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Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz"
#11
(12.10.2018, 23:19)INP schrieb: [...]

Ja der Verfassungsschutz ist ein übler Geselle wenn es um das Pampern von Rechts geht, auch hat man mächtig Leichen im Keller.
Aber es ist nunmal das Business eines Nachrichtendienstes verdeckt zu operieren. Vielleicht mal Le Carre lesen anstatt Grisham.

Man muß das wohl auseinanderhalten: Die positive Einrichtung des Trennungsgebotes und einer Bund-Länder-Balance (Verbund), die mglw. bedroht sind, und andererseits Auswüchse des Verfassungsschutzes. Aber geht es da wirklich nur darum, verdeckt zu operieren?

Man denke an den Thüringer Heimatschutz. Da werden rechtsextreme Strukturen geformt und am Leben gehalten, mit Steuermitteln natürlich, die es sonst mglw. so gar nicht gegeben hätte. Freilich mit nachvollziehbaren Argumenten, nur eben jenseits des Kernaufgabenbereichs. Aus Überwachern werden politische Akteure. Und diese Grenzüberschreitungen blasen dann subkulturelle Randerscheinungen zum gesellschaftlichen Problem auf.

Nur eins sollte eben auch klar sein - und das war mein Anliegen; Aufbau und Förderung einer Bedrohung von rechts hat nichts mit Sympathien für Neonazis zu tun, höchstens mit Budgets und Kontrolle. Ob eine Low-level-Strategie der Spannung für den eigenen Arbeitsplatzerhalt dabei "abfällt" oder gewollt ist, sei dahingestellt. Deshalb war auch die Kampagne gegen Maaßen vollkommen unaufrichtig.

Wie das hier:

https://twitter.com/sebweigle/status/103...1443274752
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RE: Bundestagsuntersuchungsausschuss "Breitscheidplatz" - von kalter hornung - 13.10.2018, 09:52

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