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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
#68
Zur BND-Spur:

Zitat:BGH gibt Opposition recht
Amri-Ausschuss darf Geheimdienstdokumente einsehen

Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz darf nun auch geheime Akten des BND und des Verfassungsschutzes einsehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er gab Oppositionspolitikern recht, die dafür geklagt hatten.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/201...mente.html


Ausführlich:

Gericht/Institution: BGH
Erscheinungsdatum: 27.03.2019
Entscheidungsdatum: 06.02.2019
Aktenzeichen: 3 ARs 10/18
Quelle: juris
Norm: § 10 PKGrG

Zitat:Amri-Untersuchungsausschuss darf Geheimdienstakten einsehen

Der BGH hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte.

Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen einer Minderheit des Ausschusses, die die Beweiserhebung beantragt hatte, und dem Ausschuss selbst, der eine solche für unzulässig hielt, weil sie gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoße.

Der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages soll die Hintergründe des Terroranschlages auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19.12.2016 aufklären. Unter anderem soll untersucht werden, ob der Deutsche Bundestag durch die Bundesregierung über die ihr vorliegenden Erkenntnisse zeitgerecht, umfassend und zutreffend informiert wurde. Daher beantragten die Ausschussmitglieder Martina Renner (Die Linke), Benjamin Strasser (FDP) und Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), von der Bundesregierung die Akten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz beizuziehen, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Grund dessen Anforderungsbeschlusses vom 16.01.2017 vorgelegt worden waren, um so u.a. zu untersuchen, welche Akten dem Kontrollgremium als geheim tagendem Hilfsorgan des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste zur Verfügung gestellt worden waren. Die Ausschussmehrheit lehnte diesen Antrag ab. Sie war der Meinung, er sei unzulässig, weil er gegen die Geheimhaltungsvorschriften des § 10 Abs. 1 PKGrG verstoße.

Gegen die Ablehnung des Antrages hat sich die Ausschussminderheit an den Ermittlungsrichter des BGH gewandt. Dieser hatte ihrem Begehren mit Beschluss vom 30.08.2018 im Wesentlichen stattgegeben und den Ausschuss verpflichtet, dem Beweisantrag mehrheitlich zuzustimmen. Gegen die Entscheidung des Ermittlungsrichters wiederum hat der Ausschuss nach Beschwerde eingelegt.

Der BGH hat die Entscheidung des Ermittlungsrichters weitgehend bestätigt und entschieden, dass der Ausschuss verpflichtet ist, die Akten wie beantragt beizuziehen.

Nach Auffassung des BGH ist die beantragte Beweiserhebung nicht unzulässig. Das für das Parlamentarische Kontrollgremium gesetzlich bestimmte Beratungsgeheimnis stehe der beantragten Beweiserhebung nicht entgegen, weil sich diese nicht auf die Inhalte der Beratungen des Gremiums beziehe. Die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Gremiums werde nicht verletzt, weil Adressat dieser Pflicht nicht die Bundesregierung, von der die Akten angefordert werden sollen, sei. Überdies bleibe es der Bundesregierung unbenommen, einzelne geheimhaltungsbedürftige Unterlagen nicht herauszugeben.
Der BGH hat die Beweiserhebung nicht selbst angeordnet, sondern lediglich festgestellt, dass eine Verpflichtung des Untersuchungsausschusses zur Erhebung der Beweise bestehe. Es sei davon auszugehen, dass der Ausschuss wegen seiner Bindung an Recht und Gesetz die Entscheidung des BGH befolgen werde.
https://www.juris.de/jportal/portal/page...hricht.jsp
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von kalter hornung - 28.03.2019, 12:39

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