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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf

02. September 2020 Thomas Moser

Schon im September sollen die öffentlichen Zeugenbefragungen zum Anschlag vom Breitscheidplatz beendet werden
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), jüngst einem größeren Publikum bekannt geworden, weil er Kritiker der Corona-Politik am Demonstrieren hindern wollte, war kurz vor dem bewegten Wochenende als Zeuge vor den Ausschuss des Abgeordnetenhauses zur Untersuchung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz geladen. Nach ihm kam noch der Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). In Kürze wollen die Abgeordneten die öffentlichen Sitzungen beenden.
Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.
Nötig wäre die Beendigung des Ausschusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden erst im Herbst 2021 statt. Die letzten datieren vom September 2016. Anfang Dezember 2016 bildete sich die aktuelle rot-rot-grüne Koalition, die die rot-schwarze Regierung ablöste. In der war Geisel schon Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Danach wurde er Innensenator und damit zuständig für die Polizei und den Verfassungsschutz.
Mitte Mai 2017, fünf Monate nach dem LKW-Anschlag vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten, machte der Innensenator eine Ungeheuerlichkeit öffentlich: Im Landeskriminalamt (LKA) seien nach dem Anschlag Akten manipuliert worden, die die Polizei über Anis Amri, den angeblichen Attentäter, führte. Amri war als islamistischer Gefährder sowie als banden- und gewerbsmäßiger Drogendealer fest im Blick des Staatsschutzes. Hinzu kam seine Beteiligung an einem gewalttätigen Angriff im Drogendealermilieu.
Entdeckt hatte die Manipulationen der vom Senat eingesetzte Sonderermittler in Sachen Anschlag Breitscheidplatz, Bruno Jost, Bundesanwalt im Ruhestand. LKA-Mitarbeiter hatten die Erkenntnisse über Amri rückwirkend falsch dargestellt, abgeschwächt und unter einem zurückliegenden Datum in die Akte geschmuggelt. Beispielsweise wurde die Erkenntnis über seine "banden- und gewerbsmäßigen" Drogengeschäfte umgewandelt in "Kleinsthandel mit Drogen". Innensenator Geisel griff zu einem ungewöhnlichen Schritt: Er stellte Strafanzeige gegen die zwei verantwortlichen LKA-Beamten, den Sachbearbeiter Tobias L. und seinen Vorgesetzten Lars O.
Straffreiheit für Aktenmanipulation
Das wurde in der Folge wiederholt kritisiert, weil die beiden Staatsschutzbeamten dadurch ein Auskunftsverweigerungsrecht bekommen hätten und beispielsweise dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung standen.
Geisel verteidigte jetzt Ende August 2020 gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses seine Entscheidung. Man habe davon ausgehen müssen, dass die Manipulation der Akten bewusst geschehen sei, um zu verstecken, dass rechtliche Möglichkeiten bestanden haben, Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn er diese Verdunkelung nicht öffentlich gemacht hätte, hätte der Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden enorm sein können. Gerade bei der Schwere des Terroranschlags. Deshalb habe das "extern" untersucht werden müssen, so Geisel, sprich: durch die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren gegen die Beamten L. und O. ein. Das wurde ein Jahr später, im April 2018, zwar folgenlos eingestellt, zugleich bestätigte