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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
#45
https://www.tagesschau.de/inland/amri-fr...z-101.html
Stand: 28.02.2019 10:48 Uhr

Opposition zu Fall Amri
Behörden sollen Fotos und Videos vorlegen

Immer wieder gibt es Mutmaßungen, der Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri habe einen Unterstützer gehabt. Nun fordern Grüne und FDP mehr Aufklärung. Die Behörden sollen alle Fotos und Videos vom Tatort vorlegen.
Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat die Opposition die Bundesregierung zu umfassender Transparenz aufgefordert. Die Berliner Polizei und die Sicherheitsbehörden sollen dem Untersuchungsausschuss alle Fotos und Videos vom Tatort des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz vorlegen. Hintergrund sind anhaltende Spekulationen, Amri könnte bei dem Anschlag einen Unterstützer gehabt haben.

Aufklärung bisher "leider nicht unterstützt"
In einem Beweisantrag der FDP-Bundestagsfraktion heißt es, sämtliche Aufnahmen vom Abend des 19. Dezember 2016 sollten vorgelegt werden. Außerdem beantragt die Fraktion die Herausgabe aller Videoaufnahmen vom nahe gelegenen Bahnhof Zoologischer Garten vom Abend des Anschlags. Die Bilder sollten den Abgeordneten bis spätestens Ende März zugehen.
Die Regierung müsse "klipp und klar darlegen, was sie zur Causa des Anschlags weiß", forderte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschus, Irene Mihalic. Bisher habe die Regierung die Aufklärung "leider nicht unterstützt, an vielen Stellen sogar erschwert", ergänzte sie.
Was wussten die Sicherheitsbehörden?
Mihalic forderte eine Antwort auf die Frage, ob Amri allein handelte oder es ein "Unterstützerumfeld" gab, zu dem womöglich sein Vertrauter Bilel Ben Ammar zählte. "Was wussten Sicherheitsbehörden des Bundes zu welchem Zeitpunkt und welche den Anschlag verhindernden Maßnahmen hätten ergriffen werden können?", fragte sie. Auch müsse aufgeklärt werden, ob es "V-Leute in- oder ausländischer Nachrichtendienste in den Reihen des Unterstützerumfelds" gab und welche Rolle sie spielten.

Warum wurde Amri-Freund so schnell abgeschoben?
Mihalic sagte, es sei "auffällig, wie intensiv und schnell die Abschiebung Ben Ammars von derselben Bundesregierung forciert wurde, die bei Anis Amri trotz der zahlreich vorliegenden Erkenntnisse untätig blieb". Sie fragte: "Warum hat man ihn nicht intensiver vernommen?" Der Generalbundesanwalt hatte der Abschiebung damals zugestimmt, obgleich Ben Ammar zu seinem Alibi am Tag des Anschlags widersprüchliche Angaben gemacht hatte.
In der vergangenen Woche hatte der "Focus" berichtet, dass Amri bei dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten im Dezember 2016 von seinem Vertrauten Ben Ammar unterstützt worden sein könnte. Unklar ist bisher, ob sich Ben Ammar zur Tatzeit auf dem Platz aufhielt. Auch ist offen, ob er oder jemand anderes Amri womöglich dabei geholfen hat zu entkommen. Ben Ammar wurde am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben. Sicherheitsexperten hatten aber starke Zweifel an dem Bericht geäußert.
Heute will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Ergebnissen äußern. Vorher soll der Untersuchungsausschuss informiert werden.
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von fhh - 28.02.2019, 12:26

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