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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
#14
Einige interessante Abschnitte im Schlussbericht des Polizeipräsident in Berlin "anlässlich des Anschlages auf dem Breitscheidplatz am 19.12.2016":

"Bei der Taktischen Betreuung handelt es sich um die zielgerichtete Einflussnahme auf Opfer, Angehörige, Zeugen, Auskunftspersonen und sonstige Betroffene zum Herstellen der Kooperationsfähigkeit, um das polizeiliche Handeln zu unterstützen." (S. 74)

"Gemäß der Konzeption Anschläge ist die Taktische Betreuung als eigenständiger Einsatzabschnitt vorgesehen. Dieser wurde ab dem 20.12.2016, 20:30 Uhr, entgegen der Planung, in einem Unterabschnitt Taktische Betreuung innerhalb des Einsatzabschnitt Kriminalpolizeiliche Maßnahmen mit Einsatzkräften der Fachgruppe Verhaltenstrainer angebunden." (S.74)

"Bereits ab 20:10 Uhr war der verantwortliche Wachhabende des zuständige Polizeiabschnittes vor Ort und begann, die eigeninitiativ eingeleiteten Sofortmaßnahmen der Erstkräfte zu koordinieren. Noch bevor der Wachhabende den Einsatzort erreichte, wurden durch die Fußstreife am Weihnachtsmarkt und die erste Funkwagenbesatzung wesentliche Sofortmaßnahmen wie Absperren, Abgeben von Lagemeldungen, Sperren von Straßen und Freihalten von Zufahrtswegen für Rettungskräfte und Unterstützen der Berliner Feuerwehr sehr schnell und wirksam eingeleitet. Diese trugen maßgeblich zur koordinierten Bewältigung des Einsatzes bei. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das schnelle Einrichten einer Zeugen- und Verletzten, sowie Kräftesammelstelle an taktisch günstigen Örtlichkeiten ab 20:14 Uhr." (S. 25)

"Der Einsatzabschnitt Taktische Betreuung wurde nicht zu Beginn der Phase 2, sondern erst am Tage des 20.12.2016 als Unterabschnitt Taktische Betreuung im Einsatzabschnitt Kriminalpolizeiliche Maßnahmen angebunden. Damit wurden die Einzelaufträge:

• Schützen und Abschirmen der Betroffenensammelstelle und der Patientenablage der Berliner Feuerwehr
• ggf. Abschirmen von in Krankenhäusern verbrachten Betroffenen
• ggf. Abschirmen von Betroffenen und Opfern sowie deren Angehörigen an ihren Wohnanschriften
• Dokumentieren des Verbleibs von Betroffenen

auf den Einsatzabschnitt Kriminalpolizeiliche Maßnahmen übertragen." (S. 31-32)

"Erkenntnislage zum Täter. Es lagen nur wenige und widersprüchliche Angaben zu seiner Bekleidung und Fluchtrichtung vor. Zudem konnten trotz der flächendeckenden Verbreitung von Smartphones keine Zeugen festgestellt werden, die Fotos oder Videos vom Täter gemacht hatten." (S. 54)

"Nach Sichtung aller Zeugenvernehmungen hinsichtlich einer Täterbeschreibung gab es neun Stunden nach der Tat lediglich die übereinstimmenden Merkmale „männlich“ und „dunkle Kleidung/Jacke“. "( S. 56)

"Da man beim LKA 5 aufgrund des Modus Operandi frühzeitig von einem islamistisch motivierten Anschlag ausging, wurde durch den Führer des im Aufbau befindlichen Unterabschnitt Ermittlungen, ohne vorherige Rücksprache mit dem Polizeiführer Phase 1 bzw. designierten Polizeiführer Phase 2, um 23:08 Uhr das landesweite Auslösen der Maßnahme 300 veranlasst und der Einsatzabschnitt Aufklärung/ Spezialaufgaben mit dem Durchführen von Verbleibskontrollen bei allen Gefährdern und Relevanten Personen beauftragt. " (S. 56)

"Am 20.12.2016 wurde nur noch eine Obduktion durchgeführt, da die Gerichts-mediziner*innen bereits seit den Abendstunden des 19.12.2016 am Tatort im Einsatz waren und somit das Durchführen von Obduktionen aus personellen Gründen nicht mehr gewährleisten konnten. Es gab Angebote von Gerichtsmedizinern*innen durch die Kassenärztliche Vereinigung und der Gewaltschutzambulanz, welche nicht genutzt wurden.
" (S. 63)

"Die „Boston-Infrastruktur“ wurde am 19.12.2016, gegen 21:45 Uhr durch das Bundeskriminalamt aktiviert und am 20.12.2016, um 00:55 Uhr freigeschaltet. Dem Unterunterabschnitt Videoauswertung standen die Daten jedoch erst am 20.12.2016, ab 10:30 Uhr zur Verfügung. Die Ursache dafür waren die noch nicht abgeschlossenen technischen Vorbereitungen mit der Polizei Berlin für die direkte Datenausleitung durch die Betreiberfirma an die Polizei Berlin. Demnach wurden die Daten von Betreiberfirma über das Bundeskriminalamt ausgeleitet und gelangten über mehrere „Schleusen“ zum Unterunterabschnitt. Auf diese Weise mussten sie nicht auf einem Datenträger in Wiesbaden persönlich abgeholt werden." (S. 69)

"Das Sichern von Videoaufzeichnungen aus Verkehrsmitteln und -anlagen der BVG initiierte diese vorsorglich eigenständig, da nach den Erfahrungen dahingehende Nachfragen zu erwarten waren. Konzeptionell wurde für den Anschlagsfall die Möglichkeit einer stadtweiten Siche- rung von Videodateien „auf Knopfdruck“ vorbereitet, die unter Vorbehalt einer Ab- stimmung der Vorstandvorsitzenden der BVG, mit dem Polizeipräsidenten und dem Senator für Inneres und Sport steht. Zu einer Umsetzung kam es nicht." (S. 101)
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von Elias Davidsson - 31.10.2018, 22:02

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