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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/153/1915327.pdf

Deutscher Bundestag Drucksache 19/15327 1
9. Wahlperiode 20.11.2019

Antwort der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Katharina Willkomm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/14314 – Abschiebung von Kontaktpersonen des Anis Amri

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r
 Am 1. Februar 2017 wurde mit B. B. A. eine enge Kontaktperson des Attentäters auf den Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, nach zwei Vernehmungen durch das Bundeskriminalamt abgeschoben und an tunesische Behörden übergeben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch Beschuldigter im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts bezüglich des Terroranschlags war. Die Abschiebung wurde schon früh durch die Leitungsebene des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unterstützt (vgl. http://www.morgenpost.de/berlin/ article216507363/Amris-Freund-stellte-IS-Hinrichtungen-nach.html). Die Abschiebung einer weiteren Kontaktperson von Anis Amri, Karim H., wurde ebenfalls aktiv durch die Bundesregierung vorangetrieben: „Eine BAMF Mitarbeiterin hatte am 14. Februar 2017 das Bundeskriminalamt eilig um Informationen zu Montasser gebeten. Sie schrieb, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle am Rande eines Treffens mit Vertretern Tunesiens diesen und andere Abschiebefälle ansprechen“ (s. http://www.sueddeutsche.de/politik/terro...-1.4599213). Aus Sicht der Fragesteller besteht weiterhin Klärungsbedarf, ob die Rolle und eine mögliche Einbindung, Beteiligung und Unterstützungsleistung B. B. A. zum Anschlag des 19. Dezember 2016 durch die Ermittlungsbehörden in ausreichendem Maße ermittelt wurde. Es ist daher geboten, den grundsätzlichen Umgang der Bundesregierung sowie den ihr nachgeordneten Behörden mit Kontaktpersonen des Anis Amri zu prüfen. Als Kontaktpersonen des Anis Amri im Sinne dieser Anfrage sind die auf der im Rahmen des 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode konsentierten Liste vermerkten Personen („123er-Liste“) zu werten. 

(.........)
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von fhh - 28.11.2019, 21:20

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