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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
https://www.bundestag.de/dokumente/texta...1ua-671536

Weitere Zeugen sollen zu den Ermitt­lungen gegen Anis Amri aussagen
Haben Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium versucht, einen V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zu diskreditieren und damit zugleich Ermittlungen gegen den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zu torpedieren? Dieser Frage wird der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2019, nachgehen.

Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Die öffentliche Zeugenvernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) beginnt abweichend vom üblichen Zeitplan bereits um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Tarnbezeichnung „Vertrauensperson (VP) 01“
In der vorigen Sitzung am 14. November 2019 hatte ein Zeuge aus dem Düsseldorfer Landeskriminalamt, Kriminalhauptkommissar M., über Konflikte mit dem Bundeskriminalamt (BKA) Ende 2015 und Anfang 2016 berichtet.
Die Auseinandersetzung betraf einen Informanten, der damals seit anderthalb Jahrzehnten im radikalislamischen Milieu unterwegs und zuletzt unter der Tarnbezeichnung „Vertrauensperson (VP) 01“ im Deutschen Islam-Kreis (DIK) des Hildesheimer Hasspredigers Abu Walaa eingesetzt war. Im November 2015 meldete der Informant, dass der spätere Attentäter Amri dort Anschluss gefunden habe und davon rede, er wolle in Italien oder Frankreich Schnellfeuerwaffen beschaffen.

„Anweisung von ganz oben“
Diese Erkenntnisse habe indes das BKA nicht ernst genommen und statt dessen die Glaubwürdigkeit der VP01 in Zweifel gezogen. Eskaliert sei die Auseinandersetzung am 23. Februar 2016 in einer „hitzigen“ Aussprache beim Generalbundesanwalt, in der die beiden anwesende Vertreter des BKA auf ihrer Einschätzung beharrten, die Informationen der VP01 seien wertlos.
Nach der Besprechung, berichtete der Zeuge M., sei einer der BKA-Kollegen auf ihn zugekommen und habe ihm anvertraut, er handele „auf Anweisung von ganz oben“. Innenministerium und BKA-Spitze hätten entschieden, die VP01 müsse „aus dem Spiel genommen werden, die macht zu viel Arbeit, die soll totgeschrieben werden“.

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Zeuge
Der Ausschuss wird am 12. Dezember als ersten Zeugen den Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dieter Killmer anhören. Killmer war bei der Besprechung am 23. Februar 2016 zugegen. Er ist auch einer von drei Staatsanwälten, die der Zeuge M. unmittelbar nach dem Vier-Augen-Gespräch mit dem BKA-Kollegen angerufen und informiert haben will.
Danach erwartet der Ausschuss den Ersten Kriminalhauptkommissar im BKA Philipp Klein. Bei ihm handelt es sich um den Beamten, der den Zeugen M. nach dessen Darstellung vertraulich unterrichtet hatte, er habe „auf Anweisung von ganz oben“ Zweifel an der VP01 vorgetragen.

Aussage präzisiert und ergänzt
Mittlerweile hat Klein in einer dienstlichen Erklärung beteuert, ein solches Gespräch habe nie stattgefunden. Andererseits liegt dem Ausschuss die damalige Handakte des Kriminalhauptkommissars M. vor mit dessen handschriftlichen Notizen zum Inhalt der Unterredung mit Klein. Selbst hat M. auf 35 Seiten Präzisierungen und Ergänzungen zu seiner Aussage vom 14. November nachgereicht und mehrere Personen genannt, denen er über das Gespräch mit Klein zeitnah berichtet habe.
Die Frage sei, heißt es aus dem Ausschuss, welches Motiv M. zum damaligen Zeitpunkt zehn Monate vor dem Anschlag gehabt haben soll, einen solchen Vorgang zu erfinden. Für den Fall, dass die Anhörungen Killmers und Kleins keine Klarheit schaffen, hat der Ausschuss auch den Zeugen M. ein weiteres Mal geladen.

Aufschlüsse über Ermittlungen gegen Amri erhofft 
Aus dem Berliner Landeskriminalamt erwarten die Abgeordneten den stellvertretenden Leiter des Staatsschutz-Dezernats 5, Polizeioberrat Youssef El-Saghir. Von ihm erhoffen sie sich weitere Aufschlüsse über Ermittlungen gegen Amri in Laufe des Jahres 2016. Der Zeuge war unter anderem an der Observation Amris beteiligt.

Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird zu guter Letzt ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen. Eines zeigt einen Kamerschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde. (wid/05.11.2019)

Zeit: Donnerstag, 12. Dezember 2019, 10.30 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 11. Dezember, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Liste der geladenen Zeugen
  • Dieter Killmer, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
  • Philipp Klein, Erster Kriminalhauptkommissar, Bundeskriminalamt
  • Youssef El-Saghir, Polizeioberrat, stellvertretender Leiter des Staatsschutz-Dezernats 5
  • M. S., Bundesnachrichtendienst (nichtöffentlich)

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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von fhh - 06.12.2019, 23:55

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