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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
#11
(12.10.2018, 23:19)INP schrieb: [...]

Ja der Verfassungsschutz ist ein übler Geselle wenn es um das Pampern von Rechts geht, auch hat man mächtig Leichen im Keller.
Aber es ist nunmal das Business eines Nachrichtendienstes verdeckt zu operieren. Vielleicht mal Le Carre lesen anstatt Grisham.

Man muß das wohl auseinanderhalten: Die positive Einrichtung des Trennungsgebotes und einer Bund-Länder-Balance (Verbund), die mglw. bedroht sind, und andererseits Auswüchse des Verfassungsschutzes. Aber geht es da wirklich nur darum, verdeckt zu operieren?

Man denke an den Thüringer Heimatschutz. Da werden rechtsextreme Strukturen geformt und am Leben gehalten, mit Steuermitteln natürlich, die es sonst mglw. so gar nicht gegeben hätte. Freilich mit nachvollziehbaren Argumenten, nur eben jenseits des Kernaufgabenbereichs. Aus Überwachern werden politische Akteure. Und diese Grenzüberschreitungen blasen dann subkulturelle Randerscheinungen zum gesellschaftlichen Problem auf.

Nur eins sollte eben auch klar sein - und das war mein Anliegen; Aufbau und Förderung einer Bedrohung von rechts hat nichts mit Sympathien für Neonazis zu tun, höchstens mit Budgets und Kontrolle. Ob eine Low-level-Strategie der Spannung für den eigenen Arbeitsplatzerhalt dabei "abfällt" oder gewollt ist, sei dahingestellt. Deshalb war auch die Kampagne gegen Maaßen vollkommen unaufrichtig.

Wie das hier:

https://twitter.com/sebweigle/status/103...1443274752
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#12
(13.10.2018, 09:50)A.Hauß schrieb: Lieber Stafford,
Sie sind doch sonst so genau. Abgesehen davon, dass ich absolut nicht erkennen kann, wo hier Stasi am Werk sein soll, einfach nur mal die angesprochenen Basics.
Bekanntlich hatte die Stasi sog. "Hauptabteilungen". Sehen Sie sich doch einmal die Aufgabengebiete an. Dann: war es so - oder ist es auch nur angesichts der DDR-Situation denkbar - dass wie bei uns heute  Fensterreinigung, Fahrdienste, Objektschutz usw., Putzfrauen, Küchendienst etc. ausgelagert waren? Natürlich nicht. Die zählten dort mit zu den Zahlen.

Und nun zu uns und zu unseren Zahlen. Jeweils natürlich im Verhältnis 1:3 rechnen entsprechend der damaligen Bevölkerungszahl.
ABGESEHEN also von den outgesourcten Diensten zählen Sie bei uns die Mitarbeiter zusammen von:
BND
VS
Bundesgrenzschutz (damals - heute Bundespolizei)
Zoll
Steuerfahndung
MAD
BKA,LKAs (in Teilen, die gab es auch in der DDR extra)
Staatsschutzabteilungen der Polizeien
Finanzpolizei
Flughafen-Security
und all die unzähligen "Sicherheitsdienste" von Privatfirmen für Objekte und Veranstaltungen.

Sehen Sie, wie klein und effektiv demgegenüber die Stasi war? Und übrigens: in den USA sind die Verhältnisse nochmals  ganz anders - mit einer Gefängnisbevölkerung in einer Millionenzahl, die ganzen Staatsbevölkerungen entspricht.
Als bei uns noch Zuchthäuser existierten und die Bewacher noch  das alte Personal der Nazis waren: wie stellen Sie sich das Leben  als Gefangener bei uns vor? Es herrschte Kalter Krieg. Zu politischen gefangenen: Lesen Sie mal, was Heinrich Hannover und Friedrich Karl Kaul usw. damals schrieben....

Sie haben ja recht. Am Ende steht (soll) die Zusammenlegung geheimdienstlicher und polizeilicher Befugnisse, mit Hilfe von privaten Schnüfflern (IMs). Ob das dem RSHA oder dem MfS ähnelt ist eh wurscht. Wird eh keiner so oder so ähnlich nennen wollen.
 
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#13
https://www.bundestag.de/dokumente/texta...1ua/572798

Fragen zum frühen Deutsch­land­aufenthalt des Atten­täters Anis Amri

Der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU/CSU) wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Oktober 2018, weitere Zeugen befragen, die dem späteren Attentäter Anis Amri zu Beginn seines Deutschland-Aufenthalts 2015 begegnet sind. Fortsetzen wollen die Abgeordneten auch ihre Bemühungen, zu klären, inwieweit der Verfassungsschutz damals über Amris Umtriebe im Bilde war. Dazu sind zwei Beamte des Landes Baden-Württemberg sowie ein Referent aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Vernehmung geladen. Die öffentliche Anhörung beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.


