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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
#16
In wessen Wohnungen.....??

https://www.morgenpost.de/politik/articl...ziere.html
14.10.2018, 13:03 - Ulrich Kraetzer und Christian Unger

Amri-Affäre erreicht Ex-Minister Thomas de Maizière

CDU-Mann Thomas de Maizière schickte die Ex-Verfassungsschützerin Eva Maria H. offenbar in den Untersuchungs-Ausschuss zu Fall Amri.


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..............Es geht um die Oberregierungsrätin Eva Maria H. Das Innenministerium entsandte die Beamtin als „Beauftragte“ in den Ausschuss. Dort wacht sie darüber, dass bei Zeugenbefragungen keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. „Halt“, oder „Darüber darf der Zeuge nur im nicht-öffentlichen Teil sprechen“. Derlei Interventionen waren von Eva Maria H. oft zu hören – zum Missfallen der Abgeordneten, die die Aufklärung auch unter den Augen der Öffentlichkeit vorantreiben wollen.

Das Innenministerium hatte bis vor Kurzem den Eindruck erweckt, H. sei unbefangen und neutral. Mit dem Fall Amri sei die „Beauftragte“ „erstmals nach dem Anschlag“ befasst gewesen. Das teilte das Innenministerium dem Büro des Untersuchungsausschusses noch im April dieses Jahres mit. Die Botschaft des Ministeriums: Als Zeugin kommt H. nicht in Betracht, ein Interessenkonflikt ist ausgeschlossen.

Vor knapp zwei Wochen berichtete die Zeitung „Die Welt“ jedoch Erstaunliches: Vor ihrem Wechsel ins Innenministerium hatte H. im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet. Im Untersuchungsausschuss intervenierte sie also bei Zeugen, die vormals ihre Kollegen waren. Mehr noch: In einem Schreiben vom 1. Oktober gestand das Innenministerium, dass H. als Referentin und Referatsleiterin in der Islamismus-Abteilung des BfV bis August 2016 – also bis vier Monate vor dem Anschlag – sogar für damalige Kontaktpersonen von Amri zuständig war.

Auch Unions-Abgeordnete sprechen von „schwerem Fehler“

Beides dürfte im Ausschuss noch häufiger Thema werden. Denn Amri hatte sogar mehrfach in ihren Wohnungen übernachtet. Anders als im April teilte das Ministerium in dem Schreiben vom 1. Oktober denn auch mit, dass „ggf. auch Frau Dr. Eva Maria H. als Zeugin in Betracht“ käme. .........................................ff.
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von fhh - 03.11.2018, 00:33

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