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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
U-Ausschuss zu Amri-Anschlag - "Hintenrum wird die Aufklärung hintertrieben"

Datum:18.12.2019

Was hat der U-Ausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz bisher gebracht? Daniel Lücking beobachtet dessen Arbeit und sieht den Aufklärungswillen der Bundesregierung kritisch.
Kurz vor dem dritten Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ziehen Oppositionsvertreter von FDP, Linken und Grünen eine Halbzeitbilanz des Untersuchungsausschusses. Das Gremium wurde im März 2018 eingesetzt und soll klären, was im Fall des späteren Attentäters Anis Amri schief gelaufen ist. Was hat das Gremium des Bundestags bisher erreicht? Der Journalist Daniel Lücking hat jede öffentliche Sitzung intensiv mitverfolgt - seine Bilanz fällt durchwachsen aus:
heute.de: Herr Lücking, regelmäßig tagt der Ausschuss zwölf Stunden und länger. Sie verfolgen alles. Warum?
Daniel Lücking: Ich arbeite als freier Journalist - und ich habe gemerkt, dass das ein spannendes Thema ist, das aber von keiner Redaktion umfassend abgedeckt wird. Vor allem die Union setzt in dem Untersuchungsausschuss dann auch darauf, dass die spannenden Themen erst am Ende des Tages kommen - dann, wenn die Medienaufmerksamkeit nicht mehr so groß ist. Diese Lücke besetze ich mit einer Kollegin zusammen.

heute.de: Wer zahlt Ihnen diese Arbeit?
Lücking: Den Podcast und die Blog-Einträge mache ich unentgeltlich. Mein Leben finanziert noch die Bundeswehr, für die ich unter anderem in Afghanistan war und als Geschädigter noch Geld bekomme. Sie weiß Bescheid über die Arbeit, hat aber selbstverständlich keinerlei inhaltlichen Einfluss auf meine Berichte.
heute.de: Manchmal sind die Sitzungen sehr zäh - wie halten Sie das dann durch?
Lücking: Oft mit Ironie, Humor oder Gifs, die ich dann in den Tweets unterbringe. Aber wenn man so tief im Thema steckt, dann kann auch nach stundenlangen zähen Passagen immer wieder ein neuer Aspekt auftauchen, der sofort hellhörig werden lässt.

heute.de: Welche Haupt-Erkenntnis hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags Ihrer Ansicht nach bisher gebracht?

Lücking: Vor allem die, dass eine Hauptthese der Bundesregierung nicht mehr tragbar ist: Dass der Fall Amri nämlich ein reiner Polizeifall gewesen sei, sprich, dass der Verfassungsschutz nicht mit dem späteren Attentäter Anis Amri betraut war. Das ist nicht mehr haltbar. Die zweite Erkenntnis: Auch das BKA hatte zahlreiche Hinweise auf Amri. Das Problem war jedoch, dass Amri durch so viele Bundesländer ging - und es keine klaren Kompetenzen gab. Und schließlich zeigt die Arbeit, dass das V-Mann-Wesen in Deutschland dringend überdacht werden muss. Amri war umgeben von V-Leuten, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte.

heute.de: Kanzlerin Angela Merkel hat rückhaltlose Aufklärung versprochen. Hält die Bundesregierung Ihrer Beobachtung nach dieses Versprechen?
Lücking: Definitiv nicht, nein. Nach vorn verspricht das zuständige Innenministerium auch im Untersuchungsausschuss immer Aufklärung - hintenrum wird diese Aufklärung hintertrieben. Das zeigt sich an den lange dauernden Verfahren, an den Akten, die erst mit großer Verspätung vorgelegt werden oder auch daran, dass die Opposition ihre Rechte einklagen muss, etwa wenn es darum geht, den V-Mann-Führer vor den Ausschuss zu laden.
heute.de: Nun also Halbzeit, was hat der Untersuchungsausschuss jetzt noch vor sich?
Lücking: Die Zeit ist denkbar knapp, die dem Ausschuss noch bleibt: noch zwölf Monate, rund 25 Sitzungen. In diesem Zeitraum muss der Ausschuss sich zum Beispiel noch mit der Frage beschäftigen, was eigentlich der BND über Amri wusste. Der Attentäter hatte ja zahlreiche Auslandskontakte, ob nach Frankreich, Belgien oder zur Terrormiliz IS nach Syrien. Das kann dem deutschen Auslandsnachrichtendienst und seinen Partnern eigentlich nicht entgangen sein. Das dürfte der Schwerpunkt der zweiten Hälfte sein. Und dann wird ab 2021 der Abschlussbericht geschrieben.
heute.de: Werden Sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses bis zum Schluss verfolgen?
Lücking: Das ist das erklärte Ziel. Wir setzen alles daran, um bis zum Abschlussbericht dranzubleiben.

> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/hal...i-102.html
 
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von Rundumblick - 19.12.2019, 10:06

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