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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
Ermittlungen des Bundeskriminalamts gegen radikalislamisches Milieu

Der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) will sich in seiner nächsten Sitzung ein weiteres Mal mit Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen das radikalislamische Milieu befassen, in dem sich 2015 und 2016 auch der spätere Attentäter Anis Amri bewegte. Dazu sind für Donnerstag, 9. Mai 2019, drei Zeugen geladen, von denen einer allerdings nur hinter verschlossenen Türen aussagen darf. Im Fokus des Interesses steht erneut eine Operation unter dem Tarnnamen „Eisbär“ gegen drei Tunesier, die Ende 2015 verdächtig waren, in Berlin einen Sprengstoffanschlag vorzubereiten. Die öffentliche Anhörung unter Vorsitz des Abgeordneten Armin Schuster (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Einschätzungen zum Attentäter Anis Amri
Bereits zum zweiten Mal vor dem Ausschuss erscheinen soll Kriminaldirektor Martin Kurzhals. Der heute 47-jährige Abteilungsleiter im BKA vertrat von 2014 bis Mitte 2018 seine Behörde im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Polizeien und Nachrichtendienste. Er moderierte in dieser Funktion zwischen Februar und Juni 2016 sechs Besprechungen, in denen es um die Einschätzung des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Amri ging.
In seiner ersten Vernehmung am 21. März hatte Kurzhals berichtet, Amri sei nach einhelliger Ansicht im GTAZ als Gefährder durchaus „ernst zu nehmen“ gewesen. Allerdings habe diese Bewertung vor allem im Februar 2016 gegolten, als Amri dem Eindruck der Sicherheitsbehörden zufolge „am nächsten an einer Anschlagsvorbereitung“ gewesen sei, und das BKA seine Gefahrenprognose mit Blick auf Amri geringfügig nach oben korrigierte. Später sei er als nicht mehr ganz so bedrohlich beurteilt worden.

Ermittlungen unter der Tarnbezeichnung „Ventum“
Am nächsten Donnerstag wollen die Abgeordneten Kurzhals mit Fragen konfrontieren, die bei seiner ersten Vernehmung offen geblieben waren. Unter anderem erhoffen sie sich Aufklärung über einen Vorgang, der sich im Februar 2016 im GTAZ abgespielt hatte. Es ging damals um Ermittlungen, die das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen unter der Tarnbezeichnung „Ventum“ gegen den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa und seinen Kreis führte. In einer GTAZ-Sitzung am 19. Februar 2016 bat das nordrhein-westfälische LKA das BKA, diesen Vorgang zu übernehmen.
Laut Gesetz ist das zulässig, wenn eine Landesbehörde es so wünscht oder wenn, wie im Fall „Ventum“, ein „länderübergreifender Sachverhalt“ vorliegt. Der Vertreter des BKA im GTAZ, aller Wahrscheinlichkeit nach also Kurzhals, lehnte das nordrhein-westfälische Ersuchen indes noch in derselben Sitzung ohne Begründung ab. Der Ausschuss hatte am 4. April einen anderen Zeugen aus dem BKA, Kriminalhauptkommissar Alexander Stephan, zu dem Vorgang befragt. Dieser konnte allerdings nur Mutmaßungen darüber anstellen, warum das Düsseldorfer LKA damals auf taube Ohren stieß: In der Regel, meinte er, ziehe das BKA Ermittlungen nur an sich, wenn die Zuständigkeit auf Länderebene unklar sei, was bei „Ventum“ nicht der Fall gewesen sei.

Weiterer BKA-Ermittler als Zeuge
Als zweiten Zeugen in öffentlicher Sitzung wird der Ausschuss am nächsten Donnerstag den Kriminaloberkommissar A. Sch. hören, auch er ein Beamter des BKA. Sch. war am Ermittlungsvorgang „Eisbär“ beteiligt ebenso wie an der Besonderen Aufbau-Organisation (BAO) City, die nach dem Anschlag Amris auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 die Hintergründe der Tat aufzuhellen versuchte.
In der Operation des BKA gegen das vermeintliche tunesischen Terror-Trio bearbeitete Sch. die Verdächtigen Sabou Saidani und Ahmad Jaleb. Intensiv befasste er sich auch mit dem Amri-Vertrauten Bilel ben Ammar, der im Fall „Eisbär“ als „Nachrichtenmittler“ geführt und abgeschöpft wurde. Dabei fielen auch Hinweise auf den im BKA bis dahin unbekannten Amri ab, dessen Identität aus diesem Anlass Ende Dezember 2015 zweifelsfrei geklärt werden konnte. Allerdings endeten damals die „Eisbär“-Ermittlungen ohne Ergebnis; der Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ließ sich nicht erhärten. In der BAO „City“ wertete der Zeuge Sch. unter anderem Erkenntnisse über die Schusswaffe des Attentäters aus, untersuchte dessen Whatsapp-Account sowie Bilder einer Überwachungskamera, die Amris regelmäßige Anwesenheit in der Moabiter Fussilet-Moschee belegten.

Zu guter Letzt will der Ausschuss in geheimer Sitzung den Zeugen C. anhören, einen weiteren BKA-Beamten. Er war am Ermittlungsvorgang „Eisbär“ als V-Mann-Führer beteiligt. (wid/02.05.2019)

Zeit
: Donnerstag, 9. Mai 2019, 12 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 8. Mai, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Zeugen
  • Martin Kurzhals, Kriminaldirektor, Bundeskriminalamt
  • A. Sch., Kriminaloberkommissar, Bundeskriminalamt
  • C., Bundeskriminalamt (in geheimer Sitzung)
                                                        
„Es gibt eine Form der Elitenverwahrlosung, die ist systemrelevant.“ (Gabor Steingart)
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von Rantanplan - 04.05.2019, 12:31

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