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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
#60
https://www.bundestag.de/dokumente/texta...1ua-627624
Artikel vom 13.03.2019

Nachforschungen zum Aufent­halt des Atten­täters Anis Amri

In seiner nächsten Sitzung will der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) ein weiteres Mal den Aufenthalt des späteren Attentäters Anis Amri Ende 2015 in Nordrhein-Westfalen unter die Lupe nehmen. Darüber hinaus soll es am Donnerstag, 14. März 2019, um Amris Geschäfte auf dem Berliner Rauschgiftmarkt im Laufe des Jahres 2016 gehen. Als Zeugen geladen sind ein ehemaliger Verwaltungsangestellter der Stadt Emmerich, zwei Staatsschützer aus Krefeld sowie ein derzeit inhaftierter Drogenhändler tunesischer Herkunft. Die öffentliche Zeugenvernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Armin Schuster (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Ehemaliger Flüchtlingsbetreuer als Zeuge geladen
Der Zeuge Wilhelm Berg aus Emmerich hätte bereits am 31. Januar 2019 vernommen werden sollen, war damals aber krankheitshalber verhindert. Er war vom 1. September 2015 bis Ende 2017 als Flüchtlingsbetreuer bei der Stadtverwaltung beschäftigt und lebt seither im Ruhestand. Er arbeitete in einem Büro in der Asylbewerberunterkunft an der Emmericher Tackenweide 19, wo Amri seit dem 18. August 2015 etwa einen Monat lang lebte. Berg stand den Flüchtlingen in täglichen Sprechstunden zur Verfügung und zahlte ihnen alle zwei Wochen auch ihre Geldleistungen aus.
Der Ausschuss hat seit Jahresanfang zwei Asylberechtigte aus Syrien gehört, die damals in der Emmericher Unterkunft mit Amri zusammenwohnten und diesen als fanatischen Islamisten in unangenehmer Erinnerung behielten. Der heute 26-jährige Mohamed J. berichtete in seiner Vernehmung am 17. Januar 2019, er habe sich bei dem Flüchtlingsbetreuer Cyriaque Towenou, einem damaligen Kollegen des Zeugen Berg, über Amri beschwert, zu seiner Überraschung aber zu hören bekommen, dieser stehe unter dem Schutz des Sozialamts. Ihm, Towenou, seien daher die Hände gebunden.

„Amri als extremistische Person kennengelernt“
In der vergangenen Sitzung am 21. Februar 2019 berichtete der heute 48-jährige syrische Kurde Lokman D. dem Ausschuss über seine Begegnung mit Amri in der Emmericher Unterkunft. Er habe den Mann als „extremistische Person“ kennengelernt, die bestimmt nicht gekommen sei, „um Blumen an die Deutschen zu verteilen“, sagte der Zeuge. Er habe die Sozialbehörde in Emmerich verständigt, die der Sache freilich nach seinem Eindruck nicht mit der gebotenen Energie  nachgegangen sei. Er habe sich deswegen auch noch an das Ausländeramt und an die Polizei in Kleve gewandt.
Von dort gelangten die Angaben, die der Zeuge D. über seinen Emmericher Mitbewohner gemacht hatte, zur Kriminaldirektion Polizeilicher Staatsschutz in Krefeld, wo am 28. Oktober 2015 ein  „Prüffall Islamismus“ angelegt wurde. Es war das erste Mal, dass Amri, der sich damals seit knapp vier Monaten in Deutschland aufhielt, als radikalislamischer Gefährder ins Blickfeld deutscher Behörden geriet.

Polizeibeamte sollen aussagen 
Aus dem Krefelder Polizeipräsidium sollen in der nächsten Sitzung die beiden damals zuständigen Beamten, Kriminalhauptkommissar D. und Kriminalhauptkommissar K., vor dem Ausschuss erscheinen und über die Ermittlungen berichten, die sie nach dem Hinweis auf Amri veranlasst hatten. Am 11. Dezember 2015 hatten sie noch in Krefeld den Zeugen D. aus der Emmericher Flüchtlingsunterkunft vernommen. Dann zog das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt den Vorgang an sich.
Für den späteren Nachmittag erwartet der Ausschuss noch einen vierten Zeugen, der in Handschellen vorgeführt wird und nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen soll. Der Tunesier Karim H. alias „Montasser“ war 2016 in Berlin ein enger Vertrauter und als Drogenhändler auch Komplize des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Amri. Er verbüßt seit Mai 2017 eine Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung und soll in der Woche nach seiner Aussage nach Tunesien abgeschoben werden.

Rauschgifthandel in der Buschkrugallee
Karim H., Amri sowie ein weiterer Landsmann namens Ali D. lebten im Sommer 2016 zusammen in einer Wohnung in der Neuköllner Buschkrugallee, von wo aus das Trio einen schwunghaften Rauschgifthandel betrieb. Am frühen Morgen des 11. Juli 2016 stürmten sie eine Sisha-Bar in der unweit gelegenen Herta-Straße und prügelten auf Gäste ein. Eines der Opfer, Achmed Z., erlitt etliche Stichverletzungen. Karim H. kam dafür als Messerstecher vor Gericht. Amri wurde als Beteiligter ermittelt, doch war sein Tatbeitrag offenbar nicht eindeutig festzustellen.

Dafür hatte ihn das Berliner LKA wegen „gewerbsmäßigen Rauschgifthandels“ im Auge. Dass damals nicht die Gelegenheit ergriffen wurde, ihn deswegen in Untersuchungshaft zu nehmen,  rechnen sich die Behörden nachträglich als schweren Fehler an. (wid/07.03.2019)

Zeit: Donnerstag, 14. März 2019, 12 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 13. März, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Liste der geladenen Zeugen
  • Wilhelm Berg, ehemals Stadt Emmerich am Rhein
  • D., Kriminalhauptkommissar, Kreispolizeibehörde Krefeld
  • K., Kriminalhauptkommissar, Kreispolizeibehörde Krefeld
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von fhh - 13.03.2019, 13:34

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