die Strafverfolgungsbehörde aber den Vorwurf, dass es sich um Aktenmanipulationen gehandelt habe. In einem wahrlich akrobatischen Winkelzug blieben die Beschuldigten straffrei, weil die Staatsanwaltschaft niemanden erkennen wollte, der einen Nutzen von dieser Manipulation gehabt habe. Auf die Idee, dass der Staatsschutz selber dadurch entlastet wurde, wollten die Staatsanwälte nicht kommen. Vielleicht auch deshalb nicht, weil mit der Einstellung des Verfahrens sich auch die Generalstaatsanwaltschaft selbst schützte. Der Behördenvize, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, führte persönlich die Akte von Anis Amri und verhinderte im August 2016 maßgeblich, dass der Tunesier in Haft genommen wurde.
Bis zur Enttarnung der beiden LKA-Männer saß der Hauptsachbearbeiter der Akte Amri, Tobias L., bei den Sicherheitsberatungen zu allen Fragen des Anschlages mit am Tisch des Innensenators. Er wusste also, was die politische Führung wusste oder wissen wollte.
Weil polizeiintern gegen die beiden Kriminalkommissare zusätzlich Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, die immer noch offen sind, verweigerten beide im April 2019 vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage. Das Parlament stellte daraufhin im Dezember 2019 beim Landgericht den Antrag auf Aussageerzwingung und Verhängung eines Ordnungsgeldes. Die Entscheidung steht bis heute aus. Ob jene beiden Polizeibeamten, die am besten über Anis Amri Bescheid wussten, jemals noch von den Abgeordneten befragt werden können, ist ungewiss.
Nach Innensenator Geisel sei Amri kein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes gewesen
Innensenator Geisel erklärte von sich aus weiter, ohne danach gefragt worden zu sein, Anis Amri sei "zu keinem Zeitpunkt V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes" gewesen. Es habe auch nicht die Absicht bestanden, ihn anzuwerben. Um sicher zu sein, erklärte Geisel dann eigenartigerweise, habe er sich das vom Verfassungsschutz schriftlich geben lassen.
Gleichzeitig bemerkte er, dass der Verfassungsschutz noch mehr "tun könnte und sollte", um die Demokratie zu schützen. Konkret wünscht er sich, dass "verstärkt Quellen angeworben" würden, um Informationen zu erhalten. Das sei allerdings nicht so einfach. Auch mit Blick auf den NSU-Skandal sagte der SPD-Politiker dann, seiner Meinung nach sollte der Quellenschutz "nachrangig" behandelt werden.
Seine Formulierung, Amri sei kein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen, lässt Spielraum. Zum Beispiel schließt sie nicht aus, dass Amri eine V-Person des polizeilichen Staatsschutzes, beispielsweise des BKA, hätte sein können. Oder ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Oder eventuell Informant eines ausländischen Nachrichtendienstes.
Vor kurzem wurde öffentlich gemeldet, der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern soll über einen Informanten erfahren haben, dass Amri die Unterstützung einer Großfamilie in Berlin mit arabischen Wurzeln erhalten habe. Der Sachverhalt sei bisher nicht bestätigt, erklärte Geisel, die Polizei untersuche das noch.
Die genannte gewalttätige Auseinandersetzung im Drogenmilieu ereignete sich im Juli 2016 in einer Neuköllner Bar, die von einem Mitglied des A.-Ch.-Clans geführt wurde. Und: Am Nachmittag vor dem Anschlag war Amri mit einem Bekannten unterwegs, dessen Mutter eine geborene A.-Ch. ist...................

