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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
Vizechef des Berliner Staatsschutzes als Zeuge geladen
In seiner nächsten Sitzung will sich der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) ein weiteres Mal der umstrittenen Rolle des Berliner Landeskriminalamtes im Umgang mit dem späteren Attentäter Anis Amri zuwenden. Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Dazu sind für Donnerstag, 19. Dezember 2019, den dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zwei Zeugen geladen, von denen einer freilich nur in geheimer Sitzung auftreten wird. Die öffentliche Anhörung beginnt unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses  in Berlin.
Vernehmung Jutta Porzuceks abgesetzt
Aus dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) erwarten die Abgeordneten den stellvertretenden Leiter des Staatsschutz-Dezernats 5, Polizeioberrat Youssef El-Saghir. Er hätte ursprünglich bereits am vorigen Donnerstag, 12. Dezember, gehört werden sollen, kam aber nicht mehr zu Wort. Für die in dieser Woche bevorstehende Sitzung war seine damals unmittelbare Vorgesetzte Jutta Porzucek geladen. Da der Auschuss dem Prinzip folgt, von unten nach oben, also in aufsteigender Linie der Beamtenhierarchie zu ermitteln, wurde die Vernehmung der höherrangigen Frau Porzucek kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und El-Saghir erneut geladen.
Das Landeskriminalamt in Berlin, wo der spätere Attentäter Amri einen Großteil des Jahres 2016 verbrachte, steht seit dem Anschlag im Fokus der Kritik. Der Sonderermittler des Berliner Senats Bruno Jost hielt der Behörde vor, sie hätte Amri ohne Weiteres rechtzeitig hinter Gitter bringen können, wären die Ermittler nur etwas mehr auf Draht gewesen: „Es kam zu einer kaum verständlichen Kette von Versäumnissen.“
Nach wie vor offene Fragen 
Offene Fragen gibt es nach wie vor. Warum holten Beamte des Berliner LKA Amri bei der Ankunft aus Nordrhein-Westfalen im Februar 2016 aus dem Bus und überprüften seine Personalien, obwohl Kollegen im Düsseldorfer Landeskriminalamt gebeten hatten, den Mann diskret zu beschatten? Warum wurde die Observation Amris in Berlin bereits im Juni 2016 eingestellt, obwohl sie bis Oktober angeordnet war? Wie entstand die Einschätzung, Amri sei seiner Aktivitäten auf dem Berliner Drogenmarkt wegen ein ordinärer Kleinkrimineller ohne weitergehende islamistische Ambitionen?
Am 14. November 2019 hat der Ausschuss einen Beamten des nordrhein-westfälischen LKA erlebt, Kriminalhauptkommissar M., der mit der Wurstigkeit der Berliner Kollegen im Umgang mit Amri unnachsichtig ins Gericht ging. Man habe sich mit den Berlinern nur noch schriftlich verständigt, weil sie sich an mündliche Verabredungen nicht gehalten hätten. Sie seien oftmals auch nicht zu erreichen gewesen. Das LKA in Berlin habe weder den Ernst der Lage noch die Notwendigkeit, Amri kontinuierlich im Auge zu behalten, erkannt. Es sei an dem Fall auch nicht interessiert, „mit dem Sachverhalt einfach überfordert“ gewesen.
„Bei uns kommt so was nicht vor“
Symptomatisch für die laxe Berliner Polizeimoral sei Anfang 2016 der Umgang mit einem „Behördenzeugnis“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen. Es enthielt aufgrund anonymisierter Informationen eines V-Mannes des Düsseldorfer LKA den Hinweis, Amri plane einen Anschlag, zu dessen Finanzierung er einen Raub im Berliner Raum begehen wolle. Die dortigen LKA-Kollegen hätten das Schreiben einfach mit der Post an die Generalstaatsanwaltschaft geschickt, statt sich die Mühe zu machen, den dort Zuständigen persönlich aufzusuchen und die Brisanz des Falles zu erläutern.
Erwartungsgemäß habe die Justiz keinen Anfangsverdacht gesehen. Wie denn auch, meinte der Zeuge M. So ein Behördenzeugnis sei ein viel zu dürrer Text: „Wenn man das der Staatsanwaltschaft in einem Briefumschlag schickt, kann die damit nichts anfangen. Bei uns kommt so was nicht vor.“
Nichtöffentliche Vernehmung
Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen.
Eines zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde. (wid/16.12.2019)
Zeit: Donnerstag, 19. Dezember 2019, 12 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 18. Dezember, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Geladene Zeugen
  • Youssef El-Saghir, Polizeioberrat, Landeskriminalamt Berlin (öffentlich)
  • M. S., Bundesnachrichtendienst (nichtöffentlich)
> https://www.bundestag.de/dokumente/texta...cht-672518
 
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von Rundumblick - 19.12.2019, 07:55

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