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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
#76
Vier Kriminalbeamte sollen als Zeugen aussagen

War der spätere Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri während seines Deutschland-Aufenthaltes seit Mitte 2015 vielleicht doch mehr als eine Randfigur der radikalislamischen Terrorszene? Und wenn ja, hätten die Behörden das beizeiten erkennen können? Ein weiteres Mal wird der 1. Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 11. April 2019, versuchen, der Klärung dieser Fragen näher zu kommen und dabei erneut den damaligen Ermittlungsvorgang „Eisbär“ sowie die Rolle des Amri-Vertrauten Bilel ben Ammar in den Blick nehmen.

Operation gegen drei Tunesier
Als Zeugen geladen sind ein Beamter und drei Beamtinnen des Bundeskriminalamts (BKA) und des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Armin Schuster (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
„Eisbär“ war eine Operation, die das BKA und das Berliner LKA zwischen Juli und November 2015 beschäftigte. Sie richtete sich gegen drei Tunesier, die im Verdacht standen, mit eingeschmuggeltem Sprengstoff ein Attentat verüben zu wollen. In diesem Zusammenhang wurden die beteiligten Behörden erstmals auf Amri und seine enge Verbindung zu Ben Ammar aufmerksam. Dieser war zwar nicht als direkt Verdächtiger, aber als „Nachrichtenmittler“ für die Fahnder von Interesse, was bedeutete, dass sie seine Kommunikation abschöpften. Der Verdacht gegen die drei Zielpersonen der Operation ließ sich letztlich nicht erhärten.

In leitender Position an „Eisbär“ beteiligt
Auskunft über den Komplex und Amris Rolle darin erwartet der Ausschuss von Kriminalhauptkommissar Alexander Stephan aus dem BKA sowie Kriminalhauptkommissarin S. D. aus dem Berliner LKA. Beide waren in leitender Position am Vorgang „Eisbär“ beteiligt. Über Ermittlungen gegen Amri und dessen Freund Ben Ammar nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 sollen zwei weitere Zeuginnen aus dem BKA berichten, die Kriminalkommissarinnen Katharina Mühlfeld und Leonie Simonis.
Mühlfeld ist beim BKA für die „Auswertung von Asservaten“ zuständig. Sie hat Ben Ammars Mobiltelefon der Marke Samsung Galaxy ausgelesen, das etwa drei Wochen nach dem Anschlag am 3. Januar 2017 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in einem Rucksack sichergestellt wurde. Simonis bearbeitet Hinweise aus der Bevölkerung. Unter anderem hat sie am 5. Januar 2017 während der Ermittlungen nach Amris Attentat einen Vermerk über die Beobachtung eines Zeugen angefertigt. Diesem war am Friedrich-Krause-Ufer in Berlin-Moabit der geparkte Schwerlaster aufgefallen, mit dem Amri dann den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche überrollte.

„Eisbär“ eine von mehreren Terrorermittlungen
„Eisbär“ war freilich nur eine von mehreren Terrorermittlungen, in denen Amri bereits Monate vor seinem Attentat eine Rolle spielte. In einem Vorgang des nordrhein-westfälischen LKA unter dem Namen „Ventum“, der sich gegen den Hildesheimer Hassprediger und „Deutschlandchef“ des sogenannten Islamischen Staates (IS) Abu Walaa richtete, wurde Amri als Nachrichtenmittler geführt. Abu Walaa und sein Kreis stehen seit Mitte 2017 in Celle vor Gericht. Der Hildesheimer Prediger war Amris geistlicher Mentor, der ihm auch den Segen zum Attentat erteilt haben soll.
Selber war Amri 2016 Zielperson von Ermittlungen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Dem lagen Erkenntnisse des nordrhein-westfälischen LKA zugrunde, denen zufolge Amri Feuerüberfälle mit Kalaschnikow-Sturmgewehren beabsichtigt haben soll. Er stand darüber hinaus im Verdacht, gemeinsam mit dem französischen Konvertiten Clément Bauer und dem Tschetschenen Magomed Ali Chamagow über Monate hinweg einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben.

„Gefährderansprache“ durch die Polizei
Bauer stand in Kontakt mit den Urhebern der Attentate in Paris im November 2015 und Brüssel im März 2016. Im Februar 2016 brach Amri den Kontakt zeitweilig ab, nachdem die Polizei ihn am Berliner Busbahnhof gestellt und sein Mobiltelefon beschlagnahmt hatte, nahm die Verbindung im Sommer aber wieder auf. Offenbar ließ das Trio jedoch das Attentatsprojekt endgültig fallen, als im Oktober in Berlin die Polizei zu einer „Gefährderansprache“ vor der Tür stand.
Rückblickend ergibt sich in der Zusammenschau ein Bild Amris als eines in der Szene vielfältig vernetzten Terror-Aspiranten, der in unterschiedlichen Zusammenhängen Attentatspläne schmiedete. Zu dieser Einschätzung hätten die Behörden womöglich schon damals gelangen können, hätten sie die Erkenntnisse aus den diversen Ermittlungsverfahren zusammengeführt. Dies ist indes nicht geschehen. (wid/04.04.2019)

Zeit: Donnerstag, 11. April 2019, 12 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 10. April, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Zeugen
  • Alexander Stephan, Kriminalhauptkommissar, Bundeskriminalamt
  • S. D., Kriminalhauptkommissarin, Landeskriminalamt Berlin
  • Katharina Mühlfeld, Kriminalkommissarin, Bundeskriminalamt
  • Leonie Simonis, Kriminalkommissarin, Bundeskriminalamt
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von Rantanplan - 11.04.2019, 11:30

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