Schwarzfahrer in einer Karlsruher Straßenbahn
In Baden-Württemberg hat der Tunesier Amri, der im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz den bislang opferreichsten radikalislamischen Terrroranschlag in Deutschland verübte, die ersten zwei Wochen nach seiner illegalen Einreise verbracht. Er meldete sich am 6. Juli 2015 als Asylbewerber bei der Polizei in Freiburg, die ihn an die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe weiterverwies, wo er am Tag darauf ins Bewohnerverzeichnis eingetragen wurde. 
Am 11. Juli fiel Amri noch als Schwarzfahrer in einer Karlsruher Straßenbahn auf, danach verschwand er aus der Stadt. Am 17. Juli erschien er in Ellwangen, wo er fünf Tage später als Asylbewerber registriert und nach Karlsruhe zurückverwiesen wurde. Bei allen Behördenkontakten in Baden-Württemberg benutzte Amri den Falschnamen „Amir“.

Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen 
In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen saß er damals der Sachbearbeiterin Andrea Hilpert-Voigt gegenüber, die seine Anmeldung entgegennahm. Hilpert-Voigt war seit dem 23. März 2015 im Referat „Flüchtlingsaufnahme“ der Ellwanger Einrichtung mit Registrierung und Aktenführung befasst. Sie ist mittlerweile im Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Regierungspräsidiums in Stuttgart tätig. Außer ihr ist am nächsten Donnerstag auch ihr damaliger Vorgesetzter in Ellwangen, der heute ebenfalls im Stuttgarter Regierungspräsidium wirkende  Oberamtsrat Harald Bohn als Zeuge geladen.

Als Amri in Ellwangen auftauchte, leitete Bohn dort die Registrierung neu ankommender Flüchtlinge. Am 23. Januar 2018 war Bohn bereits als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Düsseldorf aufgetreten, der sich mit der Rolle nordrhein-westfälischer Behörden im Umgang mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter beschäftigt. Er sagte dort aus, er habe Amri in Ellwangen persönlich nicht kennengelernt. Er habe als Registrierungsleiter allgemeine Aufgaben wahrgenommen und Abläufe koordiniert.

Beobachtung Amris der Polizei überlassen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt seit Anfang 2017 den Standpunkt, es sei während Amris Deutschland-Aufenthalt nur „am Rande“ mit ihm befasst gewesen und habe die Beobachtung des Mannes weitestgehend den zuständigen Polizeidienststellen überlassen. Durch die bisherigen Aussagen von Mitarbeitern der Behörde ist diese Darstellung in öffentlicher Sitzung zumindest nicht eindeutig widerlegt worden. 
Zwar bestätigte eine Zeugin mit dem Decknamen „Lia Freimuth“, die seit 2008 Informationen über Berliner Islamisten auswertet und mittlerweile rund 500 einschlägige Klienten betreut, dass es seit Januar 2016 eine Personenakte über Amri gab und gegen den Mann auch „nachrichtendienstliche Mittel“ eingesetzt wurden. Doch seien insgesamt nur spärliche Erkenntnisse eingegangen.

Koordinator für V-Leute-Einsatz
Freimuths damaliger Referatsleiter Gilbert Siebertz, mittlerweile Referatsgruppenleiter in der für „Islamismus und islamistischen Terrorismus“ zuständigen Abteilung 6, betonte in seiner Vernehmung, dass der Verfassungsschutz „zu keinem Zeitpunkt“ mehr über Amri wusste als die Polizei. Siebertz bestätigte, dass V-Leute im radikalislamischen Milieu auf Amri angesprochen und ihnen auch Fotos vorgelegt worden seien, auf denen der Mann zu sehen war. Dies sei indes allenfalls als „Vorbereitung“ zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu werten. Systematisch überwacht habe der Verfassungsschutz Amri nie.

Am nächsten Donnerstag wollen die Abgeordneten einen weiteren Mitarbeiter des Bundesamtes vernehmen, der unter dem Decknamen „Thilo Bork“ auftreten soll. Bork ist als Referatsgruppenleiter in der Abteilung 6 für Informationsbeschaffung federführend zuständig, was bedeutet, dass er den Einsatz von V-Leuten im radikalislamischen Milieu koordiniert. Seit Anfang 2017 ist bekannt, dass der Verfassungsschutz über eine Quelle in der Moabiter Fussilet-Moschee verfügte, wo Amri damals ein und aus ging. Der Informant soll den späteren Attentäter allerdings kaum gekannt haben. Borks Aussage könnte nicht zuletzt unter diesem Aspekt von Interesse sein. (wid/11.10.2018)

Zeit: Donnerstag, 18. Oktober 2018, 12 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 17. Oktober, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Liste der geladenen Zeugen
  • Andrea Hilpert-Voigt, Regierungspräsidium Stuttgart, Referat für Öffentlichkeitsarbeit 
  • Harald Bohn, Oberamtsrat, Regierungspräsidium Stuttgart
  • Thilo Bork, Bundesamt für Verfassungsschutz
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