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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
#35
https://www.tagesspiegel.de/politik/ansc...93440.html
28.11.2018

Anschlag am Breitscheidplatz
Gestörtes Vertrauen im Amri-Untersuchungsausschuss

Geschwärzte Akten, fehlende Unterlagen, Probleme mit Zeugen: Die Opposition wirft der Regierung vor, sie behindere die Aufklärung im Fall Amri. Eine Klage ist in Vorbereitung. 


Wenn die Abgeordneten aus dem Amri-Untersuchungsausschuss einige streng geheime Akten des Verfassungsschutzes lesen wollen, können sie das nicht einfach in der dafür vorgesehenen Geheimschutzstelle im Bundestag tun. Die Abgeordneten müssen sich auf den Weg nach Berlin-Treptow machen, in das rote Backsteingebäude, wo der Verfassungsschutz sitzt. Sie müssen ihr Handy in ein Schließfach einschließen, den Schlüssel abgeben. Und sie werden in einen Raum geführt, .....

...........Rund 400 Aktenordner liegen den Ausschussmitgliedern des Amri-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus vor. Das ist bei Weitem noch nicht ausreichend. Die Mitglieder warten auf weitere 900 Ordner von den Berliner Sicherheitsbehörden.............ff.
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von fhh - 28.11.2018, 20:20

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