görlitz am letzten Wochenende.

Denn dort hätte es tatsächlich ein AfD-Kandidat geschafft, Oberbürgermeister zu werden. Das ist nicht verwunderlich. Schließlich hat die AfD bereits bei anderen Wahlen in der Region große Erfolge gehabt. Das ist alles nicht schön, aber auch kein Grund, die Rückkehr des Faschismus an die Wand zu malen. Doch manche Linke schienen genau damit ihre weitere Anpassung an die bürgerliche Gesellschaft zu begründen. Wenn es um Realpolitik geht, sind Differenzierungen vergessen und die AfD mutiert fast zur NSDAP. Mit dem Effekt, dass Linke, Grüne und vielleicht auch manche früheren Nichtwähler nun den CDU-Kandidaten wählten, um in Görlitz einen AfD-Bürgermeister zu verhindern.

"Der Spruch, Antifa heißt heute CDU wählen", war dann keine Satire mehr oder höchstens Realsatire. Da wurde die alte Antifa-Losung: "Kein Fußbreit den Rechten" so umgewandelt, dass man den etablierten Rechten gegen den rechten Aufsteiger unterstützte. Eine Konstellation, die sich in der nächsten Zeit noch öfter einstellen könnte, wenn die AfD in Brandenburg, Sachsen oder Sachsen-Anhalt so stark wird, dass nur eine Koalition aller anderen verhindern kann, dass sie mitregiert.
Und hinterher kann man sich nur lauthals beschweren, dass die Unionsvorsitzende Kramp-Karrenbauer in einer ersten Stellungnahme zum Sieg ihres Oberbürgermeister-Kandidaten nicht einmal erwähnte, dass Grüne, Linke und SPD durch ihre Wahlempfehlung dazu ihren Beitrag leisteten. Die mediale Empörung, die folgte, zeigt aber auch das Dilemma einer Linken, die schon zufrieden ist, wenn sie als Unterstützerin eines konservativen Oberbürgermeisters auch gewürdigt wird, weil man ja schließlich die bösen Rechten verhindert zu haben........

weiter > https://www.heise.de/tp/features/Heisst-...53363.html

(manchmal tut man dem Nowak wirklich unrecht)

einige Kommentare:

Ich bin mir nicht sicher...
...vor wem Ich mehr Angst haben soll oder besser, darf oder Sorgen machen muss:
Die Antifa, die mit Guerilliataktik und Megafon auf Hysterieniveau alles als Nazi beschreien, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist und auch attackiert.
Die Linken, die sich nur noch mit an "hauptsache mit irgendwas gegen Rechts" abarbeiten, ansonsten mit einer absoluten Arroganz mit irgendwelchen Wunschträumen als Koalition fantasieren.
Die Grünen mit Ihrer Wein/ Wasser Predigerei und Verbots-Ideologie. Die neue deutsche Wunscherrschaft mit einem grünen Kanzler.
Die ach so etablierten Partien, die im Siechtum jeden Dreck nachlabern, der Ihnen vor die Füsse fällt (Klima, irgendwas mit E-Tronik, irgendwas mit Digital, irgendwas mit digitalem Fliegen) und immer noch irgendwas von Kanzlerkandiat zusammen reimen (der saarländer Pumuckl, Gott schütze Deutschland).
Die rechten Flügel, AFD, die eigentlich eher gerade dadurch auffallen, das man von Ihnen eigentlich so richtig.... nichts hört.
Die FFF unter der heiligen Greta, die im Sektierertum hüpfend irgendwas fordern mit schon fast bedrohlichen Sprüchen für Leib und Leben?
Der Staat samt seiner Regierung an sich, die von allumfassenden Überwachungsorgien träumen?
Habe Ich jetzt was vergessen? Macht alle irgendwie keine Spass mehr.


Verknüpfung zum Lübcke Thema

Die CDU zur "antifaschistischen Partei" umzudefinieren, bot sich ja an, nachdem ein CDU-Politiker, der entsprechende Aussagen zur Flüchtlingspolitik machte, erschossen wurde.
Man kommt in der Berichterstattung auch nicht daran vorbei, festzustellen, dass es nun die "NSU 2.0" - Vorwürfe und die "Suche nach dem rechten Netzwerk" sind, die bereits in der Schublade liegen und mit einer Vehemenz unters Volk gejubelt werden, wo eben jener Rechtsextreme noch Verdächtigenstatus hat.
Mir ist nicht bekannt, dass Verdächtige neuerdings unverpixelt und ohne schwarzen Balken mit Gesicht- und Ganzkörperfoto präsentiert würden. Scheint in diesem Fall keinen zu stören.
In der WELT las ich gestern, man habe verschiedene DNA-Spuren am Tatort gefunden. Stephan E.'s Spur ist nur diejenige, die einen Abgleich in der Datenbank ergab! Und die fand man an Lübckes Kleidung, mit der er Stunden zuvor durch die Menschenmenge auf einem Stadtfest spaziert ist.
Natürlich ist es nicht abwegig, dass er der Täter war und logisch, dass man diese Spur nun erstmal verfolgt, aber so richtig bewiesen ist es nun auch wieder nicht. Vor diesem sachlichen Hintergrund, ist die Berichterstattung und die gestellten Forderungen, Konsequenzen und Mutmaßungen, die jetzt mit den Köpfen ihrer Schöpfer spazieren gehen, ein bisschen heftig. Vor allem steht ja auch noch gar nicht fest, ob die rechte Gesinnung wirklich Motiv war oder ob es nicht um irgendwelche Abrechnungen aus der Mafia, Rotlicht-Milieu, Bandenkriminalität ging, die sich bei solchen Figuren aus der rechten Szene ja auch immer überschneiden.