https://www.heise.de/tp/features/Berline...83530.html

Einen bemerkenswerten Innensenator haben sie da in Berlin.
Demos, die ihm nicht passen, versucht er zu verbieten. Wenn Nazis dagegen eine Sondererlaubnis für eine Demo innerhalb der Bannmeile möchten, so ist das für ihn kein Problem. Den Terroranschlag vom Breitscheidplatz hilft der Innensenator zu vertuschen.
Und dieser Innensenator bleibt im Amt?

Wie genau werden die Ausschussmitglieder unter Druck gesetzt?
Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.
Ja, genau. Amri war es nicht, kann es nicht gewesen sein. Anders formuliert, die Geschichte, die die Behörden erzählen, ist ein Märchen.
Genau für diese Situation ist ein Untersuchungsausschuss da. Und das geht nun nicht?
Warum genau nicht?

Wenn schon die Grundlage des Ausschusses nicht stimmt ...
Und alle Mitglieder das von der Bundesanwaltschaft offensichtlich Falsche akzeptieren, was soll dann der Ausschuss herausfinden?
Zitat aus dem Protokoll der 1. Sitzung des Ausschusses am 14. Juli 2017, also ein halbes Jahr später (Merkwürdigkeiten und sogar Falsches sind fett von mir hervorgehoben):
Bundesanwalt Thomas Beck (Leiter der Abt. Terrorismus beim Generalbundesanwalt):
Der Stand im Verfahren wegen des Anschlag stellt sich zurzeit wie folgt dar: Am 19. Dezember 2016 fuhr gegen 20 Uhr in Berlin ein Sattelschlepper Typ Scania nebst Auflieger mit polnischem Kennzeichen, von der Kantstraße kommend, mit einer Geschwindigkeit von ca. 49 km/h in die Einfahrt des Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz. Nach 60 bis 80 Metern kam der Lastkraftwagen auf der Budapester Straße zum Stehen. Das Fahrzeug erfasste auf dem Weihnachtsmarkt zahlreiche Personen. Hierdurch wurden unmittelbar oder mittelbar über 60 Personen körperlich oder seelisch verletzt sowie elf getötet. Darüber hinaus wurde Łukasz Robert Urban, der vom Halter des Sattelschleppers als Fahrer eingesetzt worden war, in der Fahrerkabine erschossen. Fahrer des Lastkraftwagens war Anis Amri, der anlässlich einer Personenkontrolle am 23. Dezember 2016 durch italienische Polizisten erschossen wurde.
1. Gegen 20 Uhr ? Das muss nach einem halben Jahr genauer festgestellt worden sein, da es ja viele Zeugen auf dem Weihnachtsmarkt gegeben haben und die genaue Uhrzeit von den diensttuenden Streifenpolizisten in ihrem Einsatzprotokoll vermerkt worden sein muss. Zudem muss es ja noch die Meldungen bei der Feuerwehr und der Polizei geben, die Rückschlüsse auf den genaueren Zeitpunkt zulassen.
2. Gegen 20 Uhr ? Warum kamen die ersten Rettungswagen dann erst gegen 20:45 Uhr an? Das sind 45 Minuten, in denen Menschen verstorben sein könnten!
3. Von der Kantstraße kommend? Wie soll das möglich gewesen sein? Der Lastkraftwagen hätte dann eine 180-Grad-Kurve gefahren sein müssen. Und das auf engstem Raum, ohne umzukippen und ohne die Straßenschilder und Ampel irgendwie zu touchieren. Da muss doch jeder ortskundige Berliner Abgeordnete stutzig werden!
4. ca. 49 km/h? Merkwürdige Formulierung einer Geschwindigkeitsangabe; zum einen genau (49 km/h), zum anderen relativiert (mit ca.). Soll diese durch die anscheinende Genauigkeit seriös erscheinen, denn im Gegensatz zu den anderen Angaben erscheint sie sehr genau? Und diese Geschwindigkeit in einer 180-Grad-Kurve?
5. Nach 60 bis 80 m? Das muss doch genauer feststellbar sein, da die Differenz von 20 Metern mehreren Budenlängen entspricht, also viel zu ungenau für eine Tatdarstellung ist.
Die grundlegende Darstellung der Bundesbehörde entspricht daher eher einer vorgegebenen Szenario-Beschreibung einer Crisis-Übung, bei der es nicht auf Plausibilität ankommt, sondern die nur eine fiktive Ausgangslage schildert.
Und vielleicht hat die als Anis Amri erwähnte Person den LKW für die Übung sogar tatsächlich gefahren, wie Bundesanwalt Thomas Beck angibt, nur eben nicht über den Weihnachtsmarkt, sondern an ihm vorbei, so dass Thomas Beck nicht einmal etwas Falsches vorgetragen hat ...: Fahrer des Lastkraftwagens war Anis Amri. Als Täter, der Łukasz Robert Urban erschossen haben soll, wird er ja auch nicht bezeichnet, das ist nur allgemein gehalten: Darüber hinaus wurde Łukasz Robert Urban, der vom Halter des Sattelschleppers als Fahrer eingesetzt worden war, in der Fahrerkabine erschossen.
 
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von Rundumblick - 02.09.2020, 06:12

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