Hindenburg wählen, um Hitler zu verhindern

... der dann Hitler zum Reichskanzler gemacht hat.
Großartiger Plan!


Provinzielle Pseudo-Politik der Berliner Republik

Wird da nicht das Klischee des Besser-Wessis bedient, der etwas nur für relevant hält, wenn es aus einer Stadt mit mindestens 100.000 Einwohnern kommt?
Nicht nur in einer Demokratie gilt: Size matters! Auch in der Wirtschaft und im normalen Leben beschäftigt man sich zuerst mit Themen, die wirklich eine große gesellschaftliche Relevanz haben, bevor man sich mit Kinkerlitzchen abgibt. Aber in der Berliner Republik braucht man so etwas nicht.
Gibt es eigentlich im grünen Knigge auch schon einen Fachbegriff für Diskriminierung von Menschen aus der Provinz bzw. aus kleinen Städten?
Machen wir uns doch Mal nichts vor: Würde der braune Bär im Schwarzwald oder im bayrischen Wald toben, dann würde dies keine Sau interessieren. Da Görlitz aber quasi im Vorgarten von Berlin liegt und man in der Berliner Republik dort kein Unkraut sehen will, wird die große Welle geschoben. Es gibt also ganz unterschiedliche Arten der Diskriminierung.
Gab es nicht in den letzten Jahren zahlreiche Antifakonferenzen, in denen begründet wurde, dass die AfD eben nicht einfach die alte Rechte und schon gar nicht die NSDAP ist?
Gelabert wird gerne viel in dieser Republik nur Konsequenzen hat dies keine.
Schließlich wurde in der Vergangenheit und wird von Konservativen teilweise bis heute das Bild einer stalinistischen Mauerpartei ausgegraben, wenn man verhindert will, dass Grüne und SPD mit der Linkspartei kooperieren
Was heißt hier ausgegraben? Man kann die Sache auch einmal ganz nüchtern betrachten: Im Gegensatz zur NS-Dikatur hat es eine Aufarbeitung der SED-Diktatur nie gegeben. Da saßen schon kurz nach der Wiedervereinigung die gleichen SED-Hanseln in der ostdeutschen Provinz wieder in ihren Ämtern. Die "Aufarbeitung" beschränkte sich darauf, den Laden irgendwann (zweimal) umzubenennen. Selbst in der Hauptstadt rennt ein Vogel rum, der kurz vorm Implodieren der DDR noch zur Stasi gegangen ist und darf Politik im Namen der Partei betreiben. Einen ähnlichen Fall gab es mit der GeStaPo nicht. Auch macht man sich keinerlei Mühe, das Scheitern der DDR einmal ernsthaft zu analysieren und daraus zu lernen. Nicht nur die Partei "Die Linke", sondern auch Peter Nowak sind mit dem alten Handwägelchen unterwegs, als hätte es die DDR und das Scheitern praktisch aller sozialistischen Systeme nie gegeben. Geistig ist man irgendwo zwischen Oktoberrevolution und 1945 stehen geblieben.
Oder wird jetzt die AfD zur NSDAP aufgebaut, weil man so hofft, dass es für die Union es schwerer hat, mit der Rechtsaußenpartei zu kooperieren?
Ja, die Farbenspiele sind in der Berliner Republik unheimlich wichtig! Es geht nicht um die Sachthemen, sondern wie bei den Mädchen im Kindergarten: Wer da mit wem kuscheln darf und wer nun die rechten oder linken Schmuddelkinder sind. So erhofft man sich dann ein Zipfelchen der Macht. Wenn die CDU nicht mit der AfD darf, dann muss sie sich ja andere Partner zum Spielen suchen. Wenn die SPD gar Mal wieder zur Macht greifen will, dann soll sie sich gefälligst "Die Linke" schöntrinken. Und die multiflexiblen Grünen dürfen mit allen Tanzen, außer der AfD. Daher rühren gerade die Grünen diesem Blödsinnsbrei kräftig um, denn solange die AfD in der Schmuddelecke bleiben muss, sind sie ja schon praktisch alternativlos.
Man kann sich die weiteren Schwafeleien im Artikel sparen und das eigentliche Problem der Partei "Die Linke" auf einen einfachen Punkt bringen:
Lange sah es so aus, als würde diese Partei so etwas, wie die CSU Ostdeutschlands werden. Eine klare Hausmacht in den ostdeutschen Bundesländern und eine klare pro Ostdeutschland-Politik hätten ihnen diesen Weg ebnen können. Aber die Parteiführung in Berlin labert gerne viel dummes Zeug und hat auch überhaupt kein Interesse Verantwortung zu übernehmen. Daher klatschte man kräftig bei Merkel's Tänzchen mit und ging der einzigen Person mit etwas Hirn in der Birne schwer ins Gericht und marginalisierte sie. Der Wähler dankt es jetzt mit der Wahl der AfD, die wohl am Stärksten die Befindlichkeiten der Ossis repräsentiert.
Im Grunde besteht sogar die Gefahr, dass die Linke im Bund unter die 5%-Hürde rutscht.


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